14.07.2018 CDU-Bundestagsabgeordneter Weiß: „Lärmschutz an Rheintalbahn wird nicht reduziert“ – Verkehrsexpertin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bestätigt Zugzahlprognose 2025 als Planungsgrundlage

Quelle: https://www.regiotrends.de/de/politisches/index.news.379311.cdu-bundestagsabgeordneter-weiss--laermschutz-an-rheintalbahn-wird-nicht-reduziert----verkehrsexpertin-der-cducsu-bundestagsfraktion-bestaetigt-zugzahlprognose-2025-als-planungsgrundlage.html
Der Lärmschutz an der Aus- und Neubestrecke kommt so, wie er in den Beschlüssen des Bundestags und des Projektbeirats festgelegt wurde. Das hat die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU, Daniela Ludwig, bei einem Fachgespräch mit den südbadischen CDU-Bundestagsabgeordneten Matern von Marschall, Armin Schuster und Peter Weiß in Mahlberg versichert. „Die Zugzahlprognose 2025 bleibt die Maßgabe für die Planung beim Lärmschutz. Damit ist eine Reduktion des Schutzniveaus vom Tisch“, so Weiß. Aus rechtlichen Gründen müsse aber die Bahn zum Vergleich auch die Lärmschutzniveaus nach den Prognosen für 2030 vorlegen.

Verkehrsexpertin Daniela Ludwig erläuterte, dass das Bundesverkehrsministerium in einem Gespräch die Deutsche Bahn über die Beratungen im Verkehrsausschuss des Bundestags und über die Orientierung des Lärmschutzes an die Zugzahlprognose 2025 informieren werde. Ludwig verwies auf das Protokoll der Ausschusssitzung, welches eine eindeutige Festlegung auf die Prognose 2025 enthalte. In den Beratungen des Verkehrsausschuss hatten die Sprecher aller Fraktionen erklärt, dass die Prognosen zum Zeitpunkt des Bundestagsbeschlusses von 2016 angewandt werden müssen. Die Zahlen für das 2030, die zu einer Verringerung des geringen Schallschutzes geführt hätten, können aus Sicht der Verkehrspolitiker deshalb nicht die Maßgabe für den zukünftigen Ausbau sein. Allerdings müsse immer abgeprüft werden, ob aktualisierte Zugzahlprognosen eventuell Verbesserungen für den Lärmschutz bringen könnten.

Schuster, Weiß und von Marschall begrüßen die eindeutige Festlegung. „Das Bundesverkehrsministerium ist seiner herausragenden Verantwortung für einen menschengerechten Ausbau der Rheintalbahn nachgekommen. Es wäre ratsam gewesen, wenn die Bahn sowie die Abgeordnetenkollegen von SPD und Grünen zunächst die Maßgaben aus dem Verkehrsministerium abwarten würden, anstatt die Öffentlichkeit mit ständig neuen Aussagen zu verunsichern“, betont Weiß abschließend.

(Presseinfo: Büro Peter Weiß, 13.07.2018)

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11.07.2018 Bundesverkehrsministerium weiter für geringere Lärmschutzplanung

Quelle: https://www.regiotrends.de/de/politisches/index.news.379075.bundesverkehrsministerium-weiter-fuer-geringere-laermschutzplanung---spd-bundestagsabgeordneter-fechner-hatte-bundesregierung-angefragt----beim-laermschutz-darf-es-keine-buerger-erster-und-zweiter-klasse-geben-.html

 – SPD-Bundestagsabgeordneter Fechner hatte Bundesregierung angefragt – „Beim Lärmschutz darf es keine Bürger erster und zweiter Klasse geben“

Das Bundesverkehrsministerium teilt SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner mit, dass die Bahn weniger Lärmschutz aufgrund der geringeren Zugzahlen 2030 planen soll auf Streckenabschnitten der Rheintalbahn, auf denen das Planfeststellungsverfahren noch nicht begonnen hat. Fechner hatte die Bundesregierung angefragt und zu seiner Enttäuschung diese Antwort erhalten.
Wird auf Basis der Zugzahlen 2030 geplant, fällt der Lärmschutz geringer aus. „Eigentlich hatten sich die Verkehrspolitiker der Koalition darauf geeinigt, dass sowohl mit den Zahlen 2025 als auch mit den Zahlen
2030 geplant wird.“
Staatssekretär Ferlemann teilt Fechner nun aber mit, dass nach Auffassung des Bundesverkehrsministeriums die Streckenabschnitte ohne begonnenes Planfeststellungsverfahren mit den Zahlen 2030 und nur jene Streckenabschnitte, bei denen das Planfeststellungsverfahren schon begonnen hat, mit den Zugprognosezahlen 2025 durch die Bahn geplant werden sollen.

„Jetzt muss der Bundestag ran und die Planungsvorgaben für die Bahn beschließen“, fordert Fechner. „Es kann nicht sein, dass es auf der Rheintalbahn zwischen Basel und Offenburg unterschiedliche Lärmschutzstandards gibt, nur weil das Planfeststellungsverfahren aus irgendwelchen Gründen an bestimmten Streckenabschnitten später begonnen hat.

„Beim Lärmschutz darf es keine Bürger erster und zweiter Klasse geben“, fordert Fechner.

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01.07.2018 Die Bahn soll doppelt planen

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/die-bahn-soll-doppelt-planen--154142705.html
Klaus Riexinger

Von Klaus Riexinger

So, 01. Juli 2018

Südwest

Neue Entwicklung beim Ausbau der Rheintalbahn. Wie der Emmendinger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner diese Woche mitgeteilt hat, lässt das Bundesverkehrsministerium (BMVI) die Streckenabschnitte Riegel-Offenburg und die Umfahrung in Freiburg doppelt planen: auf Basis der Verkehrsprognosen von 2025 und 2030. Darauf hätten sich die Verkehrspolitiker der Regierungskoalition und das Bundesverkehrsministerium geeinigt. In der kommenden Woche soll eine entsprechende Anweisung an die Bahn folgen. Fechner begrüßt den Kompromiss, „weil jetzt endlich geplant werden kann“. Zudem werde auf Basis der 2025-Prognose ein höherer Lärmschutz geplant. Sollte diese Prognose dann auch Grundlage des Baus werden, müsse der Bundestag das Geld dafür zuvor bewilligen, schreibt Fechner. Das BMVI hatte die Bahn angewiesen, mit der Prognose für das Jahr 2030 zu planen. Da diese Prognose weniger, aber längere Züge vorsieht, rechnet sie mit weniger Bahnlärm, was Auswirkungen auf den Lärmschutz hat. Daher haben Bürgerinitiativen, Behörden und Bundestagsabgeordnete aus der Region dagegen protestiert. Das BMVI wusste auf Nachfrage des Sonntag (noch) nichts von einer Doppelplanung. Staatssekretär Enak Ferlemann, der den Kompromiss ausgehandelt haben soll, war am Freitag für das Ministerium nicht mehr erreichbar.rix
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27.06.2018 Ausbau der Rheintalbahn – Datengrundlage für Lärmschutzniveau – Brief an Regierungsräsidentin Bärbel Schäfer

Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin,

derzeit gibt es erneut heftige Diskussionen zum künftigen Lärmschutzniveau beim Neu- und Ausbau der Rheintalbahn.
Strittig sind vor allem Anzahl, Länge und Lärmemissionen der künftig auf der Rheintalbahn verkehrenden Güterzüge.

In der Badischen Zeitung vom 25.06.2018 – http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/mit-wie-vielen-zuegen-soll-man-auf-der-rheintalbahn-rechnen–153910162.html – wird über nachfolgende Aussage Ihrerseits berichtet:

Die Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer hat gefordert, beim Lärmschutz nicht Prognosewerte zu nehmen, sondern das Potenzial der Strecke. Denn niemand könne heute wissen, ob die Zugzahlen 2030 nicht tatsächlich deutlich höher liegen als angenommen – und die 2018 für die Lärmberechnung unterstellte Zahl hat für die künftige tatsächliche Verkehrsbelastung der Rheintalbahn keine bindende Wirkung.

Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin, Ihren Ansatz, anstelle von fragwürdigen und zeitlich variierenden Prognosezahlen das „Potenzial“ der Strecke als Grundlage für das künftige Lärmschutzniveau entlang der Neubau- (und der Bestands-?) Strecke heranzuziehen, sehen wir als einen äußerst bedenkenswerten Vorschlag an.

Wir würden uns deshalb freuen, wenn Sie uns konkret darlegen könnten, wie dieses Streckenpotenzial als methodische Grundlage für künftige Lärmschutzmaßnahmen ermittelt werden kann. Weiterhin wären wir sehr daran interessiert zu erfahren, ob solche Überlegungen bereits in die fachliche und/oder politische Diskussion Eingang gefunden haben und wie die Vorgehensweise zur potenziellen Implementierung derartiger neuer Beurteilungsparameter aussehen könnte.

Nachdem auch der Freiburger Gemeinderat sich in seiner heutigen Sitzung vermutlich mittels einer Resolution zum Thema Lärmschutz bei der Rheintalbahn politisch positionieren wird, wäre ein Vorstoß wie der Ihrige möglicherweise geeignet, eine breite sachliche Diskussion – auch in der Öffentlichkeit – über plausibel nachvollziehbare Berechnungsgrundlagen für das künftige Lärmschutzniveau entlang der Rheintalbahn zu befördern.

Für eine baldmöglichste diesbezügliche Rückmeldung wären wir Ihnen sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Fraktion der GRÜNEN

Eckart Friebis
Fraktionsgeschäftsführer
Stadtrat

Nachricht hiervon dem Freiburger Oberbürgermeister, dem Baubürgermeister sowie dem Verbandsdirektor des RVSO

(Medieninfo: Fraktionsgeschäftsführer/Stadtrat
Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Freiburg)

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27.06.2018 Resolution des Freiburger Gemeinderats

Quelle: Eckart Friebis
Fraktionsgeschäftsführer/Stadtrat
Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

R E S O L U T I O N
zur uneingeschränkten Umsetzung
des von Projektbeirat 2012 beschlossenen und 2016 im regionalen Konsens
verabschiedeten Schallschutzes beim Ausbau der Rheintalbahn


Die Stadt Freiburg bekennt sich zu der hohen Bedeutung des Europäischen
Güterzugkorridors von den Nordseehäfen Rotterdam und Antwerpen über Lyon und Basel
zum Mittelmeerhafen Genua, wie er als Teil des Transeuropean Network (TEN 24) geplant
ist. Die damit verwirklichte engere Vernetzung Europas und die Reduzierung der CO
2
Emissionen durch Verlagerung von Transportgütern von den Straßen auf die Schiene sind
Ziele, die auch die Stadt Freiburg unterstützt.
Die Umsetzung dieses gesamteuropäischen Projekts bringt für die Bürgerinnen und
Bürger Freiburgs sowie die Städte und Gemeinden am Oberrhein erhebliche Belastungen
mit sich, insbesondere aber mehr Lärm. Wenn die Gütertrasse in 2035 ihre volle
Auslastung erreicht, wird der Streckenabschnitt Karlsruhe-Basel die höchst-frequentierte
Schienenstrecke für Güterzüge deutschlandweit sein.
Daher wurde im Projektbeirat hart um die Ausgestaltung des Schallschutzes für diese
wichtige Bahnstrecke gerungen und 2012 eine Einigung erzielt. Nach weiteren
langwierigen Verhandlungen ist es unter Vermittlung des Regierungspräsidiums Freiburg
2016 gemeinsam mit den Bürgerinitiativen und den Kommunen gelungen, über die
konkrete Umsetzung der Beschlüsse einen abschließenden regionalen Konsens unter
allen Beteiligten herzustellen.
Die nun unklaren Aussagen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
(BMVI) untergraben das Vertrauen, die vorliegenden Beschlüsse und Lösungen
tatsächlich im Planfeststellungsverfahren anzuwenden zu wollen. Die Grundlage des im
Detail definierten übergesetzlichen Schallschutzes sind die gemeinsam getroffenen
Beschlüsse im Projektbeirat. Die Zugzahlen sind Bestandteil dieser Vereinbarung.
Die Umsetzung eines Projekts in den Dimensionen der Rheintalbahn erfordert Vertrauen
in die handelnden Stellen. Mit dem Projektbeirat und der Einigung von 2016 wurde dieses
Vertrauen hergestellt und die Voraussetzungen für ein zügiges Planungsverfahren
geschaffen.
Die Stadt Freiburg fordert daher eindringlich, dass der Deutsche Bundestag und vor allem
auch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur den 2016 in
langwierigen Verhandlungen gemeinsam geschaffenen Vertrauenstatbestand
unwiderruflich anerkennt und das nun anstehende Planungsverfahren mit den Zugzahlen
der seinerzeit maßgeblichen Prognose 2025 und den damals erfolgten sonstigen
Vereinbarungen weiter betreibt.
Die Stadt Freiburg würde, ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger und die involvierten
Bürgerinitiativen die Abkehr von der Beschlusslage als Aufkündigung des gefundenen
Konsenses mit den Betroffenen, der die Region damals befriedet hat, werten.
Ohne klares Bekenntnis zu den Beschlüssen des Projektbeirates und den Vereinbarungen
aus dem Jahr 2016 wird ein Rückfall in eine Konfliktlage mit erneuten Verzögerungen für
das Planfeststellungsverfahren vorausgesehen.

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26.06.2018 Auf Doppelplanung für Lärmschutz der Rheintalbahn geeinigt – SPD-Bundestagsabgeordneter Fechner: „Vertretbarer Kompromiss“

Quelle: https://www.regiotrends.de/de/politisches/index.news.377679.auf-doppelplanung-fuer-laermschutz-der-rheintalbahn-geeinigt---spd-bundestagsabgeordneter-fechner--vertretbarer-kompromiss-.html
Die Verkehrspolitiker der Koalition und das Bundesverkehrsministerium haben sich darauf geeinigt, dass das Bundesverkehrsministerium (in Person von Staatssekretär Ferlemann) die Deutsche Bahn nächste Woche anweisen wird, den Lärmschutz für die noch nicht planfestgestellten Streckenabschnitte der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Basel sowohl auf Basis der Zugprognosezahlen 2025 als auch der Zahlen für 2030 zu planen.

„Das ist ein vertretbarer Kompromiss, weil jetzt endlich geplant werden kann“ bezeichnet der Emmendinger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner diese Einigung. Durch diese Doppelplanung werde höherer Lärmschutz auf Basis der Zugzahlen 2025 für die gesamte Strecke Offenburg-Basel zeitnah geplant. Der Bundestag müsse dann die nötigen Gelder für den höheren Lärmschutz bewilligen. Sicherlich wäre es besser gewesen, die ganze Strecke nur auf Basis der Zugzahlen für 2025 zu planen, doch das war mit der CDU auf Druck des Bundesverkehrsministeriums nicht zu machen.

Kollege Peter Weiß gab ein schlechtes Bild ab, weil er sich nur halbherzig gegen das Bundesverkehrsministerium für die Planung mit den Zugzahlen 2025 eingesetzt hatte. „Statt gar nicht gefasste Beschlüsse aus der letzten Verkehrsausschusssitzung, an der er nur kurz anfangs teilnahm, zu verkünden, hätte Weiß seinen Parteifreunden an der Spitze des Bundesverkehrsministeriums viel mehr Dampf machen müssen“, kritisiert Fechner.

Dass Weiß zuletzt die Bahn zur Planung mit den Zahlen 2025 aufgefordert hatte, obwohl das unionsgeführte Verkehrsministerium dies der Bahn nicht erlaubt hatte, ist für Fechner Beleg, dass Weiß billige Effekthascherei wichtiger ist als guter Lärmschutz für Südbaden.

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25.06.2018 Mit wie vielen Zügen soll man rechnen?

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/mit-wie-vielen-zuegen-soll-man-rechnen
Franz Schmider

Von Franz Schmider

Mo, 25. Juni 2018

Südwest

Beim geplanten Ausbau der Rheintalbahn drohen für den Lärmschutz unterschiedliche Standards.

FREIBURG. Das Bundesverkehrsministerium legt sich nicht fest, welche Prognosen der Zugzahlen dem Ausbau der Rheintalbahn und damit dem Lärmschutz zugrunde gelegt werden sollen. Vor knapp zwei Wochen hatte Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) aus dem Bundesverkehrsministerium dem Verkehrsausschuss des Bundestags erläutert, dass man für die westliche Umfahrung Freiburg (Abschnitt 8.2) die Zugprognosen für das Jahr 2025 als Planungsgrundlage nimmt. Mit diesen Zahlen wird auch im Abschnitt 8.1 zwischen Riegel und Riegel-March gerechnet. Doch diese Zusage, so wird betont, sei unverbindlich.

Auf Nachfrage erklärt das Ministerium nun: An welche Prognosedaten die Bahnplaner sich zu halten haben, setze das Eisenbahnbundesamt fest. „Die Entscheidung, ob ein alter oder ein neuer Prognosehorizont einer Planung zugrunde gelegt wird, ist bisher im Einzelfall von der unabhängigen Planfeststellungsbehörde zu treffen“, schreibt das Ministerium der Badischen Zeitung.

Die Festlegung ist wichtig, weil die Zahl der Züge, die die Strecke pro Tag passieren, den aktuellen Prognosen zufolge im Jahr 2030 niedriger sein soll als 2025. Denn die Güterzüge, um die es vor allem geht, sollen bis dahin 700 statt wie bisher 500 Meter lang sein – was einige Zugfahrten entbehrlich werden lässt. Der Lärmschutz entlang der Neubaustrecke wird aber allein nach der Zahl der Züge und nicht nach deren Länge berechnet. Daher kann der Schutz bescheidener ausfallen – was den Argwohn der Anwohner weckt.

Die Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer hat gefordert, beim Lärmschutz nicht Prognosewerte zu nehmen, sondern das Potenzial der Strecke. Denn niemand könne heute wissen, ob die Zugzahlen 2030 nicht tatsächlich deutlich höher liegen als angenommen – und die 2018 für die Lärmberechnung unterstellte Zahl hat für die künftige tatsächliche Verkehrsbelastung der Rheintalbahn keine bindende Wirkung.

Abschnitt 8.1 befindet sich im Planfeststellungsverfahren, dort müssen die alten Zahlen für 2025 verwendet werden. Den Hinweis aus der Region, man könne nicht zweierlei Maß auf den einzelnen Bauabschnitten anwenden, weist das Ministerium zurück. „Es ist jahrzehntelang gelebte Praxis im Rahmen der Planfeststellung durch das Eisenbahnbundesamt, dass eine aus mehreren Planfeststellungsabschnitten bestehende Strecke mit unterschiedlichen Prognosezahlen geplant und gebaut wird.“

Die Vertreter der Region im Bundestag wollen versuchen, den Kurs noch zu ändern. Der Lörracher CDU-Abgeordnete Armin Schuster regte die Bildung einer Begleitgruppe an, die ähnlich wie der Projektbeirat die Planung der Rheintalbahn begleiten soll. Der Emmendinger SPD-Mann Johannes Fechner fordert, dass der Verkehrsausschuss noch vor der Sommerpause einen formellen Beschluss fasst und so das Ministerium an die politischen Vorgaben bindet. Dies sei auch im Interesse der Bahn, die endlich Klarheit brauche, auf welcher Basis sie planen soll.

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24.06.2018 Unter Vorbehalt

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/unter-vorbehalt-x2x--153880708.html

Von Klaus Riexinger

So, 24. Juni 2018

Südwest

Der Sonntag Bahn stellt die Pläne des Rheintalbahnausbaus für Freiburg vor.

Die Bahn hat in dieser Woche ihre Pläne für den vierspurigen Ausbau der Rheintalbahn im Abschnitt Freiburg vorgestellt. Dazu hat sie die Planzahlen einer Prognose für das Jahr 2030 zugrundegelegt. Das könnte bedeuten, dass weniger für den Lärmschutz ausgegeben wird. Verantwortlich dafür ist das Bundesverkehrsministerium (BMVI), das aber hält sich bedeckt.

Die Baustellen für die zwei zusätzlichen Gütergleise entlang der Autobahn A 5 wird die Freiburger lange beschäftigen. Unter anderem müssen die drei Autobahnauffahrten komplett neu gebaut werden; zudem müssen 25 Brücken auf der 17 Kilometer langen Strecke neu- oder umgebaut werden. Die geschätzten Baukosten betragen 890 Millionen Euro, die Planungskosten liegen bei 152 Millionen Euro. Das Baurecht soll 2023 vorliegen. 2031 soll der Abschnitt wie auch die anderen Abschnitte zwischen Kenzingen und Müllheim fertiggestellt sein. Größtes Bauwerk in diesem Abschnitt 8.2 ist der Mengener Tunnel, der auf einer Strecke von 2 200 Metern die Autobahnrastätte Breisgau unterquert.

Mit einem Anteil von 10 bis 15 Prozent nehmen die Lärmschutzwände und Galerien einen eher kleinen Teil der Bausumme in Anspruch. Doch um diesen Teil wird derzeit wieder gestritten. Grundlage für den Lärmschutz sind die Beschlüsse aus dem Projektbeirat, in dem sich Region, Land, Bund und Bahn auf einen übergesetzlichen Lärmschutz verständigt haben – und zwar ausschließlich auf sogenannten Vollschutz: Der Lärm wird dort gedämmt, wo er entsteht und nicht etwa durch dicke Glasscheiben an den Häusern. Grundlage für die Lärmwerte ist eine Verkehrsprognose für das Jahr 2025. Zudem legte sich der Projektbeirat 2015 darauf fest, dass die Lärmberechnungen auf den alten und lauteren Güterzügen beruhen sollen, obwohl mittlerweile entschieden ist, dass ab 2021 nur noch neue, leisere Güterzüge über die Gleise rollen sollen.

Wie berichtet, liegt der Bahn seit September eine neue, vorläufige Prognose für 2030 aus dem BMVI vor. Laut Gesetz ist die Bahn angehalten, mit dieser neueren Studie zu arbeiten. Weil aber diese Prognose weniger Zuglärm erwartet und der Projektbeirat die Prognose für 2025 zugrunde gelegt hat, herrscht nun erneut Unruhe bei Behörden, Politikern und Bürgerinitiativen. Eine Sitzung des Bundesverkehrsausschusses in der vergangenen Woche sollte Klarheit bringen, doch die Unsicherheit ist eher noch größer geworden. Die einen Politiker sprechen davon, dass der Ausschuss einen Beschluss für die 2025er-Prognose gefasst hätte, die anderen bestreiten dies. Die Bahn selbst wartet noch auf eine Protokollnotiz der Sitzung. Klarheit könnte das BMVI schaffen. Auf Anfrage teilt das Ministerium aber nur mit, dass das Eisenbahnbundesamt im Einzelfall über den Prognosehorizont entscheide.

Bernd Dassler, der Leiter der Bahn des Bauabschnitts 8 stellte diese Woche klar, dass die Bahn vom Bund in dieser Sache nur angehört werde. „Die Entscheidung liegt beim Bundesverkehrsministerium“, sagte Dassler. Sollte das BMVI sich umentscheiden und die Bahn beauftragen mit den alten Zahlen weiterzuplanen, würden sich die Kosten erhöhen und der Fertigstellungstermin müsste um ein halbes Jahr verschoben werden.

Eine andere Frage könnte ebenso noch für hitzige Debatten sorgen. Der übergesetzliche Lärmschutz erfordert an einigen Stellen sehr hohe Lärmschutzwände aus Aluminium oder Beton (im Abschnitt Freiburg sind es maximal sechs Meter). So könnte die eine oder andere Gemeinde auf die Idee kommen, niedrigere Wände zu fordern, ohne dass der gesetzliche Lärmschutz unterschritten wird. Insbesondere der Einsatz leisen Wagenmaterials könnte dies rechtfertigen. „Diese Diskussion kann kommen“, sagte Bahnsprecher Michael Bressmer. Von der Bahn werde sie aber nicht angestoßen.

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23.06.2018 (Ortschaftsrat Freiburg Lehen) Zustimmung und ungelöste Fragen

Von Anja Bochtler

Sa, 23. Juni 2018

Freiburg West

 Im Ortschaftsrat Lehen ging es um ökologische und schulische Themen, aber auch um Lärmschutz und ein unbewohntes Haus.

FREIBURG-LEHEN. Es war ein langer Abend, und jedes der vielen Themen stieß auf Zustimmung zu den städtischen Plänen: In der Ortschaftsratssitzung am Donnerstag ging es vor allem um ökologische und schulische Vorhaben. Außerdem unterstützten alle einen Aufruf von Sigrun Löwisch (Freier Wählerbund Lehen) an die Deutsche Bahn mit der Forderung, die ursprünglich vereinbarten Lärmschutzpläne beim Ausbau der Rheintalbahn entgegen den jüngsten Äußerungen von Bahn-Sprechern einzuhalten.

An den 6,9 bis 8 Meter hohen Schallschutzwänden beiderseits des Lehener Bergles und auf der Lehener Gemarkung soll nicht gerüttelt werden, die neuen Reduzierungspläne beim Lärmschutz dürfen nicht umgesetzt werden: Das sind die Hauptforderungen an die Bahn. Wie bei der Rheintalbahn betreffen auch die anderen Themen des Abends nicht nur Lehen. Ilaria de Altin vom Umweltschutzamt stellt städtische Förderungsmöglichkeiten für mehr Klimaschutz vor.
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22.06.2018 Verwunderung über Ausführungen der Deutschen Bahn zum Lärmschutz – Bundestagsabgeordneter Peter Weiß: „Bahn muss sich an Parlamentsvorgaben halten“

Quelle: https://www.regiotrends.de/de/politisches/index.news.377337.verwunderung-ueber-ausfuehrungen-der-deutschen-bahn-zum-laermschutz---bundestagsabgeordneter-peter-weiss--bahn-muss-sich-an-parlamentsvorgaben-halten-.html
Mit großer Verwunderung hat Bundestagsabgeordneter Peter Weiß die Ausführungen des Vertreters der Deutschen Bahn bei der Informationsveranstaltung in Freiburg zu Kenntnis genommen. Dort war von Seiten der Bahn verlautet worden, dass noch zu klären sei, welche Zugzahlprognose für den Lärmschutz an der Rheintalbahn anzuwenden sei.

„Konnten bisher noch Unklarheiten bestehen, welche Berechnungsgrundlage für den Lärmschutz an der Rheintalbahn angewandt wird, sind diese seit der Sitzung des Verkehrsausschusses ausgeräumt. Denn alle Fraktionen interpretieren den Beschluss des Bundestages von 2016 zur Rheintalbahn so, dass die Zugzahlprognose 2025 als Grundlage für den Lärmschutz anzuwenden ist. Ich hoffe, dass dies auch die Deutsche Bahn verstanden hat und sich an die Parlamentsvorgaben hält“, so Weiß. Vor diesem Hintergrund wird sich der Bundestagsabgeordnete beim Bundesministerium für Verkehr um eine klare Ansage gegenüber der Bahn kümmern.

„In der Sitzung des Verkehrsausschusses am vergangenen Mittwoch hat die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig, die Bahn darum gebeten, den Termin in Freiburg zu verschieben. Hätte die Bahn diese Bitte respektiert, wäre es jetzt nicht zu dieser neuerlichen Verwirrung um die Zugzahlprognosen gekommen“, erklärt Weiß.

(Medieninfo: Wahlkreisbüro Peter Weiß, 22.06.2018)

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21.06.2018 Resolution des Freiburger Gemeinderates zum Lärmschutz beim Aus- und Neubau der Rheintalbahn – Schreiben der Gemeinderatsfraktion B‘90/DIE GRÜNEN an den Oberbürgermeister

Quelle: https://www.regiotrends.de/de/politisches/index.news.377303.resolution-des-freiburger-gemeinderates-zum-laermschutz-beim-aus--und-neubau-der-rheintalbahn---schreiben-der-gemeinderatsfraktion-b90die-gruenenan-den-oberbuergermeister.html
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
angesichts der erheblichen Irritationen hinsichtlich des vorgesehenen Lärmschutzniveaus beim künftigen Bau des 3. + 4. Gleises der Rheintalbahn (siehe u.a. BZ-Berichterstattung vom heutigen Tage: https://www.badische-zeitung.de/freiburg/fehlende-grundlagen–153788476.html) hält es die grüne Gemeinderatsfraktion für dringend erforderlich, dass sich der Freiburger Gemeinderat unverzüglich an Bundesregierung, Bundestag und Deutsche Bahn AG wendet und auf die Einhaltung der Beschlüsse des Projektbeirats aus dem Jahr 2015 für einen optimalen Lärmschutz dringt.

Stadtverwaltung und Gemeinderat sind sich sicherlich darin einig, dass für die betroffenen BürgerInnen – wie vom Projektbeirat einvernehmlich beschlossen und vom Bundestag bestätigt – ein bestmöglicher übergesetzlicher Schutz vor Lärmeinwirkungen („Vollschutz“) durch den Rheintalbahnausbau gewährleistet werden muss und die damals zugrunde gelegten Zugzahlen weiterhin Anwendung finden.
Wir bitten deshalb darum, dass die Stadtverwaltung zur Sitzung des Gemeinderates am 26.06.2018 einen Resolutionsentwurf zur Verabschiedung durch den Freiburger Gemeinderat vorlegt, der dieser Forderung in klarer Weise Ausdruck verleiht.
Wir würden vorschlagen, diesen Resolutionsentwurf spätestens in der Sitzung des Ältestenrates am 26.06.18 vorzulegen und dort das formale Vorgehen zu besprechen.

(Presseinfo: Fraktion B‘90/DIE GRÜNEN)

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20.6.2018 Südbadener fordern verbindliche Aussagen zum Lärmschutz entlang der Rheintalbahn

Regionalverband Südlicher Oberrhein und Bürgerinitiativen fordern, dass es bei den Beschlüssen des Projektbeirats bleibt

Beim Aus- und Neubau der Rheintalbahn gibt es einige Baustellen, nicht nur auf der Strecke, sondern vor allem in der Planung. Es stellt sich zunächst die Frage, welche Verkehrsprognosen für die Planung zum Lärmschutz verwendet werden. Das Bundesverkehrsministerium hat der Deutschen Bahn vorgegeben, dass die Zugzahlen für 2030 zugrunde gelegt werden müssen.

Tatsächlich hatten die Bahnplaner für den Abschnitt Freiburg bereits mit den Zahlen von 2030 gearbeitet. Dies hat in der Region zu einer erheblichen Verunsicherung geführt. Insbesondere die Bürgerinitiativen gegen Bahnlärm sind aufgebracht. Denn 2030 sollen, so die Prognose, weniger Züge fahren als 2025.

Weniger Züge, weniger Lärmschutz

Aus der Anzahl der Züge leiten sich dann auch die benötigten Lärmschutzmaßnahmen ab. Überraschenderweise sollen im Vergleich zum Jahr 2025, das bisher als Grundlage galt, 2030 aber mehr Güter auf weniger Zügen transportiert werden. Deshalb will die Bahn auf zusätzlichen Lärmschutz verzichten, der gesetzlich vorgeschriebene Schutz wird allerdings garantiert. Der Projektbeirat hatte sich aber darauf geeinigt, dass man den übergesetzlichen Lärmschutz will.

Die Situation ist unübersichtlich, so der ehemalige Bürgermeister Otto Neideck, der im Projektbeirat ist. Es sei jetzt wichtig, dass es eine klare Aussage des Verkehrsministeriums gibt. Dass es bei den Projektsbeiratsbeschlüssen bleibt, dass es bei den Zugzahlen für 2025 bleibt. Alles andere sei den Bürgern gegenüber überhaupt nicht erklärbar.

Die Akzeptanz für das gesamte Projekt sei gefährdet

Neideck befürchtet, dass die Akzeptanz für das Gesamtprojekt gefährdet sein wird, wenn jetzt an den Zugzahlen gedreht wird, um andere Lärmschutzmaßnahmen umzusetzen. Diese wären dann abweichend von den Grundlagen, die gemeinsam mit Bund, Land, Bürgerinitiativen, Bundesamt und anderen erarbeitet wurden.

Wenn man diese Grundlagen ändert, so Neideck, sei natürlich ein Aufschrei in der Region zu erwarten. Mit der Folge, dass es weiter „unendlich viele Einsprüche“ gegen dieses Feststellungsverfahren geben wird.

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21.06.2018 Lärmschutz im Rheintal: Die Region steht zusammen gegen die neuen Pläne der Bahn

Jelka Louisa Beule

Von Jelka Louisa Beule

Do, 21. Juni 2018 um 16:51 Uhr

Freiburg

Die Bahn stellte ihre Pläne für den Ausbau der Rheintalbahn vor. Anders als vereinbart, wird nun am Lärmschutz gespart. Sie muss deshalb mit dem Widerstand der gesamten Region rechnen müssen.

Mehr als ein Kilometer weniger Lärmschutzwände, fast zwei Kilometer kürzere Galeriebauwerke und in der Höhe insgesamt 30,5 Meter niedriger: Um so viel hat die Bahn den Schallschutz entlang des geplanten dritten und vierten Gleises der Rheintalbahn im Raum Freiburg laut der Bürgerinitiative Igel abgespeckt. Entsprechend aufgebracht war die Stimmung am Dienstagabend bei einer Infoveranstaltung der Bahn. „Die jetzt vorgelegten Pläne wirken als Provokation für die Region, und zwar auf allen Ebenen“, sagte Dieter Karlin, Direktor des Regionalverbands Südlicher Oberrhein, sichtlich erregt. Auch Freiburgs Baubürgermeister Martin Haag forderte die Bahn auf, keinesfalls von dem
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21.6.2018 Der Ausbau der Rheintalbahn ist eine milliardenschwere Herausforderung

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/milliardenschwere-herausforderung–153788489.html

Von jlb

Do, 21. Juni 2018

Freiburg

Beim Bau des dritten und vierten Gleises interessiert vor allem der Lärmschutz – doch auch die Baustelle selbst ist logistisch höchst anspruchsvoll.

FREIBURG. 21 Ordner füllen die Unterlagen, die den Planungsstand für das dritte und vierte Gleis der Rheintalbahn im Bereich Freiburg darstellen. Seit Anfang Juni liegen die Pläne zur Einsicht aus – die Bürgerinitiative Igel hat sie durchforstet und den jetzt vorgeschlagenen Schallschutz mit dem verglichen, was 2016 Gegenstand eines politischen Kompromisses war. „Es gibt – mit einer Ausnahme – überall Abstriche“, sagte Gerlinde Schrempp, stellvertretende Igel-Vorsitzende und Stadträtin von Freiburg Lebenswert/ Für Freiburg (FL/FF) am Dienstag bei einer Infoveranstaltung der Bahn, wo es wegen des abgespeckten Lärmschutzes hoch her ging.

Die Bahn hat Lärmschutzwände ganz gestrichen, im Norden bei den Stadtteilen Hochdorf und Lehen und im Bereich der Gemeinde Umkirch, im Süden bei Tiengen – insgesamt geht es laut der Bürgerinitiative Igel um gut 1100 Meter weniger Schallschutzwände.

Andere Lärmschutzwände sind geschrumpft: Im Bereich des Stadtteils Landwasser beispielsweise um zwei Meter auf nun nur noch 3,50 Meter Höhe. Über diese „paar Meterchen“ werde sich der Schall „voll in die oberen Stockwerke der Hochhäuser ausbreiten“, empörte sich Dieter Dormeier vom Bürgerverein Landwasser. Die Bahn bestritt dies. Abstriche gibt es auch bei den Galerien, die die Anwohner durch ihre nach oben halbseitig geschlossene Bauweise besonders gut vor dem Lärm schützen sollen. Am Tiergehege Mundenhof ist die dort vorgesehene Galerie zwar nach wie vor vorhanden, aber sie ist nun kürzer und niedriger, der halbseitige „Deckel“ ist nur noch drei statt sechs Meter breit.

Der Schallschutz ist das, was die Bürger beim Ausbau der Rheintalbahn besonders interessiert. Aber auf die Stadt Freiburg und auf die südlich angrenzenden Umlandgemeinden werden neben den neuen Gleisen gigantische Bauarbeiten zukommen. Die Bahn muss 12 Eisenbahn- und 18 Straßenüberführungen neu errichten (die 13 wichtigsten sind in der Grafik dargestellt). Auch die Zu- und Abfahrten zur Autobahn A5 müssen umgestaltet werden. „Das sind logistische Herausforderungen“, sagte der verantwortliche Planer der Bahn, Bernd Dassler. Abgewichen ist die Bahn inzwischen von ihren ursprünglichen Plänen, die Dreisam bei Lehen tiefer zu legen. Durch eine etwas steilere Neigung der Bahntrasse sei dies nun doch nicht nötig, erklärte Dassler. Mit dem gleichen Trick ist auch eine Anhebung der Autobahnausfahrt Freiburg-Nord um drei Meter nicht mehr erforderlich.

„Eine ganz fisselige Geschichte“, so Dassler, werde der Bau des Tunnels bei Mengen: Dieser wird sich auf einer Länge von 2,2 Kilometern unterhalb der Tank- und Rastanlage Breisgau entlangschlängeln – die Raststätte soll während der Bauzeit anfahrbar bleiben. Gebaut werden auch Rettungsplätze, eine Grünbrücke für Wildtiere beim Arlesheimer See und zwei „Habitatschutzwände“. Bei Lehen wird zudem eine Weichenanlage entstehen.

Die Bahn rechnet für den Freiburger Streckenabschnitt mit einer Bauzeit von fünf bis sechs Jahren, ab 2024 soll es losgehen. Die Baukosten liegen bei rund einer Milliarde Euro. Der gesamte Ausbau der Rheintalbahn zwischen Basel und Karlsruhe schlägt mit 11,6 Milliarden Euro zu Buche.

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19.06.2018 RHEINTALBAHN Optimaler Lärmschutz

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/druck-sache-xenk7xjqx--153704970.html
Die CDU-Fraktion pocht darauf, dass der Lärmschutz für den Ausbau der Rheintalbahn so realisiert wird, wie im Projektbeirat vereinbart. Wie berichtet will die Bahn AG davon abrücken, nachdem ihre aktualisierte Prognose fürs Jahr 2030 von weniger Zügen ausgeht, die dafür aber länger sind. Die Ratsfraktion begrüßt das Votum des Verkehrsausschusses des Bundestags, wonach sich die Bahn AG an die Vereinbarungen im Projektbeirat halten müsse. Zuvor hatte der SPD-Kreisverband in seiner Mitgliederversammlung einstimmig gefordert, die Bundesregierung und die Abgeordneten der Regierungsfraktionen aufzufordern, sich hinter den ausgehandelten Lärmschutz zu stellen. Egal wie viele Züge auf der neuen Güterbahntrasse künftig fahren, der Lärmschutz müsse optimal sein, heißt es in einer Mitteilung.

WOHNUNGSBAU

Bahnlinie nutzen

Der Verein Ecotrinova spricht sich dafür aus, am Rande des geplanten Neubaugebiets Stühlinger West die Güterbahnlinie zu überbauen, wo sie in ausreichender Tieflage entlangführt. Damit könne eine Fläche von zehn Hektar für Gewerbe, Büros und für innenstadtnahes Wohnen gewonnen werden. Der vorliegende Entwurf verspiele solche Chancen.

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17.06.2018 Gezerre um Lärmschutz

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/gezerre-um-laermschutz--153640204.html
Klaus Riexinger

Von Klaus Riexinger

So, 17. Juni 2018

Südwest

Der Sonntag Rheintalbahn: Die Pläne für den Abschnitt Freiburg stehen auf der Kippe.

Das Gezerre um den Lärmschutz beim Ausbau der Rheintalbahn auf vier Spuren für den Güterzugverkehr geht weiter. In dieser Woche wollte das Bundesverkehrsministerium für Klarheit sorgen, doch es bleiben Fragen.

Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, hat am Mittwoch im Verkehrsausschuss des Bundestags die Vertreter der Fraktionen nach ihrer Meinung zum zusätzlichen Lärmschutz beim Ausbau der Rheintalbahn gefragt. Alle hätten befürwortet, dass weiterhin mit der Verkehrsprognose für das Jahr 2025 gearbeitet werden soll – so wie es auch der Projektbeirat 2015 und der Bundestag 2016 beschlossen hätten, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Weiß. Das gelte auch für die noch nicht planfestgestellten neuen Güterzugabschnitte bei Freiburg und zwischen Offenburg und Riegel. Das Prozedere sei vorher so im Bundesverkehrsministerium abgesprochen worden.

Eigentlich müsste die Bahn mit der aktuelleren Prognose für 2030 arbeiten. Die sieht weniger – dafür aber längere – Züge, die weniger Lärm verursachen sollen, vor. Entsprechend kann beim Lärmschutz gespart werden. Tatsächlich haben die Bahnplaner für den Abschnitt Freiburg bereits mit den 2030er-Zahlen gearbeitet. Dies hat in der Region zu einer erheblichen Verunsicherung geführt. Insbesondere die Bürgerinitiativen gegen Bahnlärm hat dies erneut auf die Barrikaden gebracht ( Der Sonntag berichtete).

Der Emmendinger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner widerspricht Peter Weiß. „Seine Aussage ist unzutreffend“, sagt er. Im Verkehrsministerium sei die Rede davon gewesen, dass es einen Beschluss im Verkehrsausschuss geben solle – den aber habe es am Mittwoch nicht gegeben. Die Freiburger Grünen-Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae, die ebenfalls Zuhörerin im Ausschuss war, stützt die Aussage Fechners: „Nach dieser Sitzung ist nichts in trockenen Tüchern. Wir müssen uns weiter für einen angemessenen Lärmschutz starkmachen.“ Laut Fechner und Andreae ist somit überhaupt nicht sicher, ob zwischen Riegel und Offenburg und im Abschnitt Freiburg der strengere Lärmschutz gilt. Fechner vermutet, dass die Mehrheit in der Unionsfraktion für den zusätzlichen Lärmschutz wackelig sei. Peter Weiß bleibt dabei: Aufgrund der eindeutigen Festlegung der Parlamentarier im Verkehrsausschuss werde das Ministerium nun das Gespräch mit der Bahn suchen. „Es wird keine Abstriche beim Lärmschutz gegen“, so Weiß. Auch die Stadt Freiburg meldete in dieser Woche erfreut, dass der Verkehrsausschuss den Beschluss, den Lärmschutz in Freiburg zu drücken, gekippt habe. Es besteht offenbar noch Klärungsbedarf.

Die Bahn stellt ihre Pläne trotzdem vor

Es stellt sich auch die Frage, warum die Bahn im Abschnitt Freiburg mit der 2030er-Prognose geplant hat. „Die Bahn ist nicht dafür verantwortlich. Auftraggeber ist ausschließlich das Bundesverkehrsministerium“, betont Dieter Karlin, Direktor des Regionalverbandes Südlicher Oberrhein. Hinter den Kulissen ist zu hören, dass auch die Bahn von den ständig neuen Vorgaben der Politik genervt ist. Sollte die 2030er-Prognose tatsächlich gekippt sein, müsste sie von Neuem planen. Trotz der Ungewissheiten will die Bahn ihre Pläne für den Abschnitt Freiburg am kommenden Dienstag um 19 Uhr im Bürgerhaus im Seepark vorstellen.

Regionalverbandsdirektor Karlin erinnert an einen weiteren entscheidenden, mittlerweile aber fast vergessenen Beschluss des Projektbeirates: An die Abschnitte nördlich von Freiburg sollen dieselben Planungsgrundlagen angelegt werden wie im Süden. Demnach müsste also auch in Freiburg und Offenburg/Riegel mit der Prognose von 2025 gearbeitet werden. Doch Karlin warnt davor, in Dogmen zu denken. Er verweist darauf, dass der Lärmschutz 2012 beschlossen wurde, gebaut werde nördlich von Freiburg aber erst nach 2022. In den zehn Jahren, so Karlin, gebe es technische Fortschritte. So sollen ab dem Jahr 2020 die alten und lauten Güterwagen vollständig durch leisere ersetzt sein. „Da sind die Beschlüsse des Projektbeirats teilweise überholt“, so Karlin. In solchen Fällen könnte man darüber nachdenken, ob es wirklich sinnvoll sei, vier Meter hohe Lärmschutzwände aufzustellen, wenn die 2012 angestrebten Werte auch mit niedrigeren Wänden erreicht werden könnten. Das, freilich, sei ein Spagat.

Der vierspurige Ausbau der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel ist nach derzeitigem Planungsstand erst im Jahr 2041 komplett fertiggestellt. Die Gesamtkosten betragen etwa 11,6 Milliarden Euro.

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13.06.2018 CDU-Bundestagsabgeordneter Weiß: „Keine Abstriche beim Lärmschutz an der Rheintalbahn“ – Verkehrsausschuss will Zugzahlprognose 2025 als Grundlage für den Lärmschutz

Quelle: https://www.regiotrends.de/de/politisches/index.news.376540.cdu-bundestagsabgeordneter-weiss--keine-abstriche-beim-laermschutz-an-der-rheintalbahn----verkehrsausschuss-will-zugzahlprognose-2025-als-grundlage-fuer-den-laermschutz.html
CDU-Bundestagsabgeordneter Peter Weiß freut sich, dass der Verkehrsausschuss des Bundestages sich in Sachen Lärmschutz an der Rheintalbahn klar positioniert und die Zugzahlen 2025 als Maßgabe für den übergesetzlichen Lärmschutz bestätigt hat. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD hatte die Bundesregierung im Verkehrsausschuss über die Umsetzung der Bundestagsbeschlüsse von 2013 und 2016 zum Aus- und Neubau der Rheintalbahn zu berichten. Mit diesen Beschlüssen wurde auf Empfehlung des Projektbeirates ein Lärmschutz für die hoch belastete Güterverkehrsstrecke vereinbart, der über das bisher übliche Maß hinausgeht.

Im Ausschuss haben die Sprecher der Fraktionen erklärt, dass letztlich die Zugzahlenprognose für 2025 Grundlage für den vereinbarten Lärmschutz sein müssten, so wie dies zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Bundestages prognostiziert war. Auf Grund dieser eindeutigen Festlegung der Parlamentarier wird jetzt das Bundesverkehrsministerium das Gespräch mit der Deutschen Bahn führen.

„Der Vollschutz beim Ausbau der Rheintalbahn kommt. Die Beratungen im Verkehrsausschusses senden eine klare Botschaft: Es wird keine Abstriche beim Lärmschutz geben“, so Bundestagsabgeordneter Peter Weiß nach der Ausschusssitzung. Er sei den Fachpolitikern im Verkehrsausschuss dankbar, dass Sie das Anliegen der betroffenen Städte und Gemeinde und ihrer Bürgerinnen und Bürger so eindeutig unterstützen.

Das Bundesverkehrsministerium werde zudem mit den Bundestagsabgeordneten der Region am Oberrhein zur konkreten Umsetzung der Beschlüsse zu einem gemeinsamen Gespräch zusammentreffen. „Wir Abgeordnete haben parteiübergreifend eine gemeinsame klare Position zum Ausbau der Rheintalbahn mit dem bestmöglichen Lärmschutz“, erklärt Peter Weiß. Deshalb gehe er davon aus, dass nach dem Treffen der Abgeordneten aus der Region mit dem Ministerium alle bisherigen Unklarheiten ausgeräumt werden können und für die weiteren Planungen bei der Rheintalbahn der Deutschen Bahn eine eindeutige Vorgabe gemacht werde. Diese könne nur der Maßstab der für das Jahr 2025 prognostizierten Zugzahlen sein.

(Presseinfo: Büro Peter Weiß, 13.06.2018)

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15.06.2018 „Klares Signal an Kommunen“

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/kreis-loerrach/klares-signal-an-kommunen--153584210.html

Von BZ-Redaktion

Fr, 15. Juni 2018

Kreis Lörrach

Schuster zu Lärmschutz an Bahn.

LÖRRACH (BZ). Armin Schuster, CDU-Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Lörrach/Müllheim, begrüßt, dass bei der Berechnung des Lärmschutzes beim Ausbau der Rheintalbahn von den Zugprognosezahlen 2025 ausgegangen werden muss. „Lärmschutz als Vollschutz war die eindeutige Verabredung im Projektbeirat zur Rheintalbahn, die wir in mühevollen Verhandlungen erreicht hatten“, schreibt er in einer Pressemitteilung vom Donnerstag. Die nun getroffene Festlegung sei ein klares Signal an die betroffenen Kommunen.

Wie berichtet stellte Staatssekretär Enak Ferlemann im Verkehrsausschuss des Bundestags klar, dass die vom Projektbeirat beschlossenen Grundlagen bezüglich Lärmschutz Geltung haben: Für die Berechnung des Lärmschutzes muss von den Zugprognosezahlen 2025 ausgegangen werden. Damit seien die gemeinsamen, parteiübergreifenden Initiativen erfolgreich gewesen, hält Schuster fest. Er sieht darin auch seinen eigenen Einsatz für die Rheintalbahn bestätigt: „Die Entscheidung im Verkehrsausschuss gibt mir Auftrieb, mein eigenes, jahrelanges Engagement für den Ausbau der Rheintalbahn fortzusetzen und auch die anderen, noch offenen Diskussionspunkte und Probleme konstruktiv zu lösen.“ Der CDU-Bundestagsabgeordnete bekräftigt deshalb seine Forderung, möglichst zeitnah eine Rheintalbahnkonferenz anzusetzen.

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14.06.2018 Verkehrsausschuss debattierte, welche Zugprognosezahlen gelten – SPD-Bundestagsabgeordneter Dr. Johannes Fechner: „Der zugesagte Lärmschutz für die Rheintalbahn muss Bestand haben“

Quelle: https://www.regiotrends.de/de/politisches/index.news.376605.verkehrsausschuss-debattierte%2C-welche-zugprognosezahlen-gelten---spd-bundestagsabgeordneter-dr.-johannes-fechner--der-zugesagte-laermschutz-fuer-die-rheintalbahn-muss-bestand-haben-.html
In der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundestages wurde debattiert, welche Zugprognosezahlen für den Lärmschutz an der Rheintalbahn gelten. Je höher die Zugzahlen, desto höher der Lärmschutz. Die Bundesregierung hat durch Staatssekretär Ferlemann (CDU) klargestellt, dass sich der Umfang des Lärmschutzes für die Rheintalbahn für begonnene Planfeststellungabschnitte an den hohen Zugprognosezahlen für 2025 orientiert. Für Streckenabschnitte, bei denen noch kein Planfeststellungsverfahren begonnen hat, wie Offenburg-Riegel, würden die niedrigeren Zugzahlen der Prognose 2030 zugrunde gelegt. Damit gibt es dort deutlich weniger Lärmschutz. Es solle laut Ferlemann nur im Einzelfall bei besonderer Belastung höheren Lärmschutz auf Basis der Zugzahlen 2025 geben, wenn der Bundestag dies beschließe und finanziere. Dies entspricht damit nicht dem Grundsatzbeschluss zur Rheintalbahn aus dem Jahr 2016. Deshalb muss der Verkehrsausschuss jetzt zeitnah beschließen, dass sich der Lärmschutz auf der gesamten Strecke Offenburg – Basel an den hohen, für 2025 prognostizierten, Zugzahlen orientiert. Es darf beim Lärmschutz keine Bürgerinnen und Bürger erster und zweiter Klasse geben.
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13.06.2018 Nach Protesten: Bahn darf geplanten Lärmschutz beim Ausbau der Rheintalbahn nicht reduzieren, sagt der Bund

Franz Schmider

Von Franz Schmider

Mi, 13. Juni 2018 um 20:52 Uhr

Südwest

BZ-Plus Der Bund will die Bahn verpflichten, beim Ausbau der Rheintalbahn bei der vereinbarten Lärmschutzplanung zu bleiben. Zuletzt hatte es Proteste gegeben, nachdem es hieß, die Bahn wolle den Lärmschutz verringern. Für Offenburg und Riegel gilt die erneute Änderung aber nicht.

Das Bundesverkehrsministerium hat am Mittwoch im Verkehrsausschuss des Bundestages eine für die Anwohner der Rheintalstrecke weitreichende Klarstellung abgegeben: Demnach werde der Bund die Bahn verpflichten, für die Planung des Ausbaus auf vier Gleise mit höheren Zugzahlen zu rechnen, als dies bisher geschehen ist. Das habe…
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08.08.2018 Rheintalbahn – Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae: „Vereinbarung zum höheren Lärmschutz muss gelten“

Quelle: https://www.regiotrends.de/de/politisches/index.news.376140.rheintalbahn---bundestagsabgeordnete-kerstin-andreae-vereinbarung-zum-hoeheren-laermschutz-muss-gelten.html
Die Freiburger Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae kritisiert die geplante Reduktion des Lärmschutzes für das dritte und vierte Gleis der Rheintalbahn scharf: „Abstriche beim Lärmschutz darf es nicht geben. Ich bin entsetzt über die offen gelegten Pläne. Es geht nicht, dass die Bahn den mit den Vertretern aus der Region vereinbarten Lärmschutz über den Haufen wirft und Vereinbarungen einseitig rückgängig macht. Auf Vereinbarungen muss Verlass sein.

Die neue Zugzahlprognose wird hier mit fadenscheinigen Argumenten genutzt, um etwa im Bereich Lärmschutzgalerien Kosten einzusparen – zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Ich erwarte vom Bundesverkehrsministerium, sich hier klar auf die Seite der Bevölkerung zu stellen und den von Projektbeirat und Bundestag beschlossenen überobligatorischen Lärmschutz durchzusetzen. Wenn das Fass jetzt neu aufgemacht wird, kann sich dadurch auch das ganze Projekt verzögern. Wir haben in Freiburg geschafft, eine Vielzahl von Einwendungen zurück zu nehmen im Vertrauen darauf, dass der Lärmschutz wie in Einzelgesprächen vereinbart umgesetzt wird.​

Besonders, wenn die Verhandlungen schon so weit fortgeschritten sind wie mit der Stadt Freiburg, müssen die Zugzahlen des vorhandenen Beschlusses zugrunde gelegt werden und die bestehenden Regelungen gelten.“

(Medieninfo: Wahlkreisbüro Kerstin Andreae, Freiburg, 08.06.2018)

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08.08.2018 (Kommentar) Die Bahn rollt unbeirrt auf einen Konflikt in der Region zu

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/muenstereck-erwartete-konfrontation--153363163.html
Uwe Mauch

Von Uwe Mauch

Fr, 08. Juni 2018

Das wird ein heißer Sommer. Unbeirrt rollt die Bahn AG auf einen Konflikt mit der Region zu. Man kann allerdings nicht sagen, dass dies überraschend käme. Das Schweigen der Planer war beredt: Als im vergangenen Herbst durchsickerte, dass das Staatsunternehmen aufgrund einer neuen Datengrundlage die Anforderungen des Lärmschutzes beim Ausbau der Rheintalbahn herunterrechnen würde, tat es das, was es nur allzu oft tut: nichts sagen. Sogar jetzt, da die Pläne zur Einsicht vorliegen, will die Bahn sich nicht erklären. Um so klarer positioniert sich die Bürgerinitiative und erinnert an die Zugeständnisse von Politik und Konzern vor sechs Jahren beim Lärmschutz, die für den Freiburger Abschnitt Mehrkosten von 84 Millionen Euro bedeuten würden. Nach Einschätzung der Initiative und des zuständigen Fachamts im Rathaus weichen die neuen Vorstellungen der Bahn AG deutlich ab. Man darf gespannt sein, wie sie in der Informationsveranstaltung nächsten Dienstag belegen will, dass sie mit seriösen Annahmen und Zahlen hantiert. Andernfalls ist das Risiko enorm, dass der Bau des dritten und vierten Gleises noch mehr Verspätung haben wird als jetzt schon. Zur Erinnerung: Im Jahr 2009 waren allein gegen den Freiburger Abschnitt der ersten Ausbaupläne 52 000 Einwendungen eingegangen.

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08.08.2018 Bahn will Lärmschutz in Freiburg für den Ausbau der Rheintalbahn reduzieren

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/bahn-reduziert-den-laermschutz--153362079.html
Jelka Louisa Beule

Von Jelka Louisa Beule

Fr, 08. Juni 2018 um 11:28 Uhr

Freiburg

Was befürchtet wurde, ist eingetreten. Sowohl die Schallschutzwände als auch die Galerien sollen nach dem Ausbau im Stadtgebiet niedriger ausfallen als vorgesehen. Die Mehrkosten betrügen 84 Millionen Euro.

Seit Montag liegen die Pläne für den 17 Kilometer langen Abschnitt 8.2 für das dritte und vierte Gleis der Rheintalbahn aus, der das Stadtgebiet und den Bereich bis Schallstadt abdeckt. Die Unterlagen füllen 21 Ordner. „Alles sichten konnten wir in der kurzen Zeit noch nicht“, sagt Gerlinde Schrempp, stellvertretende Vorsitzende der „Interessengemeinschaft gegen Lärm und Umweltbelastung“ (Igel) und Stadträtin von Freiburg Lebenswert/Für Freiburg. Aber die Bürgerinitiative (BI) habe sich einen ersten Überblick verschafft. Und dabei sei klar geworden: Die Bahn habe den Lärmschutz „fast überall“ heruntergeschraubt, sagt Schrempp – etwa auf Höhe der Stadtteile Landwasser und Hochdorf, am Tunisee und im Bereich des Mundenhofs. Auch Galerien sind laut Schrempp betroffen.
„Der Schallschutz ist gegenüber dem, was vereinbart war, reduziert worden“Baubürgermeister Martin Haag
Die Stadtverwaltung bestätigt die Einschätzung der BI. Zwar habe auch das Rathaus die Pläne bislang nur grob durchsehen können, sagt Baubürgermeister Martin Haag. Viele Verabredungen habe die Bahn auch eingehalten. „Aber der Schallschutz ist gegenüber dem, was vereinbart war, reduziert worden“, sagt er. Um sich einen genaueren Überblick zu verschaffen, werde die Stadtverwaltung die Bahn auffordern, exakt aufzulisten, wo was geändert worden sei. Hintergrund für den abgespeckten Lärmschutz ist, dass die Bahn offensichtlich mit geringeren Zugzahlen auf der Rheintalstrecke rechnet als früher. Das war bereits im Herbst vergangenen Jahres durchgesickert.
Es geht um Mehrkosten von 84 Millionen Euro
Auf Anfrage der Badischen Zeitung will die Bahn keine Details nennen, weder zu den Zugzahlen noch zu den Lärmschutzwänden. „Aber alle mit dem Projektbeirat besprochenen Aspekte wurden in den aktuellen Plänen berücksichtigt“, betont Sprecher Michael Breßmer. Dieses Gremium aus Bund, Land, Kommunen und BIs hatte 2012 einen besseren Lärmschutz durchgesetzt. Im Freiburger Abschnitt geht es um Mehrkosten von 84 Millionen Euro.
Kommentar: Die Bahn rollt unbeirrt auf einen Konflikt in der Region zu (siehe nächsten Blogeintrag)
Die Stadt Freiburg und die Bürgerinitiative Igel sehen indes den im Projektbeirat abgestimmten Lärmschutz durch die neuen Pläne nicht mehr als gegeben an. „Wir werden darauf pochen, dass alle Vereinbarungen eingehalten werden“, sagt Baubürgermeister Haag.
Die neuen Pläne will die Bahn der Öffentlichkeit bei einer Infoveranstaltung am 19. Juni vorstellen. Protestieren können die Bürger im Moment noch nicht. Einwendungen sind erst im Laufe des offiziellen Genehmigungsverfahrens möglich, für das die Bahn die Unterlagen Ende des Jahres beim zuständigen Eisenbahnbundesamt einreichen will. Es sei aber wichtig, auch schon jetzt der Bahn zu zeigen, dass die Freiburger nicht einverstanden seien, betont Gerlinde Schrempp. Sie hofft deshalb, dass der Saal bei der Infoveranstaltung voll wird.
Infoveranstaltung am Dienstag, 19. Juni, ab 19 Uhr im Bürgerhaus am Seepark. Die Planungsunterlagen können zudem bis zum 29. Juni bei der DB-Netz AG in der Wilhelmstraße 1b (3. OG) eingesehen werden und im Internet unter http://www.karlsruhe-basel.de
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06.06.2018 Unter Offenburg werden 20 Kilometer Tunnel gebaut – für die Güterzüge

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/unter-offenburg-werden-20-kilometer-tunnel-gebaut-fuer-die-gueterzuege--153294340.html
Franz Schmider

Von Franz Schmider

Mi, 06. Juni 2018 um 08:42 Uhr

Südwest

Die Bahn legt ihre Pläne für den Ausbau der Rheintalbahn in der Ortenau vor. Unter Offenburg sollen 20 Kilometer Güterzugtunnel gebaut werden – und im Jahr 2035 in Betrieb gehen.

20 Kilometer Tunnel in zwei getrennten Röhren, so sieht die Planung für den Bau des Eisenbahntunnels in Offenburg aus. Die beiden Röhren verlaufen in einem abgeflachten S-Schwung unter nicht oder nur schwach bebautem Gebiet.

Im Norden erfolgt der Anschluss an die bereits auf vier Gleise erweiterte Trasse der stark frequentierten Rheintalbahn, auf der neben dem Nahverkehr aktuell pro Tag 190 Güterzüge und 60 ICE-Züge durch die Stadt fahren. Dort müssen für das Ein- und Ausfädeln der Gleise mehrere Tröge und Unterquerungen gebaut werden. Im Süden endet der Streckenabschnitt unmittelbar neben der Autobahn. Nach den Beschlüssen des Projektbeirates soll die neue Bahntrasse, eine reine Güterverkehrsachse, östlich der A5 verlaufen. In den kommenden Wochen will das Unternehmen die Pläne bei verschiedenen Veranstaltungen der Öffentlichkeit präsentieren. Am Dienstagabend fand die erste Vorstellung in Offenburg statt.

Zwei Tunnelbohrmaschinen

Die beiden Röhren sind mit elf beziehungsweise neun Kilometern unterschiedlich lang, was in erster Linie an den Besonderheiten der Nordeinfahrt liegt. Geplant sind sie mit einem Durchmesser von acht Metern, für den Bau kommen zwei Tunnelbohrmaschinen zum Einsatz. Der tiefste Punkt liegt 25 Meter unter dem Niveau der Oberfläche. In der Regel verläuft die Trasse parallel in einem Abstand von 29 Metern.

Im Süden müssen die beiden Röhren wegen der engen Platzverhältnisse zwischen einem Gewerbegebiet und der Autobahn auf zehn Metern aneinander herangeführt werden. Dort tangiert der Tunnel zudem einen See. Für die Sicherheit sollen in einem Abstand von 500 Metern Querverbindungen gebaut werden, um einen Wechsel von einer Röhre in die andere zu ermöglichen. Weil dies im nördlichen Abschnitt nicht machbar ist, müssen dort separate, ebenerdige Rettungsplätze angelegt werden.

Erfolg für die Bürgerinitiativen

Keine Angaben macht die Bahn bisher zu den Kosten. Diese seien in diesem frühen Stadium der Planung nicht seriös zu ermitteln, erklärte der für den Streckenabschnitt zuständige Planer Sven Adam bei der Vorstellung der Pläne. Dass der Güterverkehr in Offenburg künftig nicht mehr durch den Bahngraben, der die Stadt durchschneidet, rollt, sondern in einem Tunnel die Stadt unterquert, ist ein Erfolg für die Bürgerinitiativen in der Region. Denn nach Abschluss des Raumordnungsverfahrens deutete alles darauf hin, dass die sogenannte „Antragstrasse“ der Bahn realisiert, das heißt, die alte Strecke ausgebaut werden würde. Nach massiven Protesten erklärte das Regierungspräsidium Freiburg den Abschnitt Offenburg aber im Planfeststellungsverfahren für nicht genehmigungsfähig. Allein für den Abschnitt Offenburg hatte es 46 000 Einwendungen gegeben.

Auch weiter im Süden führte der Protest zu Umplanungen. So wird südlich von Freiburg wie von den Bürgerinitiativen verlangt die Trasse in Tieflage gebaut, im Bereich der Freiburger Bucht wird der Lärmschutz auf „Vollschutz“ verbessert, was über die gesetzlichen Vorgaben hinausgeht. Das heißt: In keinem Fall dürfen die Lärmwerte so hoch sein, dass die Grenzwerte nur eingehalten werden können, wenn Schallschutzfenster zum Einsatz kommen. So hat es der Bundestag im Januar 2016 beschlossen.

Land und Bund teilen sich die Zusatzkosten

Der Beschluss machte Umplanungen in mehreren Abschnitten erforderlich, mit diesen geht die Bahn in diesen Wochen in die Offenlage. Die größten Veränderungen gibt es dabei im Bereich direkt im Anschluss an den Offenburger Tunnel. Denn die Trasse soll bis Riegel nicht wie ursprünglich vorgesehen durch den Ausbau des Bestandsstrecke erweitert werden. Vielmehr wird eine neue Strecke direkt östlich der Autobahn gebaut. Die vorbereitenden Arbeiten sind erst angelaufen, vor 2021 ist nicht einem Planfeststellungsverfahren zu rechnen. Wichtig ist dabei auch die Frage, ob und wann die Autobahn auf sechs Spuren ausgebaut wird, um die beiden Großprojekte aus einem Guss zu realisieren.

Die Zusatzkosten für den Bau dieser Variante in Höhe von 560 Millionen teilen sich Bund und Land (223 Millionen). Hingegen wird der Bau des Offenburger Tunnels allein aus dem Bundeshaushalt finanziert. Den Tunnel in Offenburg will die Bahn 2035 in Betrieb nehmen.

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29.05.2018 Abschnitt Freiburg-Schallstadt (PfA 8.2) Bahn informiert über Planung

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/bahn-informiert-ueber-planung-x1x--153057541.html
BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Di, 29. Mai 2018

Freiburg

Abschnitt Freiburg-Schallstadt.

FREIBURG. Die Deutsche Bahn AG informiert über den Ausbau der Rheintalbahn im Abschnitt zwischen Freiburg und Schallstadt im Rahmen der sogenannten frühen Beteiligung der Öffentlichkeit über die geplanten Arbeiten im Planfeststellungsabschnitt (PfA) 8.2 des Neu- und Ausbauprojekts Karlsruhe–Basel. Die Planungsunterlagen können vom Montag, 4. Juni, bis Freitag, 29. Juni, im Gebäude der DB-Netz AG, im dritten Obergeschoss in der Wilhelmstraße 1b in Freiburg, eingesehen werden. Die Unterlagen liegen jeweils von Montag bis Freitag von 8 bis 16 Uhr aus. Ab dem 4. Juni stehen die Unterlagen außerdem auf der Internetseite des Projekts unter http://www.karlsruhe-basel.de zum Download zur Verfügung.

Infoveranstaltung am 19. Juni im Bürgerhaus Seepark

Die Bahn erläutert die Planungen zudem im Rahmen einer öffentlichen Informationsveranstaltung. Diese findet am Dienstag, 19. Juni, von 19 bis 22 Uhr im Bürgerhaus Seepark in Freiburg, Gerhart-Hauptmann-Straße 1, statt.

Die Deutsche Bahn weist darauf hin, dass die Beteiligung der Öffentlichkeit kein behördliches Verfahren darstellt und dieses auch nicht ersetzt. Dieses behördliche Verfahren läuft parallel zu der Beteiligung der Öffentlichkeit. Die Informationsveranstaltung sowie die Offenlage der Pläne soll die betroffene Öffentlichkeit frühzeitig über die Ziele des Vorhabens, über die geplante Umsetzung und die voraussichtlichen Auswirkungen unterrichten, so die Bahn.

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27.05.2018 Zwischen Kritik und Konsens

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/bad-krozingen/zwischen-kritik-und-konsens--153001098.html
Daniel Weber

Von Daniel Weber

So, 27. Mai 2018

Bad Krozingen

Der Sonntag Die Bürgerinitiative MUT und die Reaktion auf die neuen Pläne zur Rheintalbahn.

Die Deutsche Bahn hat ihre Planungen für den Ausbau der Rheintalbahn im Abschnitt Bad Krozingen bis Hügelheim vorgestellt. Die Markgräfler Bürgerinitiative MUT macht darin viel Gutes, aber auch einige „Fallstricke“ aus.

Sogar drei Päpste. Und zahlreiche Wechsel von Ansprechpartnern in politischen Ämtern sowieso. Das alles habe die Bürgerinitiative MUT (kurz für: Mensch und Umwelt schonende schonende DB-Trasse Nördliches Markgräflerland) seit ihrer Gründung im Jahr 2003 schon erlebt beziehungsweise überlebt, schwang sich der erste Vorsitzende Roland Diehl am Freitagabend in einem Klassenzimmer der Bad Krozinger Max-Planck-Realschule am Ende der monatlichen Sitzung zu einem augenzwinkernden Schlusswort auf. „Aber wir sind noch immer da“, endete Diehl. Die 25 anwesenden Mitglieder klatschten gut gelaunt, nachdem die Bahnpläne zur sogenannten Bürgertrasse zwischen Bad Krozingen und Müllheim das große Thema des Abends waren.

Ein paar Tage zuvor reichte ein Schulklassenzimmer bei weitem nicht aus, als es ebenfalls um den rund zwölf Kilometer langen Planfeststellungsabschnitt 8.4 der Ausbaustrecke zwischen Bad Krozingen und Müllheim ging. In der vollbesetzten Winzerhalle in Seefelden stellte die Deutsche Bahn im Rahmen der „Frühen Beteiligung der Öffentlichkeit“ ihre Pläne vor. Ein Film zeigte ein neunminütige visualisierte Fahrt auf der neuen Strecke mitsamt deren zahlreichen Details. Im südlichen Abschnitt im Bereich Buggingen führt die Trasse durch das Vogelschutzgebiet Bremgarten. Der Anschluss an die bestehende Rheintalbahn erfolgt kreuzungsfrei im Bereich Hügelheim. Kreuzungsfrei bedeutet, dass in diesem Bereich durch sogenannte Überwerfungsbauwerke die von und nach Freiburg verkehrenden Personenzüge unter dem Güterverkehr hindurchgeführt werden. Diese Bauwerke erfordern eine Anpassung der bestehenden Rheintalbahn und des Haltepunktes Buggingen, der vollständig neu gestaltet wird.

Das dritte und vierte Gleis der Rheintalbahn zwischen Bad Krozingen und Buggingen wird in teils zehn Metern Tieflage (bei 25 Metern Breite) geführt. Dafür hatte die MUT gemeinsam mit anderen regionalen und politischen Akteuren jahrelang gestritten. „Die Bahn ist noch immer verschnupft, dass sie ihre ursprünglich geplante Trasse um die Ohren bekommen hat“, kommentierte Bernhard Walz, stellvertretender MUT-Vorsitzender am Freitagabend. Ob der nun öffentlichen Pläne jucken indes nun auch in Reihen der Bürgerinitiative die Nasen.

Die Dimension des Knotenpunkts Hügelheim

Vor allem an zwei Dingen äußerten die Vorsitzenden der 6 000 Mitglieder starken Bürgerinitiative Kritik: an der Dimension des sogenannten Hügelheimer Knotens, mit dem die Güterzugtrasse dort wieder aus der Tieflage emporkommt, sich mit der bestehenden Rheintalbahn verknüpft und zwischen Güter-, Fern- und Regionalzügen sortiert. Als „eierlegende Wollmilchsau“, bezeichnete Roland Diehl das geplante Bauwerk. „Es kann alles, die Frage ist aber, ob das so nötig ist“, es würden schließlich auch vier Gleise reichen, so der MUT-Vorschlag, der vorsieht, dafür die Geschwindigkeit des ICE auf 230 Stundenkilometer zu reduzieren. Dadurch könnten die östlichen Neubaugleise für den ICE entfallen und Punktüberholungen im Bahnhof Müllheim erfolgen. „Alle halbe Stunde fährt in Müllheim ein ICE durch den Bahnhof, es muss doch möglich sein, da auch den Regionalverkehr reinzubekommen“, sagte Gerhard Kaiser, ebenfalls MUT-Vorstandsmitglied am Freitagabend. „Es muss schlanker gebaut werden“, forderte er. Kaiser war es, der auch das Positive an den Planungen hervorhob: „Wir haben durch die Tieflage den optimalen Lärmschutz erkämpft, egal wie viele Züge da durchgejagt werden.“

Michael Baufeld, Sprecher für Großprojekte bei der Bahn, verwies auf Nachfrage des Sonntag auf die Entscheidung des Projektbeirates als Grundlage für die Gestaltung Hügelheimer Knoten: „Es gibt zu der vorliegenden Planung keine sinnvollen Alternativen, ohne Reduzierung der betrieblichen und kapazitiven Leistungsfähigkeit.“

Der Begriff Leistungsfähigkeit kann auch für den zweiten großen Kritikpunkt an den Bahnplänen herhalten, fürchten doch vor allem die Landwirte während der veranschlagten siebenjährigen Bauzeit um ihre eigene. Insgesamt rund 200 Hektar groß ist der komplett landwirtschaftlich genutzte Bereich, in dem die Bauarbeiten einmal stattfinden werden, bei denen 4,5 Millionen Kubikmeter an Bodenaushub, vor allem Kies, anfallen. „70 Hektar gehen völlig verloren, der Rest wird temporär für die Baustellenlogistik in Anspruch genommen und soll danach rekultiviert werden“, so Roland Diehl. Was dies für die Landwirtschaft bedeute, habe die Bahn nicht komplett auf dem Schirm, „wir müssen ihr dabei helfen“. Und die Bauern müssten sich für ihre Entschädigungen einsetzen. Die Bahn will mit einem „Baustraßenkonzept“ dafür sorgen, dass die Belastungen für die angrenzenden Gemeinden nicht zu hoch werden. Bis 2022 will die Bahn den Feststellungsbeschluss erreicht haben.

„Es geht langsam seinen Gang, in meinen Augen zu langsam“, sagte Roland Diehl am Freitag und erinnerte sich an die Gründung der Bürgerinitiative vor 15 Jahren. Damals habe es geheißen, 2012 könnten die ersten Züge durch das Markgräflerland fahren. „Wenn alles gut läuft, und irgendwann mal Konsens da ist, wird es wohl 2032 so weit sein, bis wirklich die ersten Züge fahren,“ so Diehl. Die MUT will dann „immer noch da“ sein.

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26.05.2018 BBM kritisiert Informationspolitik der Bahn

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/muellheim/bbm-kritisiert-informationspolitik-der-bahn--152980846.html
BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Sa, 26. Mai 2018

Müllheim

Reaktion auf DB-Veranstaltung zur frühen Öffentlichkeitsbeteiligung bezüglich des Neubau-Abschnitts 8.4 der Rheintalbahn.

MARKGRÄFLERLAND (BZ/hub). Nach der Informationsveranstaltung der Deutschen Bahn zum Planfeststellungsabschnitt 8.4. (Bad Krozingen – Hügelheim) im Zuge des Ausbaus der Rheintalbahn vergangene Woche in Seefelden (BZ vom 19. Mai) kritisiert das Bürgerbündnis Bahn Markgräflerland (BBM) die Informationspolitik der DB. „Perfekt gestylte Behauptungen von Unternehmen wie der Deutschen Bahn werden in Öffentlichkeit und Politik oft für korrekter angesehen als die eigenen Erkenntnisse der Bürger. Das behindert transparente Beteiligungsverfahren, weil kaum Gelegenheit besteht, öffentlich zu widersprechen“, heißt es in einem Schreiben des BBM-Vorstandes. Konkret wird in drei Punkten mangelnde Transparenz vonseiten der Bahn beklagt.

So heißt es in dem Schreiben: „Vor der aktuellen Präsentation entsprechender DB-Unterlagen gingen alle beteiligten Diskutanten von den Plänen der DB aus, in Hügelheim fünf Schallschutzwände von vier bis sechs Metern Höhe zu bauen – in Kombination mit zusätzlichem Schallschutz durch das sogenannte überwachte Gleis (BüG). Als die DB Netz AG jetzt in Seefelden das monströse, flächenfressende siebengleisige Knotenbauwerk Hügelheim vorstellte, offenbarte sich eine wundersame Verwandlung: Die Schallschutzwände schrumpften auf 2,5 bis 3 Meter Höhe, obwohl jetzt ,keine Anwendung des besonders überwachten Gleises (BüG)’ mehr geplant sei. Dies wollte man natürlich erklärt haben. Die Antwort der DB-Vertreter: ,Natürlich wird das BüG angewendet.’ Statt einer Erläuterung dieser sensationellen Verbesserung also mündlicher Widerspruch zum aktuellen schriftlichen Dokument – wie kann da Vertrauen entstehen?“, beklagt der BBM-Vorstand.

Wozu dient der Müllheimer Bypass?

Ein weiterer Widerspruch liege darin, dass der geringe Güterzugverkehr für Müllheim ein gesondertes Gleis erfordere, obwohl dieser wie in Bad Krozingen oder Heitersheim über die Rheintalbahn abgewickelt werden könne. „Stattdessen liegt der Verdacht nahe, dass dieser Müllheimer Bypass lediglich dazu diene, Güterzüge durch die Klotzgemeinden statt den Katzenbergtunnel zu führen.“ Schließlich stören sich die Vertreter der Bürgerinitiative an Aussagen der DB zur Möglichkeit, die Spitzengeschwindigkeit von 250 km/h ausfahren zu können – speziell im Katzenbergtunnel. „Spitzengeschwindigkeit heißt aber, dass diese in der Regel nicht gefahren wird, vor allem nicht in einem Tunnel mit dem entsprechenden Luftwiderstand“, heißt es in dem BBM-Schreiben. „Weiterhin bemühte der DB-Vertreter die Behauptung, man habe die 250 km/h im Tunnel real getestet. Kurz zuvor hatte er aber eingeräumt, dass die Katzenberg-Kapazität noch nicht voll ausgeschöpft werden könne, weil der Zustand der Trasse vor und hinter dem Tunnel das noch nicht erlaube. Was nun? Wie will man einen realistischen Test für Höchstgeschwindigkeiten gefahren haben, wenn die Strecke vor und hinter den Portalen noch nicht ertüchtigt ist?“

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18.05.2018 DB stellt Pläne für Rheintalbahn im Markgräflerland vor

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/bad-krozingen/db-stellt-plaene-fuer-rheintalbahn-im-markgraeflerland-vor--152763699.html
Alexander Huber

Von Alexander Huber

Fr, 18. Mai 2018 um 16:11 Uhr

Buggingen

Die Deutsche Bahn plant die Tieflage der neuen Rheintalbahn zwischen Bad Krozingen und Buggingen – wie von der Region gewünscht. Dennoch reagierten viele Bürger bei einer Infoveranstaltung entsetzt.

Wie von der Region gewünscht und erstritten wird die neue Güterzugtrasse – das dritte und vierte Gleis der Rheintalbahn – zwischen Bad Krozingen und Buggingen in Tieflage geführt. Bei der Informationsveranstaltung der DB im Zuge der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung für den Abschnitt 8.4 am Donnerstagabend in Seefelden wurden nun die Pläne anschaulich gemacht. Wirklich glücklich ist man im Markgräflerland dennoch nicht: Vor allem der Knoten Hügelheim liegt der Region schwer im Magen.

Die Bahn hat sich alle Mühe gemacht, um einen guten Eindruck zu hinterlassen und den Besuchern das Gefühl zu geben, umfassend informiert zu werden – auch wenn, das wurde gleich zu Anfang betont, sich das Verfahren für den Panfeststellungsabschnitt 8.4. noch in einem frühen Stadium befindet. (Den Planfeststellungsbeschluss will die Bahn bis 2022 erreichen.) Das Podium in der voll besetzten Winzerhalle in Seefelden war gut bestückt mit hochrangigen Ingenieuren der DB und die zogen denn auch alle Register moderner Präsentationskunst, um die Planungen anschaulich zu machen. Neben übersichtlich aufbereiteten Plänen standen 3D-Visualisierungen im Zentrum der Präsentation, die schließlich in einen Film mündeten, der eine virtuelle Mitfahrt auf der Neubautrasse ermöglichte.

Visualisierung der Pläne für die Rheintalbahn im Markgräflerland

Quelle: DB Netz AG – Bahnprojekt Karlsruhe-Basel

Die Begeisterung in der Winzerhalle hielt sich dennoch in Grenzen. Spätestens zu Beginn der Fragerunden und des allgemeinen Austauschs wurde deutlich, dass viele Menschen in der Region weiterhin mit den Plänen der Bahn zum Bau des dritten und vierten Gleises hadern. Vor allem zwei Knackpunkte kristallisierten sich heraus: Die Dimensionen des künftigen Knotens Hügelheim sowie die Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen, nicht zuletzt auch während der geschätzt sieben Jahre währenden Bauarbeiten. Daneben wurden auch Bedenken bezüglich der geplanten Lärmschutzmaßnahmen laut.

Tieflage

Der knapp 12 Kilometer lange Planfeststellungsabschnitt 8.4 der im Norden ungefähr auf der Höhe zwischen Schlatt und Tunsel beginnt und im Süden zwischen Hügelheim und Müllheim endet, soll zusammen mit den nördlich gelegenen Abschnitten 8.3 und 8.2 bis zum Mengener Tunnel in Tieflage gebaut werden. In diesem Bereich wird die Neubautrasse auch separat von der alten Rheintalbahn geführt. Zwischen Buggingen und Hügelheim dann taucht die Neubaustrecke wieder aus der Tieflage herauf und verknüpft sich mit der bestehenden Rheintalbahn. Dazu mehr im nächsten Abschnitt.

Die Tieflage der Güterzugtrasse gehörte als Kernforderung 4 zu dem unter dem Stichwort „Baden 21“ subsumierten Forderungskatalog der Region zwischen Offenburg und Basel, der in einem harten Ringen zwischen Bahn, Bund, Land und regionalen Vertretern über das Instrument des Projektbeirats weitgehend umgesetzt werden konnte. Bei der Präsentation am Donnerstag wurde deutlich, dass es sich bei der Tieflage in der Tat um ein ziemlich aufwändiges Projekt handelt.

Der Trog für die Züge verläuft in etwa 10 Metern Tiefe, er ist auf Gleisniveau etwa 11 Meter breit und erweitert sich nach oben hin bis auf eine Breite von rund 24 Metern. Die eigentliche Baugrube muss allerdings dreimal so breit ausgehoben werden, zudem braucht es Raum für Zufahrten und die Lagerung des Aushubs. Daraus resultiert laut den Plänen der Bahn für den Trog während der Bauphase eine Schneise in der Rheinebene mit einer Breite von 126 Metern.

Das bereitet vor allem in Kreisen der Landwirtschaft erhebliche Bauchschmerzen. Entsprechend betrafen etliche Wortmeldungen die Frage, ob die Dimensionen für die Baustelle denn wirklich so groß sein müssten, und es gab Appelle an die Bahn, doch so Flächen sparend wie nur irgend möglich vorzugehen.

Doch auf die Landwirte kommt noch mehr zu: Es wird eine Flurneuordnung geben, die Beregnungssysteme müssen neu angepasst und die Querung der Bahntrasse mit Wirtschaftswegen gewährleistet werden. Hier verspricht die Bahn, den Status Quo zu erhalten – sowohl, was die Wirtschaftswege betrifft als auch die allgemein befahrenen (Kreis-)Straßen. Zudem sollen zwei breitere Landschaftsbrücken in diesem Abschnitt erstellt werden, und es gilt, mehrere Bäche über den Gleistrog zu führen.

Knoten Hügelheim

Nach den Plänen der DB kommt zwischen Buggingen und Hügelheim die neue Güterzugtrasse aus der Tieflage wieder an die Erdoberfläche und verknüpft sich mit der Altbaustrecke der Rheintalbahn. Hier geht es darum, Güter-, Fern- und Regionalverkehr so zu sortieren, dass die entsprechenden Trassen mit Blick auf die Haltepunkte und den Katzenbergtunnel angefahren werden können. Die DB will das mit möglichst wenig Weichen, stattdessen mit Unter- und Überführungen erreichen – und sich dabei möglichst viele Optionen offenhalten, was die Führung der Züge anbelangt.

Das Resultat ist ein Bauwerk, das den Besuchern in Seefelden bei der Präsentation mehrfach ein deutliches Raunen abnötigte. Bis zu sieben Gleise werden im Bereich Buggingen/Hügelheim teils neben, teils übereinander geführt. Das hat auch Auswirkungen auf den Haltepunkt Buggingen, der verlegt und viergleisig ausgebaut werden muss, da neben den Regionalbahngleisen noch separate Gleise für den Fernverkehr verlaufen sollen.

Die vorgestellten Pläne lösten in vielen Reihen geradezu Entsetzen und harsche Kritik aus. Der Hügelheimer Ortsvorsteher Martin Bürgelin erklärte sichtlich geknickt: „Alle Wünsche bezüglich der Tieflage wurden erfüllt, aber wir Hügelheimer sollen nun dieses Riesen-Bauwerk schlucken.“ Er appellierte an die Bahn, sich noch einmal mit Vertretern der Region zusammenzusetzen und deren Anregungen ernst zu nehmen. „Es muss eine bessere Lösung geben.“ In die gleiche Kerbe hieb Michael Fröhlin vom BLHV-Kreisverband Müllheim. Das Knotenbauwerk sei im Verlauf der Planungen „aufgegangen wie ein Hefezopf im Backofen“. Für Gerhard Kaiser und Roland Diehl von der MUT ist der Knackpunkt die von der DB anvisierte Höchstgeschwindigkeit von 250 km/h ab Buggingen. Würde sich die Bahn davon verabschieden, könnte der Knoten schlanker gestaltet werden und auch der umstrittene südliche Abschnitt 9.0 bis Auggen mit mehr Rücksicht auf die Region gebaut werden. Christoph Klenert von der DB Netze wiederum verteidigte die Bahnpläne als Umsetzung dessen, was von der Politik, etwa im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans, vorgegeben werde. Sollte die Politik zu neuen Vorgaben kommen, werde man entsprechend darauf eingehen.

Lärmschutz

In der Tieflage ist kein weiterer Lärmschutz notwendig, im Bereich des Knotens Buggingen/Hügelheim plant die Bahn auf rund 2700 Metern Schallschutzwände zwischen zwei und sechseinhalb Metern Höhe. Um die Kali-Siedlung in Buggingen vor Lärm zu schützen, soll zudem eine rund 100 Meter lange knapp sieben Meter hohe Schallschutzgalerie entstehen. Außerdem will die Bahn auf sechs Kilometern Gleislänge Schienenstegdämpfer einbauen. Ergebnis dieser Bemühungen wird laut Bahn eine in den besiedelten Gebieten geringere Lärmbelastung als heute sein. Dazu trage auch bei, dass ab Buggingen Richtung Norden keine Güterzüge mehr auf der alten Rheintalbahn fahren werden, erläuterte Bahn-Planer Martin Kastner.

Die frohe Kunde wollten indes nicht alle Besucher in der Winzerhalle glauben. In teils recht rüdem Tonfall erklärten einige Anwesende die Lärmdifferenz-Karten der Bahn zur Makulatur. Man sei, so der kategorische Befund, schon oft genug von der Bahn belogen worden.

Ausführliche Informationen und Unterlagen zu den Bahnplänen, aktuell auch zum Abschnitt 8.4, gibt es online unter http://www.karlsruhe-basel.de Das Visualisierungsvideo der DB gibt’s unter mehr.bz/db-tieflage
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15.05.2018 Bei der Autobahnparallele geht es mit der Planung voran

Quelle: https://www.bo.de/lokales/ortenau/bei-der-autobahnparallele-geht-es-mit-der-planung-voran
Autor:
red/sb

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15. Mai 2018

Die ersten Landesbeamten Nikolas Stoermer (Ortenaukreis) und Hinrich Ohlenroth (Landkreis Emmendingen, von links). ©Landratsamt

Die sechste Sitzung des regionalen Projektbegleitgremiums »Autobahnparallele« ergab nach Angabe des Landratsamts Ortenaukreis, dass die Planung der Bahntrasse wie geplant voranschreite. Die Kartierung habe begonnen, es gebe aber weiter Unklarheit bei den Zugzahlprognosen.

Das regionale Projektbegleitgremium »Autobahnparallele« für den Neu- und Ausbau der Rheintalbahn (siehe Hintergrund) traf sich im Landratsamt Ortenaukreis in Offenburg zu seiner sechsten Sitzung. »Hinsichtlich der Grundlagenermittlung und der Vorplanung befinden sich die Deutsche Bahn sowie deren Planer voll im Zeitplan«, lobte der Erste Landesbeamte Nikolas Stoermer, der die Sitzung leitete. Voraussichtlich im vierten Quartal 2020 sollen demnach die Vorplanungen im Abschnitt Hohberg bis Kenzingen abgeschlossen sein.

Wie die Deutsche Bahn informierte, ist das Bohrprogramm auf einer Länge von 31 Kilometern abgeschlossen. Das geotechnische Gutachten soll bis Ende Juni vorliegen. An den neu errichteten Grundwassermessstellen werde im Laufe des Jahres das Langzeit-Monitoring des Grundwasserspiegels beginnen. Daneben ermittle und kartiere die Bahn im Zeitraum eines Jahres die unterschiedlichen Tier- und Pflanzenarten entlang der Trasse. Dabei sollen umwelttechnische Aspekte erfasst und dokumentiert werden.

Konfliktpunkte erfasst

 

Auch die konkreten Planungen an der Trasse kommen laut Landratsamt voran: Entlang der autobahnparallelen Güterzugtrasse wurden 57 Stellen erfasst, wo Gewässer oder Straßen die künftige Bahntrasse tangieren, berühren oder queren. Auch Autobahnparkplätze sowie Industrie- oder Gewerbebetriebe können sich auf die Trassenlage oder auf das Höhen-Niveau der Trasse auswirken. Alle 57 Stellen sollen näher untersucht werden.

Stoermer und Hinrich Ohlenroth, Erster Landesbeamter im Emmendinger Landratsamt, waren sich einig, dass die unklare Situation hinsichtlich der für den Projektabschnitt zugrunde zu legenden Verkehrsprognose unbefriedigend sei. Ohlenroth verwies auf die Beschlüsse des Projektbeirats und des Deutschen Bundestags, wonach für den Abschnitt von Hohberg bis Riegel die Zugzahlen-Prognose 2025 gelten solle. Dieter Karlin, Verbandsdirektor des Regionalverbands Südlicher Oberrhein (RVSO), nahm Bezug auf den Planungsausschuss. Dieser hatte am 26. April beschlossen, das zuständige Bundesverkehrsministerium dazu aufzufordern, die Anwendung der Verkehrsprognose 2025 für das Projekt festzustellen.

Wie Karlin betonte, sei dies eine Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums und nicht – wie oft fälschlich berichtet – der Deutschen Bahn (DB) als Vorhabensträgerin. Darüber hinaus solle die DB Netz AG die Unterschiede der baulichen Realisierung bei Anwendung der Verkehrsprognose 2025 sowie der Verkehrsprognose 2030 darstellen.

Die Vertreter der Bahn stellten hierzu fest, dass die Parameter des Projektbeiratsbeschlusses zum Abschnitt von Hohberg bis Riegel weiterhin Planungsgrundlage seien. Hinsichtlich der Zugzahlen stehe aber immer noch eine abschließende Positionierung des Bundesverkehrsministeriums aus.

Hintergrund

Das Projektbegleitgremium

Das regionale Projektbegleitgremium »Autobahnparallele« besteht nach eigenen Angaben aus Vertretern der DB Netz AG, des Landesverkehrsministeriums, des Regierungspräsidiums Freiburg, des Regionalverbands Südlicher Oberrhein, der Landkreise Emmendingen und Ortenaukreis, der Städte und Gemeinden zwischen Offenburg und Riegel und der Bürgerinitiativen. Es wird von den Ersten Landesbeamten des Ortenaukreises und des Landkreises Emmendingen, Nikolas Stoermer und Hinrich Ohlenroth, geleitet. Die Planungen der DB Netz AG zum viergleisigen Neu- und Ausbau der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Riegel werden durch das Gremium begleitet. Die Sitzungen erfolgen in der Regel halbjährlich. red/sb

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08.05.2018 Sechste Sitzung des Regionalen Projektbegleitgremiums „Autobahnparallele“ im Landratsamt Ortenaukreis – Gemeinsame Pressemitteilung von Landratsamt Ortenaukreis, DB Netz AG und Landkreis Emmendingen

Quelle: https://www.regiotrends.de/de/regiomix/index.news.373612.sechste-sitzung-des-regionalen-projektbegleitgremiums-autobahnparallele-im-landratsamt-ortenaukreis---gemeinsame-pressemitteilung-von-landratsamt-ortenaukreis,-db-netz-ag-und-landkreis-emmendingen.html
Planung schreitet wie geplant voran – Kartierung hat begonnen – Weiter Unklarheit bei den Zahlungsprognosen

Das regionale Projektbegleitgremium „Autobahnparallele“ für den Neu- und Ausbau der Rheintalbahn traf sich vergangenen Mittwoch (2. Mai 2017) im Landratsamt Ortenaukreis in Offenburg zu seiner sechsten Sitzung.

„Hinsichtlich der Grundlagenermittlung und der Vorplanung befinden sich die Deutsche Bahn sowie deren Planer voll im Zeitplan“, lobte der Erste Landesbeamte Nikolas Stoermer, der die Sitzung im Landratsamt Ortenaukreis leitete. Voraussichtlich im 4. Quartal 2020 sollen die Vorplanungen im Abschnitt Hohberg bis Kenzingen abgeschlossen sein.
Wie die Deutsche Bahn informierte, ist das Bohrprogramm auf einer Länge von 31 km inzwischen abgeschlossen. Das geotechnische Gutachten soll bis Ende Juni 2018 vorliegen. Und an den neu errichteten Grundwassermessstellen wird im Laufe des Jahres das Langzeit-Monitoring des Grundwasserspiegels beginnen. Daneben ermittelt und kartiert die Bahn im Zeitraum eines Jahres die unterschiedlichen Tier- und Pflanzenarten entlang der Trasse. Dabei werden auch umwelttechnische Aspekte erfasst und dokumentiert.

Auch die konkreten Planungen an der Trasse kommen voran: Entlang der autobahnparallelen Güterzugtrasse wurden 57 Stellen erfasst, wo beispielsweise Gewässer oder Straßen die künftige Bahntrasse tangieren, berühren oder queren. Auch Autobahnparkplätze sowie Industrie- oder Gewerbebetriebe können sich auf die Trassenlage bzw. auf das Höhen-Niveau der Trasse auswirken. Alle 57 Stellen werden näher untersucht.

Nikolas Stoermer und sein Kollege Hinrich Ohlenroth, Erster Landesbeamter im Emmendinger Landratsamt, waren sich einig, dass die unklare Situation hinsichtlich der für den Projektabschnitt zugrunde zu legenden Verkehrsprognose unbefriedigend sei. Hinrich Ohlenroth verwies auf die Beschlüsse des Projektbeirats sowie des Deutschen Bundestags, wonach für den Abschnitt von Hohberg bis Riegel die Zugzahlen-Prognose 2025 gelten solle.

Dieter Karlin, Verbandsdirektor des Regionalverbands Südlicher Oberrhein (RVSO), nahm Bezug auf den Planungsausschuss. Dieser hatte am 26. April 2018 beschlossen, das zuständige Bundesverkehrsministerium dazu aufzufordern, die Anwendung der Verkehrsprognose 2025 für das Projekt festzustellen. Wie Dr. Karlin betonte, sei dies eine Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums und nicht – wie öfters fälschlich berichtet – der DB als Vorhabensträgerin. Darüber hinaus solle die DB Netz AG die Unterschiede der baulichen Realisierung bei Anwendung der Verkehrsprognose 2025 sowie der Verkehrsprognose 2030 darstellen.

Die Vertreter der Bahn stellten hierzu fest, dass die Parameter des Projektbeiratsbeschlusses zum Abschnitt von Hohberg bis Riegel weiterhin Planungsgrundlage seien. Hinsichtlich der Zugzahlen stehe aber immer noch eine abschließende Positionierung des BMVI aus.

Info Projektbegleitgremium Autobahnparallele:
Das regionale Projektbegleitgremium „Autobahnparallele“ besteht aus Vertretern der DB Netz AG, des Landesverkehrsministeriums, des Regierungspräsidiums Freiburg, des Regionalverbands Südlicher Oberrhein, der Landkreise Emmendingen und Ortenaukreis, der Städte und Gemeinden zwischen Offenburg und Riegel und der Bürgerinitiativen. Es wird von den Ersten Landesbeamten des Ortenaukreises und des Landkreises Emmendingen, Dr. Nikolas Stoermer und Hinrich Ohlenroth, geleitet. Die Planungen der DB Netz AG zum viergleisigen Neu- und Ausbau der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Riegel werden durch das Gremium begleitet. Die Sitzungen erfolgen in der Regel halbjährlich.

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