13.06.2018 Nach Protesten: Bahn darf geplanten Lärmschutz beim Ausbau der Rheintalbahn nicht reduzieren, sagt der Bund

Franz Schmider

Von Franz Schmider

Mi, 13. Juni 2018 um 20:52 Uhr

Südwest

BZ-Plus Der Bund will die Bahn verpflichten, beim Ausbau der Rheintalbahn bei der vereinbarten Lärmschutzplanung zu bleiben. Zuletzt hatte es Proteste gegeben, nachdem es hieß, die Bahn wolle den Lärmschutz verringern. Für Offenburg und Riegel gilt die erneute Änderung aber nicht.

Das Bundesverkehrsministerium hat am Mittwoch im Verkehrsausschuss des Bundestages eine für die Anwohner der Rheintalstrecke weitreichende Klarstellung abgegeben: Demnach werde der Bund die Bahn verpflichten, für die Planung des Ausbaus auf vier Gleise mit höheren Zugzahlen zu rechnen, als dies bisher geschehen ist. Das habe…
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08.08.2018 Rheintalbahn – Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae: „Vereinbarung zum höheren Lärmschutz muss gelten“

Quelle: https://www.regiotrends.de/de/politisches/index.news.376140.rheintalbahn---bundestagsabgeordnete-kerstin-andreae-vereinbarung-zum-hoeheren-laermschutz-muss-gelten.html
Die Freiburger Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae kritisiert die geplante Reduktion des Lärmschutzes für das dritte und vierte Gleis der Rheintalbahn scharf: „Abstriche beim Lärmschutz darf es nicht geben. Ich bin entsetzt über die offen gelegten Pläne. Es geht nicht, dass die Bahn den mit den Vertretern aus der Region vereinbarten Lärmschutz über den Haufen wirft und Vereinbarungen einseitig rückgängig macht. Auf Vereinbarungen muss Verlass sein.

Die neue Zugzahlprognose wird hier mit fadenscheinigen Argumenten genutzt, um etwa im Bereich Lärmschutzgalerien Kosten einzusparen – zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Ich erwarte vom Bundesverkehrsministerium, sich hier klar auf die Seite der Bevölkerung zu stellen und den von Projektbeirat und Bundestag beschlossenen überobligatorischen Lärmschutz durchzusetzen. Wenn das Fass jetzt neu aufgemacht wird, kann sich dadurch auch das ganze Projekt verzögern. Wir haben in Freiburg geschafft, eine Vielzahl von Einwendungen zurück zu nehmen im Vertrauen darauf, dass der Lärmschutz wie in Einzelgesprächen vereinbart umgesetzt wird.​

Besonders, wenn die Verhandlungen schon so weit fortgeschritten sind wie mit der Stadt Freiburg, müssen die Zugzahlen des vorhandenen Beschlusses zugrunde gelegt werden und die bestehenden Regelungen gelten.“

(Medieninfo: Wahlkreisbüro Kerstin Andreae, Freiburg, 08.06.2018)

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08.08.2018 (Kommentar) Die Bahn rollt unbeirrt auf einen Konflikt in der Region zu

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/muenstereck-erwartete-konfrontation--153363163.html
Uwe Mauch

Von Uwe Mauch

Fr, 08. Juni 2018

Das wird ein heißer Sommer. Unbeirrt rollt die Bahn AG auf einen Konflikt mit der Region zu. Man kann allerdings nicht sagen, dass dies überraschend käme. Das Schweigen der Planer war beredt: Als im vergangenen Herbst durchsickerte, dass das Staatsunternehmen aufgrund einer neuen Datengrundlage die Anforderungen des Lärmschutzes beim Ausbau der Rheintalbahn herunterrechnen würde, tat es das, was es nur allzu oft tut: nichts sagen. Sogar jetzt, da die Pläne zur Einsicht vorliegen, will die Bahn sich nicht erklären. Um so klarer positioniert sich die Bürgerinitiative und erinnert an die Zugeständnisse von Politik und Konzern vor sechs Jahren beim Lärmschutz, die für den Freiburger Abschnitt Mehrkosten von 84 Millionen Euro bedeuten würden. Nach Einschätzung der Initiative und des zuständigen Fachamts im Rathaus weichen die neuen Vorstellungen der Bahn AG deutlich ab. Man darf gespannt sein, wie sie in der Informationsveranstaltung nächsten Dienstag belegen will, dass sie mit seriösen Annahmen und Zahlen hantiert. Andernfalls ist das Risiko enorm, dass der Bau des dritten und vierten Gleises noch mehr Verspätung haben wird als jetzt schon. Zur Erinnerung: Im Jahr 2009 waren allein gegen den Freiburger Abschnitt der ersten Ausbaupläne 52 000 Einwendungen eingegangen.

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08.08.2018 Bahn will Lärmschutz in Freiburg für den Ausbau der Rheintalbahn reduzieren

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/bahn-reduziert-den-laermschutz--153362079.html
Jelka Louisa Beule

Von Jelka Louisa Beule

Fr, 08. Juni 2018 um 11:28 Uhr

Freiburg

Was befürchtet wurde, ist eingetreten. Sowohl die Schallschutzwände als auch die Galerien sollen nach dem Ausbau im Stadtgebiet niedriger ausfallen als vorgesehen. Die Mehrkosten betrügen 84 Millionen Euro.

Seit Montag liegen die Pläne für den 17 Kilometer langen Abschnitt 8.2 für das dritte und vierte Gleis der Rheintalbahn aus, der das Stadtgebiet und den Bereich bis Schallstadt abdeckt. Die Unterlagen füllen 21 Ordner. „Alles sichten konnten wir in der kurzen Zeit noch nicht“, sagt Gerlinde Schrempp, stellvertretende Vorsitzende der „Interessengemeinschaft gegen Lärm und Umweltbelastung“ (Igel) und Stadträtin von Freiburg Lebenswert/Für Freiburg. Aber die Bürgerinitiative (BI) habe sich einen ersten Überblick verschafft. Und dabei sei klar geworden: Die Bahn habe den Lärmschutz „fast überall“ heruntergeschraubt, sagt Schrempp – etwa auf Höhe der Stadtteile Landwasser und Hochdorf, am Tunisee und im Bereich des Mundenhofs. Auch Galerien sind laut Schrempp betroffen.
„Der Schallschutz ist gegenüber dem, was vereinbart war, reduziert worden“Baubürgermeister Martin Haag
Die Stadtverwaltung bestätigt die Einschätzung der BI. Zwar habe auch das Rathaus die Pläne bislang nur grob durchsehen können, sagt Baubürgermeister Martin Haag. Viele Verabredungen habe die Bahn auch eingehalten. „Aber der Schallschutz ist gegenüber dem, was vereinbart war, reduziert worden“, sagt er. Um sich einen genaueren Überblick zu verschaffen, werde die Stadtverwaltung die Bahn auffordern, exakt aufzulisten, wo was geändert worden sei. Hintergrund für den abgespeckten Lärmschutz ist, dass die Bahn offensichtlich mit geringeren Zugzahlen auf der Rheintalstrecke rechnet als früher. Das war bereits im Herbst vergangenen Jahres durchgesickert.
Es geht um Mehrkosten von 84 Millionen Euro
Auf Anfrage der Badischen Zeitung will die Bahn keine Details nennen, weder zu den Zugzahlen noch zu den Lärmschutzwänden. „Aber alle mit dem Projektbeirat besprochenen Aspekte wurden in den aktuellen Plänen berücksichtigt“, betont Sprecher Michael Breßmer. Dieses Gremium aus Bund, Land, Kommunen und BIs hatte 2012 einen besseren Lärmschutz durchgesetzt. Im Freiburger Abschnitt geht es um Mehrkosten von 84 Millionen Euro.
Kommentar: Die Bahn rollt unbeirrt auf einen Konflikt in der Region zu (siehe nächsten Blogeintrag)
Die Stadt Freiburg und die Bürgerinitiative Igel sehen indes den im Projektbeirat abgestimmten Lärmschutz durch die neuen Pläne nicht mehr als gegeben an. „Wir werden darauf pochen, dass alle Vereinbarungen eingehalten werden“, sagt Baubürgermeister Haag.
Die neuen Pläne will die Bahn der Öffentlichkeit bei einer Infoveranstaltung am 19. Juni vorstellen. Protestieren können die Bürger im Moment noch nicht. Einwendungen sind erst im Laufe des offiziellen Genehmigungsverfahrens möglich, für das die Bahn die Unterlagen Ende des Jahres beim zuständigen Eisenbahnbundesamt einreichen will. Es sei aber wichtig, auch schon jetzt der Bahn zu zeigen, dass die Freiburger nicht einverstanden seien, betont Gerlinde Schrempp. Sie hofft deshalb, dass der Saal bei der Infoveranstaltung voll wird.
Infoveranstaltung am Dienstag, 19. Juni, ab 19 Uhr im Bürgerhaus am Seepark. Die Planungsunterlagen können zudem bis zum 29. Juni bei der DB-Netz AG in der Wilhelmstraße 1b (3. OG) eingesehen werden und im Internet unter http://www.karlsruhe-basel.de
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06.06.2018 Unter Offenburg werden 20 Kilometer Tunnel gebaut – für die Güterzüge

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/unter-offenburg-werden-20-kilometer-tunnel-gebaut-fuer-die-gueterzuege--153294340.html
Franz Schmider

Von Franz Schmider

Mi, 06. Juni 2018 um 08:42 Uhr

Südwest

Die Bahn legt ihre Pläne für den Ausbau der Rheintalbahn in der Ortenau vor. Unter Offenburg sollen 20 Kilometer Güterzugtunnel gebaut werden – und im Jahr 2035 in Betrieb gehen.

20 Kilometer Tunnel in zwei getrennten Röhren, so sieht die Planung für den Bau des Eisenbahntunnels in Offenburg aus. Die beiden Röhren verlaufen in einem abgeflachten S-Schwung unter nicht oder nur schwach bebautem Gebiet.

Im Norden erfolgt der Anschluss an die bereits auf vier Gleise erweiterte Trasse der stark frequentierten Rheintalbahn, auf der neben dem Nahverkehr aktuell pro Tag 190 Güterzüge und 60 ICE-Züge durch die Stadt fahren. Dort müssen für das Ein- und Ausfädeln der Gleise mehrere Tröge und Unterquerungen gebaut werden. Im Süden endet der Streckenabschnitt unmittelbar neben der Autobahn. Nach den Beschlüssen des Projektbeirates soll die neue Bahntrasse, eine reine Güterverkehrsachse, östlich der A5 verlaufen. In den kommenden Wochen will das Unternehmen die Pläne bei verschiedenen Veranstaltungen der Öffentlichkeit präsentieren. Am Dienstagabend fand die erste Vorstellung in Offenburg statt.

Zwei Tunnelbohrmaschinen

Die beiden Röhren sind mit elf beziehungsweise neun Kilometern unterschiedlich lang, was in erster Linie an den Besonderheiten der Nordeinfahrt liegt. Geplant sind sie mit einem Durchmesser von acht Metern, für den Bau kommen zwei Tunnelbohrmaschinen zum Einsatz. Der tiefste Punkt liegt 25 Meter unter dem Niveau der Oberfläche. In der Regel verläuft die Trasse parallel in einem Abstand von 29 Metern.

Im Süden müssen die beiden Röhren wegen der engen Platzverhältnisse zwischen einem Gewerbegebiet und der Autobahn auf zehn Metern aneinander herangeführt werden. Dort tangiert der Tunnel zudem einen See. Für die Sicherheit sollen in einem Abstand von 500 Metern Querverbindungen gebaut werden, um einen Wechsel von einer Röhre in die andere zu ermöglichen. Weil dies im nördlichen Abschnitt nicht machbar ist, müssen dort separate, ebenerdige Rettungsplätze angelegt werden.

Erfolg für die Bürgerinitiativen

Keine Angaben macht die Bahn bisher zu den Kosten. Diese seien in diesem frühen Stadium der Planung nicht seriös zu ermitteln, erklärte der für den Streckenabschnitt zuständige Planer Sven Adam bei der Vorstellung der Pläne. Dass der Güterverkehr in Offenburg künftig nicht mehr durch den Bahngraben, der die Stadt durchschneidet, rollt, sondern in einem Tunnel die Stadt unterquert, ist ein Erfolg für die Bürgerinitiativen in der Region. Denn nach Abschluss des Raumordnungsverfahrens deutete alles darauf hin, dass die sogenannte „Antragstrasse“ der Bahn realisiert, das heißt, die alte Strecke ausgebaut werden würde. Nach massiven Protesten erklärte das Regierungspräsidium Freiburg den Abschnitt Offenburg aber im Planfeststellungsverfahren für nicht genehmigungsfähig. Allein für den Abschnitt Offenburg hatte es 46 000 Einwendungen gegeben.

Auch weiter im Süden führte der Protest zu Umplanungen. So wird südlich von Freiburg wie von den Bürgerinitiativen verlangt die Trasse in Tieflage gebaut, im Bereich der Freiburger Bucht wird der Lärmschutz auf „Vollschutz“ verbessert, was über die gesetzlichen Vorgaben hinausgeht. Das heißt: In keinem Fall dürfen die Lärmwerte so hoch sein, dass die Grenzwerte nur eingehalten werden können, wenn Schallschutzfenster zum Einsatz kommen. So hat es der Bundestag im Januar 2016 beschlossen.

Land und Bund teilen sich die Zusatzkosten

Der Beschluss machte Umplanungen in mehreren Abschnitten erforderlich, mit diesen geht die Bahn in diesen Wochen in die Offenlage. Die größten Veränderungen gibt es dabei im Bereich direkt im Anschluss an den Offenburger Tunnel. Denn die Trasse soll bis Riegel nicht wie ursprünglich vorgesehen durch den Ausbau des Bestandsstrecke erweitert werden. Vielmehr wird eine neue Strecke direkt östlich der Autobahn gebaut. Die vorbereitenden Arbeiten sind erst angelaufen, vor 2021 ist nicht einem Planfeststellungsverfahren zu rechnen. Wichtig ist dabei auch die Frage, ob und wann die Autobahn auf sechs Spuren ausgebaut wird, um die beiden Großprojekte aus einem Guss zu realisieren.

Die Zusatzkosten für den Bau dieser Variante in Höhe von 560 Millionen teilen sich Bund und Land (223 Millionen). Hingegen wird der Bau des Offenburger Tunnels allein aus dem Bundeshaushalt finanziert. Den Tunnel in Offenburg will die Bahn 2035 in Betrieb nehmen.

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29.05.2018 Abschnitt Freiburg-Schallstadt (PfA 8.2) Bahn informiert über Planung

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/bahn-informiert-ueber-planung-x1x--153057541.html
BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Di, 29. Mai 2018

Freiburg

Abschnitt Freiburg-Schallstadt.

FREIBURG. Die Deutsche Bahn AG informiert über den Ausbau der Rheintalbahn im Abschnitt zwischen Freiburg und Schallstadt im Rahmen der sogenannten frühen Beteiligung der Öffentlichkeit über die geplanten Arbeiten im Planfeststellungsabschnitt (PfA) 8.2 des Neu- und Ausbauprojekts Karlsruhe–Basel. Die Planungsunterlagen können vom Montag, 4. Juni, bis Freitag, 29. Juni, im Gebäude der DB-Netz AG, im dritten Obergeschoss in der Wilhelmstraße 1b in Freiburg, eingesehen werden. Die Unterlagen liegen jeweils von Montag bis Freitag von 8 bis 16 Uhr aus. Ab dem 4. Juni stehen die Unterlagen außerdem auf der Internetseite des Projekts unter http://www.karlsruhe-basel.de zum Download zur Verfügung.

Infoveranstaltung am 19. Juni im Bürgerhaus Seepark

Die Bahn erläutert die Planungen zudem im Rahmen einer öffentlichen Informationsveranstaltung. Diese findet am Dienstag, 19. Juni, von 19 bis 22 Uhr im Bürgerhaus Seepark in Freiburg, Gerhart-Hauptmann-Straße 1, statt.

Die Deutsche Bahn weist darauf hin, dass die Beteiligung der Öffentlichkeit kein behördliches Verfahren darstellt und dieses auch nicht ersetzt. Dieses behördliche Verfahren läuft parallel zu der Beteiligung der Öffentlichkeit. Die Informationsveranstaltung sowie die Offenlage der Pläne soll die betroffene Öffentlichkeit frühzeitig über die Ziele des Vorhabens, über die geplante Umsetzung und die voraussichtlichen Auswirkungen unterrichten, so die Bahn.

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27.05.2018 Zwischen Kritik und Konsens

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/bad-krozingen/zwischen-kritik-und-konsens--153001098.html
Daniel Weber

Von Daniel Weber

So, 27. Mai 2018

Bad Krozingen

Der Sonntag Die Bürgerinitiative MUT und die Reaktion auf die neuen Pläne zur Rheintalbahn.

Die Deutsche Bahn hat ihre Planungen für den Ausbau der Rheintalbahn im Abschnitt Bad Krozingen bis Hügelheim vorgestellt. Die Markgräfler Bürgerinitiative MUT macht darin viel Gutes, aber auch einige „Fallstricke“ aus.

Sogar drei Päpste. Und zahlreiche Wechsel von Ansprechpartnern in politischen Ämtern sowieso. Das alles habe die Bürgerinitiative MUT (kurz für: Mensch und Umwelt schonende schonende DB-Trasse Nördliches Markgräflerland) seit ihrer Gründung im Jahr 2003 schon erlebt beziehungsweise überlebt, schwang sich der erste Vorsitzende Roland Diehl am Freitagabend in einem Klassenzimmer der Bad Krozinger Max-Planck-Realschule am Ende der monatlichen Sitzung zu einem augenzwinkernden Schlusswort auf. „Aber wir sind noch immer da“, endete Diehl. Die 25 anwesenden Mitglieder klatschten gut gelaunt, nachdem die Bahnpläne zur sogenannten Bürgertrasse zwischen Bad Krozingen und Müllheim das große Thema des Abends waren.

Ein paar Tage zuvor reichte ein Schulklassenzimmer bei weitem nicht aus, als es ebenfalls um den rund zwölf Kilometer langen Planfeststellungsabschnitt 8.4 der Ausbaustrecke zwischen Bad Krozingen und Müllheim ging. In der vollbesetzten Winzerhalle in Seefelden stellte die Deutsche Bahn im Rahmen der „Frühen Beteiligung der Öffentlichkeit“ ihre Pläne vor. Ein Film zeigte ein neunminütige visualisierte Fahrt auf der neuen Strecke mitsamt deren zahlreichen Details. Im südlichen Abschnitt im Bereich Buggingen führt die Trasse durch das Vogelschutzgebiet Bremgarten. Der Anschluss an die bestehende Rheintalbahn erfolgt kreuzungsfrei im Bereich Hügelheim. Kreuzungsfrei bedeutet, dass in diesem Bereich durch sogenannte Überwerfungsbauwerke die von und nach Freiburg verkehrenden Personenzüge unter dem Güterverkehr hindurchgeführt werden. Diese Bauwerke erfordern eine Anpassung der bestehenden Rheintalbahn und des Haltepunktes Buggingen, der vollständig neu gestaltet wird.

Das dritte und vierte Gleis der Rheintalbahn zwischen Bad Krozingen und Buggingen wird in teils zehn Metern Tieflage (bei 25 Metern Breite) geführt. Dafür hatte die MUT gemeinsam mit anderen regionalen und politischen Akteuren jahrelang gestritten. „Die Bahn ist noch immer verschnupft, dass sie ihre ursprünglich geplante Trasse um die Ohren bekommen hat“, kommentierte Bernhard Walz, stellvertretender MUT-Vorsitzender am Freitagabend. Ob der nun öffentlichen Pläne jucken indes nun auch in Reihen der Bürgerinitiative die Nasen.

Die Dimension des Knotenpunkts Hügelheim

Vor allem an zwei Dingen äußerten die Vorsitzenden der 6 000 Mitglieder starken Bürgerinitiative Kritik: an der Dimension des sogenannten Hügelheimer Knotens, mit dem die Güterzugtrasse dort wieder aus der Tieflage emporkommt, sich mit der bestehenden Rheintalbahn verknüpft und zwischen Güter-, Fern- und Regionalzügen sortiert. Als „eierlegende Wollmilchsau“, bezeichnete Roland Diehl das geplante Bauwerk. „Es kann alles, die Frage ist aber, ob das so nötig ist“, es würden schließlich auch vier Gleise reichen, so der MUT-Vorschlag, der vorsieht, dafür die Geschwindigkeit des ICE auf 230 Stundenkilometer zu reduzieren. Dadurch könnten die östlichen Neubaugleise für den ICE entfallen und Punktüberholungen im Bahnhof Müllheim erfolgen. „Alle halbe Stunde fährt in Müllheim ein ICE durch den Bahnhof, es muss doch möglich sein, da auch den Regionalverkehr reinzubekommen“, sagte Gerhard Kaiser, ebenfalls MUT-Vorstandsmitglied am Freitagabend. „Es muss schlanker gebaut werden“, forderte er. Kaiser war es, der auch das Positive an den Planungen hervorhob: „Wir haben durch die Tieflage den optimalen Lärmschutz erkämpft, egal wie viele Züge da durchgejagt werden.“

Michael Baufeld, Sprecher für Großprojekte bei der Bahn, verwies auf Nachfrage des Sonntag auf die Entscheidung des Projektbeirates als Grundlage für die Gestaltung Hügelheimer Knoten: „Es gibt zu der vorliegenden Planung keine sinnvollen Alternativen, ohne Reduzierung der betrieblichen und kapazitiven Leistungsfähigkeit.“

Der Begriff Leistungsfähigkeit kann auch für den zweiten großen Kritikpunkt an den Bahnplänen herhalten, fürchten doch vor allem die Landwirte während der veranschlagten siebenjährigen Bauzeit um ihre eigene. Insgesamt rund 200 Hektar groß ist der komplett landwirtschaftlich genutzte Bereich, in dem die Bauarbeiten einmal stattfinden werden, bei denen 4,5 Millionen Kubikmeter an Bodenaushub, vor allem Kies, anfallen. „70 Hektar gehen völlig verloren, der Rest wird temporär für die Baustellenlogistik in Anspruch genommen und soll danach rekultiviert werden“, so Roland Diehl. Was dies für die Landwirtschaft bedeute, habe die Bahn nicht komplett auf dem Schirm, „wir müssen ihr dabei helfen“. Und die Bauern müssten sich für ihre Entschädigungen einsetzen. Die Bahn will mit einem „Baustraßenkonzept“ dafür sorgen, dass die Belastungen für die angrenzenden Gemeinden nicht zu hoch werden. Bis 2022 will die Bahn den Feststellungsbeschluss erreicht haben.

„Es geht langsam seinen Gang, in meinen Augen zu langsam“, sagte Roland Diehl am Freitag und erinnerte sich an die Gründung der Bürgerinitiative vor 15 Jahren. Damals habe es geheißen, 2012 könnten die ersten Züge durch das Markgräflerland fahren. „Wenn alles gut läuft, und irgendwann mal Konsens da ist, wird es wohl 2032 so weit sein, bis wirklich die ersten Züge fahren,“ so Diehl. Die MUT will dann „immer noch da“ sein.

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26.05.2018 BBM kritisiert Informationspolitik der Bahn

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/muellheim/bbm-kritisiert-informationspolitik-der-bahn--152980846.html
BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Sa, 26. Mai 2018

Müllheim

Reaktion auf DB-Veranstaltung zur frühen Öffentlichkeitsbeteiligung bezüglich des Neubau-Abschnitts 8.4 der Rheintalbahn.

MARKGRÄFLERLAND (BZ/hub). Nach der Informationsveranstaltung der Deutschen Bahn zum Planfeststellungsabschnitt 8.4. (Bad Krozingen – Hügelheim) im Zuge des Ausbaus der Rheintalbahn vergangene Woche in Seefelden (BZ vom 19. Mai) kritisiert das Bürgerbündnis Bahn Markgräflerland (BBM) die Informationspolitik der DB. „Perfekt gestylte Behauptungen von Unternehmen wie der Deutschen Bahn werden in Öffentlichkeit und Politik oft für korrekter angesehen als die eigenen Erkenntnisse der Bürger. Das behindert transparente Beteiligungsverfahren, weil kaum Gelegenheit besteht, öffentlich zu widersprechen“, heißt es in einem Schreiben des BBM-Vorstandes. Konkret wird in drei Punkten mangelnde Transparenz vonseiten der Bahn beklagt.

So heißt es in dem Schreiben: „Vor der aktuellen Präsentation entsprechender DB-Unterlagen gingen alle beteiligten Diskutanten von den Plänen der DB aus, in Hügelheim fünf Schallschutzwände von vier bis sechs Metern Höhe zu bauen – in Kombination mit zusätzlichem Schallschutz durch das sogenannte überwachte Gleis (BüG). Als die DB Netz AG jetzt in Seefelden das monströse, flächenfressende siebengleisige Knotenbauwerk Hügelheim vorstellte, offenbarte sich eine wundersame Verwandlung: Die Schallschutzwände schrumpften auf 2,5 bis 3 Meter Höhe, obwohl jetzt ,keine Anwendung des besonders überwachten Gleises (BüG)’ mehr geplant sei. Dies wollte man natürlich erklärt haben. Die Antwort der DB-Vertreter: ,Natürlich wird das BüG angewendet.’ Statt einer Erläuterung dieser sensationellen Verbesserung also mündlicher Widerspruch zum aktuellen schriftlichen Dokument – wie kann da Vertrauen entstehen?“, beklagt der BBM-Vorstand.

Wozu dient der Müllheimer Bypass?

Ein weiterer Widerspruch liege darin, dass der geringe Güterzugverkehr für Müllheim ein gesondertes Gleis erfordere, obwohl dieser wie in Bad Krozingen oder Heitersheim über die Rheintalbahn abgewickelt werden könne. „Stattdessen liegt der Verdacht nahe, dass dieser Müllheimer Bypass lediglich dazu diene, Güterzüge durch die Klotzgemeinden statt den Katzenbergtunnel zu führen.“ Schließlich stören sich die Vertreter der Bürgerinitiative an Aussagen der DB zur Möglichkeit, die Spitzengeschwindigkeit von 250 km/h ausfahren zu können – speziell im Katzenbergtunnel. „Spitzengeschwindigkeit heißt aber, dass diese in der Regel nicht gefahren wird, vor allem nicht in einem Tunnel mit dem entsprechenden Luftwiderstand“, heißt es in dem BBM-Schreiben. „Weiterhin bemühte der DB-Vertreter die Behauptung, man habe die 250 km/h im Tunnel real getestet. Kurz zuvor hatte er aber eingeräumt, dass die Katzenberg-Kapazität noch nicht voll ausgeschöpft werden könne, weil der Zustand der Trasse vor und hinter dem Tunnel das noch nicht erlaube. Was nun? Wie will man einen realistischen Test für Höchstgeschwindigkeiten gefahren haben, wenn die Strecke vor und hinter den Portalen noch nicht ertüchtigt ist?“

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18.05.2018 DB stellt Pläne für Rheintalbahn im Markgräflerland vor

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/bad-krozingen/db-stellt-plaene-fuer-rheintalbahn-im-markgraeflerland-vor--152763699.html
Alexander Huber

Von Alexander Huber

Fr, 18. Mai 2018 um 16:11 Uhr

Buggingen

Die Deutsche Bahn plant die Tieflage der neuen Rheintalbahn zwischen Bad Krozingen und Buggingen – wie von der Region gewünscht. Dennoch reagierten viele Bürger bei einer Infoveranstaltung entsetzt.

Wie von der Region gewünscht und erstritten wird die neue Güterzugtrasse – das dritte und vierte Gleis der Rheintalbahn – zwischen Bad Krozingen und Buggingen in Tieflage geführt. Bei der Informationsveranstaltung der DB im Zuge der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung für den Abschnitt 8.4 am Donnerstagabend in Seefelden wurden nun die Pläne anschaulich gemacht. Wirklich glücklich ist man im Markgräflerland dennoch nicht: Vor allem der Knoten Hügelheim liegt der Region schwer im Magen.

Die Bahn hat sich alle Mühe gemacht, um einen guten Eindruck zu hinterlassen und den Besuchern das Gefühl zu geben, umfassend informiert zu werden – auch wenn, das wurde gleich zu Anfang betont, sich das Verfahren für den Panfeststellungsabschnitt 8.4. noch in einem frühen Stadium befindet. (Den Planfeststellungsbeschluss will die Bahn bis 2022 erreichen.) Das Podium in der voll besetzten Winzerhalle in Seefelden war gut bestückt mit hochrangigen Ingenieuren der DB und die zogen denn auch alle Register moderner Präsentationskunst, um die Planungen anschaulich zu machen. Neben übersichtlich aufbereiteten Plänen standen 3D-Visualisierungen im Zentrum der Präsentation, die schließlich in einen Film mündeten, der eine virtuelle Mitfahrt auf der Neubautrasse ermöglichte.

Visualisierung der Pläne für die Rheintalbahn im Markgräflerland

Quelle: DB Netz AG – Bahnprojekt Karlsruhe-Basel

Die Begeisterung in der Winzerhalle hielt sich dennoch in Grenzen. Spätestens zu Beginn der Fragerunden und des allgemeinen Austauschs wurde deutlich, dass viele Menschen in der Region weiterhin mit den Plänen der Bahn zum Bau des dritten und vierten Gleises hadern. Vor allem zwei Knackpunkte kristallisierten sich heraus: Die Dimensionen des künftigen Knotens Hügelheim sowie die Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen, nicht zuletzt auch während der geschätzt sieben Jahre währenden Bauarbeiten. Daneben wurden auch Bedenken bezüglich der geplanten Lärmschutzmaßnahmen laut.

Tieflage

Der knapp 12 Kilometer lange Planfeststellungsabschnitt 8.4 der im Norden ungefähr auf der Höhe zwischen Schlatt und Tunsel beginnt und im Süden zwischen Hügelheim und Müllheim endet, soll zusammen mit den nördlich gelegenen Abschnitten 8.3 und 8.2 bis zum Mengener Tunnel in Tieflage gebaut werden. In diesem Bereich wird die Neubautrasse auch separat von der alten Rheintalbahn geführt. Zwischen Buggingen und Hügelheim dann taucht die Neubaustrecke wieder aus der Tieflage herauf und verknüpft sich mit der bestehenden Rheintalbahn. Dazu mehr im nächsten Abschnitt.

Die Tieflage der Güterzugtrasse gehörte als Kernforderung 4 zu dem unter dem Stichwort „Baden 21“ subsumierten Forderungskatalog der Region zwischen Offenburg und Basel, der in einem harten Ringen zwischen Bahn, Bund, Land und regionalen Vertretern über das Instrument des Projektbeirats weitgehend umgesetzt werden konnte. Bei der Präsentation am Donnerstag wurde deutlich, dass es sich bei der Tieflage in der Tat um ein ziemlich aufwändiges Projekt handelt.

Der Trog für die Züge verläuft in etwa 10 Metern Tiefe, er ist auf Gleisniveau etwa 11 Meter breit und erweitert sich nach oben hin bis auf eine Breite von rund 24 Metern. Die eigentliche Baugrube muss allerdings dreimal so breit ausgehoben werden, zudem braucht es Raum für Zufahrten und die Lagerung des Aushubs. Daraus resultiert laut den Plänen der Bahn für den Trog während der Bauphase eine Schneise in der Rheinebene mit einer Breite von 126 Metern.

Das bereitet vor allem in Kreisen der Landwirtschaft erhebliche Bauchschmerzen. Entsprechend betrafen etliche Wortmeldungen die Frage, ob die Dimensionen für die Baustelle denn wirklich so groß sein müssten, und es gab Appelle an die Bahn, doch so Flächen sparend wie nur irgend möglich vorzugehen.

Doch auf die Landwirte kommt noch mehr zu: Es wird eine Flurneuordnung geben, die Beregnungssysteme müssen neu angepasst und die Querung der Bahntrasse mit Wirtschaftswegen gewährleistet werden. Hier verspricht die Bahn, den Status Quo zu erhalten – sowohl, was die Wirtschaftswege betrifft als auch die allgemein befahrenen (Kreis-)Straßen. Zudem sollen zwei breitere Landschaftsbrücken in diesem Abschnitt erstellt werden, und es gilt, mehrere Bäche über den Gleistrog zu führen.

Knoten Hügelheim

Nach den Plänen der DB kommt zwischen Buggingen und Hügelheim die neue Güterzugtrasse aus der Tieflage wieder an die Erdoberfläche und verknüpft sich mit der Altbaustrecke der Rheintalbahn. Hier geht es darum, Güter-, Fern- und Regionalverkehr so zu sortieren, dass die entsprechenden Trassen mit Blick auf die Haltepunkte und den Katzenbergtunnel angefahren werden können. Die DB will das mit möglichst wenig Weichen, stattdessen mit Unter- und Überführungen erreichen – und sich dabei möglichst viele Optionen offenhalten, was die Führung der Züge anbelangt.

Das Resultat ist ein Bauwerk, das den Besuchern in Seefelden bei der Präsentation mehrfach ein deutliches Raunen abnötigte. Bis zu sieben Gleise werden im Bereich Buggingen/Hügelheim teils neben, teils übereinander geführt. Das hat auch Auswirkungen auf den Haltepunkt Buggingen, der verlegt und viergleisig ausgebaut werden muss, da neben den Regionalbahngleisen noch separate Gleise für den Fernverkehr verlaufen sollen.

Die vorgestellten Pläne lösten in vielen Reihen geradezu Entsetzen und harsche Kritik aus. Der Hügelheimer Ortsvorsteher Martin Bürgelin erklärte sichtlich geknickt: „Alle Wünsche bezüglich der Tieflage wurden erfüllt, aber wir Hügelheimer sollen nun dieses Riesen-Bauwerk schlucken.“ Er appellierte an die Bahn, sich noch einmal mit Vertretern der Region zusammenzusetzen und deren Anregungen ernst zu nehmen. „Es muss eine bessere Lösung geben.“ In die gleiche Kerbe hieb Michael Fröhlin vom BLHV-Kreisverband Müllheim. Das Knotenbauwerk sei im Verlauf der Planungen „aufgegangen wie ein Hefezopf im Backofen“. Für Gerhard Kaiser und Roland Diehl von der MUT ist der Knackpunkt die von der DB anvisierte Höchstgeschwindigkeit von 250 km/h ab Buggingen. Würde sich die Bahn davon verabschieden, könnte der Knoten schlanker gestaltet werden und auch der umstrittene südliche Abschnitt 9.0 bis Auggen mit mehr Rücksicht auf die Region gebaut werden. Christoph Klenert von der DB Netze wiederum verteidigte die Bahnpläne als Umsetzung dessen, was von der Politik, etwa im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans, vorgegeben werde. Sollte die Politik zu neuen Vorgaben kommen, werde man entsprechend darauf eingehen.

Lärmschutz

In der Tieflage ist kein weiterer Lärmschutz notwendig, im Bereich des Knotens Buggingen/Hügelheim plant die Bahn auf rund 2700 Metern Schallschutzwände zwischen zwei und sechseinhalb Metern Höhe. Um die Kali-Siedlung in Buggingen vor Lärm zu schützen, soll zudem eine rund 100 Meter lange knapp sieben Meter hohe Schallschutzgalerie entstehen. Außerdem will die Bahn auf sechs Kilometern Gleislänge Schienenstegdämpfer einbauen. Ergebnis dieser Bemühungen wird laut Bahn eine in den besiedelten Gebieten geringere Lärmbelastung als heute sein. Dazu trage auch bei, dass ab Buggingen Richtung Norden keine Güterzüge mehr auf der alten Rheintalbahn fahren werden, erläuterte Bahn-Planer Martin Kastner.

Die frohe Kunde wollten indes nicht alle Besucher in der Winzerhalle glauben. In teils recht rüdem Tonfall erklärten einige Anwesende die Lärmdifferenz-Karten der Bahn zur Makulatur. Man sei, so der kategorische Befund, schon oft genug von der Bahn belogen worden.

Ausführliche Informationen und Unterlagen zu den Bahnplänen, aktuell auch zum Abschnitt 8.4, gibt es online unter http://www.karlsruhe-basel.de Das Visualisierungsvideo der DB gibt’s unter mehr.bz/db-tieflage
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15.05.2018 Bei der Autobahnparallele geht es mit der Planung voran

Quelle: https://www.bo.de/lokales/ortenau/bei-der-autobahnparallele-geht-es-mit-der-planung-voran
Autor:
red/sb

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15. Mai 2018

Die ersten Landesbeamten Nikolas Stoermer (Ortenaukreis) und Hinrich Ohlenroth (Landkreis Emmendingen, von links). ©Landratsamt

Die sechste Sitzung des regionalen Projektbegleitgremiums »Autobahnparallele« ergab nach Angabe des Landratsamts Ortenaukreis, dass die Planung der Bahntrasse wie geplant voranschreite. Die Kartierung habe begonnen, es gebe aber weiter Unklarheit bei den Zugzahlprognosen.

Das regionale Projektbegleitgremium »Autobahnparallele« für den Neu- und Ausbau der Rheintalbahn (siehe Hintergrund) traf sich im Landratsamt Ortenaukreis in Offenburg zu seiner sechsten Sitzung. »Hinsichtlich der Grundlagenermittlung und der Vorplanung befinden sich die Deutsche Bahn sowie deren Planer voll im Zeitplan«, lobte der Erste Landesbeamte Nikolas Stoermer, der die Sitzung leitete. Voraussichtlich im vierten Quartal 2020 sollen demnach die Vorplanungen im Abschnitt Hohberg bis Kenzingen abgeschlossen sein.

Wie die Deutsche Bahn informierte, ist das Bohrprogramm auf einer Länge von 31 Kilometern abgeschlossen. Das geotechnische Gutachten soll bis Ende Juni vorliegen. An den neu errichteten Grundwassermessstellen werde im Laufe des Jahres das Langzeit-Monitoring des Grundwasserspiegels beginnen. Daneben ermittle und kartiere die Bahn im Zeitraum eines Jahres die unterschiedlichen Tier- und Pflanzenarten entlang der Trasse. Dabei sollen umwelttechnische Aspekte erfasst und dokumentiert werden.

Konfliktpunkte erfasst

 

Auch die konkreten Planungen an der Trasse kommen laut Landratsamt voran: Entlang der autobahnparallelen Güterzugtrasse wurden 57 Stellen erfasst, wo Gewässer oder Straßen die künftige Bahntrasse tangieren, berühren oder queren. Auch Autobahnparkplätze sowie Industrie- oder Gewerbebetriebe können sich auf die Trassenlage oder auf das Höhen-Niveau der Trasse auswirken. Alle 57 Stellen sollen näher untersucht werden.

Stoermer und Hinrich Ohlenroth, Erster Landesbeamter im Emmendinger Landratsamt, waren sich einig, dass die unklare Situation hinsichtlich der für den Projektabschnitt zugrunde zu legenden Verkehrsprognose unbefriedigend sei. Ohlenroth verwies auf die Beschlüsse des Projektbeirats und des Deutschen Bundestags, wonach für den Abschnitt von Hohberg bis Riegel die Zugzahlen-Prognose 2025 gelten solle. Dieter Karlin, Verbandsdirektor des Regionalverbands Südlicher Oberrhein (RVSO), nahm Bezug auf den Planungsausschuss. Dieser hatte am 26. April beschlossen, das zuständige Bundesverkehrsministerium dazu aufzufordern, die Anwendung der Verkehrsprognose 2025 für das Projekt festzustellen.

Wie Karlin betonte, sei dies eine Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums und nicht – wie oft fälschlich berichtet – der Deutschen Bahn (DB) als Vorhabensträgerin. Darüber hinaus solle die DB Netz AG die Unterschiede der baulichen Realisierung bei Anwendung der Verkehrsprognose 2025 sowie der Verkehrsprognose 2030 darstellen.

Die Vertreter der Bahn stellten hierzu fest, dass die Parameter des Projektbeiratsbeschlusses zum Abschnitt von Hohberg bis Riegel weiterhin Planungsgrundlage seien. Hinsichtlich der Zugzahlen stehe aber immer noch eine abschließende Positionierung des Bundesverkehrsministeriums aus.

Hintergrund

Das Projektbegleitgremium

Das regionale Projektbegleitgremium »Autobahnparallele« besteht nach eigenen Angaben aus Vertretern der DB Netz AG, des Landesverkehrsministeriums, des Regierungspräsidiums Freiburg, des Regionalverbands Südlicher Oberrhein, der Landkreise Emmendingen und Ortenaukreis, der Städte und Gemeinden zwischen Offenburg und Riegel und der Bürgerinitiativen. Es wird von den Ersten Landesbeamten des Ortenaukreises und des Landkreises Emmendingen, Nikolas Stoermer und Hinrich Ohlenroth, geleitet. Die Planungen der DB Netz AG zum viergleisigen Neu- und Ausbau der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Riegel werden durch das Gremium begleitet. Die Sitzungen erfolgen in der Regel halbjährlich. red/sb

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08.05.2018 Sechste Sitzung des Regionalen Projektbegleitgremiums „Autobahnparallele“ im Landratsamt Ortenaukreis – Gemeinsame Pressemitteilung von Landratsamt Ortenaukreis, DB Netz AG und Landkreis Emmendingen

Quelle: https://www.regiotrends.de/de/regiomix/index.news.373612.sechste-sitzung-des-regionalen-projektbegleitgremiums-autobahnparallele-im-landratsamt-ortenaukreis---gemeinsame-pressemitteilung-von-landratsamt-ortenaukreis,-db-netz-ag-und-landkreis-emmendingen.html
Planung schreitet wie geplant voran – Kartierung hat begonnen – Weiter Unklarheit bei den Zahlungsprognosen

Das regionale Projektbegleitgremium „Autobahnparallele“ für den Neu- und Ausbau der Rheintalbahn traf sich vergangenen Mittwoch (2. Mai 2017) im Landratsamt Ortenaukreis in Offenburg zu seiner sechsten Sitzung.

„Hinsichtlich der Grundlagenermittlung und der Vorplanung befinden sich die Deutsche Bahn sowie deren Planer voll im Zeitplan“, lobte der Erste Landesbeamte Nikolas Stoermer, der die Sitzung im Landratsamt Ortenaukreis leitete. Voraussichtlich im 4. Quartal 2020 sollen die Vorplanungen im Abschnitt Hohberg bis Kenzingen abgeschlossen sein.
Wie die Deutsche Bahn informierte, ist das Bohrprogramm auf einer Länge von 31 km inzwischen abgeschlossen. Das geotechnische Gutachten soll bis Ende Juni 2018 vorliegen. Und an den neu errichteten Grundwassermessstellen wird im Laufe des Jahres das Langzeit-Monitoring des Grundwasserspiegels beginnen. Daneben ermittelt und kartiert die Bahn im Zeitraum eines Jahres die unterschiedlichen Tier- und Pflanzenarten entlang der Trasse. Dabei werden auch umwelttechnische Aspekte erfasst und dokumentiert.

Auch die konkreten Planungen an der Trasse kommen voran: Entlang der autobahnparallelen Güterzugtrasse wurden 57 Stellen erfasst, wo beispielsweise Gewässer oder Straßen die künftige Bahntrasse tangieren, berühren oder queren. Auch Autobahnparkplätze sowie Industrie- oder Gewerbebetriebe können sich auf die Trassenlage bzw. auf das Höhen-Niveau der Trasse auswirken. Alle 57 Stellen werden näher untersucht.

Nikolas Stoermer und sein Kollege Hinrich Ohlenroth, Erster Landesbeamter im Emmendinger Landratsamt, waren sich einig, dass die unklare Situation hinsichtlich der für den Projektabschnitt zugrunde zu legenden Verkehrsprognose unbefriedigend sei. Hinrich Ohlenroth verwies auf die Beschlüsse des Projektbeirats sowie des Deutschen Bundestags, wonach für den Abschnitt von Hohberg bis Riegel die Zugzahlen-Prognose 2025 gelten solle.

Dieter Karlin, Verbandsdirektor des Regionalverbands Südlicher Oberrhein (RVSO), nahm Bezug auf den Planungsausschuss. Dieser hatte am 26. April 2018 beschlossen, das zuständige Bundesverkehrsministerium dazu aufzufordern, die Anwendung der Verkehrsprognose 2025 für das Projekt festzustellen. Wie Dr. Karlin betonte, sei dies eine Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums und nicht – wie öfters fälschlich berichtet – der DB als Vorhabensträgerin. Darüber hinaus solle die DB Netz AG die Unterschiede der baulichen Realisierung bei Anwendung der Verkehrsprognose 2025 sowie der Verkehrsprognose 2030 darstellen.

Die Vertreter der Bahn stellten hierzu fest, dass die Parameter des Projektbeiratsbeschlusses zum Abschnitt von Hohberg bis Riegel weiterhin Planungsgrundlage seien. Hinsichtlich der Zugzahlen stehe aber immer noch eine abschließende Positionierung des BMVI aus.

Info Projektbegleitgremium Autobahnparallele:
Das regionale Projektbegleitgremium „Autobahnparallele“ besteht aus Vertretern der DB Netz AG, des Landesverkehrsministeriums, des Regierungspräsidiums Freiburg, des Regionalverbands Südlicher Oberrhein, der Landkreise Emmendingen und Ortenaukreis, der Städte und Gemeinden zwischen Offenburg und Riegel und der Bürgerinitiativen. Es wird von den Ersten Landesbeamten des Ortenaukreises und des Landkreises Emmendingen, Dr. Nikolas Stoermer und Hinrich Ohlenroth, geleitet. Die Planungen der DB Netz AG zum viergleisigen Neu- und Ausbau der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Riegel werden durch das Gremium begleitet. Die Sitzungen erfolgen in der Regel halbjährlich.

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29.04.2018 Schönheitsfehler in der Planung

Quelle:  http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/schoenheitsfehler-in-der-planung–152058258.html

Von Klaus Riexinger

So, 29. April 2018

 Trotz Beschleunigung kommt der A 5-ausbau bei Freiburg womöglich zu spät.

Der Bau der Rheintalbahn im Abschnitt Freiburg liegt noch einige Jahre in der Zukunft. Doch weil der sechsspurige Ausbau der Autobahn A 5 zwischen Offenburg und Freiburg ebenfalls umgesetzt werden soll, ist nun ein gewisser Druck entstanden, beide Bauvorhaben aufeinander abzustimmen. Der grüne Landesverkehrsminister Winfried Hermann hat darauf reagiert, und am 20. März entschieden, die Planung der Autobahn vorzuziehen und sie so zu behandeln, als ob sie vom Bundesverkehrsministerium in den vordringlichen Bedarf eingestuft worden wäre. Hermann sah allerdings vor, dass die Planung erst 2021 beginnen soll. Also zu dem Zeitpunkt, wenn die Planung der Autobahn von der beim Regierungspräsidium angesiedelten Landesstraßenbauverwaltung auf die Infrastrukturstelle des Bundes übergeht. Der Emmendinger CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Weiß begrüßt die Initiative Hermanns, er weist aber auf einen „Schönheitsfehler“ hin: Die Abschnitt der Rheintalbahn zwischen Riegel und Freiburg könnte bereits zum Jahreswechsel 2018/2019 Baurecht bekommen. Würde dann zeitnah gebaut werden, hätte dies Folgen: Da die Autobahn nicht berücksichtigt wäre, müssten später teure Korrekturen vorgenommen werden. „Die drei Jahre zu warten, wäre fahrlässig“, sagt daher Weiß. Dass die Planung der Autobahnen 2021 auf den Bund übergeht, ist für den CDU-Politiker kein Grund, die Planung liegen zu lassen. Schließlich soll Freiburg eine Außenstelle der Infrastrukturstelle bekommen und somit wäre ein Austausch der Informationen zwischen RP und der neuen Behörde gut machbar.

Auch die IHK, die seit langem auf eine Verbreiterung der Autobahn drängt, unterstützt diese Initiative. Das Regierungspräsidium möchte sich zu dem Vorgang nicht äußern und verweist auf das Verkehrsministerium in Stuttgart. Der Emmendinger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner zeigt sich indes enttäuscht von Winfried Herrmann. „Der setzt eben andere Prioritäten.“ Das Landesverkehrsministerium in Stuttgart teilt auf Anfrage mit, dass ein Vorziehen der Planung aufgrund eines eventuellen Fortschritts auf der Rheintalbahn bislang nicht relevant gewesen und daher nicht in Betracht gezogen worden sei.rix

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01.05.2018 Lärmschutz und Rheintalbahn – der Konsens steht auf der Kippe

Von Franz Schmider

Di, 01. Mai 2018 um 14:44 Uhr

 Bund, Land, Bahn und die Region haben sich 2016 auf einen besonderen Lärmschutz im Rheintal verständigt. Was bleibt davon?

Die Jahre 2018 und 2019 sollten die Planungen für den Ausbau der Rheintalbahn im Abschnitt zwischen Riegel und Buggingen entscheidend voranbringen. Doch seit Monaten herrscht mit wenigen Ausnahmen Stillstand – weil klare Maßgaben aus Berlin fehlen. Ursache war lange Zeit die verspätete Regierungsbildung. Nun müssen sich die neuen Protagonisten neu orientieren.

In diesem Frühjahr wollte die Deutsche Bahn ihre überarbeiteten Pläne für die Umfahrung der Freiburger Bucht und den Anschluss an die bereits im Bau befindlichen Streckenabschnitte im Süden der Öffentlichkeit vorstellen. Das sieht der Zeitplan vor, wonach bis Ende 2022 auch ein Planfeststellungsbeschluss vorliegen soll, damit die Bahn bis 2030 mit dem Bau fertig werden kann.

Die Bahn sagt Info-Veranstaltungen kurzfristig ab
Ohnehin ist man in Verzug: Die Bundesrepublik hat 1996 im Vertrag von Lugano der Schweiz den Ausbau der Rheintalbahn zugesichert, und zwar parallel zum Bau des Gotthardtunnels. Dieser ist seit mehr als einem Jahr in Betrieb. Außerdem erhoffen sich die Anwohner zwischen Offenburg und Weil am Rhein, dass bald mehr Lärmschutz kommt und die bestehende Strecke entlastet wird. Denn nur dann sind zugesagte Verbesserungen im Nah- und Regionalverkehr möglich.

Weiterlesen: https://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/der-konsens-steht-auf-der-kippe–152088741.html
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29.04.2018 Streit um Zugprognosen

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/streit-um-zugprognosen--152058382.html

Von Klaus Riexinger

So, 29. April 2018

Der Sonntag Der Beschluss zum Lärmschutz ist im Projektbeirat der Rheintalbahn wieder in der Diskussion.

Seit Herbst 2017 herrscht bei Befürwortern eines lärmschonenden Ausbaus der Rheintalbahn in Südbaden Alarmstimmung. Das Bundesverkehrsministerium hatte da bekannt gegeben, dass es eine neue Prognose für die zu erwartenden Güterzugzahlen gebe. Auf der Basis von Prognosen für das Jahr 2025 hatten sich die Region, das Land, der Bund und die Bahn im sogenannten Projektbeirat auf einen bundesweit einmaligen Lärmschutz entlang der neuen Gleise verständigt. Der Bundestag übernahm den Beschluss 2016.

Nun könnte der Kompromiss in Gefahr geraten. Denn das Bundesverkehrsministerium hat eine neuere Prognose, und die besagt, dass im Jahr 2030 weniger Güterzüge durch das Rheintal knattern. Entsprechend könnte der Lärmschutz reduziert werden. SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner verweist auf Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) im Bundesverkehrsministerium, der sich sperre, weiter mit den Zahlen der 2025-Prognose zu planen. Dieter Karlin, Direktor des Regionalverbandes, verweist hingegen auf die klare Beschlusslage im Projektbeirat und im Bundestag. Zudem sei Ferlemann nicht der Sprecher des Ministeriums. Dass er seine Einschätzung abgegeben habe, dürfe man nicht überbewerten. Karlin sagt auch, dass es nach der Prognose 2030 zwar weniger Züge geben soll, doch die sollen dafür länger sein. Ob sich daraus weniger Lärm ergebe, sei offen. „Ohne konkretes Wissen kann man die Lärmveränderung nicht darstellen“, sagt Karlin. Er spricht von einem komplexen Thema, das er möglichst bald auch mit Guido Beermann, dem zuständigen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, besprechen will. Klar ist für ihn aber, dass der „regionale Konsens nicht in sein Gegenteil verkehrt werden darf“. Alle Beteiligten müssten sich dafür einsetzen, dass der Beschluss mit den damals zugrunde gelegten Zahlen umgesetzt werde. Dafür setzen sich die südbadischen Bundestagsabgeordneten parteiübergreifend ein. Dass es 2018 zu einem Interpretationsstreit wegen Prognosen kommen würde, habe 2016 im Bundestag kein Mensch im Blick gehabt, sagt der Emmendinger CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Weiß. Es gelte aber, was der Bundestag beschlossen habe und das sei „ein übergesetzlicher Lärmschutz“. Das Land will sich zu den Prognosen nicht äußern, da die Zahlen nicht veröffentlicht seien, wie das Verkehrsministerium mitteilt. Beim Lärmschutz ist es aber nicht gewillt, Abstriche hinzunehmen.rix

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20.4.2018 Zwei Milliarden Euro Schaden wegen Rastatter Bahnsperrung

Quelle: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.rheintalbahn-zwei-milliarden-euro-schaden-wegen-rastatter-bahnsperrung.d2091423-6fb9-4a6c-a83c-1c4f834eb7eb.html
Von red/dpa 

Die Sperrung der Rheintalstrecke im vergangenen Herbst ist die Wirtschaft teuer zu stehen gekommen. Das ist zumindest das Ergebnis einer Studie.

Bei Rastatt waren über der Tunnelbaustelle die Gleise eingebrochen. Foto: dpa
Bei Rastatt waren über der Tunnelbaustelle die Gleise eingebrochen. Foto: dpa

Rastatt/Berlin – Der Einbruch der Bahn-Tunnelbaustelle in Rastatt und die folgende Sperrung der Rheintalbahn haben nach einer Studie einen volkswirtschaftlichen Schaden von mehr als zwei Milliarden Euro verursacht. Die wichtige Nord-Süd-Verbindung musste vom 12. August bis zum 2. Oktober vergangenen Jahres gesperrt werden, nachdem Wasser und Erdreich in den Tunnel der Neubaustrecke unterhalb der bestehenden Bahnlinie eingedrungen waren. Tausende Züge fielen aus oder mussten umgeleitet werden.

Der Studie zufolge entfällt mit 969 Millionen Euro der größte Teil der Wertschöpfungsverluste auf Unternehmen der Schienenlogistik. Bei Verladenden und produzierenden Unternehmen belaufe sich der Schaden auf 771 Millionen Euro. Weitere 308 Millionen fallen unter sonstige Wertschöpfungsverluste.

Die Studie, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, stammt von der Hanseatic Transport Consultancy (HTC), einem auf Logistik spezialisierten Hamburger Beratungsunternehmen. Auftraggeber sind drei Unternehmensvereinigungen, darunter das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE).

Für die Berechnung gingen die Autoren von durchschnittlich 162 Güterzügen täglich auf der Strecke aus, von denen während der Sperrung rund zwei Drittel entfallen waren. Die Sperrung habe das Wachstum in der Bahnlogistik geschwächt und Vertrauen erschüttert.

Die Deutsche Bahn verfügt nach Angaben eines Sprechers noch nicht über Zahlen zu Schäden. Bis Ende des Jahres läuft ein Schlichtungsverfahren, mit dem sich Bahn und Bauunternehmen einigen wollen. Damit soll ein langwieriger Gerichtsprozess vermieden werden. Das gesamte Tunnelbauprojekt verzögert sich voraussichtlich um zwei Jahre und wird wohl erst 2024 fertig.

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12.04.2018 Leipziger Richter weisen Klagen gegen Rheintalbahn ab

Quelle: https://www.swp.de/wirtschaft/news/leipziger-richter-weisen-klagen-gegen-rheintalbahn-ab-25286984.html

 

Ein Richterhammer aus Holz liegt auf einem Tisch. Foto: Uli Deck/Archiv
Ein Richterhammer aus Holz liegt auf einem Tisch. Foto: Uli Deck/Archiv © Foto: Uli Deck
Auggen/Leipzig / DPA 12.04.2018

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat drei Klagen gegen den Ausbau der Rheintalbahn in Südbaden abgewiesen. Wie die obersten Verwaltungsrichter am Donnerstag mitteilten, handelte es sich um Klagen der Gemeinde Auggen und der Stadt Müllheim (Breisgau-Hochschwarzwald) sowie eines Anwohners gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für das Vorhaben. Die bislang zweigleisige Strecke Karlsruhe-Basel soll insbesondere für den Güterverkehr viergleisig ausgebaut werden.

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04.04.2018 Kenzingen „Keine Notwendigkeit für Tempo 250“

Vorstandswechsel bei der BI Bahn: Für Gerd Kammers (links) und Herbert Walter (rechts) gehören jetzt Dominik Zier (Zweiter von links) und Thomas Weber dem Vorstand an. Foto: Schnabl Foto: Lahrer Zeitung

Vorstandswechsel bei der BI Bahn: Für Gerd Kammers (links) und Herbert Walter (rechts) gehören jetzt Dominik Zier (Zweiter von links) und Thomas Weber dem Vorstand an. Foto: Schnabl Foto: Lahrer Zeitung

Wer meint, dass der Bundestagsbeschluss, die Güterzuggleise zwischen Riegel und Offenburg an der Autobahn zu bauen, die Existenz der Bürgerinitiative Bahn überflüssig mache, wird enttäuscht. Die BI erklärte, weiter kämpfen zu wollen.

Kenzingen. Ein bahnbrechendes Ziel ist mit dem Bundestagsbeschluss zweifellos erreicht. Damit es nicht einem Pyrrhussieg gleicht, wird das Vorstandteam mit Gerold Bey, Georg Binkert, Stephan Hofstetter, Gerd Kammers, Albrecht Künstle und Herbert Walter ihre Arbeit jedoch mit gleicher akribischer Konsequenz fortsetzen; denn der große Gegenspieler Bahn hat eine neuerliche Debatte zum Rheintalausbau ausgelöst.

Das durchgängige Thema der Hauptversammlung „Wie viele Gleise durch die beiden Städte Herbolzheim und Kenzingen?“ griffen alle Redner auf. Von der Sprechergruppe „IG Bohr“ betonte Georg Binkert die Notwendigkeit, den viergleisigen Ausbau der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Basel mit Bahnvertretern und Politikern fortzusetzen.

Nach wie vor fordert der Verein „Bürgerprotest Bahn“ die Rheintalbahn menschengerecht, umweltverträglich und zukunftstauglich am südlichen Oberrhein zu garantieren. Mit der Verlagerung der Gütertrasse an die Autobahn fallen auch die zwei Überwerfungsbauwerke nördlich und südlich der Üsenbergerstadt weg, die ansonsten wie Atommeiler das Landschaftsbild verschandelt hätten, erklärte ein Sprecher des Vereins. Der Güterzuglärm sei durch den Bau der Lärmschutzwände erträglicher geworden.

Doch auf den Erfolgen will man sich nicht ausruhen. Den Güterverkehr aus den Ortschaften zu verbannen, sei das Ziel. Die Autobahntrasse wird gebaut, der geplante Flächenverbrauch für die Landwirtschaft sei jedoch zu groß. Daher fordert „Bürgerprotest Bahn“, so nah wie möglich an die bestehende Autobahn zu bauen.

Bei BI Bahn stößt auch die Tatsache auf Unverständnis, dass zwischen Kenzingen und Orschweier die Alttrasse trotzdem vier- statt zweigleisig verlaufen soll. Nötig ist das , so das Argument der Bahn, weil 250 Stundenkilometer als Zielgeschwindigkeit angestrebt werden.

Planungen weiterhin wachsam begleiten

Eine Machbarkeitsstudie wurde für 60 000 Euro in Auftrag gegeben. In dem 42 Seiten großen Gutachten sieht die „EBP-Schweiz“ keine Notwendigkeit für ein Maximaltempo. 230 Kilometer pro Stunde genügen, um Anschlüsse an die Schweizerischen Bundesbahnen sicherzustellen. Das gehe aber auf Kosten der zwei weiteren, zwölf Kilometer langen Gleiskörper, die die Bahn zwischen Kenzingen und Orschweier plant.

Diese Planung empfindet die Bürgerinitiative „als Wahnsinn“: Für die Investitionssumme von 120 Millionen Euro würden dann auf den neuen Gleisen der Altstrecke zwei Intercity pro Stunde mit einem Zeitgewinn von 18 Sekunden fahren. Und für die geschätzte Bauzeit von sechs Jahren muss ein Schienenersatzverkehr eingerichtet sein, die die Berufspendler und Schüler befördert.

Vernünftiger wäre nach Einschätzung Binkerts, die zwei neu zu errichtenden Gleise auf der bisherigen Rheintalbahn ebenfalls an die Autobahn zu verlegen. „Wir müssen weiterhin den kompletten Planungsprozess kritisch begleiten“, forderten Gerold Bey und Stephan Hofstetter. Ständig würden Änderungen vorgebracht und die BI Bahn vor vollendete Tatsachen gestellt, so die Kritik. So strebt die Bahn neu an, das Planfeststellungsverfahren von Alt- und Autobahntrasse zu splitten.

Die Finanzlage des Vereins legte Rechner Gerd Kammers offen. Mit 1300 Mitgliedern ist der Verein zum größten in beiden Städten avanciert.

Um für die Planung in ferner Zukunft (die Gütertrasse soll 2036 fertiggestellt sein, die Antragstrasse erst 2042) auch personell gut gerüstet zu sein, hat sich das Vorstandsteam verjüngt. Für Gerd Kammers und Herbert Walter rücken Thomas Weber und Dominik Zier nach. Die beiden ausgeschiedenen Vorstandsmitglieder sind aber weiterhin im Beirat tätig. Weitere Mitglieder sind bei der BI jederzeit willkommen, betonen die Vorstandsmitglieder.

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04.04.2018 Verwunderung über Betonmauer

Jelka Louisa Beule

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/verwunderung-ueber-betonmauer–151153544.html

Von Jelka Louisa Beule

Mi, 04. April 2018

Freiburg

An der Gemarkungsgrenze zu Umkirch entsteht ein Rückhaltebecken – dessen Begrenzung taugt auch für die neue Bahntrasse.

FREIBURG. Schafft die Bahn bereits Fakten für die Trasse des dritten und vierten Gleises der Rheintalbahn? Diese Vermutung hatte die Bürgerinitiative Igel bei ihrer Mitgliederversammlung geäußert. Auch Politiker und ein Vertreter der Stadt Freiburg waren verwundert über die große Betonwand, die derzeit nahe dem Mundenhof entsteht. Diese Spekulationen wiederum irritieren den Entwässerungsverband Moos als Bauherren: Tatsächlich bilde die Wand die Kante der neuen Trasse – für das Becken an sich sei sie nicht nötig. Das sei aber seit Jahren bekannt.

An der Gemarkungsgrenze zwischen Freiburg und Umkirch wird derzeit das Hochwasserrückhaltebecken vergrößert. Denn die Anlage, die die Gemeinden Umkirch und Gottenheim vor Hochwasser schützt, entspricht nicht mehr gesetzlichen Standards. Genau an dieser Stelle, zwischen Beckenrand und Autobahn, wird jedoch einmal das dritte und vierte Gleis der Rheintalbahn entlanglaufen. Doch Festsetzungen gibt es noch nicht: Die Pläne für den Freiburger Abschnitt werden der Öffentlichkeit erst Ende des Jahres präsentiert. Umso erstaunter war die „Interessengemeinschaft gegen Lärm und Umweltbelastung“ (Igel) bei ihrer Jahreshauptversammlung über die gigantische Betonwand.

Wenn diese tatsächlich bereits die Begrenzung der Trasse bilde, sei dies „schlechter Stil“ der Bahn, sagte Gerlinde Schrempp, stellvertretende Igel-Vorsitzende und Stadträtin von Freiburg Lebenswert. Auch Wilderich Kalthoff, bei dem in der Stadtverwaltung die Fäden für das Mammutprojekt zusammenlaufen, zeigte sich irritiert. Er habe bereits bei der Bahn nachgehakt, berichtete er. Denn die Stadt Freiburg wolle – genau wie Igel – die Trasse möglichst nah an der Autobahn haben. Doch dann müsse möglicherweise noch eine zweite Betonwand hochgezogen werden, befürchtete Kalthoff. Auch der stellvertretende Bürgermeister von Umkirch, Tom Hirzle, sagte, dass er keine näheren Informationen habe.

Über die Vorgänge bei der Igel-Versammlung kann Walter Laub nur den Kopf schütteln. Er ist Bürgermeister von Umkirch und Vorsitzender des Entwässerungsverbands Moos, den die Gemeinden Umkirch und Gottenheim bilden. Laub findet es verwunderlich, dass niemand Bescheid weiß. Schließlich gebe es die Planungen für das Hochwasserrückhaltebecken seit 15 Jahren, sagt er.

Und ja: Die Betonwand als Teil des Dammes, der das Becken umfasst, bilde die Begrenzung der neuen Bahntrasse, stellt Laub klar. Das sei schon aus Platzgründen gar nicht anders möglich. Zwischen die Autobahn und das Becken würden die beiden geplanten Gleise gerade mal so hineinpassen. Von einer zweiten Betonwand könne also gar keine Rede sein.

In das derzeit entstehende Bauwerk sind sogar schon Vorkehrungen für die späteren Lärmschutzelemente eingebaut. In den nächsten Jahren werden sie allerdings noch nicht gebraucht: Denn der Baubeginn des dritten und vierten Gleises ist zuletzt für 2024/25 prognostiziert worden, die Inbetriebnahme der Strecke für 2031.

Auch die Betonwand an sich wäre im Moment noch nicht nötig gewesen. „Für das Rückhaltebecken hätte ein Erdwall gereicht“, erklärt Laub. Dieser Wall hätte aber fast bis an die Autobahn herangereicht, so dass er einem späteren Gleisbau der Bahn im Weg gestanden hätte. Dann hätte man später noch einmal alles neu machen müssen – was auch keinen Sinn gemacht hätte, meint er. Deshalb habe sich der Entwässerungsverband Moos mit der Bahn darauf geeinigt, dass diese sich finanziell an dem Projekt beteiligt und bereits jetzt die Betonwand hochziehen darf (siehe Info-Box).

Einige Irritationen gab es auch wegen des Genehmigungsverfahrens. Auf Anfragen der Badischen Zeitung spielten sich das Regierungspräsidium, das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald und die Stadt Freiburg die Bälle hin und her – niemand fühlte sich allerdings für das Projekt verantwortlich. Am Ende liefert Walter Laub die Aufklärung: Genehmigungsbehörde sei die Untere Wasserbehörde der Stadt Freiburg.

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29.03.2018 (Pfa 8.4) Öffentlichkeitsbeteiligung

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/muellheim/oeffentlichkeitsbeteiligung--150980080.html

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Do, 29. März 2018

Müllheim

Rheintalbahn: Vorbereitung für Planfeststellungsverfahren.

BUGGINGEN/BAD KROZINGEN. Im Rahmen des Ausbaus der Rheintalbahn beginnt im Planfeststellungsabschnitt 8.4 zwischen Bad Krozingen und Müllheim die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung. In diesem Bereich wird die Trasse beginnend bei Tunsel in Richtung Müllheim überwiegend in Tieflage geführt. Wie die Bahn mitteilt, soll das hierfür erforderliche Planfeststellungsverfahren gemäß Paragraf 18 Allgemeines Eisenbahn Gesetz im Oktober 2018 eingeleitet werden.

Die Bahn hat sich dazu entschlossen, basierend auf neuen Regelungen im Verwaltungsverfahrensgesetz die Öffentlichkeit früh zu beteiligen. Diese frühe Öffentlichkeitsbeteiligung stellt kein behördliches Verfahren dar und ersetzt dieses auch nicht, betont die DB Netz AG. „Sie verfolgt vielmehr das Ziel, die betroffene Öffentlichkeit frühzeitig über die Ziele des Vorhabens, die Mittel, es zu verwirklichen, und die voraussichtlichen Auswirkungen zu unterrichten.“ Im Zuge der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung können die Unterlagen mit den zusammengestellten Informationen von Montag, 23. April, bis Freitag, 18. Mai, im Rathaus Buggingen während nachfolgender Zeiten eingesehen werden: Montag bis Freitag von 7.30 bis 12.30 Uhr, Montag und Donnerstag von 14 bis 16 Uhr und Mittwoch von 14 bis 18 Uhr. Die Unterlagen stehen ebenfalls im Internet auf der Homepage des Projektes unter http://www.karlsruhe-basel.de zum Download zur Verfügung.

Am Donnerstag, 17. Mai, von 19 bis 22 Uhr veranstaltet die DB Netz AG zudem eine Informationsveranstaltung in der Winzerhalle in Seefelden. In den Unterlagen wird auch über Beteiligungsmöglichkeiten der betroffenen Öffentlichkeit und das Verhältnis der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung zum nachfolgenden formellen Planänderungsverfahren informiert.

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23.03.2018 (Auggen) Intensive Verhandlung mit noch völlig offenem Ausgang

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/muellheim/intensive-verhandlung-mit-noch-voellig-offenem-ausgang--150760496.html

Alexander Huber

Von Alexander Huber

Fr, 23. März 2018

Müllheim

Die Bürgermeister von Müllheim und Auggen, Astrid Siemes-Knoblich und Fritz Deutschmann, über ihre Eindrücke von der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht.

MÜLLHEIM/AUGGEN. Nach ihrer Rückkehr aus Leipzig berichten Astrid Siemes-Knoblich und Fritz Deutschmann von intensiven, auch in Detailfragen in die Tiefe gehenden Verhandlungen vor dem Bundesverwaltungsgericht. Wie die Richter mit Blick auf die Klage von Auggen und Müllheim gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes entscheiden werden, können die beiden Bürgermeister nicht abschätzen. Das Urteil wird für den 12. April erwartet.

Auggens Rathauschef Fritz Deutschmann betonte, die Richter seien sehr gut vorbereitet und bis in technische Sachverhalte hinein mit der komplexen Materie vertraut gewesen. Die Verhandlung sei, so Astrid Siemes-Knoblich, bei allen Auseinandersetzungen in der Sache in angenehmer Atmosphäre verlaufen.

Für Siemes-Knoblich und ihren Amtskollegen Deutschmann war es unter anderem wichtig, dass das Bundesverwaltungsgericht das Zustandekommen des Planfeststellungsbeschlusses nochmal abklopft – insbesondere mit Blick auf die zweite Erörterung, die nach einer Hallenblockade durch die Bürgerinitiativen nicht zustande kam. „Das war damals ein wichtiges politisches Fanal“, sagt Siemes-Knoblich, das unter anderem zur Einrichtung des Projektbeirats geführt habe; beide Bürgermeister sind sich aber einig, dass ein Nachholen der Erörterung möglich und wichtig gewesen wäre. Fritz Deutschmann betont: „Seit dem ersten Erörterungstermin hat es so viele Planänderungen gegeben, die nicht mehr erörtert wurden.“ Kritisch sehen die Bürgermeister auch die nachträglich Auftrennung des Planfeststellungsabschnitts – ebenfalls ohne eine, aus Sicht der Region notwendige, öffentliche Beteiligung.

Intensiv diskutiert wurden laut Astrid Siemes-Knoblich vor Gericht auch die Bedenken Müllheims gegenüber den Bahnplanungen hinsichtlich des Hochwasserschutzes. Hier hat die Bahn bei der Klemmbachunterführung im Bereich des Gewerbegebiets aus Sicht der Stadt eine Planung vorgelegt, die sich im Hochwasserfall ungünstig auf das Areal auswirken könnte. „Auch bei diesen Planungen wäre eine Abstimmung mit uns als Kommune wichtig gewesen“, meint die Bürgermeisterin.

Deutschmann und Siemes-Knoblich betonen, dass an der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nun keinesfalls das gesamte Wohl und Wehe der künftigen Bahnplanungen hänge. Die Klage, das haben die beiden Rathauschefs immer betont, ist nur ein Mosaikstein in den Bemühungen eine für die Region verträglichere Variante des dritten und vierten Gleises zu finden. Zumal die Richter auch betonten, dass sie nur den vorliegenden Planfeststellungsbeschluss aus formaljuristischer Perspektive prüfen können.

Wohl noch wichtiger ist aber die politische Dimension. Und da sollte die Klage eine gewisse Signalwirkung entfalten. „Wir wollten damit auf den logischen Bruch hinweisen, dass damals ein Planfeststellungsbeschluss ergangen ist, wohl wissend, dass auf politischer Ebene über den Projektbeirat Entwicklungen im Gange waren, die die ursprüngliche Pläne schon wieder obsolet werden ließen“, so Siemes-Knoblich. Und damit, ergänzte Deutschmann, sei die Situation aufgetreten, dass die Bahn auf den später geforderten besseren Lärmschutz nur noch in Form von höheren Schallschutzwänden eingehen konnte. Nach wie vor, so der Auggener Bürgermeister, „sind wir der Auffassung, dass die von uns vorgelegten Alternativvorschläge nicht ausreichend gewürdigt worden sind“.

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18.03.2018 Müllheim und Auggen klagen wegen Rheintalbahn-Ausbau in Leipzig

Sven Eichstädt

Von Sven Eichstädt

Di, 20. März 2018 um 22:39 Uhr

Müllheim

Müllheim und Auggen klagen gegen das Eisenbahnbundesamt und die Deutsche Bahn wegen des geplanten Ausbaus der Rheintalbahn. Am Dienstag hat das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig begonnen – mit Vorwürfen.

Mit gegenseitigen Vorwürfen hat am Dienstag vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Verhandlung zur Klage der beiden Kommunen Müllheim und Auggen gegen das Eisenbahnbundesamt und die Deutsche Bahn wegen des geplanten Ausbaus der Rheintalbahn begonnen. Bei der Klage von Elisabeth Heck aus Müllheim, die gleichzeitig verhandelt wurde, machte die Vorsitzende Richterin Renate Philipp deutlich, dass sie wahrscheinlich keine Aussicht auf Erfolg haben wird.

Heck, die früher Stadträtin war, befürchtet negative Auswirkungen auf den Hochwasserschutz, das Trinkwasser, das Orts- und Landschaftsbild, den Nahverkehr sowie eine Zunahme der Geräuschimmissionen, wenn die Rheintalbahn wie vorgesehen ausgebaut wird.

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19.03.2018 „Wir müssen hellwachsam sein“

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/wir-muessen-hellwachsam-sein--150581987.html

Jelka Louisa Beule

Von Jelka Louisa Beule

Mo, 19. März 2018

Freiburg

Die Interessengemeinschaft gegen Lärm und Umweltbelastung (Igel) bleibt skeptisch gegenüber der Bahn / Offenlage Ende 2018.

FREIBURG-HOCHDORF. Beim geplanten Bau des dritten und vierten Gleises der Rheintalbahn wird es langsam auch für Freiburg ernst. Für Ende des Jahres ist die so genannte Offenlage der Pläne angekündigt. Doch wie diese genau aussehen, weiß bislang niemand. Die Bürgerinitiative Igel befürchtet, dass die Bahn den Lärmschutz herunterschrauben wird. Die Aktiven sind alarmiert und wollen weiter wachsam sein. Igel existiert inzwischen seit 15 Jahren.

Dass es eine Bürgerinitiative so lange gibt und auch noch überwiegend mit dem gleichen Team, ist ungewöhnlich. Aber für die „Interessengemeinschaft gegen Lärm und Umweltbelastung“ (Igel) ist klar: „Wir werden noch etliche Jahre weitermachen“, sagte der Vorsitzende Johannes Baumgärtner bei der Mitgliederversammlung am Freitagabend im Michael-Denzlinger-Haus im Stadtteil Hochdorf. Genau dort begann die Geschichte von Igel: Dort wurde 2003 die Bürgerinitiative gegründet mit dem Ziel, den Lärmschutz entlang des dritten und vierten Gleises zu verbessern. Mit einer Handvoll Aktiver ging es los, inzwischen hat Igel 3 500 Mitglieder. „Wir sind mit gleicher Kraft unterwegs wie eh und je“, sagt Gerlinde Schrempp, stellvertretende Vorsitzende von Igel und Stadträtin von Freiburg Lebenswert. Sie lobt den Schulterschluss in der Region: Alle Bürgermeister der betroffenen Gemeinden, die Stadt Freiburg, der Regionalverband Südlicher Oberrhein, die südbadischen Bundes- und Landtagsabgeordneten ständen hinter den Igel-Zielen.

Auch bei der Mitgliederversammlung am Freitagabend waren Vertreter der Politik anwesend, genauso wie Wilderich Kalthoff, bei dem in der Stadtverwaltung die Fäden für das Mammutprojekt zusammen laufen. Er erklärte den Mitgliedern der Bürgerinitiative das Problem, das neben Igel auch die Stadtverwaltung derzeit auf Freiburg zurollen sieht: Im Herbst vergangenen Jahres war durchgesickert, dass die Bahn mit geringeren Zugzahlen auf der Rheintalstrecke rechnet als früher. Zudem verweise die Bahn auf innovative technische Lösungen an der Schiene, die den Lärm reduzieren sollen, sagte Kalthoff. Beides könne dazu führen, dass der Lärmschutz zurückgeschraubt werde und Vereinbarungen von 2016 nichts mehr wert seien. Denn es geht um viel Geld: 84 Millionen Euro kostet der verbesserte Lärmschutz im Freiburger Abschnitt.

Igel will 20 Ordner mit Planungen überprüfen

„Wir müssen hellwachsam sein“, sagte Johannes Baumgärtner. Igel stellt sich darauf ein, die Planungen „Meter für Meter“ zu überprüfen und sich durch die voraussichtlich knapp 20 Ordner zu ackern, die während der Offenlage einsehbar sind. Im nächsten Schritt geht es dann an die Einwendungen, die die Bürger gegen die Planungen vorbringen können – dabei will Igel mit einer speziellen Software Unterstützung anbieten. Der Baubeginn des dritten und vierten Gleises ist zuletzt für 2024/25 prognostiziert worden, die Inbetriebnahme der Strecke für 2031.

Für Diskussionen sorgte in der Mitgliederversammlung das neue Hochwasserrückhaltebecken, das derzeit an der Gemarkungsgrenze zwischen Freiburg und Umkirch entsteht. Zwischen dem Becken und der Autobahn wird einmal das dritte und vierte Gleis entlangführen, weshalb die Bahn finanziell an dem Bauwerk beteiligt ist. Allerdings ist die genaue Lage der Bahntrasse noch ungeklärt. Die Stadtverwaltung würde sie gerne nah an die Autobahn rücken, sagte Kalthoff.

Doch derzeit entsteht am Rande des neuen Beckens eine gigantische Betonwand. Die Igel-Mitglieder befürchten, dass die Bahn mehr baut, als eigentlich genehmigt ist, und dadurch Fakten schafft – die Betonwand sei vielleicht bereits die Begrenzung der Trasse. Kalthoff verspricht, an der Sache dranzubleiben. Auch Umkirch werde die Angelegenheit kritisch prüfen, sagte der stellvertretende Bürgermeister Tom Hirzle.

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17.03.2018 Bürgerinitiative Igel befürchten, dass die Bahn Lärmschutz herunterschrauben wird

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/freiburg-west/buergerinitiative-igel-befuerchten-dass-die-bahn-laermschutz-herunterschrauben-wird–150553479.html

Von Jelka Louisa Beule

Sa, 17. März 2018 um 17:35 Uhr

Freiburg West

Die „Interessengemeinschaft gegen Lärm und Umweltbelastung“ (Igel) hatte am Freitag ihre Mitgliederversammlung. Haupt-Diskussionsthema: die Bahn und ihre Baupläne.

Beim geplanten Bau des dritten und vierten Gleises der Rheintalbahn wird es langsam auch für Freiburg ernst. Für Ende des Jahres ist die so genannte Offenlage der Pläne angekündigt. Doch wie diese genau aussehen, weiß bislang niemand. Die Bürgerinitiative Igel befürchtet, dass die Bahn den Lärmschutz herunterschrauben wird. Die Aktiven sind alarmiert und wollen weiter wachsam sein. Die Bürgerinitiative existiert inzwischen seit 15 Jahren – bei der diesjährigen Mitgliederversammlung gab es deshalb auch einen Blick zurück.

15 Jahre Bürgerinitiative Igel

Dass es eine Bürgerinitiative 15 Jahre lang gibt und auch noch überwiegend mit dem gleichen Team, ist ungewöhnlich. Aber für die „Interessengemeinschaft gegen Lärm und Umweltbelastung“ (Igel) ist klar: „Wir werden noch etliche Jahre weitermachen“, sagt der Vorsitzende Johannes Baumgärtner bei der Jahreshauptversammlung im Michael-Denzlinger-Haus im Stadtteil Hochdorf. Genau hier beginnt die Geschichte von Igel: 2003 wird in diesem Haus die Bürgerinitiative gegründet – mit dem Ziel, den Lärmschutz entlang des dritten und vierten Gleises zu verbessern.

Mit einer Handvoll Aktiver geht es los, inzwischen hat Igel 3.500 Mitglieder. „Wir sind mit gleicher Kraft unterwegs wie eh und je“, sagt Gerlinde Schrempp, stellvertretende Vorsitzende von Igel und Stadträtin von Freiburg Lebenswert. Sie lobt den Schulterschluss in der Region: Alle Bürgermeister der betroffenen Gemeinden, die Stadt Freiburg, der Regionalverband Südlicher Oberrhein, die südbadischen Bundes- und Landtagsabgeordneten: Sie alle ständen hinter den Zielen von Igel.

Lärmschutz kann zurückgeschraubt werden

Auch bei der Mitgliederversammlung sind Vertreter der Politik anwesend, genauso wie Wilderich Kalthoff, bei dem in der Stadtverwaltung die Fäden für das Mammutprojekt zusammen laufen. Er erklärt den Mitgliedern der Bürgerinitiative das Problem, das neben Igel auch die Stadtverwaltung derzeit auf Freiburg zurollen sieht: Im Herbst vergangenen Jahres war durchgesickert, dass die Bahn mit geringeren Zugzahlen auf der Rheintalstrecke rechnet als früher. Zudem verweise die Bahn auf innovative technische Lösungen an der Schiene, die den Lärm reduzieren sollen, sagt Kalthoff. Beides könne dazu führen, das der Lärmschutz zurückgeschraubt werde und dass Vereinbarungen von 2016 nichts mehr wert seien. Denn es geht um viel Geld: 84 Millionen Euro kostet der verbesserte Lärmschutz im Freiburger Abschnitt.

„Wir müssen hellwachsam sein“, sagt Johannes Baumgärtner. Igel stellt sich darauf ein, die Planungen „Meter für Meter“ zu überprüfen und sich durch die voraussichtlich knapp 20 Ordner zu ackern, die während der Offenlage einsehbar sind. Im nächsten Schritt geht es dann an die Einwendungen, die die Bürger gegen die Planungen vorbringen können – dabei will Igel mit einer speziellen Software Unterstützung anbieten. Der Baubeginn des dritten und vierten Gleises ist zuletzt für 2024/25 prognostiziert worden, die Inbetriebnahme der Strecke für 2031.

Igel befürchtet, dass die Bahn zu viel baut

Für Diskussionen sorgt in der Mitgliederversammlung das neue Hochwasserrückhaltebecken, das derzeit an der Gemarkungsgrenze von Freiburg nach Umkirch entsteht. Zwischen diesem Becken und der Autobahn wird einmal das dritte und vierte Gleis entlangführen, weshalb auch die Bahn finanziell an dem Bauwerk beteiligt ist. Allerdings ist die genaue Lage der Bahntrasse noch ungeklärt. Die Stadtverwaltung würde sie gerne nah an die Autobahn rücken, sagt Kalthoff. Doch derzeit entsteht am Rande des neuen Beckens eine gigantische Betonwand.

Die Igel-Mitglieder befürchten, dass die Bahn mehr baut, als eigentlich genehmigt ist und dadurch Fakten schafft – die Betonwand sei vielleicht bereits die Begrenzung der Trasse. Kalthoff hat bereits bei der Bahn nachgehakt und verspricht, an der Sache dran zu bleiben. Auch die Gemeinde Umkirch werde die Angelegenheit kritisch prüfen, sagt der stellvertretende Bürgermeister von Umkirch, Tom Hirzle, der in der Versammlung anwesend ist.

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17.03.2018 Lärmgeplagte Anwohner des Mittelrheintals müssen sich bis zum Abschluss der Bewertung von Alternativtrassen gedulden

Quelle: http://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/rheingau/eltville/laermgeplagte-anwohner-des-mittelrheintals-muessen-sich-bis-zum-abschluss-der-bewertung-von-alternativtrassen-gedulden_18597252.htm

Eltville 17.03.2018

RHEINGAU – (bad). Eine Weile müssen sich die lärmgeplagten Anwohner im Mittelrheintal noch gedulden, dann gibt es Gewissheit. Bis zum dritten Quartal 2018 werden die potenziellen Projekte des Schienenverkehrs – dazu gehört auch die Alternativtrasse für den Güterverkehr im Mittelrheintal von Troisdorf bis Bischofsheim – bewertet. Bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit steigen die Projekte in den vordringlichen Bedarf auf, teilte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) der CDU-Landtagsabgeordneten Petra Müller-Klepper mit.

Sie hatte den Regierungschef gebeten, die schwierige Verkehrslage auf der Bahnstrecke im Rheintal bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin zur Sprache zu bringen und Maßnahmen zur Bekämpfung des Bahnlärms im Koalitionsvertrag zu verankern. Das Mittelrheintal könne die mit der Öffnung des Gotthard-Tunnels künftig zu erwartende noch höhere Zahl von noch längeren Güterzügen nicht verkraften.

Ministerpräsident hält Alternativtrasse für dringlich

Bouffier habe ihr mitgeteilt, dass er ihre Einschätzung teile, dass eine Alternativtrasse dringend erforderlich sei, so Müller-Klepper. Bouffier habe aber auch gesagt, dass die Einstufung für den vordringlichen Bedarf ausschließlich vom Ergebnis der noch andauernden, recht aufwendigen und zeitintensiven Untersuchungen und Bewertungen abhänge.

Vom hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) habe sie erfahren, dass unter anderem umwelt- und bautechnische sowie eisenbahnbetriebliche und wirtschaftliche Untersuchungen laufen. In den nächsten Monaten sei ein Treffen der Expertengruppe geplant, die auf Initiative der Landesregierung zur fachlichen Begleitung des Bewertungsverfahrens eingesetzt worden sei.

Die Alternativstrecke wird auch eine Forderung der Teilnehmer der Bahnlärm-Mahnwache sein, die – das hat schon Tradition – vor jeder Sitzung des Projektbeirats „Leiseres Mittelrheintal“ stattfindet. Die Mitglieder des Beirats – Vertreter von Bürgerinitiativen, des Bundesverkehrsministeriums und der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz sowie Vertreter der Bahn, darunter auch Bahnchef Richard Lutz und der Lärmbeauftragte der Bahn Andreas Gehlhaar – treffen sich wieder am Donnerstag, 12. April, um 14 Uhr, diesmal in der Burg Klopp in Bingen.

Bahnlärm-Mahnwache findet am 12. April in Bingen statt

Bereits um 13.30 Uhr versammeln sich die Demonstranten, um dem Beirat deutlich und lautstark zu zeigen, dass sie nicht nachgeben werden, menschenwürdige Verhältnisse für das Mittelrheintal und die Mosel zu fordern. Eine zentrale Forderung sei zudem, dass die technischen Maßnahmen zur Verringerung des Bahnlärms, die jetzt im Welterbe Mittelrheintal umgesetzt werden sollen, auch auf das untere Mittelrheintal und den Rheingau ausgedehnt werden, so Willi Pusch und Wolfgang Schneider von der Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn. Außerdem fordern die Protestler unter anderem ein Nachtfahrverbot für laute Güterzüge, Tempolimits für Güterzüge mit Gefahrengut, die Umrüstung von Waggons und Loks auf leise Bremsen und den Verzicht des Einsatzes von Dieselloks auf elektrifizierten Strecken und Kapazitätssteigerungen auf der Güterzugstrecke.

Ein Thema, das auf Wunsch von Karl Ottes, Sprecher des Rheingaubundes gegen Bahnlärm, auch im Beirat zur Sprache kommen soll. Er hat um eine exakte Präsentation der entsprechenden Planzahlen gebeten, zumal auch immer wieder davon gesprochen werde, dass Züge wegen längerfristiger Baumaßnahmen anderswo durchs Rheintal umgeleitet werden sollten.

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16.03.2018 (Efringen-Kirchen) Landkreis will Verbesserungen

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/efringen-kirchen/landkreis-will-verbesserungen--150485743.html

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Fr, 16. März 2018

Efringen-Kirchen

Landrätin reagiert auf Beschwerden von Bahn-Anwohner Lehr.

EFRINGEN-KIRCHEN (BZ). Die jüngsten Havarien von Güterzügen im Bereich von Efringen-Kirchen und Weil am Rhein werden gründlich durchleuchtet, zudem wird sich eine Übung von Rettungskräften bald speziell ein solches Havarieszenario vornehmen. Dies schreibt Landrätin Marion Dammann in ihrer Antwort an Bahnanwohner Friedrich Lehr in Efringen-Kirchen. Der Bürger hatte kürzlich einen Beschwerdebrief ans Landratsamt weitergeleitet, nachdem erneut ein Gefahrgutzug über mehrere Stunden hinweg in Efringen-Kirchen abgestellt war.

Die Havarien der letzten Zeit hätten allerdings auch gezeigt, dass die Zusammenarbeit der Einsatzkräfte und der Deutschen Bahn grundsätzlich gut funktioniere und eine effektive Gefahrenbekämpfung stattgefunden habe, schreibt Dammann an Friedrich Lehr. Im Nachgang zu den Vorfällen habe auch eine Besprechung zwischen den an den Einsätzen beteiligten Rettungskräften und Vertretern der Bahn stattgefunden. Die in der Besprechung erkannten Schwachpunkte würden nun in Arbeitsgruppen näher beleuchtet und auf Verbesserungspotenzial hin untersucht. Daran anschließend werde sich, erläutert Dammann, auch die Begleitgruppe zur Rheintalbahn im Landkreis Lörrach in der nächsten Sitzung intensiv mit der Problematik auseinandersetzen und Verbesserungsmöglichkeiten aufzeigen und nutzen.

Marion Dammann äußert sich zudem „froh und dankbar, dass im Sommer dieses Jahres eine Unglücksimulation zu Übungszwecken am Gefahrgutzug der Deutschen Bahn stattfinden wird“. Dadurch werde die Vorbereitung der Einsatzkräfte auf den Ernstfall weiter optimiert. „Die Problematik des Abstellens von Güterzügen in ,kleinen’ Bahnhöfen, die dafür baulich nicht ausgestattet sind, ist mir bekannt“, schreibt die Landrätin an Lehr weiter. Der Landkreis bemühe sich nicht nur im Rahmen der Begleitgruppe zur Rheintalbahn im Landkreis um eine Lösung des Problems. Die geographische Nähe der Region zur Schweizer Grenze führe mitunter zu einer Verschärfung der Problematik.

Friedrich Lehr hatte in seinem Schreiben an Dammann gebeten, „die Notfallpläne zusammen mit der Feuerwehr und den Rettungskräften zu überprüfen und zu aktualisieren.“ Dazu merkt die Landrätin allerdings an, dass sich die Einsätze der Rettungskräfte im Ernstfall nicht nach einem Notfallplan richten und richten können. Jeder Schadensfall sei anders und erfordere andere Maßnahmen der örtlichen und gegebenenfalls überörtlichen Einsatzkräfte. Im Havariefall richte sich das Ausrücken und die Maßnahmen der Rettungskräfte jedoch nach den einschlägigen rechtlichen Vorgaben und Bedürfnissen. „Mir ist bewusst, dass meine Antwort Sie und die anderen Anwohnerinnen und Anwohner am Bahnhof Efringen-Kirchen nur zum Teil befriedigt“, schließt die Landrätin. Sie sei sich der Ängste und Unsicherheiten bewusst, der Landkreis setze sich aber „aktiv für eine Verbesserung der Situation ein.“

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15.03.2018 MittelrheinBahnlärm: Bürgerinitiative hält Mahnwache

aktualisiert: 15.03.2018, 16:40 Uhr

Die Bürgerinitiative (BI) im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn lässt nicht locker. Das macht ihr Vorsitzender Willi Pusch klar.

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13.03.2018 (Efringen-Kirchen) Bahn verweist auf Bauarbeiten

Weiler Zeitung, 13.03.2018 17:42 Uhr

Für Aufregung hat wieder ein Gefahrgutzug gesorgt, der am Donnerstag über mehrere Stunden am Bahnhof Efringen-Kirchen abgestellt war. Außerdem herrschte in der Nacht zu Samstag reger Güterzugverkehr auf der alten Rheintalbahn. Sven Hantel, Bahnchef von Baden-Württemberg, verweist auf die laufenden Bauarbeiten im Bereich Weil und Haltingen.

Von Clemens Leutz

Efringen-Kirchen. Am Donnerstag sei ab mindestens 8.30 Uhr (wahrscheinlich aber schon während der gesamten Nacht) bis 14.15 Uhr, also sechs bis 14 Stunden lang, ein Güterzug mit Gefahrgut auf Gleis 5 im Bahnhof von Efringen-Kirchen gestanden, berichtete Anwohner Friedrich Lehr. Dieses Gleis grenze direkt an das Wohngebiet Egringer Strasse / Deichelweg. Dieser Zug sei weder bewacht noch gesichert und daher für jedermann frei zuganglich gewesen, beobachtete Lehr.

Die Kesselwagen hätten nach den Gefahrgutnummern an den Waggons unter anderem Ethylenoxid, ein extrem entzündbares Gas, enthalten, andere Stoffe seien giftig beim Einatmen oder krebserzeugend. Erschwerend komme hinzu, dass „der hintere Bereich der Egringer Straße eine Sackgasse und der einzige Zugang zu unserer Reihenhaussiedlung ist“.

Notfallpläne überprüfen

Bei einem Bahnunglück oder Brand bestehe für die meisten Bewohner keinerlei Fluchtmöglichkeit. Die Notfallpläne sollten mit der Feuerwehr und den Rettungskräften überprüft und aktualisiert werden“, fordertr er.

Der Anwohner Stefan Hoffmann beschwerte sich über den nächtlichen Güterzugverkehr: „Von wegen, die DB achtet darauf, dass nur vereinzelt Güterzüge die alte Strecke fahren. Im Fünf- bis zehn-Minuten-Takt rumpeln die Dinger am Haus vorbei!“

In der Nacht zu Samstag seien zwischen 20 Uhr am Freitag und 6 Uhr am Sonntag 23 Züge über die alte Rheintalstrecke gefahren worden, bestätigt Sven Hantel, Konzernbevollmächtigter für das Land Baden-Württemberg (IL-BW). Allerdings seien auch 31 Güterzüge im selben Zeitraum durch den Katzenbergtunnel gelenkt worden. Dass aber die alte Strecke überhaupt so stark genutzt worden sei, erklärt Hantel mit den Bauarbeiten im Bahnhof Haltingen, die der Vorbereitung der Inbetriebnahme des Elektronischen Stellwerks in Weil am Rhein dienten.

Überleitung nicht möglich

„Dadurch stand im Bahnhof Haltingen nur ein Gleis (Gleis 707, Regelgleis Fahrtrichtung Nord-Süd) zur Verfügung“, erklärt Hantel. Von diesem Gleis könne für eine Fahrt durch den Katzenbergtunnel ebenfalls nur auf das Regelgleis der Nord-Süd-Richtung gewechselt werden. Eine Überleitung auf das Regelgleis Süd-Nord sei wegen der Bauarbeiten nicht möglich gewesen. „Faktisch stand somit im Katzenbergtunnel nur ein Gleis zur Verfügung. Um den Betrieb nicht zusätzlich zu erschweren, wurden Züge der Süd-Nord-Richtung verstärkt durch den Katzenbergtunnel gefahren, die Züge der Nord-Süd-Richtung über die Altbaustrecke“, sagt Hantel.

Er verweist in diesem Zusammenhang auf die Darlegungen der Bahnvertreter bei der Efringen-Kirchener Informationsveranstaltung vom 16. Februar, „wonach ein Hauptgrund für Umleitungen auf die Altbaustrecke sich aus den Bautätigkeiten an der Rheintalstrecke ergibt“.

Insofern gebe es auch keinen Widerspruch zu den damaligen Aussagen der Bahnvertreter in der Info-Veranstaltung. „Ungeachtet dessen unternehmen wir weiterhin alle Anstrengungen dafür, die Zahl der Güterzüge in der Nacht über die Altbaustrecke so gering wie möglich zu halten“, sagt Hantel.

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07.03.2018 (Mahlberg) Ein Mix aus Dialog und Druck

Ein ICE fährt durch Orschweier: Nach dem Willen der Bahn soll er das künftig deutlich schneller tun als bisher. Die IG Bohr hält dagegen.  Foto: Archiv: Haid

Ein ICE fährt durch Orschweier: Nach dem Willen der Bahn soll er das künftig deutlich schneller tun als bisher. Die IG Bohr hält dagegen. Foto: Archiv: Haid

Südliche Ortenau – Die Kommunen und Bürgerinitiativen am südlichen Oberrhein setzen beim Gleisausbau auf Dialog. Der Wunsch: eine Rheintalbahnkonferenz. Gleichzeitig soll der Druck auf die Politik hoch bleiben.

„Menschengerecht, umweltverträglich und zukunftstauglich“, soll er sein, der Bau und Betrieb der künftig viergleisigen Rheintalbahn zwischen Offenburg und Basel. Die Forderung der Region hat auch fast 15 Jahre nach ihrer ersten Formulierung unter dem Dach der Interessengemeinschaft Bahnprotest an Ober- und Hochrhein (IG Bohr) nichts von ihrer Aktualität eingebüßt. Im Gegenteil.

In einer am Dienstag lancierten Pressemittelung finden die neun Bürgerinitiativen und 16 Gemeinden einmal mehr deutliche Worte: „Die Planungen der Vorhabenträgerin Deutsche Bahn AG erfüllen diesen Qualitätsanspruch einer 2000-jährigen Kulturlandschaft, in der sich schon die Römer wohlfühlten, nicht.“ Das liege vor allem an den rechtlichen Planungsvorgaben, die den Bahnsektor einseitig privilegierten. Insbesondere sei „der Schutz der Schienenanwohner vor Lärm, Erschütterungen und Gefahrguthavarien unzureichend“.

Tempo 250? Gutachten: Langsamer tut’s auch

Stellvertretend für aus IG Bohr-Sicht „noch nicht überzeugend gelöste Probleme“ steht der Plan, die Rheintalstrecke zu einer Rennbahn für den ICE zu machen: Spätestens im Jahr 2041 soll das schnellste Pferd im DB-Stall dort mit bis zu 250 Stundenkilometern unterwegs sein, um in 90 Minuten von Karlsruhe nach Basel zu rauschen, und so die Verzahnung mit dem Schweizer Fahrplan zu gewährleisten. Auch in der südlichen Ortenau und dem nördlichen Breisgau löst dieses Vorhaben Bauchgrimmen aus. Man fürchtet „unnötigen Flächenverbrauch, mächtige Lärmschutzbauten, enormen Energiemehrbedarf“ – aber vor allem eins: den Bau von zwei zusätzlichen, jeweils knapp 13 Kilometer langen Gleisen zwischen Orschweier und Kenzingen. Damit will die Bahn dem ICE ermöglichen, Bummelzüge „fliegend“ zu überholen.

Bereits im Oktober vergangenen Jahres wurde das vorläufige Ergebnis eines von der IG Bohr in Auftrag gegebenen Gutachtens vorgestellt. Die Hauptfrage, mit dem sich das Züricher Büro Ernst Basler und Partner beschäftigten: Ist ICE-Verkehr mit Tempo 250 wirklich notwendig? Die Antwort: Nein. Die Fahrplanvorgaben der Bahn seien auch mit einer Maximalgeschwindigkeit von 230 Kilometern pro Stunde zu erreichen. Der Zeitunterschied zu Tempo 250 liege gerade einmal 35 Sekunden. Die beiden Überholgleise seien somit überflüssig, lediglich in Kenzingen werde eine Erweiterung der Bestandsstrecke nötig, was den Ausbau um acht auf dann nur noch 4,8 Kilometer reduzieren würde. Das wiederum bedeute eine Kostenersparnis in Höhe von rund 350 Millionen Euro und bis zu 15 Hektar weniger Flächenverbrauch.

Um diese und andere Forderungen zu artikulieren – und am Ende umzusetzen –, setzen Kommunen und BIs auf einen Dialog mit der Politik, wie ihn diese in der Vergangenheit bereits teilweise selbst gefordert hat: Weil sich „seit einiger Zeit die Anzeichen häufen, dass Missverständnisse und Abstimmungsprobleme zwischen Deutscher Bahn AG und regionaler Ebene wieder gravierend zunehmen“, plädierte unter anderem der Peter Weiß für die Einrichtung „eines Nachfolgegremiums des erfolgreichen Projektbeirats in der Bauphase, zumindest aber für eine zunächst einmalige Sitzung als Rheintalbahnkonferenz“.

IG Bohr nimmt Regierung in die Pflicht

Bei der IG Bohr läuft der CDU-Bundestagsabgeordnete damit offene Türen ein: Auch sie sieht die Rheintalbahnkonferenz als geeignetes Forum, „um im Planungsfortschritt die Interessen der Bevölkerung zu artikulieren“ und „beim Ausbau der Rheintalbahn den Dialog der Region mit der Politik fortzusetzen“. Bei aller Gesprächsbereitschaft lassen Gemeinden und Bürgerinitiativen aber keine Zweifel daran, wer aus ihrer Sicht Antworten auf die drängenden Fragen entlang der Gleise zu liefern hat: „Als Eigentümerin der Bahnstrecke ist die Bundesrepublik gefordert“. Man erwartet aus Berlin eine neue politische Initiative zur Problemlösung – und zwar „umgehend“.

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06.03.2018 Peter Weiß: A5 soll zeitgleich mit Rheintalbahn sechsspurig ausgebaut werden

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/lahr/peter-weiss-a5-soll-zeitgleich-mit-rheintalbahn-sechsspurig-ausgebaut-werden--150118494.html

Manfred Dürbeck

Von Manfred Dürbeck

Di, 06. März 2018 um 21:48 Uhr

Lahr

Der sechsspurige Ausbau der A5 und der Ausbau der Rheintalbahn soll parallel stattfinden, und nicht zeitlich versetzt. Das sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Weiß in einem BZ-Redaktionsgespräch.

Eine überraschende Kehrtwende im Bundesverkehrsministerium vermeldet der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Weiß: Im Gegensatz zur bisherigen Position, den sechsspurigen Ausbau der A5 zwar parallel zum Ausbau der Rheintalbahn zu planen, aber erst später zu bauen, sollen jetzt beide Projekte zeitgleich umgesetzt werden. Die Nachricht hat Weiß am Dienstag beim BZ-Redaktionsgespräch bekannt gegeben.

„Im Grunde“, so Weiß, „haben die Vorbereitungen bereits begonnen.“ Sukzessive werden auf der Autobahn zwischen Lahr und Riegel die Mittelstreifen verengt, und die Seitenstreifen so ausgebaut, dass sie später als vollwertige Spur genutzt werden können. Später müssten dann nur noch die fehlenden Seitenstreifen angebaut werden. Bislang ist die Strecke im eben erst verabschiedeten Bundesverkehrswegeplan als weiterer (und nicht vordringlicher) Bedarf eingestuft. Inzwischen, so Weiß, gebe es im zuständigen Ministerium aber Signale, dass man das Vorhaben unabhängig von der Einstufung umsetzen will. Die offene Frage: Beginnt mit der Planung noch das Regierungspräsidium, oder in zwei Jahren die Bundesfernstraßengesellschaft, von der sich das Ministerium eine Optimierung der Strukturen erhofft?

Bislang sind die Bundesländer im Wege der sogenannten Auftragsverwaltung zuständig für Planung und Umsetzung von Straßenbauvorhaben. Der Bund als Baulastträger der Bundesfernstraßen stellt die Mittel für Erhalt, Aus- und Neubau zur Verfügung. Die Rolle der Länder soll künftig die neue Gesellschaft übernehmen.
» Schutterparallele: Im Gegensatz zur A5 im Verkehrswegeplan als vordringlicher Bedarf eingestuft ist. Prognosen, wann die dort eingesetzte Planungsrate umgesetzt wird, entzog sich Weiß diplomatisch: „Ich bin der Auffassung, es wäre ein Fehler, die Planung nach hinten zu schieben.“ Und reichte den Schwarzen Peter weiter: Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann wolle am 20. März eine Prioritätenliste veröffentlichen, in welcher Reihenfolge die Projekte im vordringlichen Bedarf realisiert werden. Auch der CDU-Abgeordnete weiß natürlich, dass die reine Tallage inakzeptabel ist, und dass die in Kuhbach und Reichenbach erhoffte Tunnellösung schon allein wegen der Kosten zum Scheitern verurteilt ist.

Peter Weiß erhofft sich eine Lösung für die lärmgeplagten Anwohner an der B 415 vom Bau einer Autobahnanschlussstelle Offenburg-Süd und dem Ausbau der Verbindung zur B 33. Damit wäre der Weg frei für ein Nachtfahrverbot für Lkw über den Schönberg. Bislang hat das Regierungspräsidium einen solchen Schritt immer mit dem Argument abgelehnt, es gebe keine Ausweichstrecke für den Schwerlastverkehr.
Digitalisierung: Zusätzliche Bundesmittel sollen zügiger und reichlicher als bisher auch in die Ortenau fließen, um die Breitbandversorgung auf ein akzeptables Niveau zu hieven, verspricht Weiß. „Das gehört inzwischen zur Grunddaseinsfürsorge wie ein Wasser- oder Stromanschluss.“ Ein ausreichender Breitbandanschluss sei aber nur die eine Seite der Medaille. Er vermisse, so der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Lahr-Emmendingen, bei manchen mittelständischen und kleineren Unternehmen die Bereitschaft, ihre Mitarbeiter entsprechend zu schulen: „Viele machen sich über Qualifikation keine Gedanken.“
Arbeitsmarktpolitik: Der grenzüberschreitende Aspekt liegt Weiß aus naheliegenden Gründen weiter am Herzen: „Es ist ein Unding, dass ein Infostand der Agentur für Arbeit im Elsass noch immer nicht zulässig ist. Wir können Sprachkurse für Jugendliche im Elsass erst dann fördern, wenn sie im Betrieb bereits angestellt sind. Das ist Unsinn.“ Weiß möchte durchsetzen, dass Instrumente der deutschen Arbeitsmarktpolitik auch auf der anderen Rheinseite zum Einsatz kommen können, um Mitarbeiter für deutsche Firmen zu gewinnen. Und er macht sich dafür stark, dass die Kosten für grenzüberschreitende Bemühungen auf dem Arbeitsmarkt nicht aufs Budget der örtlichen Agentur angerechnet werden.

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27.02.2018 CDU-Bundestagsabgeordneter Weiß: „Lärmschutz wird gestärkt – Projektbeirat Rheintalbahn war Modell“ – Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sieht verbesserter Schutz vor Bahnlärm und mehr Bürgerbeteiligung vor

Quelle: http://www.regiotrends.de/de/politisches/index.news.367258.cdu-bundestagsabgeordneter-weiss--laermschutz-wird-gestaerkt---projektbeirat-rheintalbahn-war-modell----koalitionsvertrag-von-cducsu-und-spd-sieht-verbesserter-schutz-vor-bahnlaerm-und-mehr-buergerbeteiligung-vor.html

„Der Projektbeirat zur Rheintalbahn ist ein Modell für die neuen Vereinbarungen zum Lärmschutz und zur Bürgerbeteiligung im Koalitionsvertrag gewesen“, berichtet Bundestagsabgeordneter Peter Weiß.

„Wir wollen beim Ausbau des Schienennetzes die Bürger frühzeitig beteiligen und ein strukturiertes Verfahren entwickeln, mit dem das Ergebnis der Bürgerbeteiligung automatisch dem Deutschen Bundestag vorgelegt wird“, heißt es im Koalitionsvertrag. Dann habe der Gesetzgeber die Möglichkeit, im Einzelfall für das weitere Planungsverfahren über begründete alternative Trassierungen und über das gesetzliche Maß hinausgehende Lärmschutzmaßnahmen entscheiden zu können. „Wir können stolz sein, dass wir mit dem Projektbeirat Rheintalbahn und dem Beschluss dazu im Bundestag die Blaupause geliefert haben“, freut sich Peter Weiß.

„Wir investieren auf Rekordniveau in unsere Infrastruktur. Dabei werden wir auch mehr Investitionen in den Lärmschutz der von Bahnlärm betroffenen Bürger tätigen“, berichtet der Abgeordnete. Zudem soll die Lärmforschung an der Schiene gefördert werden. Dazu wird ein Pilotprojekt in mehreren besonders lärmbelasteten Regionen eingerichtet, um Verfahren für einen besseren Lärmschutz zu testen und einen intensiveren Dialogprozess mit allen Beteiligten anzustoßen.

„Lärm ist in unserem dichtbevölkerten Land ein großes Problem. Den durch Mobilität verursachten Lärm wollen wir deutlich reduzieren. Wir werden die Bürger frühzeitiger bei Verkehrsprojekten beteiligen und eine Gesamtlärmbetrachtung einführen. Außerdem werden wir ein verkehrsträgerübergreifendes Lärmkonzept erstellen“, so heißt es im Koalitionsvertrag weiter. Der Schienenlärm solle bis 2020 halbiert werden. „Wir setzen uns für das Verbot lauter Güterwagen auch auf EU-Ebene ein. Das lärmabhängige Trassenpreissystem werden wir daher weiterentwickeln. Wir wollen außerdem die Forschung und Entwicklung von innovativen Lärmvermeidungstechniken sowie von lärmarmen Güterwagen fördern“, berichtet Peter Weiß.

(Presseinfo: Büro Peter Weiß, 27.02.2018)

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