15.06.2019 Bahnstrecke Kehl-Appenweier Gleisausbau um 2030


Quelle: https://bnn.de/lokales/abb/gleisausbau-bis-2030

Der vollständige Bahntrassenumbau zwischen Kehl und Appenweier lässt weiter auf sich warten. Immerhin soll nach Plänen der Bundesregierung das Planfeststellungsverfahren etwa 2028 abgeschlossen sein. | Foto: Peter Heck

Gemütlich lässt die Bahn den Ausbau der Strecke Kehl-Appenweier angehen. Derzeit saniert das Unternehmen die mittlerweile marode Gleisanlage. Für Schnellzüge wie TGV und ICE ist auch danach nur ein moderates Tempo möglich. Der komplette Ausbau lässt weiter auf sich warten, auch wenn das Vorhaben weiterhin im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans bleibt. Immerhin: Nach einer Kleinen Anfrage der Grünen zum Sachstand des 22 Kilometer langen Abschnitts zwischen der 2010 erneuerten Kehler Eisenbahnbrücke und der Appenweierer Kurve hat das Bundesverkehrsministerium nun weitere Details bekannt gegeben.

So erwartet die Bundesregierung das Baurecht für den letzten Planfeststellungsabschnitt im Jahr 2028. Der Sprecher für Bahnpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Matthias Gastel, geht deshalb davon aus, dass die Bauarbeiten wohl frühestens Anfang der 2030er-Jahre abgeschlossen sein werden. Fest steht, dass die höhengleiche Einfädelung der Appenweierer Nord- und Südkurve in die Rheintalbahn nach dem Ausbau 2030 bestehen bleibt. Die Begründung des Bundesverkehrsministeriums: Nach einer Untersuchung würde eine höhengleiche Ein- und Ausfädelung die Kapazität der Rheintalbahn nicht schmälern. Es seien ausreichende Reserven vorhanden. Eine höhengleiche Einbindung sei die wirtschaftlichste Variante. Das Bundesverkehrsministerium rechnet mit einer stärkeren Kapazität der Rheintalbahn, da die neue Verbindungskurve zweigleisig und die darauf zugelassene Geschwindigkeit deutlich erhöht wird.

Einfahrt auf Rheintalbahn bleibt höhengleich

Von 2030 an werden Schnellzüge zwischen Karlsruhe und Kehl achtmal täglich die Gleise der Gegenrichtung kreuzen. Dies sieht der Grünen-Bahnexperte Matthias Gastel kritisch: „Bei Fahrten in der Relation Straßburg-Karlsruhe wird durch diese Lösung immer die Fahrstraße in der Richtung Karlsruhe-Basel gekreuzt, sodass hier keine Zugfahrten stattfinden können. Dadurch wird die Kapazität der ausgebauten Rheintalbahn unnötig vermindert.“ Nach Ansicht Gastels sollte die Ausfädelung einer Hauptbahn aus einer Hauptbahn „eigentlich höhenfrei in Form eines so genannten Überwurfs erfolgen.“ Gastel ist überzeugt, dass der Ausbau der Strecke zwischen Kehl und Appenweier eine Chance sei, „das Nadelöhr der eingleisigen und höhengleichen Verbindungskurve zeitgemäß umzubauen“.

Von 2030 an Geschwindigkeiten zwischen 160 und 180 Kilometer pro Stunde

Wie aus der Anfrage der Grünen-Fraktion weiter hervorgeht, plant das Bundesverkehrsministerium keine alternative Trasse zur Anbindung des französischen Schienennetzes an die Rheintalbahn. Der Ausbau von Rastatt zur Grenze bei Wintersdorf wurde nicht weiter untersucht. Der Grund: auf französischer Seite seien keine konkreten Planungen zur Reaktivierung und Ausbau der dortigen Strecke.
Ferner sei eine Ertüchtigung der Strecke von Kehl bis zur Verbindungskurve auf 200 Kilometer pro Stunde aus Kostengründen unrentabel, da sich die Fahrzeit lediglich um eine Minute verkürzen würde. Daher plant das Bundesverkehrsministerium eine Trassierung auf 160 und 180 Kilometer pro Stunde in der Verbindungskurve.

„Mindestens zehn Jahre verschlafen“

Offen ist, ob die höhengleichen Bahnübergänge bei Kork und Legelshurst tatsächlich irgendwann der Vergangenheit angehören. Dies werde sich im Zuge des Projektfortschritts zeigen, heißt es aus dem Bundesverkehrsministerium. Mit der Stadt Kehl und dem Regierungspräsidium Freiburg müssten Kreuzungsvereinbarungen getroffen werden. Die Kosten für diese Maßnahmen seien nicht bekannt.
„Nachdem die neue Rheinbrücke bei Kehl bereits seit 2010 in Betrieb ist, war es längst überfällig, die Ausbaustrecke Kehl – Appenweier zu vollenden“, betont Gastel. Zugleich bemängelt er den schleppenden Verlauf des Bahnprojekts. Er stehe „sinnbildlich für die Bahnpolitik unter drei CSU-Verkehrsministern: Wir haben in Deutschland mindestens zehn Jahre beim Neu- und Ausbau des Schienennetzes verschlafen“, meint der Bahnexperte der Grünen und bemängelt: „Priorität hatte vor allem der Bau neuer Fernstraßen.“

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30.05.2019 Land und Gemeinden einigen sich beim Hochwasserschutz an der Rheintalbahn

Von Rainer Ruther

Do, 30. Mai 2019 um 12:45 Uhr

Schallstadt

 Die neue Rheintalbahn führt in Tieflage durchs Markgräflerland. Doch was, wenn die Strecke mit Wasser volläuft? Ohne das jetzt geschlossene Abkommen wäre die Strecke nicht möglich gewesen.

Beim Bau der neuen Rheintalbahn ist nicht nur viel Geduld nötig. Auch Kompromisse und kreative Lösungen von Problemen sind gefragt; ansonsten wird es noch länger dauern, bis Züge über die Strecke rollen. Ein Beispiel: Das am Montag von sechs Anliegergemeinden und dem Land Baden-Württemberg unterzeichnete Abkommen über den Hochwasserschutz in der Region.

Die neue Rheintalbahn führt in Tieflage durchs Markgräflerland: Das ist seit einigen Jahren schon in trockenen Tüchern.

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29.05.2019 Neu- und Ausbau der Rheintalbahn / Beschlüsse umsetzen mit neuen Partnern

Quelle: 
https://www.stadtanzeiger-ortenau.de/ortenau/c-lokales/beschluesse-umsetzen-mit-neuen-partnern_a24480
Der Bahngraben bei Offenburg

Reute/Ortenau (st). Der Ausbau der Rheintalbahn war Gesprächsthema bei einem auf Einladung von Peter Weiß, MdB, zustande gekommenen Treffen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Steffen Bilger, MdB, im Rathaus in Reute. Daran nahmen sowohl Vertreter mehrerer Gemeinden als auch Behördenvertreter teil.

Dr. Christian Dusch, Verbandsdirektor des Regionalverbandes Südlicher Oberrhein, nutzte dabei die Gelegenheit, um die neue Rolle des Eisenbahnbundesamtes (EBA) anzusprechen. Es sei wichtig, dass die positiven Signale am Ende auch dazu führten, dass die Behörde tatsächlich den Kontakt und das Gespräch mit den Menschen in der Region suche. Bilger zeigte sich insoweit zuversichtlich. Er habe nämlich vom Präsidenten des Eisenbahnbundesamtes ausdrücklich versichert bekommen, dass das EBA sich der neuen Aufgabe bewusst sei und sich darauf einstelle.

Neue Zuständigkeiten

Vor diesem Hintergrund besuchte Verbandsdirektor Dusch dieser Tage die Niederlassung der DB Netz AG und der Außenstelle des Eisenbahn-Bundesamtes in Karlsruhe. „Der Ausbau der Rheintalbahn ist und bleibt eines der wichtigsten Themen in der Region Südlicher Oberrhein“, betonte Dusch. Angesichts der sich verändernden Zuständigkeitengebe es in der Region die Befürchtung, dass sich dies negativ auf die Verwirklichung der im Projektbeirat gefundenen Kompromisse auswirken könnte. Dusch: „Die Kompetenzverlagerungen bei Straßen und Schienenprojekte auf verschiedene Bundesbehörden waren nicht im Interesse der Region. Doch jetzt gilt es, sich frühzeitig auf die neue Aufgabenverteilung vorzubereiten.“

Konkret stelle sich die Frage, wie die Abstimmung zwischen der Region und den zuständigen Stellen auch künftig sichergestellt werden könne, wenn schon die Zuständigkeit für die Anhörung im Planfeststellungsverfahren beim EBA liege. Bisher war hierfür das Regierungspräsidium Freiburg zuständig, das durch seine Nähe und fachübergreifende Kompetenz die Belange der Region im Blick hatte. In dieser Funktion haben Mitarbeiter des Regierungspräsidiums auch regelmäßig an den Sitzungen der Regionalen Begleitgremien zum Aus- und Neubau der Rheintalbahn teilgenommen.

Abstimmung mit den Verantwortlichen

Für den Neubau im südlichen Streckenabschnitt (Streckenabschnitt 8 von Riegel bis Müllheim) werde sich die Zuständigkeit nach jetzigem Stand der Planungen der Bahn auch nicht ändern. „Wir gehen nach dem aktuellen Planungsfortschritt davon aus, dass alle Unterlagen für diesen Streckenabschnitt bis Ende 2019 eingereicht sind“, betont Christoph Klenert, Beauftragter für Außenbeziehungen der DB Netz AG. Anders sehe dies im nördlichen Abschnitt (Streckenabschnitt 7 von Appenweier bis Kenzingen) aus.  Hier müsse man davon ausgehen, dass die Unterlagen erst nach dem Stichtag zum Übergang der Zuständigkeit am 6. Dezember 2020 eingereicht werden können.

Anlässlich des Besuches hatte der Verbandsdirektor auch Gelegenheit, die neu geschaffenen Räumlichkeiten für kollaboratives Arbeiten nach der Building Information Modeling-Methode (BIM) für die fünfdimensionale Planung von Großprojekten in Augenschein zu nehmen.
Im Gespräch zwischen Christian Dusch und dem Leiter der Außenstelle des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) in Karlsruhe, Günter Rogel, ging es um die künftige neue Rolle des EBA nach dem Zuständigkeitsübergang am Nikolaustag 2020.

EBA als Anhörungsbehörde

Für die danach beginnenden Planfeststellungsverfahren ist das EBA auch als Anhörungsbehörde im Beteiligungsverfahren gefordert. „Für uns wird dies eine neue Rolle sein, auf die wir uns schon längere Zeit vorbereiten. Dazu gehört die Einstellung neuen Personals, ebenso wie die triviale Frage, wo die neuen Mitarbeiter untergebracht werden“, führt Rogel aus. Dusch wies darauf hin, dass die Umsetzung des Projektbeiratsbeschlusses für die Region von zentraler Bedeutung sei. „Die Menschen in der Region erwarten, dass die Beschlüsse des Projektbeirats eins zu eins und auch rechtssicher umgesetzt werden können“, brachte Dusch die Erwartungshaltung in der Region auf den Punkt. Günter Rogel erwiderte, dass er als Vertreter der Genehmigungsbehörde dem Ergebnis eines künftig bevorstehenden Verfahrens natürlich nicht vorgreifen und dazu keine Aussage treffen könne. Einig waren sich beide Gesprächspartner aber, dass man offen für weitere Gespräche sei.

Für die Hauptbotschaft des Treffens mit Staatssekretär Bilger, nämlich die gemeinsame Planung des Autobahnausbaus mit dem Ausbau der Rheintalbahn, dankte Dusch ausdrücklich. Damit werde einer mehrfach erhobenen Forderung der Verbandsversammlung nachgekommen.
Allerdings sollten die Großprojekte im Anschluss an die gemeinsame Planung auch gemeinsam realisiert werden. Denn nur dadurch könnten die Belastungen der Region auf das notwendige Maß beschränkt werden, so Verbandsdirektor Dusch.

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28.05.2019 Grünes Signal für Rheintalbahn-Ausbaupläne zwischen Schallstadt und Buggingen

Quelle: https://www.baden.fm/nachrichten/die-planung-zum-ausbau-der-rheintalbahn-kann-auch-in-suedbaden-zwischen-schallstadt-und-buggingen-fortgesetzt-werden-528394/

Die Behörden erlauben die Fortführung der Planungen für die Bahnstrecke

Die Planung für die Rheintalbahn kann auch südlich von Freiburg schon bald fortgesetzt werden. Für die notwendigen Maßnahmen zum Hochwasserschutz haben am Dienstag (28.05.2019) Vertreter des Landes, der Deutschen Bahn und der Stadt Bad Krozingen unterschrieben.
Das Land klärte sich 2014 bereit, die Mehrkosten für die Hochwasserschutzmaßnahmen in Höhe von etwa zehn Millionen Euro zu tragen.
Unklar war danach aber, wer die erforderlichen Arbeiten an weiteren Bächen, Flüssen und Seen finanziert. 2018 hatte das Landeskabinett hier schon eine erste Zusage erteilt. Die Kommunen Bad Krozingen, Buggingen, Eisenach, Hartheim, Heitersheim und Schallstadt haben sich unter dieser Vorraussetzung bereit erklärt die Planungen für den Hochwasserschutz durchzuführen.

Lärm- und Hochwasserschutz im Fokus

Auch an einer Lösung für die lärmgeplagten Anwohner hat das Land Interesse gezeigt. Ein übergesetzlicher Lärmschutz zwischen Hügelheim und Auggen soll dort eingerichtet werden im Wert von 405 Millionen Euro.
Erst vor zwei Wochen hatte das Bundesverkehrsministerium bekannt gegeben, dass die Planungen für den Rheintalbahn-Ausbau auch nördlich von Freiburg schneller vorangehen könnten als gedacht. Auch im Abschnitt zwischen Freiburg und Riegel ist geplant, die Bahnstrecke zeitgleich mit der stark ausgelasteten A5 zu erweitern.
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27.05.2019 Land steigt in die Planung des sechsspurigen Ausbaus der A5 ein

Quelle: https://rheinneckarblog.de/27/land-steigt-in-die-planung-des-sechsspurigen-ausbaus-der-a5-ein/149902.html

Bundesverkehrsministerium sagt Unterstützung zu

Rhein-Neckar, 27. Mai 2019. (red/pm) Die Planung des sechsspurigen Ausbaus der A 5 kommt einen entscheidenden Schritt weiter. Angesichts der am vordringlichen Bedarf ausgerichteten Ressourcen war eine vertiefte Planung durch das Land bisher nicht möglich.

Information des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg:

“Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat das Land Baden-Württemberg gebeten, mit der Planung zwischen Offenburg und Freiburg nunmehr zu beginnen, und sagt hierfür finanzielle Unterstützung zu. Mit der zugesagten Unterstützung kommt der Bund der ursprünglichen Forderung des Landes entgegen, den Ausbau der A 5 prioritär zu behandeln. In den kommenden Wochen werden Gespräche der beteiligten Behörden über das weitere Vorgehen stattfinden.

Für die stark belastete A 5 ist damit eine Besserung der Verkehrssituation in greifbare Nähe gerückt. Der Abschnitt der A 5 zwischen Offenburg und Freiburg gilt heute bereits insbesondere im südlichen Teil in den Spitzenzeiten als überlastet.

Steffen Bilger, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur: „Unser Ziel ist klar: Um die Verkehrssituation zu entspannen, treiben wir die Erweiterung der A 5 auf sechs Fahrspuren entschlossen voran. Der Bund strebt deshalb einen frühzeitigen Planungsbeginn an. Wir wollen noch in diesem Jahr loslegen – und Synergien nutzen. Deshalb sollen die Erweiterungsplanungen der A 5 in enger Abstimmung mit den Planungen der Rheintalbahn erfolgen. Vordringliches Ziel ist es, den rund 16 km langen, stark belasteten Abschnitt Riegel bis Freiburg-Mitte ab 2024 sechsspurig auszubauen. Pendler und Wirtschaftsverkehr kommen dann künftig schneller ans Ziel, es gibt weniger Stau, die Sicherheit wird verbessert – davon werden alle profitieren.“

Ministerialdirektor Prof. Uwe Lahl, Amtschef im Ministerium für Verkehr: „Diese Entwicklung freut mich für die Region. Mit der Planung des Ausbaus der A 5 zwischen Offenburg und Freiburg wird hier einem lang gehegten Wunsch Rechnung getragen. Wir begrüßen dieses Vorgehen und erwarten uns erhebliche Synergieeffekte mit der parallel verlaufenden Planung der Rheintalbahn. Aufgrund der bestehenden Priorisierung des Landes wird das Projekt jedoch nicht ohne zusätzliche personelle Ressourcen zu stemmen sein. An unserer Umsetzungskonzeption halten wir natürlich weiter fest, andere Straßenbauvorhaben in Baden-Württemberg dürfen dadurch nicht hintenanstehen.“

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21.05.2019 A5-Ausbau kommt früher Planungsbeginn angekündigt

Quelle: https://www.stadtanzeiger-ortenau.de/ortenau/c-lokales/planungsbeginn-angekuendigt_a24084

Ortenau (st). Mit den Planungen für den sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn A5 zwischen Freiburg und Offenburg soll noch in diesem Jahr begonnen werden. Das hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Steffen Bilger bei einem Vor-Ort-Termin im Rathaus von Reute im Landkreis Emmendingen angekündigt, zu dem der Bundestagsabgeordnete Peter Weiß eingeladen hatte. „Wir werden beim Autobahnausbau deutlich schneller vorankommen als das bisher im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen war“, erklärte der Staatssekretär. Dieses schnellere Vorgehen in Sachen Autobahn sei auch mit dem Land Baden-Württemberg abgesprochen. Hierfür bedankte sich Bilger ausdrücklich. Ziel sei es, dass zunächst einmal den besonders stark belasteten Abschnitt zwischen den Autobahnanschlüssen Freibug-Mitte und Riegel am Kaiserstuhl rasch durch den Planungsprozess zu bringen und dann auch zu bauen. Der Bau des dritten und vierten Gleises der Rheintalbahn parallel zur Autobahn und der Ausbau der Autobahn auf sechs Spuren sollen gleichzeitig begonnen und durchgeführt werden.

Optimierter Lärmschutz

Bundestagsabgeordneter Peter Weiß bedankte sich für die neue Nachricht aus Berlin. „Der Ruf aus unserer Region nach einem schnellen Autobahnausbau wird endlich gehört“, erklärte er. Nur mit dem parallelen Bau der beiden großen Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen werde gewährleistet, dass Brücken und Unterführungen nur einmal angefasst werden müssen und die Belästigungen für die angrenzenden Gemeinden reduziert werden.

Der Parlamentarische Staatssekretär bestätigte bei seinem Besuch nochmals, dass zwischen Bund und Bahn fest vereinbart ist, dass beim Aus- und Neubau der Rheintalbahn der im Projektbeirat abgesprochene optimierte Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner realisiert werde. „Am Lärmschutz wird nicht herumgedoktert, sondern das eingehalten, was wir versprochen haben“, sagte Steffen Bilger.

Wirtschaftsstandort Ortenau

Der Erste Landesbeamte des Ortenaukreises, Nikolas Stoermer, Vorsitzender des Projektbegleitgremiums Autobahnparallele (Abschnitt Hohberg bis Riegel), begrüßt die Nachricht aus Berlin. „Bereits heute ist die Kapazität sowohl auf der Schiene als auch auf der Autobahn voll ausgeschöpft. Deshalb ist der Ausbau der beiden Verkehrsinfrastrukturen für den Wirtschaftsstandort Ortenau von herausragender Bedeutung“, so Stoermer. Der Kreistag des Ortenaukreises hatte deshalb bereits in seiner Sitzung vom 3. März 2015 zum Ausbau der Rheintalbahn den Bund aufgefordert, den sechsstreifigen Ausbau der A5 zeitgleich zu planen und zu bauen. „Damit wird nicht nur die Bevölkerung weniger belastet, sondern es werden Synergien genutzt und Ressourcen gespart“, hebt der Erste Landesbeamte hervor. Dass die Planung des Ausbaus der A5 zunächst mit dem Abschnitt zwischen Freiburg-Mitte und Riegel beginnen sollen, ist kein Problem für die Ortenau. Schließlich sollen die Abschnitte der Rheintalbahn ebenfalls von Süden nach Norden realisiert werden.

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06.05.2019 Ringsheim Infrastruktur: Neue Bahn-Pläne sorgen für Unmut

Quelle: https://www.lahrer-zeitung.de/inhalt.ringsheim-neue-bahn-plaene-sorgen-fuer-unmut.0d486389-d4af-4d68-a18e-e37076f4127d.html
Adelbert Mutz,  06.05.2019 – 17:30 Uhr

Ringsheim – Geht es nach dem Willen von Bahn und Politik, sollen auf lange Sicht acht Bahngleise – vier an der Bestandsstrecke und noch einmal vier entlang der Autobahn – gebaut werden. Auch dem Ringsheimer Bahnhof stehen Änderungen bevor.

Lydia Schütte von der Ringsheimer BI Bahn und Bürgermeister Pascal Weber, beide Mitglieder im regionalen Projektbegleitgremium Autobahnparallele, informierten bei der Hauptversammlung der BI über den aktuellen Kenntnisstand zu den Planungen.

Klar ist, dass zwei zusätzliche Güterzuggleise an die Autobahn kommen. Von der Bahn eingeplant sind dort zwei weitere je zwei Kilometer lange temporäre Gleisstränge zwischen der Grafenhausener und Ringsheimer Brücke während des Ausbaus, die später wieder zurückgebaut werden sollten. Dieser Rückbau soll nun offensichtlich doch nicht erfolgen. Das geht aus den Plänen der Bahn hervor, die bei einer Sitzung des Begleitgremiums am 9. April vorgestellt wurden (das Protokoll liegt unserer Redaktion vor). BI und Bürgermeister lehnen dies strikt ab, da angesichts weiterer Verkehrsmaßnahmen auf der Gemarkung ohnehin eine sehr starke Belastung herrsche. Weber: „Das hat uns betroffen gemacht.“ Immerhin: Für den Lärmschutz entlang der A 5 habe der Bund einen übergesetzlichen Lärmschutz anerkannt.

Im Abschnitt zwischen Orsch­weier und Kenzingen sind bekanntlich zwei zusätzliche Überholgleise für ICEs vorgesehen. Eine Studie habe gezeigt, dass die von den BIs in diesem Zusammenhang geforderte Höchstgeschwindigkeit von Tempo 230 nicht funktioniert, sagte Weber, die Bahn plane weiter mit 250 Stundenkilometern. „Wenn wir versuchen, dieses Paket wieder aufzuschnüren, finden wir kein Gehör“, so Weber.

Toilettenanlage soll noch dieses Jahr kommen

Die lange geforderten Toiletten am Ringsheimer Bahnhof sollen noch dieses Jahr kommen, „der Bauantrag liegt bereits im Rathaus“. Die Anlage soll auf Kosten der Bahn westlich des Bahnhofs, etwa im Bereich des Dönerimbiss, gebaut werden. Die Unterhaltungskosten teilen sich Gemeinde und Europa-Park, etwa 10.000 Euro jährlich sind im kommunalen Haushalt vorgesehen.

Dass der Bahnhof im Zuge des Gleisbaus nicht bleibt, wo er ist, ist bekannt. Wie der zukünftige Bahnhof nördlich der Brücke „Hauptstraße“, etwa in Höhe der Kahlenberghalle, aussehen könnte, zeigt nun eine erste Planskizze. Demnach sind eine großzügige, barrierefreie Unterführung, ein etwa 50 Meter langer überdachter Bahnsteig sowie – westlich der Bahnlinie – ein Busbahnhof vor allem für Europa-Park-Besucher vorgesehen. Benno Heitzmann plädierte in diesem Zusammenhang für den Erhalt der bestehenden Unterführung. Für infrastrukturelle Maßnahmen wie den Bau eines Busbahnhofs werde auch die Gemeinde finanziell eintreten müssen, die Bahn bezahle nicht alles, erklärte Lydia Schütte.

Mit dem Bau der Neubaustrecke sind viele Zwangspunkte zu berücksichtigen. Das heißt im Klartext, die beiden bestehenden Brücken „Hauptstraße“ und „Simona“ werden abgerissen und neu errichtet. Auch dabei übernehme die Bahn die Kosten nicht allein. Im Ringsheimer Fall werde die Gemeinde vermutlich Hauptkostenträger sein, weil die Brücken ohnehin sanierungsbedürftig seien, so Schüttes Einschätzung.

Ab dem Jahr 2021 ist für die Bahnplanung nicht mehr wie bisher das Regierungspräsidium, sondern das Eisenbahnbundesamt zuständig. Die BI betonte, dass ein nahtloser Übergang von großer Bedeutung sei, um Verzögerungen und Änderungen zu verhindern.

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18.04.2019 (Offenburg) Begleitgremium zum Offenburger Tunnel tagte zum achten Mal

Quelle: https://www.bo.de/lokales/offenburg/begleitgremium-zum-offenburger-tunnel-tagte-zum-achten-mal

©Volker Gegg

Das regionale Projektbegleitgremium zum »Tunnel Offenburg“ hat sich vergangene Woche zum achten Mal zu einer Sitzung im Technischen Rathaus in Offenburg getroffen. Dabei erläuterten Vertreter der Bahn den Sachstand der Zugzahlen 2030, die im Februar vom Bund veröffentlicht und bestätigt wurden.

Des Weiteren wurden aktuelle Planungsstände hinsichtlich der Baulogistik und der benötigten Flächen zum Tunnelbau vorgestellt, teilt die Bahn mit. Abschließend wurde das weitere Vorgehen für die im vierten Quartal geplante frühe Öffentlichkeitsbeteiligung dargelegt.

Nachdem die künftigen Zugzahlen entlang der Rheintalbahn durch einen Gutachter erneut überprüft wurden, konnten diese nun dem Gremium vorgestellt werden. Die Überprüfung hat laut Bahn gezeigt, dass zwischen den für den Lärmschutz an der Rheintalbahn maßgeblichen Zugzahlen für die Jahre 2025 und 2030 kein Unterschied bestehe.

Schallgutachten

Somit kann der übergesetzliche Lärmschutz, der im Projektbeirat beschlossen und mit dem Bundestagsbeschluss von 2016 zugesagt worden war, vollumfänglich geplant werden, heißt es weiter. Aktuell würden durch die Sachverständigen die Schallgutachten erstellt, welche die Grundlage für die weitere Planung bilden.

Für die Abwicklung der Baustellenlogistik bestehe erheblicher Flächenbedarf, etwa für Aufbereitungsflächen, Maschineneinsatz, Lagerflächen und Baustraßen. Die dafür vorgesehenen Flächen befänden sich schwerpunktmäßig im Bereich der durch die Baumaßnahme dauerhaft in Anspruch genommenen Flächen. Zusätzlich seien auch temporäre Flächeninanspruchnahmen geplant. Wie die beim Tunnelbau abgetragene Massen transportiert werden, befinde sich aktuell noch in der Ausarbeitung.

Die frühe Beteiligung von Bürgern soll zur Optimierung der Planung von Projekten beitragen. Das Ziel sei es, durch Transparenz und Einbindung in der frühen Planungsphase mehr Akzeptanz für die anschließenden Genehmigungsverfahren zu erzielen.

Nach aktuellem Stand ist die Veranstaltung zur frühen Öffentlichkeitsbeteiligung für den Anfang des vierten Quartals 2019 geplant. Im Anschluss werden die Gemeinderäte der betroffenen Gemarkungen über die Planungen zum Tunnelbau informiert, heißt  es weiter.

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16.04.2019 (Offenburg) Erheblicher Flächenbedarf für den Tunnelbau

Quelle: https://www.badische-zeitung.de/offenburg/erheblicher-flaechenbedarf-fuer-den-tunnelbau--171255401.html

Von BZ-Redaktion

Di, 16. April 2019

Offenburg

Regionales Begleitgremium spricht über Baustellenlogistik, Lärmschutz an der Rheintalbahn und frühe Öffentlichkeitsbeteiligung.

OFFENBURG (BZ). Das regionale Projektbegleitgremium „Tunnel Offenburg“ hat sich in seiner jüngsten Sitzung im Technischen Rathaus unter anderem mit den Zugzahlen 2030 befasst, die im Februar vom Bund veröffentlicht worden waren. Die Überprüfung hat laut einer Mitteilung der Bahn gezeigt, dass zwischen den für den Lärmschutz an der Rheintalbahn maßgeblichen Zugzahlen für die Jahre 2025 und 2030 „kein Unterschied besteht“. Somit könne der übergesetzliche Lärmschutz, der im Projektbeirat beschlossen und mit dem Bundestagsbeschluss von 2016 zugesagt worden war, in vollem Umfang geplant werden. Aktuell würden durch Sachverständige die Schallgutachten für die weitere Planung erstellt. Thema war auch die Baustellenlogistik für den Offenburger Tunnel. Es bestehe „erheblicher Flächenbedarf“ etwa für Aufbereitungsflächen, Maschineneinsatz, Lagerflächen und Baustraßen. Die dafür vorgesehenen Flächen befänden sich schwerpunktmäßig im Bereich der zukünftig durch die Baumaßnahme dauerhaft in Anspruch genommenen Flächen. Wie die beim Tunnelbau abgetragenen Massen transportiert werden, befindet sich laut Bahn aktuell noch in der Ausarbeitung. Nach aktuellem Stand soll es nach der Sommerpause im Rahmen einer frühen Öffentlichkeitsbeteiligung einen Informationstermin geben. Im Anschluss würden die Gemeinderäte der betroffenen Gemarkungen über die Planungen zum Tunnelbau informiert.

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13.04.2019 (Auggen) „Gremien falsch informiert“

Quelle: https://www.badische-zeitung.de/auggen/gremien-falsch-informiert--170819564.html

Von Beatrice Ehrlich

Sa, 13. April 2019

Auggen

Erneute Diskussion über Bahnausbau im Auggener Gemeinderat.

AUGGEN (hrl). Erneut beschäftigte den Auggener Gemeinderat bei dessen jüngster Sitzung der Ausbau der Rheintalbahn. Nach einem Gemeinderatsbeschluss steht ein Sachstandsbericht zu dem Thema stets auf der Tagesordnung, so auch dieses Mal. Doch schon vorher, in der Bürgerfrageviertelstunde, ging es um die Bahn.

Mit Blick auf eine Veröffentlichung, in der von „konstruktiven Gesprächen” zwischen der Deutschen Bahn und Vertretern der Anliegerkommunen die Rede war, erkundigte sich ein Bürger, worum es bei den Gesprächen gegangen sei und wer vonseiten Auggens teilgenommen habe. Bürgermeister Fritz Deutschmann informierte, das Gespräch habe sich unter anderem um die für Auggen unabdingbaren Leitungskreuzungen gedreht (siehe BZ vom 11.10. und 8.11.2018 und vom 19.3.2019 ). Es seien zudem Skizzen zu möglichen Ausgestaltungen des Lärmschutzes gezeigt worden. Diese hätten jedoch für ihn keine Relevanz, denn für ihn gebe es keine Alternative zum von der Politik zugesagten Vollschutz. Beim Gespräch sei neben ihm Hauptamtsleiter Dirk Ehret dabei gewesen, nicht, wie in der Veröffentlichung irrtümlich festgehalten, Gemeinderat Ingo Ehret.

Unter dem Punkt Sachstandsbericht wurde auf Antrag von Barbara Schroeren-Boersch (Auggener Alternative) Gerhard Kaiser einstimmig das Wort erteilt. Als Vertreter der Bürgerinitiative MUT hatte er in der Vorwoche an der Sitzung des regionalen Begleitgremiums Hügelheim-Müllheim-Auggen zum aktuellen Planungsstand teilgenommen und wollte dazu im Rat Stellung nehmen sowie aktuelle Grafiken zeigen. „Wir befinden uns in einer entscheidenden Phase“, hatte der vom Gemeinderat beauftragte Bahn-Experte Axel Baßler zuvor die Dringlichkeit des Anliegens deutlich gemacht. Kaiser hob erneut die Wucht der als Vollschutz geplanten Galerien auf einer Länge von 2,2 Kilometern hervor, im Gegensatz zu den erheblich niedrigeren Lärmschutzwänden, die bei einer Umsetzung der von den Bürgerinitiativen ins Spiel gebrachten Optimierten Kernforderung 6, schlank fällig würden. Diese Version sei in der Präsentation der DB Netze unterschlagen worden, zur Veranschaulichung habe er sie eigenhändig ergänzt.

Er forderte weiterhin tatkräftige Unterstützung von der Gemeinde für die von den Bürgerinitiativen favorisierte Variante, in der unter anderem die Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 230 – anstatt wie von der Bahn geplant 250 – limitiert wird. Dafür sei zusätzliche Information nötig. „Die Gremien sind falsch informiert“, stellte er in den Raum, auch, was die steigenden Baukosten des Bahnausbaus betreffe.

Unter http://www.karlsruhe-basel.de hat die Bahn Infos über den Neu- und Ausbau der Rheintalbahn eingestellt. In der Informationsbroschüre zum Streckenabschnitt 9.0 ist auf Seite 10 auch kurz von der von den Bürgerinitiativen favorisierten optimierten Kernforderung 6 die Rede. So heißt es dort: „Die im Projektbeirat beschlossene Forderung eines Vollschutzes wird derzeit noch ausgearbeitet und mit den Kommunen abgestimmt.“ Sabine Baßler (Freie Wähler) forderte Gerhard Kaiser auf, dessen – von ihr geschätzten – Erkenntnisse mehr zu straffen. Man laufe sonst Gefahr, den roten Faden zu verlieren, appellierte sie an den Experten.

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18.03.2019 Igel Breisgauer Interessengemeinschaft gegen Lärm sieht sich noch nicht am Ziel

Von Lena Roser

Mo, 18. März 2019 um 16:36 Uhr

March

 Die Bürgerinitiative Igel bestätigt bei der Hauptversammlung in Buchheim den Vorstand. Weiterhin soll künftigen Generationen ein lärmfreies Leben an der Trasse der Rheintalbahn ermöglicht werden.

Auf der Zielgerade, aber noch lange nicht am Ziel sieht sich die Breisgauer Interessengemeinschaft gegen Lärm und Umweltbelastung (Igel), die im Buchheimer Bürgerhaus ihre Hauptversammlung abhielt. Seit 16 Jahren setzt sich die Bürgerinitiative für den Lärmschutz beim Aus- und Neubau der Rheintalbahn ein. Lange Zeit sei es bei der Planung zum dritten und vierten Gleis der Rheintalbahn nicht mehr vorangegangen, informierte Vorsitzender Johannes Baumgärtner die Mitglieder über die Entwicklungen im vergangenen Jahr.

16 Jahre nach der Gründung hat die Initiative 3.500 …

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12.04.2019 Ausbau Rheintalbahn: Bahn prüft Vorschlag der Bürgerinitiative in Abschnitten Bad Krozingen bis Müllheim – Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald übernimmt Moderation

Quelle: https://www.regiotrends.de/de/regiomix/index.news.401483.ausbau-rheintalbahn-bahn-prueft-vorschlag-der-buergerinitiative-in-abschnitten-bad-krozingen-bis-muellheim---landratsamt-breisgau-hochschwarzwald-uebernimmt-moderation-.html

Die Deutsche Bahn begrüßt die Initiative des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald zur Moderation eines Faktenchecks bezüglich des Alternativvorschlags der Bürgerinitiative zur technischen Ausgestaltung der Bürgertrassen-Tieflage.

Hinsichtlich des Planfeststellungsabschnitts 8.3 Bad Krozingen, der von dieser Thematik betroffen ist, hält die Bahn fest, dass die zugehörigen Planunterlagen für das Verfahren bereits beim Eisenbahn-Bundesamt eingereicht sind. Für den Planfeststellungsabschnitt 8.4 Bad Krozingen‒Müllheim werden die Planfeststellungsunterlagen aktuell erstellt. Die Bahn sieht die Interessenslage und Betroffenheit der Landwirte und ist gerne bereit, Vorschläge zu prüfen und zu bewerten.

Derzeit liegen der Bahn noch keine prüffähigen Alternativvorschläge der Bürgerinitiative vor. Nach dem avisierten Faktencheck und abhängig von den darin erzielten Ergebnissen wird entschieden, in welcher Form die Vorschläge Eingang in die laufenden Planungen finden.

(Presseinfo: Deutsche Bahn AG, 12.04.2019)

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09.04.2019 Ausbau der Rheintalbahn sorgt für neuen Lärm bei Müllheim

Rheintalbahn, Güterzug, © Georg Wagner - Deutsche Bahn AG

Die Geräusche der Maschinen werden teilweise auch nachts zu hören sein

Anwohner an der Rheintalbahnstrecke zwischen Karlsruhe und Basel müssen sich in diesem Monat auf zusätzlichen Baulärm einstellen.

Die Deutsche Bahn bereitet am Streckenabschnitt zwischen Müllheim und Auggen auf Höhe des Tierdurchlasses gerade den Einbau von neuen Hilfsbrücken vor. Für die zwei neuen Gleise müssen verschiedene Pfähle in den Boden gerammt werden. Die Rammarbeiten sollen durchgehend von Samstag 13. April bis zum Montag den 15. April stattfinden.

Anwohner, die in der Nähe der Eisenbahnüberführung bei  Müllheim wohnen, müssen sich auf lauten Baulärm einstellen. Zudem gab die Deutsche Bahn bekannt, dass auch in den Nächten vom 19. auf den 20. April und vom 20. auf den 21.April voraussichtlich weitere Bauarbeiten geplant sind.

Bahn sieht keine wirklich Alternative für Nachtarbeiten

Der Bahnkonzern rechtfertigt die nächtlichen Bauarbeiten damit, dass ein Großteil der Arbeiten nur in genehmigten Speerpausen durchgeführt werden kann. Dort fahren keine Züge vorbei. Der Baulärm kann mehrere Kilometer von der Baustelle entfernt noch gehört werden.

Bei dem Planfeststellungsabschnitt 9.0 werden zwei neue Gleise östlich der bestehenden Rheintalbahn gebaut. Zudem soll südlich von Müllheim ein neuer Tierdurchlass umgesetzt werden. Somit haben Wildtiere die Möglichkeit, gefahrlos die vier Gleise von der Rheintalbahn und der Neubaustrecke zu überqueren. Dazu werden im Juni vorübergehend Hilfsbrücken für den Zugverkehr eingebaut. Das neue Brückenbauwerk wird neben der Strecke hergestellt und soll später unter die Hilfsbrücken unter die Gleise geschoben werden.

Anschließend sollen Arbeiter das eingeschobene Bauteil seitlich mit Erde verfüllen und die Hilfsbrücken wieder ausbauen, so die Deutsche Bahn.

(af)

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30.03.2019 (Thorsten Krenz, Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn) Neues Gesicht bei der Bahn

Quelle: https://www.badische-zeitung.de/lahr/neues-gesicht-bei-der-bahn--169598884.html
Manfred Dürbeck

Von Manfred Dürbeck

Sa, 30. März 2019

Lahr

Thorsten Krenz, Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn, hat sich in der Region umgesehen.

LAHR. Im Prinzip hält auch die Deutsche Bahn das Güterverkehrsterminal (GVT) im Lahrer Westen für eine spannende Geschichte. Die offene Frage, die auch beim Besuch von Thorsten Krenz, dem neuen Konzernbevollmächtigten der Bahn für Baden-Württemberg nicht geklärt werden konnte: Soll die Bahn zunächst für die Anbindung sorgen, oder sollte die IGZ als erstes einen Betreiber präsentieren?

Krenz hatte sich auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Peter Weiß einen Tag Zeit genommen, um die Region und ihre Potenziale selbst in Augenschein zu nehmen. Zentraler Punkt dabei neben dem Ausbau der Rheintalstrecke war dabei die Präsentation des Terminals, den Markus Ibert, Geschäftsführer der IGZ unterstützt von zahlreichen Charts vorstellte. Der Lahrer Baubürgermeister machte sich ebenfalls für den GVT stark. Er warb dafür, dass die Bahn die Infrastruktur im Vorfeld bereitstellen müsste. Wenn die realisiert sei, gebe es auch Logistiker, die die Chancen zum Warenumschlag nutzten.

„Kein Unternehmer kann heute schon sagen, wo in 15 Jahren die Reise hingeht.“ Deshalb sei deren derzeitige Zurückhaltung nachvollziehbar. Offen ist derzeit, wann die Rollende Landstraße, also die Verladung von Lkw auf die Schiene, vom derzeitigen Standort in Freiburg nach Lahr umzieht. Bei der IGZ könnte man sich eine solche Verlagerung zum GVT gut vorstellen. Eben erst habe der Betreiber dort Millionen Euro investiert. Eher unwahrscheinlich ist aus sicht der Bahn derzeit auch ein ins Spiel gebrachter Umzug des Offenburger Güterbahnhofs nach Lahr.

Dass der zügige Ausbau der Rheintalstrecke oberste Priorität genießen muss, ist auch für den neuen Mann unstrittig, der seit dem 1. Januar in der Funktion als Bevollmächtigter ist. Seit zwölf Jahren ist er bei der Bahn, zuletzt war er Kontaktmann in Berlin zwischen DB und Bundestag sowie Bundesrat.

Bürgermeister weisen auf die große Belastung hin

Am Treffen nahmen auch Bürgermeister der Region teil, die dem GVT und auch der Rheintalstrecke eher weniger Begeisterung entgegenbrachten. Der Hohberger Bürgermeister Jehle etwa verwies auf die große Belastung seiner Bürger durch den Offenburger Tunnel und die Anbindungstrasse an den Autobahnanschluss Offenburg-Süd. Er bat dringend, den bestmöglichen Lärmschutz an der Bahn sicherzustellen. Friesenheims Bürgermeister Erik Weide prognostizierte wachsenden Verkehr durch Schuttern, sollte das GVT kommen. Unabhängig davon wiederholte Peter Weiß seine Forderung, die Planungen für das dritte und vierte Gleis und den sechsspurigen Ausbau der Autobahn parallel in Angriff zu nehmen. Nach seinem Kenntnisstand sei diese Einsicht inzwischen auch im zuständigen Ministerium angekommen.

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27.03.2019 Gründer von „Pro Rheintal“ spricht über Erfolge und Ziele im Kampf gegen Bahnlärm

Von Andrea Steinhart

Mi, 27. März 2019 um 13:35 Uhr

Gundelfingen

 Frank H. M. Gross, Gründer der Bürgerinitiative Pro Rheintal, kann im Kampf gegen Bahnlärm über erste Erfolge berichten. Weiterhin sind für den 68-Jährigen aber 90 Prozent des Lärms vermeidbar.

Bahnlärm macht krank. In vielen Städten Deutschland gründen sich deshalb Bürgerinitiativen, die dagegen vorgehen. Frank H. M. Gross engagiert sich in der Bürgerinitiative Pro Rheintal. Welche Ziele die Initiative bereits erreicht hat, berichtet er in einer vom Verein Atokk (Alte Trasse ohne Krach und Katastrophen) organisierten öffentlichen Veranstaltung am Donnerstag, 28. März – und im Gespräch mit Andrea Steinhart.

BZ: Herr Gross, was konnten Sie und Ihre Bürgerinitiative Pro Rheintal für den Lärmschutz bereits durchsetzen?

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18.03.2019 (Igel) Breisgauer Interessengemeinschaft gegen Lärm sieht sich noch nicht am Ziel

Von Lena Roser

Mo, 18. März 2019 um 16:36 Uhr

March

 Die Bürgerinitiative Igel bestätigt bei der Hauptversammlung in Buchheim den Vorstand. Weiterhin soll künftigen Generationen ein lärmfreies Leben an der Trasse der Rheintalbahn ermöglicht werden.

Auf der Zielgerade, aber noch lange nicht am Ziel sieht sich die Breisgauer Interessengemeinschaft gegen Lärm und Umweltbelastung (Igel), die im Buchheimer Bürgerhaus ihre Hauptversammlung abhielt. Seit 16 Jahren setzt sich die Bürgerinitiative für den Lärmschutz beim Aus- und Neubau der Rheintalbahn ein. Lange Zeit sei es bei der Planung zum dritten und vierten Gleis der Rheintalbahn nicht mehr vorangegangen, informierte Vorsitzender Johannes Baumgärtner die Mitglieder über die Entwicklungen im vergangenen Jahr.
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16.03.2019 Verein Pro Rheintal startet eine Fragebogen-Aktion, die tatsächliche Lärm-Belastung der Bahn-Anlieger im Mittelrheintal „lebensnah und gerichtsfest“ darstellen soll.

Quelle: https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/rheingau/eltville/verein-pro-rheintal-startet-eine-fragebogen-aktion-die-tatsachliche-larm-belastung-der-bahn-anlieger-im-mittelrheintal-lebensnah-und-gerichtsfest-darstellen-soll_20019111#
 

Bahnlärm: Bürgernetzwerk hat Bitten und Betteln satt

Ein Güterzug in Assmannshausen. Archivfoto: dpa

Ein Güterzug in Assmannshausen. Archivfoto: dpa

REGION – (ra). Das Bürgernetzwerk Pro Rheintal hat das „Bitten und Betteln um eine Lärm-Untersuchung“ entlang der Bahnlinien statt. „Seitens der Politik ist meines Erachtens auch in Zukunft keine Abhilfe zu erwarten“, sagt Vorsitzender Frank Gross. Als Konsequenz hat der Verein, der seit über einem Jahrzehnt gegen krank machenden Bahnlärm in der Region kämpft, einen Fragebogen zur Ermittlung der direkten Betroffenheit entwickelt. Die direkte Befragung der Anwohner soll ein realistisches und gerichtsfestes Bild der Bahnlärmbetroffenheit bringen.
Ziel: Belastung der Menschen lebensnah darstellen
Bisher habe man sich von Bund und Bahn vorrechnen lassen, wie die Belastung in den einzelnen Orten und Regionen sei. Der Bund wende dafür ein aus dem Straßenbereich übernommenes System an, das den Bahnlärm laut Gross „viel geringer erscheinen lässt, als er tatsächlich ist“. Seit zwei Jahren wehre man sich vergeblich gegen dieses Vorgehen, doch durch weiter zunehmenden Verkehr sei die Situation insgesamt schlimmer statt besser geworden. Mithilfe des Fragebogens solle die Belastung der Menschen „besser als jede Statistik oder abstrakten Studie“ lebensnah und konkret dargestellt werden. Für eine realistische Lärmbeurteilung gehe es um die Maximalpegel und deren Häufigkeit. Außerdem spiele die Art der Geräusche und Begleiterscheinungen wie Erschütterungen eine Rolle. Auch Dauer, Plötzlichkeit und Zeitpunkte ihres Auftretens seien erheblich; ebenso wichtig sei die Frage nach Störstellen wie Weichen, Halte- und Überholgleisen und vor allem Kurvenverläufen, weil Bahnfahrzeuge in Kurven doppelt laut seien.
Das Rheintal sei in allen diesen Fragen Europas lautester Verkehrsweg überhaupt. Zumal die Züge von beiden Seiten auch auf beiden Seiten zu hören seien. Die Schutzschwelle zur körperlichen Unversehrtheit sei längst überschritten, und „nicht zuletzt diesen Punkt wolle man mit der Fragebogenaktion deutlich machen. Gross: „Jetzt kommt es darauf an, dass sich möglichst viele, am besten alle Anwohner beteiligen.“
Den Fragebogen kann man auf der Webseite des Vereins mit Sitz in Boppard unter http://www.pro-rheintal.de ausfüllen oder telefonisch anfordern unter 06742-801 06 91.
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24.02.2019 Gesundheitsgefahr durch Straßen- und Schienenlärm Landesbeauftragter fordert Senkung der Lärmgrenzwerte vom Bund

Quelle: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/Gesundheitsgefahr-durch-Strassen-und-Schienenlaerm-Landesbeauftragter-fordert-Senkung-der-Laermgrenzwerte,kampf-gegen-verkehrslaerm-100.html

Im Kampf gegen Verkehrslärm sehen Experten dringenden Handlungsbedarf. Der Lärmschutzbeauftragte der Landesregierung fordert eine Absenkung der bundesweiten Lärmgrenzwerte für den Straßen- und Schienenlärm.

„Die Auswirkung von Verkehrslärm auf die Gesundheit der Menschen wird häufig unterschätzt“, sagte der Lärmschutzbeauftragte der baden-württembergischen Landesregierung, Thomas Marwein (Grüne), laut Mitteilung. Tatsächlich stelle diese Lärmquelle eines der größten Gesundheitsprobleme unserer Zeit dar. 76 Prozent der Bevölkerung fühlten sich dem Umweltbundesamt zufolge von Straßenlärm belästigt, aber oft sei rechtlich nichts dagegen zu machen. „Die Lärmgrenzwerte, die für Urteile von Verwaltungsgerichten aller Ebenen herangezogen werden, sind deutlich zu hoch. Dies müssen wir dringend ändern.“

Experten fordern Umsetzung der WHO-Richtlinien von 2018

Marwein hat dazu am Freitag in Stuttgart ein Papier vorgestellt, das er gemeinsam mit Wissenschaftlern verfasst hat. Darin heißt es, die derzeit geltenden Lärmgrenzwerte von 70 Dezibel am Tag und 60 Dezibel in der Nacht sollten in einem ersten Schritt um fünf Dezibel abgesenkt werden. Schon dadurch verringere sich das Risiko schwerer Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Anschließend sollten die Grenzwerte dann soweit sinken, wie von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Vorjahr empfohlen, nämlich auf 53 Dezibel am Tag und auf 45 Dezibel in der Nacht.

Lärm macht krank: Hintergründe zu den WHO-Leitlinien im Audio:

https://swrmediathek.de/embed/11ac38e0-cc8b-11e8-9a07-005056a12b4c.htm

Lärmexperte Dirk Streckenberg vom Zentrum für angewandte Psychologie, Umwelt- und Sozialforschung in Hagen (Nordrhein-Westfalen) sagte, bei den Gesundheitsrisiken gehe es nicht nur um Hörschäden, sondern auch um Stress, Schlafstörungen und Kreislauferkrankungen. Er sprach von einem schleichenden Prozess, der sich oft über Jahrzehnte hinziehe. „Herzerkrankungen, die haben Sie nicht von heute auf morgen“, sagte er. „Es ist nicht so, dass sie einen Lkw hören und dann fallen sie tot um.“ Aber 25 Jahre lang 60 Dezibel seien ein Problem. Bereits ab etwa 35 Dezibel stiegen die Risiken. Dezibel ist die Maßeinheit für den Schalldruckpegel.

Warum Lärm krank macht, sehen Sie im Video:

https://swrmediathek.de/embed/1004f740-6018-11e4-91d0-0026b975f2e6.htm

Streckenberg sagte, es gehe auch um sogenannte Umweltgerechtigkeit. Von Straßenlärm seien häufig ärmere Menschen betroffen, die keine Lobby hätten. Herzerkrankungen von Menschen, die an hochexponierten Punkten lebten, seien mit einer 25-prozentigen Wahrscheinlichkeit auf Straßenlärm zurückzuführen. Eine um fünf Dezibel niedrigere Schwelle könne das Risiko verkehrsbedingter Herz-Kreislauf-Erkrankungen um bis zu 15 Prozent senken.

Ein Schild, das auf Tempo 30 und Lärmschutz hinweist, steht auf der Bundesstraße 31. (Foto: dpa Bildfunk, Felix Kästle)
Eine Absenkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von Tempo 50 auf 30 vermindert den Lärmpegel nach Angaben des Umweltbundesamts je nach Lkw-Anteil um zwei bis drei Dezibel. dpa Bildfunk Felix Kästle

Um eine Absenkung des Straßenlärms um fünf Dezibel zu erreichen, müsste man die Zahl der Fahrzeuge um rund zwei Drittel reduzieren, sagte Christian Popp vom Hamburger Ingenieurbüro Lärmkontor.

Lärmschutzgesetze: Verantwortung liegt beim Bund

Baden-Württemberg kann die Grenzwerte allerdings nicht selbst verändern, da die Gesetzgebung in diesem Bereich in die Kompetenz des Bundes fällt. Dieser, so Marwein, müsse deshalb nun schnellstmöglich aktiv werden, um die Bevölkerung besser vor Lärm zu schützen. Eine Bundesratsinitiative plant die Landesregierung aber nicht.

Die Grenzwerte für gesundheitsgefährdenden Lärm sind nach Angaben des baden-württembergischen Verkehrsministeriums nicht individuell einklagbar. Sie würden aber von Verwaltungsgerichten auf allen Ebenen für Urteile herangezogen. Auch beim Straßenbau und dem Bau von Bahnstrecken spielten sie eine wesentliche Rolle, sagte Christoph Erdmenger, Leiter der Abteilung für Nachhaltige Mobilität. Beim Bau von Landesstraßen würden die niedrigeren Grenzwerte schon umgesetzt. Der meiste Lärm entstehe aber an Bundesstraßen, für die die Bundesregierung zuständig sei.

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24.02.2019 Endstation für die Tieflage

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/auggen/endstation-fuer-die-tieflage--167034820.html
Klaus Riexinger

Von Klaus Riexinger

So, 24. Februar 2019

Auggen | 1

Der Sonntag Rheintalbahn Südbadische Bundestagsabgeordnete stellen sich hinter die Bahn-Pläne in Müllheim/Auggen.

Bundestagsabgeordnete und die Bahn haben der von Kommunen und Bürgerinitiativen geforderten Tieflage beim Ausbau der Rheintalbahn zwischen Müllheim und Auggen eine Absage erteilt. Zuvor hatte die Bahn auf die klare Beschlusslage und Schwachstellen der alternativen Pläne hingewiesen.

Die Situation in Auggen ist ziemlich zerfahren: Während Bürgermeister Fritz Deutschmann erkannt hat, dass sich die Pläne der Bahn nicht stoppen lassen und dies zum Ausdruck gebracht hat, haben ihn Gemeinderäte dafür beschimpft. Er sei ihnen in den Rücken gefallen, hieß es im Gemeinderat am Dienstag. „Es bräuchte jetzt ein klares Signal der Politik“, sagte Deutschmann gegenüber dem Sonntag .

Das haben sechs Bundestagsabgeordnete aus Südbaden am Freitag gegeben. In einer gemeinsamen Erklärung erteilten Matern von Marschall, Armin Schuster, Peter Weiß (alle CDU), Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), Kerstin Andreae und Gerhard Zickenheiner (beide Grüne) der Tieflage eine Abfuhr und forderten die Bahn zu direkten Gesprächen mit den Kommunen Müllheim und Auggen über die bauliche Ausgestaltung der bis zu 6,50 Meter hohen Lärmschutzwände auf. Adressat war aber wohl eher die Kommune Auggen, die sich den Gesprächsangeboten der Bahn verweigert hat, weil BI und Gemeinderat überzeugt sind, die Tieflage durchsetzen zu können. In Müllheim agiert man besonnener. Der Gemeinderat hat Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich das Mandat zum Verhandeln mit der Bahn erteilt. Andererseits drängt die Stadt politisch weiter auf die Tieflage – auch wenn der Bürgermeisterin längst klar ist, dass die nicht kommt.

Um was geht es? 2015 hat die Bundespolitik der Region am Oberrhein nach jahrelangen Protesten beim Bau der zwei neuen Güterzuggleise zwischen Offenburg und Basel einen übergesetzlichen Lärmschutz versprochen und dafür rund zwei Milliarden Euro Mehrausgaben in Kauf genommen. Die Bahnkritiker setzten zwischen Offenburg und Buggingen sämtliche Forderungen durch. Zwischen Müllheim und Auggen gestand der Bund der Region zwar den selben Lärmschutz zu, lehnte aber eine Tieferlegung der Gleise wegen unverhältnismäßig hoher Kosten ab. Dem stimmten auch die Bürgerinitiativen zu.

An Rückhalt verloren

Seit Januar richtet die Bahn ihre Baustellen ein. Weil aber weiter protestiert wurde, erinnerte das Landesverkehrsministerium den Gemeinderat in Auggen in einem Brief daran, dass den Mitgliedern des Projektbeirats 2015 die Auswirkungen des übergesetzlichen Lärmschutzes „auf die Höhe der Lärmschutzwände“ bewusst gewesen sei. Deshalb habe man sich damals auf gestalterische Maßnahmen geeinigt, etwa in Form von transparenten Wänden. Für die Gestaltung stellten Bund und Land 10 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Bahn hat im Gespräch mit den Politikern am Donnerstag noch einmal verdeutlicht, warum sie am 5,8 Kilometer langen Abschnitt keine Neuplanung akzeptiert, indem sie auf die klare politische und rechtliche Beschlusslage verwies. Zudem hob sie hervor, dass die zuletzt von den BI geforderte Tieferlegung der Gleise um ein bis zwei Meter zu einer erheblich schlechteren Schallschutzsituation führe. Der Lärm würde über nicht ausreichend hohe Wände hinwegschwappen. Für einen effektiven Lärmschutz müssten Lärmschutzwände in der selben Höhe wie bei der Antrags-Trasse der Bahn errichtet werden. Selbst bei einer richtigen Tieflage wären noch weitere Schallschutzmaßnahmen erforderlich, so dass sich die positiven Effekte für das Ortsbild minimieren würden.

Die Bürgerinitiativen blieben am Freitag bei ihrer Ablehnung. Die im Projektbeirat präsentierte Lösung sei eine wenig durchdachte Scheinlösung, die zwar verabschiedet wurde, weil niemand mehr so richtig Lust auf weitere Sitzungen gehabt habe, aber nicht ausdiskutiert worden sei. Das falle einem nun auf die Füße, sagte BI-Sprecher Roland Diehl, der damals den Beschluss aber selbst mitgetragen hatte.

Die Bahnkritiker haben im Streit um den Lärmschutz in Müllheim und Auggen – entgegen eigener Bekundungen – längst ihren breiten Rückhalt verloren. Von den Bundestagsabgeordneten unterstützen sie nur Christoph Hoffmann (FDP), Johannes Fechner (SPD) und Tobias Pflüger (Linke). Für einen neuen Bundestagsbeschluss hätte nach Einschätzung von Insidern aber nicht einmal eine geschlossene Haltung der Südbadener gereicht. Abgeordnete aus anderen Bundesländern hätten dafür schlicht kein Verständnis mehr.

Landrätin Dorothea Störr-Ritter verweist nach einer Anfrage des Sonntag auf das Baurecht der Bahn, „das nach einem Klageverfahren durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde“. Gemeinden und Bürgerinitiativen ruft sie zum konstruktiven Dialog mit der Bahn auf. Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer zeigt sich zuversichtlich, dass die Bahn den Spagat zwischen Volllärmschutz und landschaftsverträglicher Gestaltung meistern werde.

Gegen die Auswirkungen einer Tieflage hatten sich auch Bad Bellingen, Schliengen und Efringen-Kirchen in Stellung gebracht: In letzter Konsequenz hätte es für die drei Kommunen bedeuten können, dass sie im Personennahverkehr Haltestellen verlieren. „Das hätten wir nicht akzeptieren können“, sagt Bad Bellingens Bürgermeister Carsten Vogelpohl.

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22.02.2019 Ist die Tieflage zwischen Müllheim und Auggen beerdigt?

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/ist-die-tieflage-zwischen-muellheim-und-auggen-beerdigt
Alexander Huber

Von Alexander Huber

Fr, 22. Februar 2019 um 16:27 Uhr

Müllheim

Bundestagsabgeordnete haben sich zum Lärmschutz der Rheintalbahn zwischen Hügelheim und Auggen geäußert. Der soll nun mit den Gemeinden entwickelt werden – auf Grundlage der Bahn-Planung.

Ist die Tieflage zwischen Hügelheim und Auggen auf der politischen Ebene endgültig ad acta gelegt? Eine parteiübergreifende Presseerklärung von sechs südbadischen Bundestagsabgeordneten jedenfalls will das Augenmerk auf die künftige Ausgestaltung des Lärmschutzes im Wechselspiel zwischen Gemeinden und Bahn lenken – auf Grundlage der aktuellen Trassenplanung der DB. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph Hoffmann bedauert, dass ein Kurswechsel politisch nicht durchsetzbar war.

„Südbadische Bundestagsabgeordnete blicken bei Lärmschutzgestaltung zwischen Müllheim und Auggen nach vorn“, so lautet der Tenor einer Pressemitteilung vom Freitagnachmittag, für die die CDU-Bundestagsabgeordneten Matern von Marschall, Armin Schuster und Peter Weiß, die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter sowie die Grünen-Abgeordneten Kerstin Andreae und Gerhard Zickenheiner verantwortlich zeichnen. Die Abgeordneten, so ist der Mitteilung zu entnehmen, hatten sich am Donnerstag bei einem fraktionsübergreifenden Treffen vom Vorstand der DB Netz AG, Dirk Rompf, über den aktuellen Stand der Planungen aus Sicht der Bahn im Planfeststellungsabschnitt 9.0 informieren lassen.

„Mit den künftig zu planenden Lärmschutzwänden in Höhe von vier Metern bis zu maximal 6,5 Metern in den Ortslagen Auggen und Müllheim geht die Deutsche Bahn beim Lärmschutz des Rheintalbahnausbaus entsprechend dem Bundestagsbeschluss über das gesetzliche Höchstmaß von 5,5 Metern hinaus. Dabei sollen die Sorgen der Anwohner vor einer übergroßen Vollschutz-Galeriekonstruktion aber intensiv berücksichtigt werden“, halten die Abgeordneten als ein Ergebnis des Austausches fest.

Weiter heißt es: „Uns ist wichtig, dass die betroffenen Kommunen und Bürger bei der Gestaltung miteinbezogen werden und sich jetzt aktiv einmischen. Die Deutsche Bahn sagte für die Durchführung der Planänderung ab dem zweiten Quartal 2019 ein zweistufiges Partizipationsverfahren zu, welches den Dialog mit der Bevölkerung über die bauliche Ausgestaltung (Kubatur) der Lärmschutzwand und einen Kreativwettbewerb zur Gestaltung des Designs zum Ziel hat.“

Deutlich wird aber auch, dass die Bahn an grundlegenden Positionen bezüglich der Planungen zwischen Hügelheim und Auggen nicht mehr rütteln lassen will: Die Bahn habe deutlich gemacht, dass sich die Höhe der sichtbaren Lärmschutzwand auch bei einer Tieferlegung der Schiene um ein bis zwei Meter aus physikalischen Gründen nicht senken lassen könne. „Außerdem sei die Nicht-Weiterverfolgung der Tieflage rechtlich abschließend bewertet worden“, berichten die Abgeordneten.

Nun will man nach vorn blicken. „Der Bundestag hat beschlossen, dass der Ausbau der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel menschen- und umweltgerecht realisiert werden soll. Wir sind zuversichtlich, dass ein konstruktives Zusammenarbeiten der Akteure vor Ort und die konkrete Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger dazu beitragen werden, nachhaltige Lösungen zu erarbeiten“, erklären die Abgeordneten abschließend.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete und frühere Bad Bellinger Bürgermeister Christoph Hoffmann bedauerte in einer separaten Erklärung, dass ein neuer Bundestagsbeschluss nicht machbar gewesen sei, der für eine grundlegende Planänderung, etwa in Form einer Tieflage, nötig gewesen wäre. „Ich hatte mich für einen Baustopp der Arbeiten an der Rheintalbahn im Abschnitt Müllheim-Auggen seit langem eingesetzt, um statt der sehr hohen Lärmschutzwände andere Lösungen für den Schallschutz oder die Variante der schlanken OKF6 der Bürgerinitiativen näher zu untersuchen“, sagte Hoffmann. Leider habe er mit Johannes Fechner (SPD) und Tobias Pflüger (Die Linke) nur zwei Abgeordnete gefunden, die für diese Idee offen gewesen seien.

„Da auch die Gerichte den Bau genehmigt haben, wird die Bahn nun von ihrem Recht zu bauen Gebrauch machen. Es wird ein Planergänzungsverfahren für den vereinbarten Lärmvollschutz in Form von Wänden oder Galerien geben. Hier können die Gemeinden noch Klagen oder Gestaltungswünsche einbringen“, so Hoffmann. Es solle dabei auch die Möglichkeit eines Architektenwettbewerbs zur optischen Gestaltung eröffnet werden. Das Fazit des FDP-Politikers: „Die Bürgerinitiativen und Kommunen haben zusammen mit den südbadischen Abgeordneten insgesamt gegen Bahnlärm viel bewegt und Erfolge erzielt, die in der Bundespolitik Spuren hinterlassen haben. Auch Auggen und Müllheim bekommen übergesetzlichen Lärmschutz, der allerdings ohne Tieflage zu Lasten des Landschaftsbildes teuer erkauft wird.“

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18.03.2019 Bahnlärm im Mittelrheintal Landtag fordert einstimmig eine Alternativtrasse

Quelle: https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/Aktuelle-Debatte-im-Landtag-Bahnlaerm-im-Mittelrhein-schweisst-zusammen,landtag-donnerstag-100.html

Seltene Einigkeit im Landtag: Alle Fraktionen haben einstimmig und mit großem Nachdruck eine baldige Verlagerung des Güterzugverkehrs aus dem Mittelrheintal gefordert.

„Es gibt zur Alternativtrasse keine Alternative“, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Adolf Weiland am Donnerstag. Adressat dieses „starken und wichtigen Signals“ aus dem Landtag sei zuallererst das Bundesverkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU).

Der Bahnlärm erreiche inzwischen Mittelwerte von 70 Dezibel in der Nacht und über 100 Dezibel am Tag, sagte der SPD-Abgeordnete Michael Hüttner. Diese entspreche der Lautstärke eines Presslufthammers fügte der FDP-Abgeordnete Steven Wink hinzu. Wenn Scheuer nicht sofort anfange zu handeln, „dann sorgt er dafür, dass dieses Tal zugrunde geht und dass die Menschen leiden wie ein Hund“, sagte Hüttner.

Landesregierung soll Machbarkeitsstudie anstoßen

Die CDU und AfD hatten sich dem Antrag zum Thema Bahnlärm im Mittelrheintal der regierungstragenden Fraktionen bereits im Vorfeld angeschlossen. In dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, sich beim Bundesverkehrsministerium für eine alternative Güterverkehrsstrecke außerhalb des Rheintals einzusetzen. Schnellstmöglich müsse die angekündigte Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer wird am 11. März Bundesverkehrsminister Scheuer treffen, um mit ihm über den Bahnlärm im Mittelrheintal zu sprechen. Die Staatskanzlei teilte mit, Dreyer werde in dem Gespräch auf Lösungen für die Bahnlärmbelastung im Mittelrheintal drängen.

Entscheidung liegt beim Bund

Aus Berlin gab es zuletzt enttäuschende Signale für die lärmgeplagten Bewohner des Mittelrheintals, von denen mehrere die Landtagsdebatte verfolgten. Bundesverkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann (CDU) hatte dem Vorsitzenden der CDU-Landesgruppe Rheinland-Pfalz im Bundestag, Patrick Schnieder, geschrieben: „Um den Bau einer Neubaustrecke für den Güterverkehr wirtschaftlich begründen zu können, müsste sich das Verkehrsaufkommen des Personen- und Güterverkehrs auf der Schiene im Mittelrheintal deutlich, etwa um den Faktor 10, über die bis 2030 prognostizierten Zugzahlen hinaus erhöhen.“

Zwar solle es unabhängig von der Wirtschaftlichkeit eine Machbarkeitsstudie geben, heißt es im Schreiben vom 7. Januar, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Einen Zeitpunkt dafür gebe es aber noch nicht.

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17.02.2019 (Auggen) Gemeinderäte verweigern das Gespräch

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/raete-verweigern-sich

Von Klaus Riexinger

So, 17. Februar 2019

Auggen

Der Sonntag Rheintalbahn: Neues Gutachten beendet Streit um Lärmschutz – Schuster kündigt weiteres Treffen zu Auggen an.

Statt mit zwei Prognosen zur Verkehrsentwicklung kann die Bahn beim Rheintalbahnausbau zwischen Offenburg und Basel nun doch mit einer Prognose arbeiten. Über den Lärmschutz im Abschnitt Müllheim/Auggen wollen Bundestagsabgeordnete aus Südbaden weiter beraten.

„Der Zahlenstreit ist beendet“, teilten Bundestagsabgeordnete aus Südbaden in einer gemeinsamen Pressemitteilung in dieser Woche mit. Damit geht ein monatelanger Streit um den Lärmschutz zwischen Bundestagsabgeordneten, Bürgerinitiativen und Bundesverkehrsministerium zu Ende.

Der Lärmschutz für den Bau der zusätzlichen Güterzuggleise orientierte sich ursprünglich an einer Prognose für das Jahr 2025. Dann aber gab es eine neue Prognose mit dem Zeithorizont 2030 und die ging von weniger Zügen und weniger Lärm aus – das hieß auch weniger Lärmschutz. Das war auch für die Bahn misslich, die nicht wusste, mit welchen Zahlen sie operieren sollte.

Schließlich sickerte aus dem Bundesverkehrsministerium durch, dass für beide Prognosen jeweils eine eigene Planung erstellt werden soll. Das hieß: doppelte Kosten und rund ein halbes Jahr Zeitverlust. Das Ministerium aber zierte sich, das zu bestätigen. Nun heißt es in der gemeinsamen Mitteilung der Abgeordneten, dass ein Gutachter die beiden Prognosen überprüft und festgestellt habe, dass es zwischen dem prognostizierten Verkehrsaufkommen doch keinen Unterschied gibt. „Nun können die Planungsarbeiten der Bahn endlich fortgesetzt werden“, lassen sich gleich acht Bundestagsabgeordnete nach einem Termin im Bundesverkehrsministerium in der Mitteilung zitieren. Damit ist ein einheitlicher Lärmschutz von Offenburg bis Efringen-Kirchen garantiert.

Doch am 5,8 Kilometer langen Abschnitt zwischen Müllheim und Auggen gibt es noch etliche Fragezeichen, obwohl die Bahn Baurecht hat und davon seit Januar Gebrauch macht. So bereitet sie bei Hügelheim jetzt den Bau einer Eisenbahnüberführung vor und weist auf „intensive Arbeiten überwiegend in der Nacht“ zur Herstellung einer Hilfsbrücke hin. Die Arbeiten dauern bis zum 11. März. Der Lärm könne auch über Distanzen von mehreren Kilometern gehört werden, teilt der Bauherr mit. Später soll bei Hügelheim ein sogenanntes Knotenbauwerk errichtet werden, auf dem die Güterzüge die heute bestehenden Gleise in Richtung Katzenbergtunnel bei Efringen-Kirchen queren können. Die Bürgerinitiativen BBM und MUT lehnen diesen Bau als zu „monströs“ ab und fordern stattdessen, einen „Knoten“ südlich von Auggen zu bauen. Dann ließen sich die neuen Güterbahngleise ab Buggingen in Tieflage weiterführen und es bräuchte weniger hohe Lärmschutzwände – das ist das Kernanliegen der BI. Deshalb fordern sie einen Baustopp, „bevor eine gravierende Fehlentwicklung ihren Lauf nimmt“.

Der Streit hat mittlerweile wieder die Politik erreicht. Der Lörracher CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster teilt auf Anfrage mit, dass beim fraktionsübergreifenden Termin im Verkehrsministerium auch über Müllheim gesprochen wurde. In einer weiteren Sitzung soll nun gemeinsam mit der Bahn geklärt werden, wie man mit der Alternativplanung umgeht. Schuster betont, dass sich die Region wie in der Vergangenheit einig sein müsse. Im sogenannten Projektbeirat hatten sich Vertreter der Region, BI, von Bund, Land und der Bahn 2015 auf einen umfassenden und übergesetzlichen Lärmschutz auf der Ausbaustrecke verständigt – eine Tieflage im Abschnitt Müllheim/Auggen gehörte aber nicht dazu. Es stehen also schwierige Gespräche bevor, zumal die Bahn sagt, dass sie die Pläne der BI noch nicht einmal einsehen konnte – weshalb sie nicht sagen kann, ob die Alternativtrasse tatsächlich nicht teurer ist als die Antragtrasse der Bahn, wie die Initiativen behaupten.

Gemeinderäte halten an Tieflage fest

Auch ansonsten haperts an der Kommunikation zwischen BI und Bahn. So unterstellen die Kritiker der Bahn, „das gesetzlich vorgeschriebene Planergänzungsverfahren für den Lärm-Vollschutz“ zu verzögern. Es geht darum, dass die Bahn sich mit den Kommunen abstimmen muss, wie hoch die Lärmschutzwände an bestimmten Stellen sein sollen. Das aber konnte sie bislang nicht tun, weil Müllheim und Auggen gegen die Bahnpläne klagten und die Gemeinderäte auch nach verlorenem Rechtsstreit beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig an der Tieflage festhalten, während die Bahn an den Bundestagsbeschluss gebunden ist. Erst nach den Gesprächen mit den beiden Gemeinden sei ein Planergänzungsverfahren möglich, erwidert die Bahn.

Bedenken, dass die bis zu 6,90 Meter hohen Lärmschutzwände nicht genehmigungsfähig sind, hat die Bahn im Gegensatz zu den BI nicht. Unterschiedliche Darstellungen gibt es auch bei den Kosten. Die BI sagen, die Kosten der Bahn hätten sich verdoppelt. Diese Behauptung entbehre jeder Grundlage, erwidert die Bahn: Hier würden Zahlen miteinander verglichen, die nicht vergleichbar seien.

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15.02.2019 Neues Gutachten der Bahn: keine Abstriche beim Lärmschutz auf der Rheintalstrecke

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/auggen/neues-gutachten-der-bahn-keine-abstriche-beim-laermschutz-auf-der-rheintalstrecke--166436360.htmlAusbau der Bahnstrecke

Von Franz Schmider

Fr, 15. Februar 2019 um 10:18 Uhr

Auggen

 Lärmschutz ist das Streitthema beim Ausbau der Rheintalstrecke. Neue Zahlen der Bahn könnten den Konflikt beruhigen. Das Unternehmen geht von mehr Zügen aus – das würde mehr Schutz bedeuten.

Im Konflikt um den Lärmschutz an der Rheintalstrecke, der zuletzt die Planungen vor allem im Bereich der Trasse im Raum Freiburg blockiert hat, hat das Bundesverkehrsministerium einen neuen Lösungsvorschlag unterbreitet. Dieser soll nach Angaben von Staatssekretär Steffen Bilger (CDU) ermöglichen, dass „der übergesetzliche Lärmschutz entlang der neuen Ausbauabschnitte gesichert“ werde. Der Bund entspreche damit den Forderungen der Region.

Hintergrund des Streits ist, dass die Bahn nach dem neuen Bundesverkehrswegeplan verpflichtet ist, auf der Grundlage der im Jahr 2030 erwarteten Zugzahlen den Lärmschutz zu berechnen. Bisher waren die Prognosen für 2025 die Grundlage. Problematisch dabei war, dass für 2030 weniger Züge vorhergesagt wurden als für 2025. Die Züge könnten zwar weniger werden – aber wohl länger und damit schwerer und lauter. Rechtsverbindlich ist aber allein die Anzahl der Züge, nicht der Waggons. Und das würde weniger Lärmschutz bedeuten. Dagegen gab es starken Protest.

Zudem wäre es in Sachen Lärmschutz zu einer Ungleichbehandlung der Region gekommen. Denn die Strecke ist zwischen Riegel und Mengen in zwei Planungsabschnitte unterteilt. Im Abschnitt Riegel-March hätten die alten Regeln gegolten, denn das Planfeststellungsverfahren läuft bereits, weiter südlich hätten die neuen Regeln gegolten.

Mehr Züge, mehr Lärmschutz

Nach dem Beschluss des Projektbeirates ist aber „Vollschutz“ für alle vereinbart und vom Bundestag beschlossen. Das heißt, die Lärmgrenzwerte müssen auch dann eingehalten werden, wenn die Fenster der Wohnungen geöffnet sind. Und zwar auch nachts, wenn strengere Grenzwerte gelten.

Doch das Problem scheint jetzt gelöst zu sein. Nach Angaben Bilgers liegt nun ein Betriebsprogramm der Bahn vor. Danach erwartet die Bahn für 2030 doch mehr Züge als zunächst angenommen, vor allem aber steigt die Zahl der Züge, die nachts fahren. Dadurch lasse sich ein Lärmschutz, der über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinausgeht, rechtfertigen. „Wir sind jetzt wieder auf dem Status, den wir mit den Zugzahlen für 2025 hatten“, sagte Bilger der Badischen Zeitung. „Damit müssten nun alle zufrieden sein.

Die Änderungen sind auch rechtlich abgesichert.“ Zudem sei gewährleistet, dass auf dem gesamten Abschnitt zwischen Offenburg und dem Katzenbergtunnel in Schliengen das gleiche Lärm-Emissionsniveau erreicht werde. Die Bahn erhält jetzt den Auftrag, auf der Grundlage der neuen Daten die Planung fertigzustellen.

„Es erfordert eine gewisse Kreativität. Daran arbeiten wir“ Steffen Bilger

Im Sommer 2018 warb Bilger bei einem Besuch in Südbaden für Vertrauen, es werde eine rechtssichere Lösung gesucht. „Es erfordert eine gewisse Kreativität. Daran arbeiten wir“, sagte er damals gegenüber der BZ.

Die Südbadischen Abgeordneten sprechen in einer fraktionsübergreifenden Pressemitteilung vom Donnerstag von einem „tollen Erfolg aller Bemühungen, einen guten Lärmschutz für die Menschen entlang der Rheintalbahnstrecke zu gewährleisten“. In dem Schreiben von Matern von Marschall, Armin Schuster, Peter Weiß (alle CDU), Johannes Fechner, Rita Schwarzelühr-Sutter (beide SPD), Kerstin Andreae, Gerhard Zickenheiner (beide Grüne) und Christoph Hoffmann (FDP) heißt es, die Abgeordneten würden es begrüßen, dass die Bahn die künftigen Zugzahlen entlang der Rheintalbahntrasse erneut durch einen Gutachter haben überprüfen lassen.

„Damit bestehen nun keine rechtlichen Unsicherheiten mehr“, so die Abgeordneten. Nun würde umgesetzt, was Projektbeirat und Deutscher Bundestag beschlossen haben. Der übergesetzliche Lärmschutz, der der Region am Oberrhein mit dem Bundestagsbeschluss von 2016 zugesagt worden war, könne vollumfänglich gewährleistet werden. Laut den Abgeordneten sei bei Gesprächen deutlich geworden, dass es dahingehend keine Differenzen zwischen Bahn und dem Bundesverkehrsministerium gebe.

Bürgerinitiative begrüßt Einigung

Auch die Landräte Dorothea Störr-Ritter (Breisgau-Hochschwarzwald) und Hanno Hurth (Emmendingen) wurden in Berlin bereits persönlich informiert. Sie waren zufällig zu dem Zeitpunkt vor Ort, da sie am gleichen Tag an der in Berlin stattfindenden Präsidiumssitzung des Landkreistages Baden-Württemberg teilnahmen.

Die Bürgerinitiativen fordern seit geraumer Zeit, für die Lärmschutzplanung nicht die erwarteten Zugzahlen zugrunde zu legen, sondern die maximale Auslastung. Schließlich werde diese ja auch angestrebt. In diesem Sinne begrüßte Roland Diehl, Sprecher der Interessengemeinschaft Bahnprotest an Ober- und Hochrhein (IG Bohr) die Einigung auf politischer Ebene. „Das ist sehr löblich, dass wir da jetzt Klarheit haben und der Lärmschutz abgesichert ist“, sagte Diehl der BZ.

Einige Differenzen bleiben

Unberührt von dieser Einigung bleiben zunächst die Differenzen zwischen Bahn und Region bezüglich des Ausbauabschnitts zwischen Hügelheim und Auggen. „Hier fordern wir die Bahn auf, Ergänzungsverfahren bezüglich der Planung des Lärmschutzes endlich einzuleiten.“ Zwischen Hügelheim und Auggen, wo die Bahn eine Tieflage der Güterzugtrasse ablehnt, bestehen aus Sicht der Bürgerinitiativen wichtige Fragen bezüglich des dann zu erstellenden Lärmschutzes.

„Und zwar gilt das hinsichtlich der technischen Realisierbarkeit, bei den Fragen des Umweltschutzes und bei den Kosten. Wir haben Zweifel, dass die Bahn das nach den bislang bekannt gewordenen Überlegungen genehmigungsfähig hinbekommt“, so Diehl. Deshalb sollten hier keine unumkehrbaren Fakten geschaffen werden, sagt Diehl im Hinblick auf die angelaufenen Bauarbeiten zwischen Hügelheim und Auggen.

Mitarbeit: Alexander Huber und Sebastian Wolfrum

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10.02.2019 Auggen Sofortiger Baustopp gefordert

Quelle: https://www.verlagshaus-jaumann.de/inhalt.auggen-sofortiger-baustopp-gefordert.82f60b60-6a4b-43ee-b451-ad3451a0a685.html

Alexander Anlicker, 10.02.2019 22:41 Uhr

Auggen – „Tieflage“, „Baustopp“ und „Bürger hören“ schallte es am Samstag in Auggen aus rund 200 Kehlen. Das Bürgerbündnis Bahn Markgräflerland (BBM) und die Bürgerinitiative MUT (Menschen und umweltschonenden DB-Trasse) hatten zur Protestaktion am Modell der „Monstermauer“ – wie die Bürgerinitiativen die geplante Lärmschutzwand nennen – eingeladen.

Der geplante Ausbau der Rheintalbahn bewegt nach wie vor die Gemüter im Markgräflerland. Mit dem rechtsgültigen Planfeststellungsbeschluss hat die Bahn das Baurecht für den Planfeststellungsabschnitt 9.0 zwischen Auggen und Hügelheim. Projektbeirat und Bundestag haben der Region den Vollschutz in Sachen Bahnlärm versprochen, das heißt aktiven statt passiven Lärmschutz.

Die Bahn will dies mit bis zu 7,40 Meter hohen Lärmschutzwänden verwirklichen. Allerdings sind diese nicht Bestandteil des Planfeststellungsbeschlusses, so dass ein Planergänzungsverfahren auf den Weg gebracht werden muss.

Dessen Ausgang sei jedoch völlig offen, heißt es seitens des BBM und der MUT. Die Frage sei, ob die Lärmschutzwände überhaupt genehmigungsfähig seien, erklärt Axel Baßler. Halten die Lärmschutzwände mit einer Wandfläche von rund 65 000 Quadratmetern einem Sturm stand? Welche Auswirkungen hat die Mauer auf das Kleinklima? Baßler verweist unter anderem auf die Obstbäume und die Reben. „Die Bahn baut und schafft Fakten“, stellt er fest und fürchtet, dass der versprochene Vollschutz am Ende gar nicht kommt, weil er nicht realisierbar oder zu teuer ist.

„Am Ende sind die Menschen in Müllheim, Hügelheim und Auggen die Gelackmeierten“, bringt es Roland Diehl, MUT-Vorstand und Sprecher der Interessengemeinschaft Bahnprotest an Ober- und Hochrhein (IG BOHR) auf den Punkt. Er fordert deshalb einen sofortigen Baustopp der Bahn. „Wir wollen zuerst geklärt wissen, wie der Vollschutz aussieht, wie er realisiert werden soll und was er kostet“, betont Diehl.

Der Hügelheimer Ortsvorsteher Martin Bürgelin fügte hinzu, dass alles was gebaut wird, auch wesentlichen Einfluss auf die Planungen des Knotens Hügelheim habe. Der Ortschaftsrat fordere daher ebenfalls einen sofortigen Baustopp.

Die Bahn treibe das Planergänzungsverfahren bewusst nicht voran, weil sie wohl wisse, dass die von ihr vorgeschlagenen Lärmschutzwände nicht genehmigungsfähig seien, vermutet Gerhard Kaiser. Sonst, sagt Kaiser, würden die Bahnmitarbeiter in Auggen bei betroffenen Anwohnern nicht von Haus zu Haus gehen und für passiven Lärmschutz (Lärmschutzfenster und Lüfter) werben.

„Schlanke optimierte Kernforderung 6“

Mit der von der Bürgerinitiative vorgeschlagenen „schlanken optimierten Kernforderung 6“ (soKF 6) werde der Vollschutz erreicht. Die Bahn habe mit immer mehr Vorschlägen und Wünschen von zusätzlicher Infrastruktur die Bürgertrasse im Bereich von Hügelheim bis Auggen künstlich verteuert. Die soKF 6 funktioniere auch ohne die von der Bahn vorgeschlagenen Veränderungen, so Kaiser. Anders als bei der Antragstrasse der Bahn könnten sogar 64 Züge am Tag mehr durch das Nadelöhr Katzenbergtunnel geleitet werden. Auch die Anbindung an den Schweizer Taktverkehr sei problemlos möglich.

Die soKF 6 koste rund 474,4 Millionen Euro, die Antragstrasse der Bahn 468,1 Millionen Euro – wobei bei letzterem die Kosten für die Lärmschutzwände noch nicht eingerechnet seien.

Es gehe bei einem Baustopp auch keine Zeit verloren, ergänzte Diehl, da die Bahn beim nördlichen Planfeststellungsabschnitt 8.4 sowieso komplett neu auf Grundlage der Bürgertrasse planen müsse. Es spreche nichts dagegen, die Bürgertrasse mit der Tieflage um sechs Kilometer nach Süden zu verlängern.

„Das Markgräflerland ist eine touristisch wunderschöne Gegend – und dann so eine Monstermauer, das darf nicht sein“, betonte der Bundestagsabgeordnete Christoph Hoffmann (FDP) am Samstag bei der Protestaktion des Bürgerbündnisses Bahn Markgräflerland in Auggen.

Momentan setzten sich von den südbadischen Bundestagsabgeordneten nur Johannes Fechner (SPD, Emmendingen) und er explizit für einen Baustopp ein, berichtete Hoffmann.

Seit einem Jahr bemühe er sich vergeblich, einen Termin bei Bahnvorstand Ronald Pofalla zu bekommen, klagte Christoph Hoffmann und verweist darauf, dass nicht nur beim Ausbau der Rheintalbahn bei der Bahn einiges im Argen liege. Er werde sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass eine bessere Lösung komme als eine „Monsterwand“.

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14.02.2019 Lärm-Vollschutz für Rheintalbahn ist abgesichert – Zahlenstreit um Zugzahlen beendet

Quelle: https://www.regiotrends.de/de/politisches/index.news.396370.laerm-vollschutz-fuer-rheintalbahn-ist-abgesichert--zahlenstreit-um-zugzahlen-beendet.html

Im Anschluss an ein fraktionsübergreifendes Treffen der im Thema Rheintalbahn engagierten südbadischen Bundestagsabgeordneten mit dem Parlamentarischen Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums Steffen Bilger und dem Vorstand der DB Netz AG Prof. Dr. Dirk Rompf am Mittwochabend in Berlin begrüßen die Abgeordneten, dass die Deutsche Bahn und das Bundesverkehrsministerium die künftigen Zugzahlen entlang der Rheintalbahntrasse erneut durch einen Gutachter haben überprüfen lassen.

Das Ergebnis ist, dass zwischen den für den Lärmschutz an der Rheintalbahn maßgeblichen Zugzahlen für die Jahre 2025 und 2030 kein Unterschied besteht. „Damit bestehen nun keine rechtlichen Unsicherheiten mehr“, so die Abgeordneten Matern von Marschall, Armin Schuster, Peter Weiß (alle CDU), Johannes Fechner, Rita Schwarzelühr-Sutter (beide SPD), Kerstin Andreae, Gerhard Zickenheiner (beide Grüne) und Christoph Hoffmann (FDP). Nun würde umgesetzt, was der Projektbeirat und der Deutsche Bundestag beschlossen haben. Bei dem Gespräch sei deutlich geworden, dass es dahingehend keine Differenzen zwischen der Deutschen Bahn und dem Bundesverkehrsministerium gebe. Dem Ergebnis liegen eine geänderte Tag/Nacht-Relation sowie eine realistischere Streckenauslastung zugrunde, die ausschlaggebend für besseren Lärmschutz sind.

„Es ist ein toller Erfolg aller Bemühungen, einen guten Lärmschutz für die Menschen entlang der Rheintalbahnstrecke zu gewährleisten. Nun können die Planungsarbeiten der Bahn endlich fortgesetzt werden“, so die Abgeordneten. Der übergesetzliche Lärmschutz, der der Region am Oberrhein mit dem Bundestagsbeschluss von 2016 zugesagt worden war, könne nun vollumfänglich gewährleistet werden.

Bereits teilgenommen haben an der Unterrichtung im Bundesverkehrsministerium die Landräte Dorothea Störr-Ritter (Breisgau-Hochschwarzwald) und Hanno Hurth (Emmendingen), die im Rahmen einer zufällig am gleichen Tag in Berlin stattfindenden Präsidiumssitzung des Landkreistages Baden-Württemberg kurzfristig mit teilnehmen konnten.

(Medieninfo: Wahlkreisbüro Kerstin Andreae, Freiburg, 14.02.2019)

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09.02.2019 Kommentar Rheintalbahn: Lärmschutz für morgen mit Technik von gestern


Franz Schmider

Von Franz Schmider

Sa, 09. Februar 2019 um 12:05 Uhr

 In Auggen demonstrieren Bürger heute gegen eine mehr als sieben Meter hohe Schallschutzmauern. Schallschutz gegen den Lärm der Rheintalbahn muss anders gehen, sagen die Demonstranten.

Lärmschutz? Unbedingt! Aber sieben Meter hohe Wände? Geht gar nicht! Wer plant so etwas? Das kann nur die Deutsche Bahn sein, dieser Elefant im Porzellanladen. An diesem Samstag wird in Auggen demonstriert, es gehört nicht viel Fantasie zu der Vorstellung, dass sich solche Proteste an anderen Brennpunkten beim Ausbau der Rheintalbahn wiederholen. Mehr Vorstellungskraft ist erforderlich, geht es um die Frage, wie der Zielkonflikt gelöst werden kann. Und der reicht weit über Auggen hinaus.
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07.02.2019 (Efringen-Kirchen) Abstellen von Gefahrgutzügen

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/efringen-kirchen/abstellen-von-gefahrgutzuegen–165816783.html

Von BZ-Redaktion

Do, 07. Februar 2019

Efringen-Kirchen

SPD erinnert an Versprechen.

EFRINGEN-KIRCHEN (us). Der am Wochenende in Efringen-Kirchen abgestellte Gefahrgutzug schlägt weitere Wellen. Nach Bürgermeister Schmid und dem Sprecher der IG Bohr hat nun auch der SPD-Ortsverein sich in der Sache an den neuen Bahnbevollmächtigten Thorsten Krenz gewandt und erinnert ihn an das Versprechen, dass sein Vorgänger gegeben hatte. „Von Herrn Hantel haben wir als Ortsverein eine Zusage bei unserer Mahnwache vor dem Landratsamt Lörrach anlässlich des letzten Treffens der Begleitgruppe Rheintalbahn Ende Juli 2018 bekommen, dass es nur in Ausnahmefällen zu einem kurzfristigen Abstellen von Güterzügen im Bahnhof von Efringen-Kirchen komme; dann, wenn auf der Strecke zwischen Mannheim und Freiburg keine anderen Abstellgleise frei wären“, heißt es in dem Brief, der endet: „Bitte sorgen Sie als Verantwortlicher der Bahn dafür, dass die Zusage von Ihrem Vorgänger weiterhin Bestand hat und es zu keinem weiteren mehrtägigen Abstellen von Güterzügen mit Gefahrgut im Wohngebiet in Efringen-Kirchen kommen muss.“

Eingeschalten hat sich auch der Landtagsabgeordnete und ehemaligen Justizminister Rainer Stickelberger. In einem Schreiben an Krenz, unterstreicht er noch einmal, für wie berechtigt er die Sorgen der Anlieger hält. Ausdrücklich verweist er dabei auf die Havarien im Weiler Rangierbahnhof und darauf, dass die Züge in Efringen-Kirchen völlig ungesichert in unmittelbarer Nähe zu einem Wohngebiet stehen. „Ich möchte Sie als Generalbevollmächtigten der DB in Baden-Württemberg daher um Ihre Unterstützung und Ihre Hilfe bitten, damit diese zwar legale, aber äußerst zweifelhafte und riskante Praxis endlich beendet wird“, schreibt Stickelberger.

Bundestagsabgeordneter Christoph Hoffmann verweist in dem Zusammenhang darauf, dass seine Versuche, einen Gesprächstermin mit dem DB-Vorstand zu den Zuständen an der Rheintalbahn zu vereinbaren, bisher erfolglos geblieben seien. Er werde den jüngsten Vorfall jetzt zum Anlass nehmen, eine Anfrage an die Bundesregierung in der Sache zu starten.

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02.02.2019 (Mittelrheintal): Bahnlärm vor der Haustür: Rote Signale für alternative Güterzug-Trasse am Mittelrhein

Bahnlärm vor der Haustür: Rote Signale für alternative Güterzug-Trasse am Mittelrhein

Berlin/Mainz (dpa) – Zu den landschaftlich schönsten Bahnfahrten der Republik zählt ein Trip durch das Unesco-Welterbe Oberes Mittelrheintal. Romantische Dörfer, steile Weinberge und zahlreiche Burgen ziehen vor den Waggonfenstern vorbei.

Anwohner und Touristen in dem schalltrichterartigen Flusstal leiden jedoch unter dem extremen Bahnlärm – viele fliehen. Die rechtsrheinischen Gleise sind laut Deutscher Bahn Teil von Europas meistbefahrener Güterzugstrecke Genua-Rotterdam. Seit langem wird daher über eine Entlastungstrasse diskutiert. Doch nun scheint Berlin die Signale auf Rot zu schalten.

Denn eine Güterzug-Alternativtrasse würde sich nach Aussage des Bundes erst nach etwa einer Verzehnfachung der Zugzahlen lohnen. Das von dieser Aussage überraschte rheinland-pfälzische Verkehrsministerium befürchtet daher nach eigener Darstellung den «Todesstoß für die alternative Güterverkehrsstrecke». Eine Ministeriumssprecherin sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Denn weder das Mittelrheintal noch die zuleitenden Strecken südlich und nördlich könnten ohne massive Investitionen in die Erweiterung der Infrastruktur eine Verzehnfachung des Verkehrs überhaupt aufnehmen.» Der Mainzer Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagt: «Ich habe den Eindruck, dass der Bund die alternative Güterverkehrsstrecke nicht will. Wenn dem so ist, dann soll der Bund das auch klar sagen.»

Schon jetzt rattern laut Wissings Ministerium jeden Tag durchschnittlich mehr als 400 Personen- und Güterzüge auf beiden Uferbahnstrecken aus dem 19. Jahrhundert durch das Obere Mittelrheintal. Nach Angaben der Bürgerinitiative «Oberwesel 22 – Zukunft trotz Bahn» werden für 2030 sogar 500 bis 600 Züge täglich vorausgesagt. Laut Bundesverkehrsministerium wäre somit ein wirtschaftlicher Handlungsbedarf erst bei 5000 bis 6000 Zügen pro Tag erreicht, rechnet Bürgerinitiativen-Chef Harald Steppat vor. «Das heißt alle 15 Sekunden ein Zug im Mittelrheintal – rund um die Uhr!»

Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) vom Bundesverkehrsministerium hat dem Vorsitzenden der CDU-Landesgruppe Rheinland-Pfalz im Bundestag, Patrick Schnieder, geschrieben: «Um den Bau einer Neubaustrecke für den Güterverkehr wirtschaftlich begründen zu können, müsste sich das Verkehrsaufkommen des Personen- und Güterverkehrs auf der Schiene im Mittelrheintal deutlich, etwa um den Faktor 10, über die bis 2030 prognostizierten Zugzahlen hinaus erhöhen.» Wann das soweit sei, könne noch nicht belastbar eingeschätzt werden, ergänzt der Bahnbeauftragte der Bundesregierung in seinem Schreiben vom 7. Januar 2019, das der dpa vorliegt. Ein Versehen? Nein. Auf Nachfrage beruft sich das Bundesverkehrsministerium in Berlin mit Blick auf seinen «Faktor 10» auf ein noch unveröffentlichtes Gutachten.

Das diskutierte milliardenschwere Tunnelsystem als Alternativtrasse für Güterzüge zwischen dem nordrhein-westfälischen Troisdorf und dem hessischen Bischofsheim hat es im Bundesverkehrswegeplan nicht in die Kategorie des vordringlichen Bedarfs geschafft. Laut Bundesverkehrsstaatssekretär Ferlemann sollen unabhängig von der Wirtschaftlichkeit «im Zuge einer Machbarkeitsstudie bereits jetzt Vorplanungsprozesse für das Projekt vorbereitet werden». Sein Ministerium lege zunächst den Untersuchungsrahmen der Studie fest. Zu deren genauem zeitlichen Ablauf «kann gegenwärtig jedoch noch keine Auskunft geben werden». Steppat zufolge wäre ein Westerwald-Taunus-Bahntunnelsystem mehr als 100 Kilometer lang – ein gewaltiges Bauprojekt.

Patrick Schnieder, der auch Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag ist, hat in einem der dpa vorliegenden Schreiben vom 29. November 2018 an das Bundesverkehrsministerium einen unverzüglichen Start der Machbarkeitsstudie angemahnt. «Nur durch diese Neubaustrecke wird das gesamte Mittelrheintal von Bonn bis Mainz von den unerträglichen Folgen des Güterverkehrs für die Gesundheit, aber auch den Tourismus und andere Wirtschaftszweige sowie dem Wertverlust der Immobilien befreit», betont Schnieder.

Er kritisiert auch die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums, die drei linksrheinischen historischen Bahntunnel gegenüber dem Loreley-Felsen doch nicht durch einen Neubau zu ersetzen, weil eine rechtsrheinische Alternativtrasse laut diesem Ministerium «effektiver die Bedürfnisse nach Lärmschutz» erfülle. Schnieder rügt: «Das ist nicht schlüssig, da die Neubaustrecke im Moment nicht im vordringlichen Bedarf eingestuft ist.» Laut Steppat verlaufen die drei Tunnel mit denkmalgeschützten Portalen in instabilem Schiefergestein. Nun sollen sie im laufenden Betrieb saniert werden.

Hinweis

Diese Meldung ist Teil des automatisierten Nachrichten-Feeds der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Die dpa ist eine Nachrichtenagentur, die Medien mit selbst recherchierten und formulierten Meldungen zu aktuellen Ereignissen beliefert.

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16.01.2018 Güterzüge im Mittelrheintal müssen schneller leiser werden

Quelle: https://www.blick-aktuell.de/Berichte/Gueterzuege-im-Mittelrheintal-muessen-schneller-leiser-werden-369060.html
Güterzüge im Mittelrheintal müssen schneller leiser werden
Bundestagsabgeordnete Nicole Westig bei der Dienstags-Demo gegen Bahnlärm in NeuwiedFoto: Privat.

16.01.2019 – 15:34

Neuwied. Zur 73. Dienstags-Demo trafen sich die lärmgeplagten Bahnanwohner am 8. Januar vor dem Bahnhof in Neuwied, um gegen den unerträglichen Bahnlärm im Mittelrheintal zu protestieren. Für dieses unermüdliche Engagement dankte die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Westig den verschiedenen Initiativen gegen Bahnlärm. Westig war als Gastrednerin zur ersten Demo des neuen Jahres gekommen. Die FDP-Politikerin kennt die Problematik aus ihrer jahrelangen kommunalpolitischen Tätigkeit, unter anderem im Gemeinderat von Rheinbreitbach und im Kreistag Rhein-Sieg und hat sich deshalb im Bundestag direkt der interfraktionellen Parlamentsgruppe Bahnlärm angeschlossen. Sie unterstützt die Initiative, auch diesen Bereich des Rheintals zwischen Koblenz und Bonn mit dem Drachenfels, dem Sinnbild der touristischen Rheinromantik, zum UNESCO Weltkulturerbe zu erklären. Zudem forderte sie eine schnelle Umrüstung des Güterverkehrs. „Wir sind nicht gegen die Bahn, aber die Güterzüge müssen schneller leiser werden – und langfristig ganz aus dem Rheintal verschwinden, mit Ausnahme des Quell- und Zielverkehrs, von dem unsere Wirtschaft im Rheintal ja schließlich abhängt,“ erklärte die FDP-Politikerin. Sie sprach sich vehement für die Alternativstrecke von St. Augustin nach Mainz-Bischofsheim aus, wie sie im Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgesehen ist. „Bislang ist Verkehrsminister Scheuer lediglich der Ankündigungsminister. Deshalb müssen wir mit vereinten Kräften Druck machen, um diese langfristige Lösung vom derzeit ´potenziellen Bedarf´ in den ´vordringlichen Bedarf´ hochzustufen“, so Westig, die nicht nur aus regionalem Interesse heraus, sondern auch in ihrem Fachbereich gegen den Bahnlärm kämpft. „Als pflegepolitische Sprecherin meiner Fraktion bin ich Mitglied des Gesundheitsausschusses. Von daher liegt mir die Gesundheit der Menschen, die durch übermäßigen Lärm massiv beeinträchtig wird, besonders am Herzen“, so Westig, die versprach, sich auch weiterhin gemeinsam mit den Kollegen der Parlamentsgruppe Bahnlärm für die Interessen der Bahnanwohner einzusetzen.

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16.01.2019 Fechner besucht Neuenburg

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/neuenburg/fechner-besucht-neuenburg--164351260.html

Von BZ-Redaktion

Mi, 16. Januar 2019

Gespräch im Rathaus.

NEUENBURG AM RHEIN (BZ/ehm). Auf Einladung von Bürgermeister Joachim Schuster war der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Emmendingen/Lahr Johannes Fechner (SPD) kürzlich zu einem Besuch im Neuenburger Rathaus. Thema des Gesprächs in Neuenburg war unter anderem der geplante Ausbau der Rheintalbahn. Ein Thema, mit dem sich Fechner als Abgeordneter des Landkreises Emmendingen/Lahr auskennt, wie er sagt. Schuster habe darüber auch einmal mit einem SPD-Abgeordneten sprechen wollen. Der Besuch erfolgte im Nachgang eines Treffens in Berlin, wo sich Fechner und Schuster bei einem Spiel des FC Bundestag gegen die Nationalmannschaft der Bürgermeister kennengelernt hatten, wie Fechner berichtete.

„Die Leute erwarten von allen Beteiligten, dass es jetzt los geht“, so beschrieb Bürgermeister Joachim Schuster die Erwartung in der Bevölkerung, dass es nun mit dem Ausbau der Rheintalbahn und dem Bau von Lärmschutz endlich vorwärts geht, hieß es dazu in einer Pressemitteilung von Fechners Wahlkreisbüro. Für die Gemarkung Neuenburg habe man immer gute Gespräche mit der Deutschen Bahn geführt und konnte deshalb für Steinenstadt eine akzeptable Lösung finden. Die Bahn habe ausdrücklich zusätzliche Lärmschutzwände zugesagt, die im Planfeststellungsverfahren dann verankert würden.

Um Unterstützung bat Bürgermeister Schuster den SPD-Abgeordneten für die Sanierung des Thermalsportbads Steinenstadt durch Bundesmittel, so die Mitteilung weiter. Als langjähriger Handballspieler, der auch oft in Neuenburg gegen Neuenburg spielte, sagte Fechner seine Unterstützung zu. „Gerade für den Breitensport und den Schulsport brauchen wir gute Rahmenbedingungen“, so Fechner.

Mit Freude wurde auch in Neuenburg, so Bürgermeister Schuster, die Mitteilung des französischen Präsidenten Macron aufgenommen, dass das Kernkraftwerk Fessenheim zum Jahr 2020 schließen soll. Nun gelte es, gemeinsam mit den elsässischen Kommunalpolitikern Strategien zu entwickeln, dass für die im AKW beschäftigten Mitarbeiter Arbeitsplätze nach der Schließung zur Verfügung stehen. Dies sei auf einem guten Wege, wie überhaupt die Zusammenarbeit mit den elsässischen Kollegen sehr gut sei.

Die Vorbereitungen zur Landesgartenschau Baden-Württemberg im Jahr 2022 laufen gut an. Die Landesgartenschau ist für Neuenburg ein ganz erheblicher Schritt nach vorne, der die Lebensqualität und die Infrastruktur deutlich verbessern wird, wird Schuster zitiert.

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