12.08.2018 Ein Jahr nach der Tunnelhavarie sind viele Fragen offen

Ein ICE bei Rastatt fährt an einer Baustelle vorbei, auf der Probebohrungen vorgenommen werden. Mit den Bohrungen wird der Baugrund für den Bau eines Tunnels untersucht. (Foto: dpa)
Deutsche Presse-Agentur
Sönke Möhl

War es Fehlberechnung, Leichtsinn oder einfach Pech? Nur fünf Meter unter den Gleisen einer der wichtigsten europäischen Bahnstrecken wollte die Bahn einen neuen Tunnel bohren lassen – im Grundwasser und nur durch künstliche Vereisung gegen Pannen geschützt. Das hat nicht funktioniert: Am 12. August 2017 sickerten an der Baustelle im baden-württembergischen Rastatt Wasser, Sand und Kies in den gerade fertigen Tunnelabschnitt.

Die Folgen waren dramatisch. Sieben Wochen konnte keiner der sonst täglich rund 300 Züge fahren. Zehntausende Pendler mussten auf Busse umsteigen, die Bahn versuchte, Ausweichstrecken für den Güterverkehr zu finden. Nur Spediteure mit Lastwagen und Binnenschiffer freuten sich über unerwartete Aufträge. Erst am 2. Oktober durfte die Strecke wieder befahren werden.

Ein Jahr später ist auf der Baustelle nicht viel Fortschritt zu sehen. Arbeiter bohren Löcher für Bodenproben. Sie werden auf der Suche nach der Unfallursache gebraucht und sollen das Schlichtungsverfahren zwischen Bahn und Baukonsortium voranbringen. Beide Seiten wollen einen langen und teuren Prozess um Schadenersatz vermeiden.

Ob und wie die Logistikwirtschaft entschädigt wird, ist noch nicht klar. Von mehr als 100 Millionen Euro direkten Verlusten war die Rede. Ein Gutachten im Auftrag der Branche hat volkswirtschaftliche Schäden von insgesamt mehr als zwei Milliarden Euro errechnet.

Dagegen nehmen sich die 18 Millionen Euro für die Tunnelbohrmaschine bescheiden aus. Das riesige Arbeitsgerät steckt immer noch einbetoniert in der Oströhre unter den Gleisen der Rheintalbahn. Die Baufirmen haben damals — um eine Ausweitung des Schadens zu verhindern – die Röhre mitsamt Maschine einfach mit Beton vollgepumpt.

Wann und wie das massive und mehr als 10 000 Kubikmeter umfassende Hindernis entfernt werden soll, ist weiter unklar. In mühsamer Arbeit wurde immerhin ein Betonblock von 2000 Kubikmetern aus der Röhre gefräst, den Arbeiter als erste Notmaßnahme gegossen hatten, um den intakten vom beschädigten Tunnelbereich zu trennen.

Nach der Havarie musste sich die Bahn heftige Kritik anhören. Aus der Politik etwa von den Grünen, die seit langem einen Ausbau des Schienennetzes gefordert hatten. Von Fahrgästen, die vor allem direkt nach der Havarie mangelnde Informationen beklagten. In der ersten Reihe der Kritiker stand und steht auch das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE), ein Zusammenschluss von Bahnunternehmen.

NEE-Geschäftsführer Peter Westenberger hält die Zwischenbilanz für deprimierend. Deutsche Bahn und Regierung müssten das milliardenschwere Rastatt-Desaster endlich als Weckruf begreifen. „Wir fordern eine transparente Aufarbeitung der Ursachen, eine schnellere Regulierung der Schäden und eine Beschleunigung des Schienennetzausbaus.“ Weder die Bahn noch die Bauunternehmen seien auf den Ausfall der Rheintalbahn vorbereitet gewesen. Westenberger spricht von einem schwerwiegenden Vertrauensverlust in den Schienengüterverkehr.

Der Vorstandschef der DB Netz AG, Frank Sennhenn, widerspricht entschieden. „Wir haben aus Rastatt gelernt und uns auf die Fahne geschrieben: Da werden wir besser.“ So seien klare Prozesse und schnelle Kommunikationswege für ein internationales Störungsmanagement in einem Handbuch vereinbart worden. Eingeflossen seien die Erfahrungen und Vorschläge zahlreicher Unternehmen und Behörden. Auch ein runder Tisch zum Baustellenmanagement soll Verbesserungen bringen. Vom neuen digitalen Leit- und Sicherungssystem (ETCS) verspricht sich die Bahn 20 Prozent mehr Kapazität auf den aufgerüsteten Strecken. Davon würden auch Ausweichstrecken für die Rheintalbahn profitieren.

Das Handbuch ist nach Westenbergers Überzeugung eine sinnvolle Verbesserung zum Abbau von Koordinationsdefiziten. Es trage aber nicht zur Vermeidung ähnlicher Störfälle bei und helfe gerade beim größten Problem nicht weiter. Nämlich, dass Ausweichstrecken nicht dem Standard des Güterzugverkehrs auf der Rheintalbahn entsprechen. Auch das Leitsystem ETCS sei keine Lösung, wenn eine Ausweichstrecke zum Beispiel keine Oberleitung habe.

Wann die fehlenden Stücke der beiden knapp 4300 Meter langen Röhren fertig gebaut werden, ist noch nicht klar. Sicher ist, dass der Tunnel nicht wie ursprünglich geplant 2022 fertig wird. Mindestens zwei Jahre Verspätung wird das Projekt haben. Die neue Rheintalbahn ist Teil der wichtigen Nord-Süd-Verbindung von den Nordseehäfen ans Mittelmeer. In der Schweiz ist der Gotthard-Basistunnel längst in Betrieb. Deutschland hinkt mit dem Ausbau seiner Strecke weit hinterher.

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31.07.2018 Bürgerinitiative Lärmschutz Bahn aufgelöst

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/weil-am-rhein/buergerinitiative-laermschutz-bahn-aufgeloest--155119646.html

Von Norbert Sedlak

Mo, 30. Juli 2018

Weil am Rhein

Vermögen an Bürgerstiftung.

WEIL AM RHEIN (nos). Die Bürgerinitiative Lärmschutz Bahn (Bilb) ist Geschichte. 19 Mitglieder haben bei einer außerordentlichen Versammlung einstimmig beschlossen, den Verein aufzulösen. Das Vereinsvermögen von 21 500 Euro fließt an die Bürgerstiftung Weil am Rhein.

Die Bürgerinitiative habe zwar ihr Hauptziel, eine Tieflage der Bahnneubaustrecke mit Überdeckelung, nicht erreicht, dennoch aber deutliche Verbesserungen durchsetzen können, die sich auf 13 Millionen Euro summieren, sagte Vorsitzender Dieter Müller, der die Geschichte der Bilb seit der Gründung im Jahr 2008 noch einmal zusammenfasste. Michael Gleßner, Ortsvorsteher von Haltingen und Mitglied der Begleitgruppe Bahn der Stadt Weil am Rhein, gab einen Überblick über den aktuellen Stand des viergleisigen Ausbaus der Rheintalbahn im Bereich von Weil am Rhein.

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29.07.2018 Landkreis LörrachSicherheit auf der Rheintalbahn diskutiert: Begleitgruppe zur Rheintalbahn im hat sich getroffen

Quelle: https://www.focus.de/regional/baden-wuerttemberg/landkreis-loerrach-sicherheit-auf-der-rheintalbahn-diskutiert-begleitgruppe-zur-rheintalbahn-im-hat-sich-getroffen_id_9325912.html

Dieser Inhalt wurde erstellt von Landratsamt Lörrach

Freitag, 27.07.2018, 16:57
Am 27.Juli 2018 hat im Landratsamt Lörrach ein weiteres Treffen der Begleitgruppe zur Rheintalbahn im stattgefunden.

Die Deutsche Bahn informierte über den Zwischenstand der Umsetzung von Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit beim Eisenbahnbetrieb auf der Rheintalstrecke. Grundlage ist ein Forderungskatalog des Landkreises sowie der Städte und Gemeinden am Oberrhein, der zuletzt im Januar 2018 dem Konzernvorstand der Deutschen Bahn übermittelt wurde.

Die Begleitgruppe betreut seit gut anderthalb Jahren die Rheintalbahn im Themen sind dabei insbesondere die Lärmbelastungen aufgrund des Zugverkehrs über die alte Rheintalbahn, das Abstellen von Gefahrgutzügen in unnittelbarer Nähe zu Wohngebieten und die Verbesserung der Infrastruktur für die immer wieder auftretenden Havariefälle.

Dem heutigen Treffen der Begleitgruppe ging ein Sondertreffen Anfang 2018 voraus. Dieses war aufgrund der Gefahrguthavarien zum Jahreswechsel einberufen worden. Aus den Erfahrungen nicht nur dieser beiden Schadensfälle wurde seitens der Rettungskräfte und der Ordnungsbehörden ein Katalog von Verbesserungsmaßnahmen aufgestellt, um auf Havarien im Ernstfall schnell und zielführend reagieren zu können.

Im Anschluss an die heutige Präsentation der Deutschen Bahn kam es zu einer kontroversen Diskussion hinsichtlich des zeitlichen Ablaufs. Landrätin Marion Dammann fordert eine zügige Abarbeitung der Themen und eine rasche Umsetzung. „Wie die gestrigen Ereignisse in Bad Bellingen und auch im weiteren Verlauf des Jahres 2018 gezeigt haben, kann es jederzeit zum Ernstfall kommen. Dann muss alles sofort funktionieren und den Rettungskräften dürfen keine Hindernisse bereitet werden“, so Landrätin Dammann.

Ebenfalls angesprochen wurde das erneute Abstellen von Gefahrgutzügen in der unmittelbaren Nähe zu einem Wohngebiet in Efringen-Kirchen. Der Bevölkerung könne nicht vermittelt werden, dass die strengen Sicherheitsregeln für parkende Güterzüge nicht gelten sollen, wenn sie mehrere Tage nicht weiterbewegt werden.

Schließlich bekräftigten die Vertreterinnen und Vertreter der Region in der Begleitgruppe nochmals ihre Forderung nach der Offenlegung der absoluten Zahlen der Züge, die durch den Katzenbergtunnel und über die alte Rheintalstrecke geführt werden.

Die Deutsche Bahn sagte zu, Anfang Oktober 2018 über den weiteren Fortschritt bei der Umsetzung der Forderungen zu berichten. Im Anschluss soll sich die Begleitgruppe erneut treffen, um die Verbesserungen gemeinsam so rasch wie möglich in die Umsetzung zu bringen.

FOCUS NWMI-OFF/Landratsamt Lörrach
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27.07.2018 Bekenntnis zum Lärmschutz

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/bekenntnis-zum-laermschutz--155051712.html

Franz Schmider

Von Franz Schmider

Fr, 27. Juli 2018

Südwest

Verkehrs-Staatssekretär Bilger zur Planung der Rheintalbahn.

FREIBURG (fs). Das Bundesverkehrsministerium stehe zu den Beschlüssen des Projektbeirates zum Ausbau der Rheintalbahn, betonte der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Bilger bei seinem Besuch in Freiburg. „Wir werden nicht weggehen von dem, was vereinbart wurde“, unterstrich der CDU-Bundestagsabgeordnete. Gemeint sind die Zusagen für den übergesetzlichen Lärmschutz, wie ihn der Bundestag 2016 beschlossen hat. „Wir haben damals nicht damit gerechnet, dass die Prognosen für die Zugzahlen zurückgehen – sonst hätten wir sie in den Beschluss reingeschrieben.“

Denn inzwischen steckt das Ministerium im Dilemma: Nach derzeitiger Rechtsprechung muss bei der Planung des Lärmschutzes der jeweils neuste Stand der Prognosen zugrunde gelegt werden. Da die Bahn in Zukunft mit längeren Zügen fahren will, nimmt deren Zahl trotz steigendem Transportvolumen ab. Dadurch könnte der Lärmschutz reduziert werden, fürchten die Bürgerinitiativen. Zumal das Bundesverkehrsministerium aufgrund der Rechtslage die Bahn entsprechend angewiesen hat. „Wir müssen jetzt einen Weg finden, wie wir die Vereinbarung im damaligen Sinn umsetzen“, sagte Bilger. Dazu würden derzeit Gespräche geführt. Wie die Lösung aussehen könnte, wollte Bilger nicht sagen. Wichtig ist, dass sie rechtssicher ist. Er sei aber optimistisch und warb um Vertrauen.

„Der Lärmschutz muss sichergestellt sein“, mahnte der Freiburger Bundestagsabgeordnete Matern von Marschall (CDU), „sonst hat die Politik ein Glaubwürdigkeitsproblem.“ Er warf die Frage auf, weshalb den Planern nicht vorgegeben werde, sich an Maximalauslastung der Gleise zu orientieren. Denn komme es zu der gewünschten Verlagerung von Transporten auf die Schiene, wäre dies denkbar. Dann aber, gab Bilger zu bedenken, müssten auch an weniger befahrenen Strecken gewaltige Lärmschutzwände gebaut werden. Und das wiederum lehnten dort Anwohner vielfach ab.

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21.07.2018 Runter von der Straße, rauf auf die Schiene: Scheuer will Bahn bei Verkehrssteigerung unterstützen

Es gebe keinen Zweifel, „dass mir sehr viel an der Bahn liegt“, sagt Verkehrsminister Scheuer. Er wolle mithelfen, dass mehr Menschen und Güter auf der Schiene befördert werden. Eine wichtige Frage lässt er aber offen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. (Foto: CSU)

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die Deutsche Bahn unterstützten, in den nächsten Jahren mehr Personen- und Güterverkehr auf die Schiene zu bekommen.

Dabei spielten die Digitalisierung und mehr elektrifizierte Strecken eine wichtige Rolle, sagte der Minister der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

„Wir haben im System Straße und im System Schiene Flaschenhälse, die müssen wir ertüchtigen und ausbauen. Wir werden auch die Leit- und Sicherungstechnik modernisieren und damit noch einmal speziell die Kapazitäten erhöhen“, erläuterte er.

Die Bahn will in 15 Jahren dank digitaler Leittechnik mit 20 Prozent mehr Zügen fahren. Diese können dann in geringerem Abstand als heute unterwegs sein.

Mehr Geld für die Bahn?

Derzeit ist noch nicht klar, wie viel Geld der Bund dem Staatskonzern für den Erhalt des Schienennetzes ab 2020 geben wird.

„Wir sind jetzt schon in der Analyse für die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, die Anfang 2019 sehr rasch verhandelt werden muss“, sagte Scheuer.

Die bestehende Vereinbarung läuft Ende 2019 aus. Sie sieht jährliche Zahlungen des Bundes von bis zu 3,5 Milliarden Euro vor.

Auf die Frage, ob die Bahn mit höheren Summen rechnen könne, antwortete der Minister: „Wir haben schön viel Geld im Verkehrssystem. Wir haben ja im Koalitionsvertrag die Eisenbahn gestärkt, und von daher werden wir schon unseren Teil finanziell dazu beitragen.“

Im Bundeshaushalt 2018 sei die Senkung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr letztlich doch noch gelungen. Mit der geringeren Gebühr soll die Schiene im Verhältnis zur Straße wettbewerbsfähiger werden.

Ziel des Koalitionsvertrages

Scheuer bekräftigte das Ziel des Koalitionsvertrages, dass „70 Prozent des Schienennetzes bis 2025 elektrifiziert sein“ sollen.

Derzeit sind etwa 60 Prozent mit Strommasten ausgerüstet. Strecken könnten aber „nicht nur für schnelle Verbindungen des Personenverkehrs elektrifiziert werden. Es müssen auch die Potenziale für den Güterverkehr genutzt werden“, sagte der Verkehrsminister mit Blick auf den größeren Lärm, der dadurch entsteht. Dann müsse aber entsprechend mehr für den Lärmschutz getan werden.

Als Beispiel nannte Scheuer den Bau einer neuen zweigleisigen Strecke durch das bayerische Inntal Richtung Brenner.

„Wenn ich eine Lösung für den Brennerzulauf finden soll, dann muss ich natürlich hohe Standards fahren, dass ich solche Projekte ohne jahrzehntelange Auseinandersetzungen umsetzen kann“, führte der Minister aus.

Die Strecke soll auf deutscher Seite die Kapazitäten zum künftigen Brenner Basistunnel erhöhen, an dem in Österreich und Italien gebaut wird.

Damit sollen ab 2026 mehr Güter auf die Schiene kommen und die Brennerroute vom Lastwagenverkehr entlastet werden. (dpa/mer)

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15.-07.2018 Kleinkrieg um Lärmschutz

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/kleinkrieg-um-laermschutz--154639445.html

Von Klaus Riexinger

Der Kleinkrieg der Emmendinger Großkoalitionäre aus CDU und SPD um den Lärmschutz beim Ausbau der Rheintalbahn geht in die nächste Runde. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Weiß teilte am Freitag mit, dass die Verkehrsexpertin seiner Fraktion, Daniela Ludwig, bei einem Fachgespräch in Mahlberg versichert habe, dass die Zugprognose für das Jahr 2025 bei der Berechnung des Lärmschutzes zugrunde gelegt werde.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner hatte vor zwei Wochen mitgeteilt, dass doppelt geplant werde – sowohl mit der Prognose für 2025 als auch mit der aktuelleren für 2030. Die 2030er-Prognose geht von weniger Zügen und somit von weniger Lärm aus, weshalb der Lärmschutz an der Strecke geringer ausfallen könnte. Fechner hatte Weiß wegen dessen Informationspolitik Effekthascherei vorgeworfen. Weiß schießt nun zurück: Die Abgeordneten von SPD und Grünen (gemeint sind Fechner und Kerstin Andreae) hätte besser auf die Maßgaben aus dem Bundesverkehrsministerium gewartet, statt die Öffentlichkeit mit ständig neuen Aussagen zu verunsichern. Allerdings teilt Weiß auch mit, dass die Bahn aus rechtlichen Gründen zum Vergleich auch das Lärmschutzniveau nach den Prognosen für 2030 vorlegen müsse. Letztendlich decken sich also die beiden Darstellungen. Das Bundesverkehrsministerium selbst hatte bis zuletzt bestritten, dass beide Prognosen für die Planung zugrunde gelegt werden sollen.rix

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14.07.2018 (Verabschiedung Dieter Karlin) Herausforderungen früh erkannt

Quelle: 
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.offenburg-herausforderungen-frueh-erkannt.4cdedf0a-2be0-4d84-a0e1-b4714aad2fbb.html
Von Ralf Deckert 13.07.2018 – 18:33 Uhr

Freiburg. Er war über Jahre hinweg ein Kämpfer für den Lärmschutz beim Bahnausbau, in jüngerer Vergangenheit ein Vorreiter bei der Suche nach Windkraftstandorten. Und er war einer der Ersten, die sich für den Bau von Radschnellwegen im Bereich des Regionalverbands Südlicher Oberrhein (RVSO) stark gemacht haben: Dieter Karlin wurde am Freitagvormittag im Kaisersaal des Historischen Kaufhauses in Freiburg feierlich in den Ruhestand verabschiedet. Zu den Gästen zählte auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble.

 

Otto Neideck, RVSO-Vorsitzender, lobte den in Offenburg aufgewachsenen Juristen, früheren Referenten am Freiburger Regierungspräsidium und ersten Landesbeamten des Ortenaukreises als Vorreiter der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Dreiländereck.

Verkehrsdrehscheibe für Europa geschaffen

Das „Megathema“ in Karlins Amtszeit, so Neideck, sei aber der Ausbau der Region als Verkehrsdrehscheibe in Europa gewesen. Hier habe der heute 63-Jährige etwa mit der Organisation eines ersten Bahnlärmkongresses dabei mitgeholfen, eine ganze Region auf die Verkehrsproblematik kommender Jahrzehnte im Zusammenhang mit dem Ausbau der Rheintalbahn „hellhörig“ zu machen. Es sei mit Karlins verdienst, dass der Bundestag 2013 den bis dahin geltenden „Lärmbonus“ der Bahn beim Gleisbau abgeschafft habe.

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14.07.2018 Bahnlärm bewegt das Rheintal

Quelle: https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.offenburg-bahnlaerm-bewegt-das-rheintal.e85c12dd-e954-485a-b415-0af188b9ae06.html

Von Michael Masson 14.07.2018 – 01:01 Uhr

Große Unzufriedenheit durfte Daniela Ludwig aus Mahlberg nach Berlin mitnehmen. Die verkehrspolitische Sprecherin hatte sich in Mahlberg einer Diskussion zum Ausbau der Rheintalbahn gestellt.

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Mahlberg. Eingefädelt hatte das Treffen zum leidigen Thema einer „bürgerfreundlichen Planung an der Rheintalbahn“ der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Weiß. Seine Parlamentskollegin Daniela Ludwig, verkehrspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, dazu viele Behördenrepräsentanten, Parteifreunde und Vertreter vieler Bürgerinitiativen waren dafür ins Mahlberger Rathaus gekommen.

Eingangs betonte die stellvertretende CSU-Generalsekretärin, dass sie von Weiß vorgewarnt worden sei: „Wir kriegen da ein neues Problem mit der Deutschen Bahn.“ Deshalb wolle sie ins Gespräch kommen, sich in kritische Details einarbeiten. Denn da gäbe es, so Weiß, eine Menge neuer Fragen zur aktuellen Ausbauplanung.

Kern des Problems, laut Weiß: Eine frühere Vereinbarung von Bahn, Behörden und Bürgerinitiativen im einstigen Projektbeirat für den Rheintalbahn-Ausbau sei Makulatur. Die Bahn operiere mit verschiedenen Güterzug-Pro­gnosezahlen, um so künftigen zusätzlichen Lärmschutz an betroffenen Strecken zu vermeiden. Das bestätigte Nikolas Stoermer als Erster Landesbeamter im Landratsamt.

Je nach Verkehrsprognose, nämlich für 2025 und 2030, hänge ein Damoklesschwert über den Bürgern. 2030 seien weniger Güterzüge vorgesehen, jedoch dafür längere. Roland Diehl, Sprecher der Interessengemeinschaft Bahnprotest am Ober- und Hochrhein (IG Bohr): „Damit steht das Bahnprojekt in neuem Zweifel.“ Er glaube nicht, dass es in Zukunft an den Strecken leiser wird. Der Bahnverkehr nehme zu. Allerdings ohne zusätzlichen Lärmschutz.

Vertrauen in die Planer „restlos hinüber“

Dieter Karlin, Direktor des Regionalverbandes südlicher Oberrhein, machte aus seinem Herzen ebenfalls keine Mördergrube. Gesetzlich bislang lasche Lärmschutzgesetze samt Schienenbonus seien ein Thema – wie einst im Projektbeirat mitsamt Bahn-Zustimmung eigentlich vereinbart. Albrecht Künstle von der Herbolzheimer BI Bahn kritisierte, dass die Bahn-Prognosezahlen in jedem Fall zu kurz gegriffen seien, ob 2025 oder 2030. Erst 2036 sei der Bahnausbau realisiert, dann würden mit Sicherheit schon weitere Züge „durch die Gegend brettern“.

Ringsheims Bürgermeister Pascal Weber sprach das Thema künftiger kilometerlanger Überholstrecken für schnelle ICE bei fünf Gemeinden an: „Da haben wir dann doch zwei Gleise mehr in Ortsnähe. Dagegen haben wir 20 Jahre gekämpft.“ Manuel Winterhalter, Raumordnungsplaner im Freiburger Regierungspräsidium, setzte noch eins drauf: „Schmerzlich ist auch, dass der bisherige Projektbeirat ausgebremst sein wird, da werden dann regionale Einflussnahmen schwerer!“

Weitere BI-Vertreter zeigten sich ebenfalls enttäuscht über die Strategie der Bahn. Damit sei das Vertrauen in die Netzplaner mit ihren gebrochenen Versprechungen „restlos hinüber“. Mahlbergs Bürgermeister Dietmar Benz forderte dazu auf, bei den Planungen zur Rheintalbahn die maximale Zug-Kapazität als Grundlage zu nutzen: „Wo die ist, wird die später auch genutzt!“ Lörrachs Bundestagsabgeordneter Armin Schuster (CDU): „Wir brauchen nach Ende des Projektbeirats eine neue Strategie, das ist parteiübergreifend und mit Bürgerinitiativen in Arbeit!“ Stoermer ergänzte: „Auch wir stecken im Abstimmungsprozess. Eventuell werden wir noch ein Gutachten veranlassen.“

Daniela Ludwig bat abschließend um Verständnis, dass sie noch keine Rheintal- Detailkenntnis habe. Jedoch will sie sich die aneignen, und im Verkehrsausschuss des Bundes auch dem zuständigen Verkehrsministerium genauer auf die Finger schauen. An alle Anwesenden gerichtet sagte sie: „Da sind wir beieinander!“ Derweil saßen die Vertreter der Bahn weit hinten im Saal und machten sich kommentarlos ihre Notizen.

Die Bahn werde den Lärmschutz nun doch aufgrund einer höheren Zugzahl (Pro­gnose 2025) planen, teilt Peter Weiß einen Tag nach der Veranstaltung in Mahlberg mit. Das habe Daniela Ludwig versichert. „Damit ist eine Reduktion des Schutzniveaus vom Tisch“, so Weiß.

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14.07.2018 CDU-Bundestagsabgeordneter Weiß: „Lärmschutz an Rheintalbahn wird nicht reduziert“ – Verkehrsexpertin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bestätigt Zugzahlprognose 2025 als Planungsgrundlage

Quelle: https://www.regiotrends.de/de/politisches/index.news.379311.cdu-bundestagsabgeordneter-weiss--laermschutz-an-rheintalbahn-wird-nicht-reduziert----verkehrsexpertin-der-cducsu-bundestagsfraktion-bestaetigt-zugzahlprognose-2025-als-planungsgrundlage.html
Der Lärmschutz an der Aus- und Neubestrecke kommt so, wie er in den Beschlüssen des Bundestags und des Projektbeirats festgelegt wurde. Das hat die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU, Daniela Ludwig, bei einem Fachgespräch mit den südbadischen CDU-Bundestagsabgeordneten Matern von Marschall, Armin Schuster und Peter Weiß in Mahlberg versichert. „Die Zugzahlprognose 2025 bleibt die Maßgabe für die Planung beim Lärmschutz. Damit ist eine Reduktion des Schutzniveaus vom Tisch“, so Weiß. Aus rechtlichen Gründen müsse aber die Bahn zum Vergleich auch die Lärmschutzniveaus nach den Prognosen für 2030 vorlegen.

Verkehrsexpertin Daniela Ludwig erläuterte, dass das Bundesverkehrsministerium in einem Gespräch die Deutsche Bahn über die Beratungen im Verkehrsausschuss des Bundestags und über die Orientierung des Lärmschutzes an die Zugzahlprognose 2025 informieren werde. Ludwig verwies auf das Protokoll der Ausschusssitzung, welches eine eindeutige Festlegung auf die Prognose 2025 enthalte. In den Beratungen des Verkehrsausschuss hatten die Sprecher aller Fraktionen erklärt, dass die Prognosen zum Zeitpunkt des Bundestagsbeschlusses von 2016 angewandt werden müssen. Die Zahlen für das 2030, die zu einer Verringerung des geringen Schallschutzes geführt hätten, können aus Sicht der Verkehrspolitiker deshalb nicht die Maßgabe für den zukünftigen Ausbau sein. Allerdings müsse immer abgeprüft werden, ob aktualisierte Zugzahlprognosen eventuell Verbesserungen für den Lärmschutz bringen könnten.

Schuster, Weiß und von Marschall begrüßen die eindeutige Festlegung. „Das Bundesverkehrsministerium ist seiner herausragenden Verantwortung für einen menschengerechten Ausbau der Rheintalbahn nachgekommen. Es wäre ratsam gewesen, wenn die Bahn sowie die Abgeordnetenkollegen von SPD und Grünen zunächst die Maßgaben aus dem Verkehrsministerium abwarten würden, anstatt die Öffentlichkeit mit ständig neuen Aussagen zu verunsichern“, betont Weiß abschließend.

(Presseinfo: Büro Peter Weiß, 13.07.2018)

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11.07.2018 Bundesverkehrsministerium weiter für geringere Lärmschutzplanung

Quelle: https://www.regiotrends.de/de/politisches/index.news.379075.bundesverkehrsministerium-weiter-fuer-geringere-laermschutzplanung---spd-bundestagsabgeordneter-fechner-hatte-bundesregierung-angefragt----beim-laermschutz-darf-es-keine-buerger-erster-und-zweiter-klasse-geben-.html

 – SPD-Bundestagsabgeordneter Fechner hatte Bundesregierung angefragt – „Beim Lärmschutz darf es keine Bürger erster und zweiter Klasse geben“

Das Bundesverkehrsministerium teilt SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner mit, dass die Bahn weniger Lärmschutz aufgrund der geringeren Zugzahlen 2030 planen soll auf Streckenabschnitten der Rheintalbahn, auf denen das Planfeststellungsverfahren noch nicht begonnen hat. Fechner hatte die Bundesregierung angefragt und zu seiner Enttäuschung diese Antwort erhalten.
Wird auf Basis der Zugzahlen 2030 geplant, fällt der Lärmschutz geringer aus. „Eigentlich hatten sich die Verkehrspolitiker der Koalition darauf geeinigt, dass sowohl mit den Zahlen 2025 als auch mit den Zahlen
2030 geplant wird.“
Staatssekretär Ferlemann teilt Fechner nun aber mit, dass nach Auffassung des Bundesverkehrsministeriums die Streckenabschnitte ohne begonnenes Planfeststellungsverfahren mit den Zahlen 2030 und nur jene Streckenabschnitte, bei denen das Planfeststellungsverfahren schon begonnen hat, mit den Zugprognosezahlen 2025 durch die Bahn geplant werden sollen.

„Jetzt muss der Bundestag ran und die Planungsvorgaben für die Bahn beschließen“, fordert Fechner. „Es kann nicht sein, dass es auf der Rheintalbahn zwischen Basel und Offenburg unterschiedliche Lärmschutzstandards gibt, nur weil das Planfeststellungsverfahren aus irgendwelchen Gründen an bestimmten Streckenabschnitten später begonnen hat.

„Beim Lärmschutz darf es keine Bürger erster und zweiter Klasse geben“, fordert Fechner.

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01.07.2018 Die Bahn soll doppelt planen

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/die-bahn-soll-doppelt-planen--154142705.html
Klaus Riexinger

Von Klaus Riexinger

So, 01. Juli 2018

Südwest

Neue Entwicklung beim Ausbau der Rheintalbahn. Wie der Emmendinger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner diese Woche mitgeteilt hat, lässt das Bundesverkehrsministerium (BMVI) die Streckenabschnitte Riegel-Offenburg und die Umfahrung in Freiburg doppelt planen: auf Basis der Verkehrsprognosen von 2025 und 2030. Darauf hätten sich die Verkehrspolitiker der Regierungskoalition und das Bundesverkehrsministerium geeinigt. In der kommenden Woche soll eine entsprechende Anweisung an die Bahn folgen. Fechner begrüßt den Kompromiss, „weil jetzt endlich geplant werden kann“. Zudem werde auf Basis der 2025-Prognose ein höherer Lärmschutz geplant. Sollte diese Prognose dann auch Grundlage des Baus werden, müsse der Bundestag das Geld dafür zuvor bewilligen, schreibt Fechner. Das BMVI hatte die Bahn angewiesen, mit der Prognose für das Jahr 2030 zu planen. Da diese Prognose weniger, aber längere Züge vorsieht, rechnet sie mit weniger Bahnlärm, was Auswirkungen auf den Lärmschutz hat. Daher haben Bürgerinitiativen, Behörden und Bundestagsabgeordnete aus der Region dagegen protestiert. Das BMVI wusste auf Nachfrage des Sonntag (noch) nichts von einer Doppelplanung. Staatssekretär Enak Ferlemann, der den Kompromiss ausgehandelt haben soll, war am Freitag für das Ministerium nicht mehr erreichbar.rix
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27.06.2018 Ausbau der Rheintalbahn – Datengrundlage für Lärmschutzniveau – Brief an Regierungsräsidentin Bärbel Schäfer

Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin,

derzeit gibt es erneut heftige Diskussionen zum künftigen Lärmschutzniveau beim Neu- und Ausbau der Rheintalbahn.
Strittig sind vor allem Anzahl, Länge und Lärmemissionen der künftig auf der Rheintalbahn verkehrenden Güterzüge.

In der Badischen Zeitung vom 25.06.2018 – http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/mit-wie-vielen-zuegen-soll-man-auf-der-rheintalbahn-rechnen–153910162.html – wird über nachfolgende Aussage Ihrerseits berichtet:

Die Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer hat gefordert, beim Lärmschutz nicht Prognosewerte zu nehmen, sondern das Potenzial der Strecke. Denn niemand könne heute wissen, ob die Zugzahlen 2030 nicht tatsächlich deutlich höher liegen als angenommen – und die 2018 für die Lärmberechnung unterstellte Zahl hat für die künftige tatsächliche Verkehrsbelastung der Rheintalbahn keine bindende Wirkung.

Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin, Ihren Ansatz, anstelle von fragwürdigen und zeitlich variierenden Prognosezahlen das „Potenzial“ der Strecke als Grundlage für das künftige Lärmschutzniveau entlang der Neubau- (und der Bestands-?) Strecke heranzuziehen, sehen wir als einen äußerst bedenkenswerten Vorschlag an.

Wir würden uns deshalb freuen, wenn Sie uns konkret darlegen könnten, wie dieses Streckenpotenzial als methodische Grundlage für künftige Lärmschutzmaßnahmen ermittelt werden kann. Weiterhin wären wir sehr daran interessiert zu erfahren, ob solche Überlegungen bereits in die fachliche und/oder politische Diskussion Eingang gefunden haben und wie die Vorgehensweise zur potenziellen Implementierung derartiger neuer Beurteilungsparameter aussehen könnte.

Nachdem auch der Freiburger Gemeinderat sich in seiner heutigen Sitzung vermutlich mittels einer Resolution zum Thema Lärmschutz bei der Rheintalbahn politisch positionieren wird, wäre ein Vorstoß wie der Ihrige möglicherweise geeignet, eine breite sachliche Diskussion – auch in der Öffentlichkeit – über plausibel nachvollziehbare Berechnungsgrundlagen für das künftige Lärmschutzniveau entlang der Rheintalbahn zu befördern.

Für eine baldmöglichste diesbezügliche Rückmeldung wären wir Ihnen sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Fraktion der GRÜNEN

Eckart Friebis
Fraktionsgeschäftsführer
Stadtrat

Nachricht hiervon dem Freiburger Oberbürgermeister, dem Baubürgermeister sowie dem Verbandsdirektor des RVSO

(Medieninfo: Fraktionsgeschäftsführer/Stadtrat
Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Freiburg)

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27.06.2018 Resolution des Freiburger Gemeinderats

Quelle: Eckart Friebis
Fraktionsgeschäftsführer/Stadtrat
Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

R E S O L U T I O N
zur uneingeschränkten Umsetzung
des von Projektbeirat 2012 beschlossenen und 2016 im regionalen Konsens
verabschiedeten Schallschutzes beim Ausbau der Rheintalbahn


Die Stadt Freiburg bekennt sich zu der hohen Bedeutung des Europäischen
Güterzugkorridors von den Nordseehäfen Rotterdam und Antwerpen über Lyon und Basel
zum Mittelmeerhafen Genua, wie er als Teil des Transeuropean Network (TEN 24) geplant
ist. Die damit verwirklichte engere Vernetzung Europas und die Reduzierung der CO
2
Emissionen durch Verlagerung von Transportgütern von den Straßen auf die Schiene sind
Ziele, die auch die Stadt Freiburg unterstützt.
Die Umsetzung dieses gesamteuropäischen Projekts bringt für die Bürgerinnen und
Bürger Freiburgs sowie die Städte und Gemeinden am Oberrhein erhebliche Belastungen
mit sich, insbesondere aber mehr Lärm. Wenn die Gütertrasse in 2035 ihre volle
Auslastung erreicht, wird der Streckenabschnitt Karlsruhe-Basel die höchst-frequentierte
Schienenstrecke für Güterzüge deutschlandweit sein.
Daher wurde im Projektbeirat hart um die Ausgestaltung des Schallschutzes für diese
wichtige Bahnstrecke gerungen und 2012 eine Einigung erzielt. Nach weiteren
langwierigen Verhandlungen ist es unter Vermittlung des Regierungspräsidiums Freiburg
2016 gemeinsam mit den Bürgerinitiativen und den Kommunen gelungen, über die
konkrete Umsetzung der Beschlüsse einen abschließenden regionalen Konsens unter
allen Beteiligten herzustellen.
Die nun unklaren Aussagen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
(BMVI) untergraben das Vertrauen, die vorliegenden Beschlüsse und Lösungen
tatsächlich im Planfeststellungsverfahren anzuwenden zu wollen. Die Grundlage des im
Detail definierten übergesetzlichen Schallschutzes sind die gemeinsam getroffenen
Beschlüsse im Projektbeirat. Die Zugzahlen sind Bestandteil dieser Vereinbarung.
Die Umsetzung eines Projekts in den Dimensionen der Rheintalbahn erfordert Vertrauen
in die handelnden Stellen. Mit dem Projektbeirat und der Einigung von 2016 wurde dieses
Vertrauen hergestellt und die Voraussetzungen für ein zügiges Planungsverfahren
geschaffen.
Die Stadt Freiburg fordert daher eindringlich, dass der Deutsche Bundestag und vor allem
auch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur den 2016 in
langwierigen Verhandlungen gemeinsam geschaffenen Vertrauenstatbestand
unwiderruflich anerkennt und das nun anstehende Planungsverfahren mit den Zugzahlen
der seinerzeit maßgeblichen Prognose 2025 und den damals erfolgten sonstigen
Vereinbarungen weiter betreibt.
Die Stadt Freiburg würde, ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger und die involvierten
Bürgerinitiativen die Abkehr von der Beschlusslage als Aufkündigung des gefundenen
Konsenses mit den Betroffenen, der die Region damals befriedet hat, werten.
Ohne klares Bekenntnis zu den Beschlüssen des Projektbeirates und den Vereinbarungen
aus dem Jahr 2016 wird ein Rückfall in eine Konfliktlage mit erneuten Verzögerungen für
das Planfeststellungsverfahren vorausgesehen.

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26.06.2018 Auf Doppelplanung für Lärmschutz der Rheintalbahn geeinigt – SPD-Bundestagsabgeordneter Fechner: „Vertretbarer Kompromiss“

Quelle: https://www.regiotrends.de/de/politisches/index.news.377679.auf-doppelplanung-fuer-laermschutz-der-rheintalbahn-geeinigt---spd-bundestagsabgeordneter-fechner--vertretbarer-kompromiss-.html
Die Verkehrspolitiker der Koalition und das Bundesverkehrsministerium haben sich darauf geeinigt, dass das Bundesverkehrsministerium (in Person von Staatssekretär Ferlemann) die Deutsche Bahn nächste Woche anweisen wird, den Lärmschutz für die noch nicht planfestgestellten Streckenabschnitte der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Basel sowohl auf Basis der Zugprognosezahlen 2025 als auch der Zahlen für 2030 zu planen.

„Das ist ein vertretbarer Kompromiss, weil jetzt endlich geplant werden kann“ bezeichnet der Emmendinger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner diese Einigung. Durch diese Doppelplanung werde höherer Lärmschutz auf Basis der Zugzahlen 2025 für die gesamte Strecke Offenburg-Basel zeitnah geplant. Der Bundestag müsse dann die nötigen Gelder für den höheren Lärmschutz bewilligen. Sicherlich wäre es besser gewesen, die ganze Strecke nur auf Basis der Zugzahlen für 2025 zu planen, doch das war mit der CDU auf Druck des Bundesverkehrsministeriums nicht zu machen.

Kollege Peter Weiß gab ein schlechtes Bild ab, weil er sich nur halbherzig gegen das Bundesverkehrsministerium für die Planung mit den Zugzahlen 2025 eingesetzt hatte. „Statt gar nicht gefasste Beschlüsse aus der letzten Verkehrsausschusssitzung, an der er nur kurz anfangs teilnahm, zu verkünden, hätte Weiß seinen Parteifreunden an der Spitze des Bundesverkehrsministeriums viel mehr Dampf machen müssen“, kritisiert Fechner.

Dass Weiß zuletzt die Bahn zur Planung mit den Zahlen 2025 aufgefordert hatte, obwohl das unionsgeführte Verkehrsministerium dies der Bahn nicht erlaubt hatte, ist für Fechner Beleg, dass Weiß billige Effekthascherei wichtiger ist als guter Lärmschutz für Südbaden.

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25.06.2018 Mit wie vielen Zügen soll man rechnen?

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/mit-wie-vielen-zuegen-soll-man-rechnen
Franz Schmider

Von Franz Schmider

Mo, 25. Juni 2018

Südwest

Beim geplanten Ausbau der Rheintalbahn drohen für den Lärmschutz unterschiedliche Standards.

FREIBURG. Das Bundesverkehrsministerium legt sich nicht fest, welche Prognosen der Zugzahlen dem Ausbau der Rheintalbahn und damit dem Lärmschutz zugrunde gelegt werden sollen. Vor knapp zwei Wochen hatte Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) aus dem Bundesverkehrsministerium dem Verkehrsausschuss des Bundestags erläutert, dass man für die westliche Umfahrung Freiburg (Abschnitt 8.2) die Zugprognosen für das Jahr 2025 als Planungsgrundlage nimmt. Mit diesen Zahlen wird auch im Abschnitt 8.1 zwischen Riegel und Riegel-March gerechnet. Doch diese Zusage, so wird betont, sei unverbindlich.

Auf Nachfrage erklärt das Ministerium nun: An welche Prognosedaten die Bahnplaner sich zu halten haben, setze das Eisenbahnbundesamt fest. „Die Entscheidung, ob ein alter oder ein neuer Prognosehorizont einer Planung zugrunde gelegt wird, ist bisher im Einzelfall von der unabhängigen Planfeststellungsbehörde zu treffen“, schreibt das Ministerium der Badischen Zeitung.

Die Festlegung ist wichtig, weil die Zahl der Züge, die die Strecke pro Tag passieren, den aktuellen Prognosen zufolge im Jahr 2030 niedriger sein soll als 2025. Denn die Güterzüge, um die es vor allem geht, sollen bis dahin 700 statt wie bisher 500 Meter lang sein – was einige Zugfahrten entbehrlich werden lässt. Der Lärmschutz entlang der Neubaustrecke wird aber allein nach der Zahl der Züge und nicht nach deren Länge berechnet. Daher kann der Schutz bescheidener ausfallen – was den Argwohn der Anwohner weckt.

Die Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer hat gefordert, beim Lärmschutz nicht Prognosewerte zu nehmen, sondern das Potenzial der Strecke. Denn niemand könne heute wissen, ob die Zugzahlen 2030 nicht tatsächlich deutlich höher liegen als angenommen – und die 2018 für die Lärmberechnung unterstellte Zahl hat für die künftige tatsächliche Verkehrsbelastung der Rheintalbahn keine bindende Wirkung.

Abschnitt 8.1 befindet sich im Planfeststellungsverfahren, dort müssen die alten Zahlen für 2025 verwendet werden. Den Hinweis aus der Region, man könne nicht zweierlei Maß auf den einzelnen Bauabschnitten anwenden, weist das Ministerium zurück. „Es ist jahrzehntelang gelebte Praxis im Rahmen der Planfeststellung durch das Eisenbahnbundesamt, dass eine aus mehreren Planfeststellungsabschnitten bestehende Strecke mit unterschiedlichen Prognosezahlen geplant und gebaut wird.“

Die Vertreter der Region im Bundestag wollen versuchen, den Kurs noch zu ändern. Der Lörracher CDU-Abgeordnete Armin Schuster regte die Bildung einer Begleitgruppe an, die ähnlich wie der Projektbeirat die Planung der Rheintalbahn begleiten soll. Der Emmendinger SPD-Mann Johannes Fechner fordert, dass der Verkehrsausschuss noch vor der Sommerpause einen formellen Beschluss fasst und so das Ministerium an die politischen Vorgaben bindet. Dies sei auch im Interesse der Bahn, die endlich Klarheit brauche, auf welcher Basis sie planen soll.

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24.06.2018 Unter Vorbehalt

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/unter-vorbehalt-x2x--153880708.html

Von Klaus Riexinger

So, 24. Juni 2018

Südwest

Der Sonntag Bahn stellt die Pläne des Rheintalbahnausbaus für Freiburg vor.

Die Bahn hat in dieser Woche ihre Pläne für den vierspurigen Ausbau der Rheintalbahn im Abschnitt Freiburg vorgestellt. Dazu hat sie die Planzahlen einer Prognose für das Jahr 2030 zugrundegelegt. Das könnte bedeuten, dass weniger für den Lärmschutz ausgegeben wird. Verantwortlich dafür ist das Bundesverkehrsministerium (BMVI), das aber hält sich bedeckt.

Die Baustellen für die zwei zusätzlichen Gütergleise entlang der Autobahn A 5 wird die Freiburger lange beschäftigen. Unter anderem müssen die drei Autobahnauffahrten komplett neu gebaut werden; zudem müssen 25 Brücken auf der 17 Kilometer langen Strecke neu- oder umgebaut werden. Die geschätzten Baukosten betragen 890 Millionen Euro, die Planungskosten liegen bei 152 Millionen Euro. Das Baurecht soll 2023 vorliegen. 2031 soll der Abschnitt wie auch die anderen Abschnitte zwischen Kenzingen und Müllheim fertiggestellt sein. Größtes Bauwerk in diesem Abschnitt 8.2 ist der Mengener Tunnel, der auf einer Strecke von 2 200 Metern die Autobahnrastätte Breisgau unterquert.

Mit einem Anteil von 10 bis 15 Prozent nehmen die Lärmschutzwände und Galerien einen eher kleinen Teil der Bausumme in Anspruch. Doch um diesen Teil wird derzeit wieder gestritten. Grundlage für den Lärmschutz sind die Beschlüsse aus dem Projektbeirat, in dem sich Region, Land, Bund und Bahn auf einen übergesetzlichen Lärmschutz verständigt haben – und zwar ausschließlich auf sogenannten Vollschutz: Der Lärm wird dort gedämmt, wo er entsteht und nicht etwa durch dicke Glasscheiben an den Häusern. Grundlage für die Lärmwerte ist eine Verkehrsprognose für das Jahr 2025. Zudem legte sich der Projektbeirat 2015 darauf fest, dass die Lärmberechnungen auf den alten und lauteren Güterzügen beruhen sollen, obwohl mittlerweile entschieden ist, dass ab 2021 nur noch neue, leisere Güterzüge über die Gleise rollen sollen.

Wie berichtet, liegt der Bahn seit September eine neue, vorläufige Prognose für 2030 aus dem BMVI vor. Laut Gesetz ist die Bahn angehalten, mit dieser neueren Studie zu arbeiten. Weil aber diese Prognose weniger Zuglärm erwartet und der Projektbeirat die Prognose für 2025 zugrunde gelegt hat, herrscht nun erneut Unruhe bei Behörden, Politikern und Bürgerinitiativen. Eine Sitzung des Bundesverkehrsausschusses in der vergangenen Woche sollte Klarheit bringen, doch die Unsicherheit ist eher noch größer geworden. Die einen Politiker sprechen davon, dass der Ausschuss einen Beschluss für die 2025er-Prognose gefasst hätte, die anderen bestreiten dies. Die Bahn selbst wartet noch auf eine Protokollnotiz der Sitzung. Klarheit könnte das BMVI schaffen. Auf Anfrage teilt das Ministerium aber nur mit, dass das Eisenbahnbundesamt im Einzelfall über den Prognosehorizont entscheide.

Bernd Dassler, der Leiter der Bahn des Bauabschnitts 8 stellte diese Woche klar, dass die Bahn vom Bund in dieser Sache nur angehört werde. „Die Entscheidung liegt beim Bundesverkehrsministerium“, sagte Dassler. Sollte das BMVI sich umentscheiden und die Bahn beauftragen mit den alten Zahlen weiterzuplanen, würden sich die Kosten erhöhen und der Fertigstellungstermin müsste um ein halbes Jahr verschoben werden.

Eine andere Frage könnte ebenso noch für hitzige Debatten sorgen. Der übergesetzliche Lärmschutz erfordert an einigen Stellen sehr hohe Lärmschutzwände aus Aluminium oder Beton (im Abschnitt Freiburg sind es maximal sechs Meter). So könnte die eine oder andere Gemeinde auf die Idee kommen, niedrigere Wände zu fordern, ohne dass der gesetzliche Lärmschutz unterschritten wird. Insbesondere der Einsatz leisen Wagenmaterials könnte dies rechtfertigen. „Diese Diskussion kann kommen“, sagte Bahnsprecher Michael Bressmer. Von der Bahn werde sie aber nicht angestoßen.

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23.06.2018 (Ortschaftsrat Freiburg Lehen) Zustimmung und ungelöste Fragen

Von Anja Bochtler

Sa, 23. Juni 2018

Freiburg West

 Im Ortschaftsrat Lehen ging es um ökologische und schulische Themen, aber auch um Lärmschutz und ein unbewohntes Haus.

FREIBURG-LEHEN. Es war ein langer Abend, und jedes der vielen Themen stieß auf Zustimmung zu den städtischen Plänen: In der Ortschaftsratssitzung am Donnerstag ging es vor allem um ökologische und schulische Vorhaben. Außerdem unterstützten alle einen Aufruf von Sigrun Löwisch (Freier Wählerbund Lehen) an die Deutsche Bahn mit der Forderung, die ursprünglich vereinbarten Lärmschutzpläne beim Ausbau der Rheintalbahn entgegen den jüngsten Äußerungen von Bahn-Sprechern einzuhalten.

An den 6,9 bis 8 Meter hohen Schallschutzwänden beiderseits des Lehener Bergles und auf der Lehener Gemarkung soll nicht gerüttelt werden, die neuen Reduzierungspläne beim Lärmschutz dürfen nicht umgesetzt werden: Das sind die Hauptforderungen an die Bahn. Wie bei der Rheintalbahn betreffen auch die anderen Themen des Abends nicht nur Lehen. Ilaria de Altin vom Umweltschutzamt stellt städtische Förderungsmöglichkeiten für mehr Klimaschutz vor.
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22.06.2018 Verwunderung über Ausführungen der Deutschen Bahn zum Lärmschutz – Bundestagsabgeordneter Peter Weiß: „Bahn muss sich an Parlamentsvorgaben halten“

Quelle: https://www.regiotrends.de/de/politisches/index.news.377337.verwunderung-ueber-ausfuehrungen-der-deutschen-bahn-zum-laermschutz---bundestagsabgeordneter-peter-weiss--bahn-muss-sich-an-parlamentsvorgaben-halten-.html
Mit großer Verwunderung hat Bundestagsabgeordneter Peter Weiß die Ausführungen des Vertreters der Deutschen Bahn bei der Informationsveranstaltung in Freiburg zu Kenntnis genommen. Dort war von Seiten der Bahn verlautet worden, dass noch zu klären sei, welche Zugzahlprognose für den Lärmschutz an der Rheintalbahn anzuwenden sei.

„Konnten bisher noch Unklarheiten bestehen, welche Berechnungsgrundlage für den Lärmschutz an der Rheintalbahn angewandt wird, sind diese seit der Sitzung des Verkehrsausschusses ausgeräumt. Denn alle Fraktionen interpretieren den Beschluss des Bundestages von 2016 zur Rheintalbahn so, dass die Zugzahlprognose 2025 als Grundlage für den Lärmschutz anzuwenden ist. Ich hoffe, dass dies auch die Deutsche Bahn verstanden hat und sich an die Parlamentsvorgaben hält“, so Weiß. Vor diesem Hintergrund wird sich der Bundestagsabgeordnete beim Bundesministerium für Verkehr um eine klare Ansage gegenüber der Bahn kümmern.

„In der Sitzung des Verkehrsausschusses am vergangenen Mittwoch hat die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig, die Bahn darum gebeten, den Termin in Freiburg zu verschieben. Hätte die Bahn diese Bitte respektiert, wäre es jetzt nicht zu dieser neuerlichen Verwirrung um die Zugzahlprognosen gekommen“, erklärt Weiß.

(Medieninfo: Wahlkreisbüro Peter Weiß, 22.06.2018)

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21.06.2018 Resolution des Freiburger Gemeinderates zum Lärmschutz beim Aus- und Neubau der Rheintalbahn – Schreiben der Gemeinderatsfraktion B‘90/DIE GRÜNEN an den Oberbürgermeister

Quelle: https://www.regiotrends.de/de/politisches/index.news.377303.resolution-des-freiburger-gemeinderates-zum-laermschutz-beim-aus--und-neubau-der-rheintalbahn---schreiben-der-gemeinderatsfraktion-b90die-gruenenan-den-oberbuergermeister.html
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
angesichts der erheblichen Irritationen hinsichtlich des vorgesehenen Lärmschutzniveaus beim künftigen Bau des 3. + 4. Gleises der Rheintalbahn (siehe u.a. BZ-Berichterstattung vom heutigen Tage: https://www.badische-zeitung.de/freiburg/fehlende-grundlagen–153788476.html) hält es die grüne Gemeinderatsfraktion für dringend erforderlich, dass sich der Freiburger Gemeinderat unverzüglich an Bundesregierung, Bundestag und Deutsche Bahn AG wendet und auf die Einhaltung der Beschlüsse des Projektbeirats aus dem Jahr 2015 für einen optimalen Lärmschutz dringt.

Stadtverwaltung und Gemeinderat sind sich sicherlich darin einig, dass für die betroffenen BürgerInnen – wie vom Projektbeirat einvernehmlich beschlossen und vom Bundestag bestätigt – ein bestmöglicher übergesetzlicher Schutz vor Lärmeinwirkungen („Vollschutz“) durch den Rheintalbahnausbau gewährleistet werden muss und die damals zugrunde gelegten Zugzahlen weiterhin Anwendung finden.
Wir bitten deshalb darum, dass die Stadtverwaltung zur Sitzung des Gemeinderates am 26.06.2018 einen Resolutionsentwurf zur Verabschiedung durch den Freiburger Gemeinderat vorlegt, der dieser Forderung in klarer Weise Ausdruck verleiht.
Wir würden vorschlagen, diesen Resolutionsentwurf spätestens in der Sitzung des Ältestenrates am 26.06.18 vorzulegen und dort das formale Vorgehen zu besprechen.

(Presseinfo: Fraktion B‘90/DIE GRÜNEN)

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20.6.2018 Südbadener fordern verbindliche Aussagen zum Lärmschutz entlang der Rheintalbahn

Regionalverband Südlicher Oberrhein und Bürgerinitiativen fordern, dass es bei den Beschlüssen des Projektbeirats bleibt

Beim Aus- und Neubau der Rheintalbahn gibt es einige Baustellen, nicht nur auf der Strecke, sondern vor allem in der Planung. Es stellt sich zunächst die Frage, welche Verkehrsprognosen für die Planung zum Lärmschutz verwendet werden. Das Bundesverkehrsministerium hat der Deutschen Bahn vorgegeben, dass die Zugzahlen für 2030 zugrunde gelegt werden müssen.

Tatsächlich hatten die Bahnplaner für den Abschnitt Freiburg bereits mit den Zahlen von 2030 gearbeitet. Dies hat in der Region zu einer erheblichen Verunsicherung geführt. Insbesondere die Bürgerinitiativen gegen Bahnlärm sind aufgebracht. Denn 2030 sollen, so die Prognose, weniger Züge fahren als 2025.

Weniger Züge, weniger Lärmschutz

Aus der Anzahl der Züge leiten sich dann auch die benötigten Lärmschutzmaßnahmen ab. Überraschenderweise sollen im Vergleich zum Jahr 2025, das bisher als Grundlage galt, 2030 aber mehr Güter auf weniger Zügen transportiert werden. Deshalb will die Bahn auf zusätzlichen Lärmschutz verzichten, der gesetzlich vorgeschriebene Schutz wird allerdings garantiert. Der Projektbeirat hatte sich aber darauf geeinigt, dass man den übergesetzlichen Lärmschutz will.

Die Situation ist unübersichtlich, so der ehemalige Bürgermeister Otto Neideck, der im Projektbeirat ist. Es sei jetzt wichtig, dass es eine klare Aussage des Verkehrsministeriums gibt. Dass es bei den Projektsbeiratsbeschlüssen bleibt, dass es bei den Zugzahlen für 2025 bleibt. Alles andere sei den Bürgern gegenüber überhaupt nicht erklärbar.

Die Akzeptanz für das gesamte Projekt sei gefährdet

Neideck befürchtet, dass die Akzeptanz für das Gesamtprojekt gefährdet sein wird, wenn jetzt an den Zugzahlen gedreht wird, um andere Lärmschutzmaßnahmen umzusetzen. Diese wären dann abweichend von den Grundlagen, die gemeinsam mit Bund, Land, Bürgerinitiativen, Bundesamt und anderen erarbeitet wurden.

Wenn man diese Grundlagen ändert, so Neideck, sei natürlich ein Aufschrei in der Region zu erwarten. Mit der Folge, dass es weiter „unendlich viele Einsprüche“ gegen dieses Feststellungsverfahren geben wird.

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21.06.2018 Lärmschutz im Rheintal: Die Region steht zusammen gegen die neuen Pläne der Bahn

Jelka Louisa Beule

Von Jelka Louisa Beule

Do, 21. Juni 2018 um 16:51 Uhr

Freiburg

Die Bahn stellte ihre Pläne für den Ausbau der Rheintalbahn vor. Anders als vereinbart, wird nun am Lärmschutz gespart. Sie muss deshalb mit dem Widerstand der gesamten Region rechnen müssen.

Mehr als ein Kilometer weniger Lärmschutzwände, fast zwei Kilometer kürzere Galeriebauwerke und in der Höhe insgesamt 30,5 Meter niedriger: Um so viel hat die Bahn den Schallschutz entlang des geplanten dritten und vierten Gleises der Rheintalbahn im Raum Freiburg laut der Bürgerinitiative Igel abgespeckt. Entsprechend aufgebracht war die Stimmung am Dienstagabend bei einer Infoveranstaltung der Bahn. „Die jetzt vorgelegten Pläne wirken als Provokation für die Region, und zwar auf allen Ebenen“, sagte Dieter Karlin, Direktor des Regionalverbands Südlicher Oberrhein, sichtlich erregt. Auch Freiburgs Baubürgermeister Martin Haag forderte die Bahn auf, keinesfalls von dem
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21.6.2018 Der Ausbau der Rheintalbahn ist eine milliardenschwere Herausforderung

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/milliardenschwere-herausforderung–153788489.html

Von jlb

Do, 21. Juni 2018

Freiburg

Beim Bau des dritten und vierten Gleises interessiert vor allem der Lärmschutz – doch auch die Baustelle selbst ist logistisch höchst anspruchsvoll.

FREIBURG. 21 Ordner füllen die Unterlagen, die den Planungsstand für das dritte und vierte Gleis der Rheintalbahn im Bereich Freiburg darstellen. Seit Anfang Juni liegen die Pläne zur Einsicht aus – die Bürgerinitiative Igel hat sie durchforstet und den jetzt vorgeschlagenen Schallschutz mit dem verglichen, was 2016 Gegenstand eines politischen Kompromisses war. „Es gibt – mit einer Ausnahme – überall Abstriche“, sagte Gerlinde Schrempp, stellvertretende Igel-Vorsitzende und Stadträtin von Freiburg Lebenswert/ Für Freiburg (FL/FF) am Dienstag bei einer Infoveranstaltung der Bahn, wo es wegen des abgespeckten Lärmschutzes hoch her ging.

Die Bahn hat Lärmschutzwände ganz gestrichen, im Norden bei den Stadtteilen Hochdorf und Lehen und im Bereich der Gemeinde Umkirch, im Süden bei Tiengen – insgesamt geht es laut der Bürgerinitiative Igel um gut 1100 Meter weniger Schallschutzwände.

Andere Lärmschutzwände sind geschrumpft: Im Bereich des Stadtteils Landwasser beispielsweise um zwei Meter auf nun nur noch 3,50 Meter Höhe. Über diese „paar Meterchen“ werde sich der Schall „voll in die oberen Stockwerke der Hochhäuser ausbreiten“, empörte sich Dieter Dormeier vom Bürgerverein Landwasser. Die Bahn bestritt dies. Abstriche gibt es auch bei den Galerien, die die Anwohner durch ihre nach oben halbseitig geschlossene Bauweise besonders gut vor dem Lärm schützen sollen. Am Tiergehege Mundenhof ist die dort vorgesehene Galerie zwar nach wie vor vorhanden, aber sie ist nun kürzer und niedriger, der halbseitige „Deckel“ ist nur noch drei statt sechs Meter breit.

Der Schallschutz ist das, was die Bürger beim Ausbau der Rheintalbahn besonders interessiert. Aber auf die Stadt Freiburg und auf die südlich angrenzenden Umlandgemeinden werden neben den neuen Gleisen gigantische Bauarbeiten zukommen. Die Bahn muss 12 Eisenbahn- und 18 Straßenüberführungen neu errichten (die 13 wichtigsten sind in der Grafik dargestellt). Auch die Zu- und Abfahrten zur Autobahn A5 müssen umgestaltet werden. „Das sind logistische Herausforderungen“, sagte der verantwortliche Planer der Bahn, Bernd Dassler. Abgewichen ist die Bahn inzwischen von ihren ursprünglichen Plänen, die Dreisam bei Lehen tiefer zu legen. Durch eine etwas steilere Neigung der Bahntrasse sei dies nun doch nicht nötig, erklärte Dassler. Mit dem gleichen Trick ist auch eine Anhebung der Autobahnausfahrt Freiburg-Nord um drei Meter nicht mehr erforderlich.

„Eine ganz fisselige Geschichte“, so Dassler, werde der Bau des Tunnels bei Mengen: Dieser wird sich auf einer Länge von 2,2 Kilometern unterhalb der Tank- und Rastanlage Breisgau entlangschlängeln – die Raststätte soll während der Bauzeit anfahrbar bleiben. Gebaut werden auch Rettungsplätze, eine Grünbrücke für Wildtiere beim Arlesheimer See und zwei „Habitatschutzwände“. Bei Lehen wird zudem eine Weichenanlage entstehen.

Die Bahn rechnet für den Freiburger Streckenabschnitt mit einer Bauzeit von fünf bis sechs Jahren, ab 2024 soll es losgehen. Die Baukosten liegen bei rund einer Milliarde Euro. Der gesamte Ausbau der Rheintalbahn zwischen Basel und Karlsruhe schlägt mit 11,6 Milliarden Euro zu Buche.

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19.06.2018 RHEINTALBAHN Optimaler Lärmschutz

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/druck-sache-xenk7xjqx--153704970.html
Die CDU-Fraktion pocht darauf, dass der Lärmschutz für den Ausbau der Rheintalbahn so realisiert wird, wie im Projektbeirat vereinbart. Wie berichtet will die Bahn AG davon abrücken, nachdem ihre aktualisierte Prognose fürs Jahr 2030 von weniger Zügen ausgeht, die dafür aber länger sind. Die Ratsfraktion begrüßt das Votum des Verkehrsausschusses des Bundestags, wonach sich die Bahn AG an die Vereinbarungen im Projektbeirat halten müsse. Zuvor hatte der SPD-Kreisverband in seiner Mitgliederversammlung einstimmig gefordert, die Bundesregierung und die Abgeordneten der Regierungsfraktionen aufzufordern, sich hinter den ausgehandelten Lärmschutz zu stellen. Egal wie viele Züge auf der neuen Güterbahntrasse künftig fahren, der Lärmschutz müsse optimal sein, heißt es in einer Mitteilung.

WOHNUNGSBAU

Bahnlinie nutzen

Der Verein Ecotrinova spricht sich dafür aus, am Rande des geplanten Neubaugebiets Stühlinger West die Güterbahnlinie zu überbauen, wo sie in ausreichender Tieflage entlangführt. Damit könne eine Fläche von zehn Hektar für Gewerbe, Büros und für innenstadtnahes Wohnen gewonnen werden. Der vorliegende Entwurf verspiele solche Chancen.

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17.06.2018 Gezerre um Lärmschutz

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/gezerre-um-laermschutz--153640204.html
Klaus Riexinger

Von Klaus Riexinger

So, 17. Juni 2018

Südwest

Der Sonntag Rheintalbahn: Die Pläne für den Abschnitt Freiburg stehen auf der Kippe.

Das Gezerre um den Lärmschutz beim Ausbau der Rheintalbahn auf vier Spuren für den Güterzugverkehr geht weiter. In dieser Woche wollte das Bundesverkehrsministerium für Klarheit sorgen, doch es bleiben Fragen.

Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, hat am Mittwoch im Verkehrsausschuss des Bundestags die Vertreter der Fraktionen nach ihrer Meinung zum zusätzlichen Lärmschutz beim Ausbau der Rheintalbahn gefragt. Alle hätten befürwortet, dass weiterhin mit der Verkehrsprognose für das Jahr 2025 gearbeitet werden soll – so wie es auch der Projektbeirat 2015 und der Bundestag 2016 beschlossen hätten, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Weiß. Das gelte auch für die noch nicht planfestgestellten neuen Güterzugabschnitte bei Freiburg und zwischen Offenburg und Riegel. Das Prozedere sei vorher so im Bundesverkehrsministerium abgesprochen worden.

Eigentlich müsste die Bahn mit der aktuelleren Prognose für 2030 arbeiten. Die sieht weniger – dafür aber längere – Züge, die weniger Lärm verursachen sollen, vor. Entsprechend kann beim Lärmschutz gespart werden. Tatsächlich haben die Bahnplaner für den Abschnitt Freiburg bereits mit den 2030er-Zahlen gearbeitet. Dies hat in der Region zu einer erheblichen Verunsicherung geführt. Insbesondere die Bürgerinitiativen gegen Bahnlärm hat dies erneut auf die Barrikaden gebracht ( Der Sonntag berichtete).

Der Emmendinger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner widerspricht Peter Weiß. „Seine Aussage ist unzutreffend“, sagt er. Im Verkehrsministerium sei die Rede davon gewesen, dass es einen Beschluss im Verkehrsausschuss geben solle – den aber habe es am Mittwoch nicht gegeben. Die Freiburger Grünen-Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae, die ebenfalls Zuhörerin im Ausschuss war, stützt die Aussage Fechners: „Nach dieser Sitzung ist nichts in trockenen Tüchern. Wir müssen uns weiter für einen angemessenen Lärmschutz starkmachen.“ Laut Fechner und Andreae ist somit überhaupt nicht sicher, ob zwischen Riegel und Offenburg und im Abschnitt Freiburg der strengere Lärmschutz gilt. Fechner vermutet, dass die Mehrheit in der Unionsfraktion für den zusätzlichen Lärmschutz wackelig sei. Peter Weiß bleibt dabei: Aufgrund der eindeutigen Festlegung der Parlamentarier im Verkehrsausschuss werde das Ministerium nun das Gespräch mit der Bahn suchen. „Es wird keine Abstriche beim Lärmschutz gegen“, so Weiß. Auch die Stadt Freiburg meldete in dieser Woche erfreut, dass der Verkehrsausschuss den Beschluss, den Lärmschutz in Freiburg zu drücken, gekippt habe. Es besteht offenbar noch Klärungsbedarf.

Die Bahn stellt ihre Pläne trotzdem vor

Es stellt sich auch die Frage, warum die Bahn im Abschnitt Freiburg mit der 2030er-Prognose geplant hat. „Die Bahn ist nicht dafür verantwortlich. Auftraggeber ist ausschließlich das Bundesverkehrsministerium“, betont Dieter Karlin, Direktor des Regionalverbandes Südlicher Oberrhein. Hinter den Kulissen ist zu hören, dass auch die Bahn von den ständig neuen Vorgaben der Politik genervt ist. Sollte die 2030er-Prognose tatsächlich gekippt sein, müsste sie von Neuem planen. Trotz der Ungewissheiten will die Bahn ihre Pläne für den Abschnitt Freiburg am kommenden Dienstag um 19 Uhr im Bürgerhaus im Seepark vorstellen.

Regionalverbandsdirektor Karlin erinnert an einen weiteren entscheidenden, mittlerweile aber fast vergessenen Beschluss des Projektbeirates: An die Abschnitte nördlich von Freiburg sollen dieselben Planungsgrundlagen angelegt werden wie im Süden. Demnach müsste also auch in Freiburg und Offenburg/Riegel mit der Prognose von 2025 gearbeitet werden. Doch Karlin warnt davor, in Dogmen zu denken. Er verweist darauf, dass der Lärmschutz 2012 beschlossen wurde, gebaut werde nördlich von Freiburg aber erst nach 2022. In den zehn Jahren, so Karlin, gebe es technische Fortschritte. So sollen ab dem Jahr 2020 die alten und lauten Güterwagen vollständig durch leisere ersetzt sein. „Da sind die Beschlüsse des Projektbeirats teilweise überholt“, so Karlin. In solchen Fällen könnte man darüber nachdenken, ob es wirklich sinnvoll sei, vier Meter hohe Lärmschutzwände aufzustellen, wenn die 2012 angestrebten Werte auch mit niedrigeren Wänden erreicht werden könnten. Das, freilich, sei ein Spagat.

Der vierspurige Ausbau der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel ist nach derzeitigem Planungsstand erst im Jahr 2041 komplett fertiggestellt. Die Gesamtkosten betragen etwa 11,6 Milliarden Euro.

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13.06.2018 CDU-Bundestagsabgeordneter Weiß: „Keine Abstriche beim Lärmschutz an der Rheintalbahn“ – Verkehrsausschuss will Zugzahlprognose 2025 als Grundlage für den Lärmschutz

Quelle: https://www.regiotrends.de/de/politisches/index.news.376540.cdu-bundestagsabgeordneter-weiss--keine-abstriche-beim-laermschutz-an-der-rheintalbahn----verkehrsausschuss-will-zugzahlprognose-2025-als-grundlage-fuer-den-laermschutz.html
CDU-Bundestagsabgeordneter Peter Weiß freut sich, dass der Verkehrsausschuss des Bundestages sich in Sachen Lärmschutz an der Rheintalbahn klar positioniert und die Zugzahlen 2025 als Maßgabe für den übergesetzlichen Lärmschutz bestätigt hat. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD hatte die Bundesregierung im Verkehrsausschuss über die Umsetzung der Bundestagsbeschlüsse von 2013 und 2016 zum Aus- und Neubau der Rheintalbahn zu berichten. Mit diesen Beschlüssen wurde auf Empfehlung des Projektbeirates ein Lärmschutz für die hoch belastete Güterverkehrsstrecke vereinbart, der über das bisher übliche Maß hinausgeht.

Im Ausschuss haben die Sprecher der Fraktionen erklärt, dass letztlich die Zugzahlenprognose für 2025 Grundlage für den vereinbarten Lärmschutz sein müssten, so wie dies zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Bundestages prognostiziert war. Auf Grund dieser eindeutigen Festlegung der Parlamentarier wird jetzt das Bundesverkehrsministerium das Gespräch mit der Deutschen Bahn führen.

„Der Vollschutz beim Ausbau der Rheintalbahn kommt. Die Beratungen im Verkehrsausschusses senden eine klare Botschaft: Es wird keine Abstriche beim Lärmschutz geben“, so Bundestagsabgeordneter Peter Weiß nach der Ausschusssitzung. Er sei den Fachpolitikern im Verkehrsausschuss dankbar, dass Sie das Anliegen der betroffenen Städte und Gemeinde und ihrer Bürgerinnen und Bürger so eindeutig unterstützen.

Das Bundesverkehrsministerium werde zudem mit den Bundestagsabgeordneten der Region am Oberrhein zur konkreten Umsetzung der Beschlüsse zu einem gemeinsamen Gespräch zusammentreffen. „Wir Abgeordnete haben parteiübergreifend eine gemeinsame klare Position zum Ausbau der Rheintalbahn mit dem bestmöglichen Lärmschutz“, erklärt Peter Weiß. Deshalb gehe er davon aus, dass nach dem Treffen der Abgeordneten aus der Region mit dem Ministerium alle bisherigen Unklarheiten ausgeräumt werden können und für die weiteren Planungen bei der Rheintalbahn der Deutschen Bahn eine eindeutige Vorgabe gemacht werde. Diese könne nur der Maßstab der für das Jahr 2025 prognostizierten Zugzahlen sein.

(Presseinfo: Büro Peter Weiß, 13.06.2018)

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15.06.2018 „Klares Signal an Kommunen“

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/kreis-loerrach/klares-signal-an-kommunen--153584210.html

Von BZ-Redaktion

Fr, 15. Juni 2018

Kreis Lörrach

Schuster zu Lärmschutz an Bahn.

LÖRRACH (BZ). Armin Schuster, CDU-Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Lörrach/Müllheim, begrüßt, dass bei der Berechnung des Lärmschutzes beim Ausbau der Rheintalbahn von den Zugprognosezahlen 2025 ausgegangen werden muss. „Lärmschutz als Vollschutz war die eindeutige Verabredung im Projektbeirat zur Rheintalbahn, die wir in mühevollen Verhandlungen erreicht hatten“, schreibt er in einer Pressemitteilung vom Donnerstag. Die nun getroffene Festlegung sei ein klares Signal an die betroffenen Kommunen.

Wie berichtet stellte Staatssekretär Enak Ferlemann im Verkehrsausschuss des Bundestags klar, dass die vom Projektbeirat beschlossenen Grundlagen bezüglich Lärmschutz Geltung haben: Für die Berechnung des Lärmschutzes muss von den Zugprognosezahlen 2025 ausgegangen werden. Damit seien die gemeinsamen, parteiübergreifenden Initiativen erfolgreich gewesen, hält Schuster fest. Er sieht darin auch seinen eigenen Einsatz für die Rheintalbahn bestätigt: „Die Entscheidung im Verkehrsausschuss gibt mir Auftrieb, mein eigenes, jahrelanges Engagement für den Ausbau der Rheintalbahn fortzusetzen und auch die anderen, noch offenen Diskussionspunkte und Probleme konstruktiv zu lösen.“ Der CDU-Bundestagsabgeordnete bekräftigt deshalb seine Forderung, möglichst zeitnah eine Rheintalbahnkonferenz anzusetzen.

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14.06.2018 Verkehrsausschuss debattierte, welche Zugprognosezahlen gelten – SPD-Bundestagsabgeordneter Dr. Johannes Fechner: „Der zugesagte Lärmschutz für die Rheintalbahn muss Bestand haben“

Quelle: https://www.regiotrends.de/de/politisches/index.news.376605.verkehrsausschuss-debattierte%2C-welche-zugprognosezahlen-gelten---spd-bundestagsabgeordneter-dr.-johannes-fechner--der-zugesagte-laermschutz-fuer-die-rheintalbahn-muss-bestand-haben-.html
In der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundestages wurde debattiert, welche Zugprognosezahlen für den Lärmschutz an der Rheintalbahn gelten. Je höher die Zugzahlen, desto höher der Lärmschutz. Die Bundesregierung hat durch Staatssekretär Ferlemann (CDU) klargestellt, dass sich der Umfang des Lärmschutzes für die Rheintalbahn für begonnene Planfeststellungabschnitte an den hohen Zugprognosezahlen für 2025 orientiert. Für Streckenabschnitte, bei denen noch kein Planfeststellungsverfahren begonnen hat, wie Offenburg-Riegel, würden die niedrigeren Zugzahlen der Prognose 2030 zugrunde gelegt. Damit gibt es dort deutlich weniger Lärmschutz. Es solle laut Ferlemann nur im Einzelfall bei besonderer Belastung höheren Lärmschutz auf Basis der Zugzahlen 2025 geben, wenn der Bundestag dies beschließe und finanziere. Dies entspricht damit nicht dem Grundsatzbeschluss zur Rheintalbahn aus dem Jahr 2016. Deshalb muss der Verkehrsausschuss jetzt zeitnah beschließen, dass sich der Lärmschutz auf der gesamten Strecke Offenburg – Basel an den hohen, für 2025 prognostizierten, Zugzahlen orientiert. Es darf beim Lärmschutz keine Bürgerinnen und Bürger erster und zweiter Klasse geben.
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13.06.2018 Nach Protesten: Bahn darf geplanten Lärmschutz beim Ausbau der Rheintalbahn nicht reduzieren, sagt der Bund

Franz Schmider

Von Franz Schmider

Mi, 13. Juni 2018 um 20:52 Uhr

Südwest

BZ-Plus Der Bund will die Bahn verpflichten, beim Ausbau der Rheintalbahn bei der vereinbarten Lärmschutzplanung zu bleiben. Zuletzt hatte es Proteste gegeben, nachdem es hieß, die Bahn wolle den Lärmschutz verringern. Für Offenburg und Riegel gilt die erneute Änderung aber nicht.

Das Bundesverkehrsministerium hat am Mittwoch im Verkehrsausschuss des Bundestages eine für die Anwohner der Rheintalstrecke weitreichende Klarstellung abgegeben: Demnach werde der Bund die Bahn verpflichten, für die Planung des Ausbaus auf vier Gleise mit höheren Zugzahlen zu rechnen, als dies bisher geschehen ist. Das habe…
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08.08.2018 Rheintalbahn – Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae: „Vereinbarung zum höheren Lärmschutz muss gelten“

Quelle: https://www.regiotrends.de/de/politisches/index.news.376140.rheintalbahn---bundestagsabgeordnete-kerstin-andreae-vereinbarung-zum-hoeheren-laermschutz-muss-gelten.html
Die Freiburger Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae kritisiert die geplante Reduktion des Lärmschutzes für das dritte und vierte Gleis der Rheintalbahn scharf: „Abstriche beim Lärmschutz darf es nicht geben. Ich bin entsetzt über die offen gelegten Pläne. Es geht nicht, dass die Bahn den mit den Vertretern aus der Region vereinbarten Lärmschutz über den Haufen wirft und Vereinbarungen einseitig rückgängig macht. Auf Vereinbarungen muss Verlass sein.

Die neue Zugzahlprognose wird hier mit fadenscheinigen Argumenten genutzt, um etwa im Bereich Lärmschutzgalerien Kosten einzusparen – zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Ich erwarte vom Bundesverkehrsministerium, sich hier klar auf die Seite der Bevölkerung zu stellen und den von Projektbeirat und Bundestag beschlossenen überobligatorischen Lärmschutz durchzusetzen. Wenn das Fass jetzt neu aufgemacht wird, kann sich dadurch auch das ganze Projekt verzögern. Wir haben in Freiburg geschafft, eine Vielzahl von Einwendungen zurück zu nehmen im Vertrauen darauf, dass der Lärmschutz wie in Einzelgesprächen vereinbart umgesetzt wird.​

Besonders, wenn die Verhandlungen schon so weit fortgeschritten sind wie mit der Stadt Freiburg, müssen die Zugzahlen des vorhandenen Beschlusses zugrunde gelegt werden und die bestehenden Regelungen gelten.“

(Medieninfo: Wahlkreisbüro Kerstin Andreae, Freiburg, 08.06.2018)

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08.08.2018 (Kommentar) Die Bahn rollt unbeirrt auf einen Konflikt in der Region zu

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/muenstereck-erwartete-konfrontation--153363163.html
Uwe Mauch

Von Uwe Mauch

Fr, 08. Juni 2018

Das wird ein heißer Sommer. Unbeirrt rollt die Bahn AG auf einen Konflikt mit der Region zu. Man kann allerdings nicht sagen, dass dies überraschend käme. Das Schweigen der Planer war beredt: Als im vergangenen Herbst durchsickerte, dass das Staatsunternehmen aufgrund einer neuen Datengrundlage die Anforderungen des Lärmschutzes beim Ausbau der Rheintalbahn herunterrechnen würde, tat es das, was es nur allzu oft tut: nichts sagen. Sogar jetzt, da die Pläne zur Einsicht vorliegen, will die Bahn sich nicht erklären. Um so klarer positioniert sich die Bürgerinitiative und erinnert an die Zugeständnisse von Politik und Konzern vor sechs Jahren beim Lärmschutz, die für den Freiburger Abschnitt Mehrkosten von 84 Millionen Euro bedeuten würden. Nach Einschätzung der Initiative und des zuständigen Fachamts im Rathaus weichen die neuen Vorstellungen der Bahn AG deutlich ab. Man darf gespannt sein, wie sie in der Informationsveranstaltung nächsten Dienstag belegen will, dass sie mit seriösen Annahmen und Zahlen hantiert. Andernfalls ist das Risiko enorm, dass der Bau des dritten und vierten Gleises noch mehr Verspätung haben wird als jetzt schon. Zur Erinnerung: Im Jahr 2009 waren allein gegen den Freiburger Abschnitt der ersten Ausbaupläne 52 000 Einwendungen eingegangen.

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