24.02.2019 Gesundheitsgefahr durch Straßen- und Schienenlärm Landesbeauftragter fordert Senkung der Lärmgrenzwerte vom Bund

Quelle: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/Gesundheitsgefahr-durch-Strassen-und-Schienenlaerm-Landesbeauftragter-fordert-Senkung-der-Laermgrenzwerte,kampf-gegen-verkehrslaerm-100.html

Im Kampf gegen Verkehrslärm sehen Experten dringenden Handlungsbedarf. Der Lärmschutzbeauftragte der Landesregierung fordert eine Absenkung der bundesweiten Lärmgrenzwerte für den Straßen- und Schienenlärm.

„Die Auswirkung von Verkehrslärm auf die Gesundheit der Menschen wird häufig unterschätzt“, sagte der Lärmschutzbeauftragte der baden-württembergischen Landesregierung, Thomas Marwein (Grüne), laut Mitteilung. Tatsächlich stelle diese Lärmquelle eines der größten Gesundheitsprobleme unserer Zeit dar. 76 Prozent der Bevölkerung fühlten sich dem Umweltbundesamt zufolge von Straßenlärm belästigt, aber oft sei rechtlich nichts dagegen zu machen. „Die Lärmgrenzwerte, die für Urteile von Verwaltungsgerichten aller Ebenen herangezogen werden, sind deutlich zu hoch. Dies müssen wir dringend ändern.“

Experten fordern Umsetzung der WHO-Richtlinien von 2018

Marwein hat dazu am Freitag in Stuttgart ein Papier vorgestellt, das er gemeinsam mit Wissenschaftlern verfasst hat. Darin heißt es, die derzeit geltenden Lärmgrenzwerte von 70 Dezibel am Tag und 60 Dezibel in der Nacht sollten in einem ersten Schritt um fünf Dezibel abgesenkt werden. Schon dadurch verringere sich das Risiko schwerer Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Anschließend sollten die Grenzwerte dann soweit sinken, wie von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Vorjahr empfohlen, nämlich auf 53 Dezibel am Tag und auf 45 Dezibel in der Nacht.

Lärm macht krank: Hintergründe zu den WHO-Leitlinien im Audio:

https://swrmediathek.de/embed/11ac38e0-cc8b-11e8-9a07-005056a12b4c.htm

Lärmexperte Dirk Streckenberg vom Zentrum für angewandte Psychologie, Umwelt- und Sozialforschung in Hagen (Nordrhein-Westfalen) sagte, bei den Gesundheitsrisiken gehe es nicht nur um Hörschäden, sondern auch um Stress, Schlafstörungen und Kreislauferkrankungen. Er sprach von einem schleichenden Prozess, der sich oft über Jahrzehnte hinziehe. „Herzerkrankungen, die haben Sie nicht von heute auf morgen“, sagte er. „Es ist nicht so, dass sie einen Lkw hören und dann fallen sie tot um.“ Aber 25 Jahre lang 60 Dezibel seien ein Problem. Bereits ab etwa 35 Dezibel stiegen die Risiken. Dezibel ist die Maßeinheit für den Schalldruckpegel.

Warum Lärm krank macht, sehen Sie im Video:

https://swrmediathek.de/embed/1004f740-6018-11e4-91d0-0026b975f2e6.htm

Streckenberg sagte, es gehe auch um sogenannte Umweltgerechtigkeit. Von Straßenlärm seien häufig ärmere Menschen betroffen, die keine Lobby hätten. Herzerkrankungen von Menschen, die an hochexponierten Punkten lebten, seien mit einer 25-prozentigen Wahrscheinlichkeit auf Straßenlärm zurückzuführen. Eine um fünf Dezibel niedrigere Schwelle könne das Risiko verkehrsbedingter Herz-Kreislauf-Erkrankungen um bis zu 15 Prozent senken.

Ein Schild, das auf Tempo 30 und Lärmschutz hinweist, steht auf der Bundesstraße 31. (Foto: dpa Bildfunk, Felix Kästle)
Eine Absenkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von Tempo 50 auf 30 vermindert den Lärmpegel nach Angaben des Umweltbundesamts je nach Lkw-Anteil um zwei bis drei Dezibel. dpa Bildfunk Felix Kästle

Um eine Absenkung des Straßenlärms um fünf Dezibel zu erreichen, müsste man die Zahl der Fahrzeuge um rund zwei Drittel reduzieren, sagte Christian Popp vom Hamburger Ingenieurbüro Lärmkontor.

Lärmschutzgesetze: Verantwortung liegt beim Bund

Baden-Württemberg kann die Grenzwerte allerdings nicht selbst verändern, da die Gesetzgebung in diesem Bereich in die Kompetenz des Bundes fällt. Dieser, so Marwein, müsse deshalb nun schnellstmöglich aktiv werden, um die Bevölkerung besser vor Lärm zu schützen. Eine Bundesratsinitiative plant die Landesregierung aber nicht.

Die Grenzwerte für gesundheitsgefährdenden Lärm sind nach Angaben des baden-württembergischen Verkehrsministeriums nicht individuell einklagbar. Sie würden aber von Verwaltungsgerichten auf allen Ebenen für Urteile herangezogen. Auch beim Straßenbau und dem Bau von Bahnstrecken spielten sie eine wesentliche Rolle, sagte Christoph Erdmenger, Leiter der Abteilung für Nachhaltige Mobilität. Beim Bau von Landesstraßen würden die niedrigeren Grenzwerte schon umgesetzt. Der meiste Lärm entstehe aber an Bundesstraßen, für die die Bundesregierung zuständig sei.

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24.02.2019 Endstation für die Tieflage

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/auggen/endstation-fuer-die-tieflage--167034820.html
Klaus Riexinger

Von Klaus Riexinger

So, 24. Februar 2019

Auggen | 1

Der Sonntag Rheintalbahn Südbadische Bundestagsabgeordnete stellen sich hinter die Bahn-Pläne in Müllheim/Auggen.

Bundestagsabgeordnete und die Bahn haben der von Kommunen und Bürgerinitiativen geforderten Tieflage beim Ausbau der Rheintalbahn zwischen Müllheim und Auggen eine Absage erteilt. Zuvor hatte die Bahn auf die klare Beschlusslage und Schwachstellen der alternativen Pläne hingewiesen.

Die Situation in Auggen ist ziemlich zerfahren: Während Bürgermeister Fritz Deutschmann erkannt hat, dass sich die Pläne der Bahn nicht stoppen lassen und dies zum Ausdruck gebracht hat, haben ihn Gemeinderäte dafür beschimpft. Er sei ihnen in den Rücken gefallen, hieß es im Gemeinderat am Dienstag. „Es bräuchte jetzt ein klares Signal der Politik“, sagte Deutschmann gegenüber dem Sonntag .

Das haben sechs Bundestagsabgeordnete aus Südbaden am Freitag gegeben. In einer gemeinsamen Erklärung erteilten Matern von Marschall, Armin Schuster, Peter Weiß (alle CDU), Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), Kerstin Andreae und Gerhard Zickenheiner (beide Grüne) der Tieflage eine Abfuhr und forderten die Bahn zu direkten Gesprächen mit den Kommunen Müllheim und Auggen über die bauliche Ausgestaltung der bis zu 6,50 Meter hohen Lärmschutzwände auf. Adressat war aber wohl eher die Kommune Auggen, die sich den Gesprächsangeboten der Bahn verweigert hat, weil BI und Gemeinderat überzeugt sind, die Tieflage durchsetzen zu können. In Müllheim agiert man besonnener. Der Gemeinderat hat Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich das Mandat zum Verhandeln mit der Bahn erteilt. Andererseits drängt die Stadt politisch weiter auf die Tieflage – auch wenn der Bürgermeisterin längst klar ist, dass die nicht kommt.

Um was geht es? 2015 hat die Bundespolitik der Region am Oberrhein nach jahrelangen Protesten beim Bau der zwei neuen Güterzuggleise zwischen Offenburg und Basel einen übergesetzlichen Lärmschutz versprochen und dafür rund zwei Milliarden Euro Mehrausgaben in Kauf genommen. Die Bahnkritiker setzten zwischen Offenburg und Buggingen sämtliche Forderungen durch. Zwischen Müllheim und Auggen gestand der Bund der Region zwar den selben Lärmschutz zu, lehnte aber eine Tieferlegung der Gleise wegen unverhältnismäßig hoher Kosten ab. Dem stimmten auch die Bürgerinitiativen zu.

An Rückhalt verloren

Seit Januar richtet die Bahn ihre Baustellen ein. Weil aber weiter protestiert wurde, erinnerte das Landesverkehrsministerium den Gemeinderat in Auggen in einem Brief daran, dass den Mitgliedern des Projektbeirats 2015 die Auswirkungen des übergesetzlichen Lärmschutzes „auf die Höhe der Lärmschutzwände“ bewusst gewesen sei. Deshalb habe man sich damals auf gestalterische Maßnahmen geeinigt, etwa in Form von transparenten Wänden. Für die Gestaltung stellten Bund und Land 10 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Bahn hat im Gespräch mit den Politikern am Donnerstag noch einmal verdeutlicht, warum sie am 5,8 Kilometer langen Abschnitt keine Neuplanung akzeptiert, indem sie auf die klare politische und rechtliche Beschlusslage verwies. Zudem hob sie hervor, dass die zuletzt von den BI geforderte Tieferlegung der Gleise um ein bis zwei Meter zu einer erheblich schlechteren Schallschutzsituation führe. Der Lärm würde über nicht ausreichend hohe Wände hinwegschwappen. Für einen effektiven Lärmschutz müssten Lärmschutzwände in der selben Höhe wie bei der Antrags-Trasse der Bahn errichtet werden. Selbst bei einer richtigen Tieflage wären noch weitere Schallschutzmaßnahmen erforderlich, so dass sich die positiven Effekte für das Ortsbild minimieren würden.

Die Bürgerinitiativen blieben am Freitag bei ihrer Ablehnung. Die im Projektbeirat präsentierte Lösung sei eine wenig durchdachte Scheinlösung, die zwar verabschiedet wurde, weil niemand mehr so richtig Lust auf weitere Sitzungen gehabt habe, aber nicht ausdiskutiert worden sei. Das falle einem nun auf die Füße, sagte BI-Sprecher Roland Diehl, der damals den Beschluss aber selbst mitgetragen hatte.

Die Bahnkritiker haben im Streit um den Lärmschutz in Müllheim und Auggen – entgegen eigener Bekundungen – längst ihren breiten Rückhalt verloren. Von den Bundestagsabgeordneten unterstützen sie nur Christoph Hoffmann (FDP), Johannes Fechner (SPD) und Tobias Pflüger (Linke). Für einen neuen Bundestagsbeschluss hätte nach Einschätzung von Insidern aber nicht einmal eine geschlossene Haltung der Südbadener gereicht. Abgeordnete aus anderen Bundesländern hätten dafür schlicht kein Verständnis mehr.

Landrätin Dorothea Störr-Ritter verweist nach einer Anfrage des Sonntag auf das Baurecht der Bahn, „das nach einem Klageverfahren durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde“. Gemeinden und Bürgerinitiativen ruft sie zum konstruktiven Dialog mit der Bahn auf. Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer zeigt sich zuversichtlich, dass die Bahn den Spagat zwischen Volllärmschutz und landschaftsverträglicher Gestaltung meistern werde.

Gegen die Auswirkungen einer Tieflage hatten sich auch Bad Bellingen, Schliengen und Efringen-Kirchen in Stellung gebracht: In letzter Konsequenz hätte es für die drei Kommunen bedeuten können, dass sie im Personennahverkehr Haltestellen verlieren. „Das hätten wir nicht akzeptieren können“, sagt Bad Bellingens Bürgermeister Carsten Vogelpohl.

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22.02.2019 Ist die Tieflage zwischen Müllheim und Auggen beerdigt?

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/ist-die-tieflage-zwischen-muellheim-und-auggen-beerdigt
Alexander Huber

Von Alexander Huber

Fr, 22. Februar 2019 um 16:27 Uhr

Müllheim

Bundestagsabgeordnete haben sich zum Lärmschutz der Rheintalbahn zwischen Hügelheim und Auggen geäußert. Der soll nun mit den Gemeinden entwickelt werden – auf Grundlage der Bahn-Planung.

Ist die Tieflage zwischen Hügelheim und Auggen auf der politischen Ebene endgültig ad acta gelegt? Eine parteiübergreifende Presseerklärung von sechs südbadischen Bundestagsabgeordneten jedenfalls will das Augenmerk auf die künftige Ausgestaltung des Lärmschutzes im Wechselspiel zwischen Gemeinden und Bahn lenken – auf Grundlage der aktuellen Trassenplanung der DB. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph Hoffmann bedauert, dass ein Kurswechsel politisch nicht durchsetzbar war.

„Südbadische Bundestagsabgeordnete blicken bei Lärmschutzgestaltung zwischen Müllheim und Auggen nach vorn“, so lautet der Tenor einer Pressemitteilung vom Freitagnachmittag, für die die CDU-Bundestagsabgeordneten Matern von Marschall, Armin Schuster und Peter Weiß, die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter sowie die Grünen-Abgeordneten Kerstin Andreae und Gerhard Zickenheiner verantwortlich zeichnen. Die Abgeordneten, so ist der Mitteilung zu entnehmen, hatten sich am Donnerstag bei einem fraktionsübergreifenden Treffen vom Vorstand der DB Netz AG, Dirk Rompf, über den aktuellen Stand der Planungen aus Sicht der Bahn im Planfeststellungsabschnitt 9.0 informieren lassen.

„Mit den künftig zu planenden Lärmschutzwänden in Höhe von vier Metern bis zu maximal 6,5 Metern in den Ortslagen Auggen und Müllheim geht die Deutsche Bahn beim Lärmschutz des Rheintalbahnausbaus entsprechend dem Bundestagsbeschluss über das gesetzliche Höchstmaß von 5,5 Metern hinaus. Dabei sollen die Sorgen der Anwohner vor einer übergroßen Vollschutz-Galeriekonstruktion aber intensiv berücksichtigt werden“, halten die Abgeordneten als ein Ergebnis des Austausches fest.

Weiter heißt es: „Uns ist wichtig, dass die betroffenen Kommunen und Bürger bei der Gestaltung miteinbezogen werden und sich jetzt aktiv einmischen. Die Deutsche Bahn sagte für die Durchführung der Planänderung ab dem zweiten Quartal 2019 ein zweistufiges Partizipationsverfahren zu, welches den Dialog mit der Bevölkerung über die bauliche Ausgestaltung (Kubatur) der Lärmschutzwand und einen Kreativwettbewerb zur Gestaltung des Designs zum Ziel hat.“

Deutlich wird aber auch, dass die Bahn an grundlegenden Positionen bezüglich der Planungen zwischen Hügelheim und Auggen nicht mehr rütteln lassen will: Die Bahn habe deutlich gemacht, dass sich die Höhe der sichtbaren Lärmschutzwand auch bei einer Tieferlegung der Schiene um ein bis zwei Meter aus physikalischen Gründen nicht senken lassen könne. „Außerdem sei die Nicht-Weiterverfolgung der Tieflage rechtlich abschließend bewertet worden“, berichten die Abgeordneten.

Nun will man nach vorn blicken. „Der Bundestag hat beschlossen, dass der Ausbau der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel menschen- und umweltgerecht realisiert werden soll. Wir sind zuversichtlich, dass ein konstruktives Zusammenarbeiten der Akteure vor Ort und die konkrete Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger dazu beitragen werden, nachhaltige Lösungen zu erarbeiten“, erklären die Abgeordneten abschließend.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete und frühere Bad Bellinger Bürgermeister Christoph Hoffmann bedauerte in einer separaten Erklärung, dass ein neuer Bundestagsbeschluss nicht machbar gewesen sei, der für eine grundlegende Planänderung, etwa in Form einer Tieflage, nötig gewesen wäre. „Ich hatte mich für einen Baustopp der Arbeiten an der Rheintalbahn im Abschnitt Müllheim-Auggen seit langem eingesetzt, um statt der sehr hohen Lärmschutzwände andere Lösungen für den Schallschutz oder die Variante der schlanken OKF6 der Bürgerinitiativen näher zu untersuchen“, sagte Hoffmann. Leider habe er mit Johannes Fechner (SPD) und Tobias Pflüger (Die Linke) nur zwei Abgeordnete gefunden, die für diese Idee offen gewesen seien.

„Da auch die Gerichte den Bau genehmigt haben, wird die Bahn nun von ihrem Recht zu bauen Gebrauch machen. Es wird ein Planergänzungsverfahren für den vereinbarten Lärmvollschutz in Form von Wänden oder Galerien geben. Hier können die Gemeinden noch Klagen oder Gestaltungswünsche einbringen“, so Hoffmann. Es solle dabei auch die Möglichkeit eines Architektenwettbewerbs zur optischen Gestaltung eröffnet werden. Das Fazit des FDP-Politikers: „Die Bürgerinitiativen und Kommunen haben zusammen mit den südbadischen Abgeordneten insgesamt gegen Bahnlärm viel bewegt und Erfolge erzielt, die in der Bundespolitik Spuren hinterlassen haben. Auch Auggen und Müllheim bekommen übergesetzlichen Lärmschutz, der allerdings ohne Tieflage zu Lasten des Landschaftsbildes teuer erkauft wird.“

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18.03.2019 Bahnlärm im Mittelrheintal Landtag fordert einstimmig eine Alternativtrasse

Quelle: https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/Aktuelle-Debatte-im-Landtag-Bahnlaerm-im-Mittelrhein-schweisst-zusammen,landtag-donnerstag-100.html

Seltene Einigkeit im Landtag: Alle Fraktionen haben einstimmig und mit großem Nachdruck eine baldige Verlagerung des Güterzugverkehrs aus dem Mittelrheintal gefordert.

„Es gibt zur Alternativtrasse keine Alternative“, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Adolf Weiland am Donnerstag. Adressat dieses „starken und wichtigen Signals“ aus dem Landtag sei zuallererst das Bundesverkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU).

Der Bahnlärm erreiche inzwischen Mittelwerte von 70 Dezibel in der Nacht und über 100 Dezibel am Tag, sagte der SPD-Abgeordnete Michael Hüttner. Diese entspreche der Lautstärke eines Presslufthammers fügte der FDP-Abgeordnete Steven Wink hinzu. Wenn Scheuer nicht sofort anfange zu handeln, „dann sorgt er dafür, dass dieses Tal zugrunde geht und dass die Menschen leiden wie ein Hund“, sagte Hüttner.

Landesregierung soll Machbarkeitsstudie anstoßen

Die CDU und AfD hatten sich dem Antrag zum Thema Bahnlärm im Mittelrheintal der regierungstragenden Fraktionen bereits im Vorfeld angeschlossen. In dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, sich beim Bundesverkehrsministerium für eine alternative Güterverkehrsstrecke außerhalb des Rheintals einzusetzen. Schnellstmöglich müsse die angekündigte Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer wird am 11. März Bundesverkehrsminister Scheuer treffen, um mit ihm über den Bahnlärm im Mittelrheintal zu sprechen. Die Staatskanzlei teilte mit, Dreyer werde in dem Gespräch auf Lösungen für die Bahnlärmbelastung im Mittelrheintal drängen.

Entscheidung liegt beim Bund

Aus Berlin gab es zuletzt enttäuschende Signale für die lärmgeplagten Bewohner des Mittelrheintals, von denen mehrere die Landtagsdebatte verfolgten. Bundesverkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann (CDU) hatte dem Vorsitzenden der CDU-Landesgruppe Rheinland-Pfalz im Bundestag, Patrick Schnieder, geschrieben: „Um den Bau einer Neubaustrecke für den Güterverkehr wirtschaftlich begründen zu können, müsste sich das Verkehrsaufkommen des Personen- und Güterverkehrs auf der Schiene im Mittelrheintal deutlich, etwa um den Faktor 10, über die bis 2030 prognostizierten Zugzahlen hinaus erhöhen.“

Zwar solle es unabhängig von der Wirtschaftlichkeit eine Machbarkeitsstudie geben, heißt es im Schreiben vom 7. Januar, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Einen Zeitpunkt dafür gebe es aber noch nicht.

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17.02.2019 (Auggen) Gemeinderäte verweigern das Gespräch

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/raete-verweigern-sich

Von Klaus Riexinger

So, 17. Februar 2019

Auggen

Der Sonntag Rheintalbahn: Neues Gutachten beendet Streit um Lärmschutz – Schuster kündigt weiteres Treffen zu Auggen an.

Statt mit zwei Prognosen zur Verkehrsentwicklung kann die Bahn beim Rheintalbahnausbau zwischen Offenburg und Basel nun doch mit einer Prognose arbeiten. Über den Lärmschutz im Abschnitt Müllheim/Auggen wollen Bundestagsabgeordnete aus Südbaden weiter beraten.

„Der Zahlenstreit ist beendet“, teilten Bundestagsabgeordnete aus Südbaden in einer gemeinsamen Pressemitteilung in dieser Woche mit. Damit geht ein monatelanger Streit um den Lärmschutz zwischen Bundestagsabgeordneten, Bürgerinitiativen und Bundesverkehrsministerium zu Ende.

Der Lärmschutz für den Bau der zusätzlichen Güterzuggleise orientierte sich ursprünglich an einer Prognose für das Jahr 2025. Dann aber gab es eine neue Prognose mit dem Zeithorizont 2030 und die ging von weniger Zügen und weniger Lärm aus – das hieß auch weniger Lärmschutz. Das war auch für die Bahn misslich, die nicht wusste, mit welchen Zahlen sie operieren sollte.

Schließlich sickerte aus dem Bundesverkehrsministerium durch, dass für beide Prognosen jeweils eine eigene Planung erstellt werden soll. Das hieß: doppelte Kosten und rund ein halbes Jahr Zeitverlust. Das Ministerium aber zierte sich, das zu bestätigen. Nun heißt es in der gemeinsamen Mitteilung der Abgeordneten, dass ein Gutachter die beiden Prognosen überprüft und festgestellt habe, dass es zwischen dem prognostizierten Verkehrsaufkommen doch keinen Unterschied gibt. „Nun können die Planungsarbeiten der Bahn endlich fortgesetzt werden“, lassen sich gleich acht Bundestagsabgeordnete nach einem Termin im Bundesverkehrsministerium in der Mitteilung zitieren. Damit ist ein einheitlicher Lärmschutz von Offenburg bis Efringen-Kirchen garantiert.

Doch am 5,8 Kilometer langen Abschnitt zwischen Müllheim und Auggen gibt es noch etliche Fragezeichen, obwohl die Bahn Baurecht hat und davon seit Januar Gebrauch macht. So bereitet sie bei Hügelheim jetzt den Bau einer Eisenbahnüberführung vor und weist auf „intensive Arbeiten überwiegend in der Nacht“ zur Herstellung einer Hilfsbrücke hin. Die Arbeiten dauern bis zum 11. März. Der Lärm könne auch über Distanzen von mehreren Kilometern gehört werden, teilt der Bauherr mit. Später soll bei Hügelheim ein sogenanntes Knotenbauwerk errichtet werden, auf dem die Güterzüge die heute bestehenden Gleise in Richtung Katzenbergtunnel bei Efringen-Kirchen queren können. Die Bürgerinitiativen BBM und MUT lehnen diesen Bau als zu „monströs“ ab und fordern stattdessen, einen „Knoten“ südlich von Auggen zu bauen. Dann ließen sich die neuen Güterbahngleise ab Buggingen in Tieflage weiterführen und es bräuchte weniger hohe Lärmschutzwände – das ist das Kernanliegen der BI. Deshalb fordern sie einen Baustopp, „bevor eine gravierende Fehlentwicklung ihren Lauf nimmt“.

Der Streit hat mittlerweile wieder die Politik erreicht. Der Lörracher CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster teilt auf Anfrage mit, dass beim fraktionsübergreifenden Termin im Verkehrsministerium auch über Müllheim gesprochen wurde. In einer weiteren Sitzung soll nun gemeinsam mit der Bahn geklärt werden, wie man mit der Alternativplanung umgeht. Schuster betont, dass sich die Region wie in der Vergangenheit einig sein müsse. Im sogenannten Projektbeirat hatten sich Vertreter der Region, BI, von Bund, Land und der Bahn 2015 auf einen umfassenden und übergesetzlichen Lärmschutz auf der Ausbaustrecke verständigt – eine Tieflage im Abschnitt Müllheim/Auggen gehörte aber nicht dazu. Es stehen also schwierige Gespräche bevor, zumal die Bahn sagt, dass sie die Pläne der BI noch nicht einmal einsehen konnte – weshalb sie nicht sagen kann, ob die Alternativtrasse tatsächlich nicht teurer ist als die Antragtrasse der Bahn, wie die Initiativen behaupten.

Gemeinderäte halten an Tieflage fest

Auch ansonsten haperts an der Kommunikation zwischen BI und Bahn. So unterstellen die Kritiker der Bahn, „das gesetzlich vorgeschriebene Planergänzungsverfahren für den Lärm-Vollschutz“ zu verzögern. Es geht darum, dass die Bahn sich mit den Kommunen abstimmen muss, wie hoch die Lärmschutzwände an bestimmten Stellen sein sollen. Das aber konnte sie bislang nicht tun, weil Müllheim und Auggen gegen die Bahnpläne klagten und die Gemeinderäte auch nach verlorenem Rechtsstreit beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig an der Tieflage festhalten, während die Bahn an den Bundestagsbeschluss gebunden ist. Erst nach den Gesprächen mit den beiden Gemeinden sei ein Planergänzungsverfahren möglich, erwidert die Bahn.

Bedenken, dass die bis zu 6,90 Meter hohen Lärmschutzwände nicht genehmigungsfähig sind, hat die Bahn im Gegensatz zu den BI nicht. Unterschiedliche Darstellungen gibt es auch bei den Kosten. Die BI sagen, die Kosten der Bahn hätten sich verdoppelt. Diese Behauptung entbehre jeder Grundlage, erwidert die Bahn: Hier würden Zahlen miteinander verglichen, die nicht vergleichbar seien.

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15.02.2019 Neues Gutachten der Bahn: keine Abstriche beim Lärmschutz auf der Rheintalstrecke

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/auggen/neues-gutachten-der-bahn-keine-abstriche-beim-laermschutz-auf-der-rheintalstrecke--166436360.htmlAusbau der Bahnstrecke

Von Franz Schmider

Fr, 15. Februar 2019 um 10:18 Uhr

Auggen

 Lärmschutz ist das Streitthema beim Ausbau der Rheintalstrecke. Neue Zahlen der Bahn könnten den Konflikt beruhigen. Das Unternehmen geht von mehr Zügen aus – das würde mehr Schutz bedeuten.

Im Konflikt um den Lärmschutz an der Rheintalstrecke, der zuletzt die Planungen vor allem im Bereich der Trasse im Raum Freiburg blockiert hat, hat das Bundesverkehrsministerium einen neuen Lösungsvorschlag unterbreitet. Dieser soll nach Angaben von Staatssekretär Steffen Bilger (CDU) ermöglichen, dass „der übergesetzliche Lärmschutz entlang der neuen Ausbauabschnitte gesichert“ werde. Der Bund entspreche damit den Forderungen der Region.

Hintergrund des Streits ist, dass die Bahn nach dem neuen Bundesverkehrswegeplan verpflichtet ist, auf der Grundlage der im Jahr 2030 erwarteten Zugzahlen den Lärmschutz zu berechnen. Bisher waren die Prognosen für 2025 die Grundlage. Problematisch dabei war, dass für 2030 weniger Züge vorhergesagt wurden als für 2025. Die Züge könnten zwar weniger werden – aber wohl länger und damit schwerer und lauter. Rechtsverbindlich ist aber allein die Anzahl der Züge, nicht der Waggons. Und das würde weniger Lärmschutz bedeuten. Dagegen gab es starken Protest.

Zudem wäre es in Sachen Lärmschutz zu einer Ungleichbehandlung der Region gekommen. Denn die Strecke ist zwischen Riegel und Mengen in zwei Planungsabschnitte unterteilt. Im Abschnitt Riegel-March hätten die alten Regeln gegolten, denn das Planfeststellungsverfahren läuft bereits, weiter südlich hätten die neuen Regeln gegolten.

Mehr Züge, mehr Lärmschutz

Nach dem Beschluss des Projektbeirates ist aber „Vollschutz“ für alle vereinbart und vom Bundestag beschlossen. Das heißt, die Lärmgrenzwerte müssen auch dann eingehalten werden, wenn die Fenster der Wohnungen geöffnet sind. Und zwar auch nachts, wenn strengere Grenzwerte gelten.

Doch das Problem scheint jetzt gelöst zu sein. Nach Angaben Bilgers liegt nun ein Betriebsprogramm der Bahn vor. Danach erwartet die Bahn für 2030 doch mehr Züge als zunächst angenommen, vor allem aber steigt die Zahl der Züge, die nachts fahren. Dadurch lasse sich ein Lärmschutz, der über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinausgeht, rechtfertigen. „Wir sind jetzt wieder auf dem Status, den wir mit den Zugzahlen für 2025 hatten“, sagte Bilger der Badischen Zeitung. „Damit müssten nun alle zufrieden sein.

Die Änderungen sind auch rechtlich abgesichert.“ Zudem sei gewährleistet, dass auf dem gesamten Abschnitt zwischen Offenburg und dem Katzenbergtunnel in Schliengen das gleiche Lärm-Emissionsniveau erreicht werde. Die Bahn erhält jetzt den Auftrag, auf der Grundlage der neuen Daten die Planung fertigzustellen.

„Es erfordert eine gewisse Kreativität. Daran arbeiten wir“ Steffen Bilger

Im Sommer 2018 warb Bilger bei einem Besuch in Südbaden für Vertrauen, es werde eine rechtssichere Lösung gesucht. „Es erfordert eine gewisse Kreativität. Daran arbeiten wir“, sagte er damals gegenüber der BZ.

Die Südbadischen Abgeordneten sprechen in einer fraktionsübergreifenden Pressemitteilung vom Donnerstag von einem „tollen Erfolg aller Bemühungen, einen guten Lärmschutz für die Menschen entlang der Rheintalbahnstrecke zu gewährleisten“. In dem Schreiben von Matern von Marschall, Armin Schuster, Peter Weiß (alle CDU), Johannes Fechner, Rita Schwarzelühr-Sutter (beide SPD), Kerstin Andreae, Gerhard Zickenheiner (beide Grüne) und Christoph Hoffmann (FDP) heißt es, die Abgeordneten würden es begrüßen, dass die Bahn die künftigen Zugzahlen entlang der Rheintalbahntrasse erneut durch einen Gutachter haben überprüfen lassen.

„Damit bestehen nun keine rechtlichen Unsicherheiten mehr“, so die Abgeordneten. Nun würde umgesetzt, was Projektbeirat und Deutscher Bundestag beschlossen haben. Der übergesetzliche Lärmschutz, der der Region am Oberrhein mit dem Bundestagsbeschluss von 2016 zugesagt worden war, könne vollumfänglich gewährleistet werden. Laut den Abgeordneten sei bei Gesprächen deutlich geworden, dass es dahingehend keine Differenzen zwischen Bahn und dem Bundesverkehrsministerium gebe.

Bürgerinitiative begrüßt Einigung

Auch die Landräte Dorothea Störr-Ritter (Breisgau-Hochschwarzwald) und Hanno Hurth (Emmendingen) wurden in Berlin bereits persönlich informiert. Sie waren zufällig zu dem Zeitpunkt vor Ort, da sie am gleichen Tag an der in Berlin stattfindenden Präsidiumssitzung des Landkreistages Baden-Württemberg teilnahmen.

Die Bürgerinitiativen fordern seit geraumer Zeit, für die Lärmschutzplanung nicht die erwarteten Zugzahlen zugrunde zu legen, sondern die maximale Auslastung. Schließlich werde diese ja auch angestrebt. In diesem Sinne begrüßte Roland Diehl, Sprecher der Interessengemeinschaft Bahnprotest an Ober- und Hochrhein (IG Bohr) die Einigung auf politischer Ebene. „Das ist sehr löblich, dass wir da jetzt Klarheit haben und der Lärmschutz abgesichert ist“, sagte Diehl der BZ.

Einige Differenzen bleiben

Unberührt von dieser Einigung bleiben zunächst die Differenzen zwischen Bahn und Region bezüglich des Ausbauabschnitts zwischen Hügelheim und Auggen. „Hier fordern wir die Bahn auf, Ergänzungsverfahren bezüglich der Planung des Lärmschutzes endlich einzuleiten.“ Zwischen Hügelheim und Auggen, wo die Bahn eine Tieflage der Güterzugtrasse ablehnt, bestehen aus Sicht der Bürgerinitiativen wichtige Fragen bezüglich des dann zu erstellenden Lärmschutzes.

„Und zwar gilt das hinsichtlich der technischen Realisierbarkeit, bei den Fragen des Umweltschutzes und bei den Kosten. Wir haben Zweifel, dass die Bahn das nach den bislang bekannt gewordenen Überlegungen genehmigungsfähig hinbekommt“, so Diehl. Deshalb sollten hier keine unumkehrbaren Fakten geschaffen werden, sagt Diehl im Hinblick auf die angelaufenen Bauarbeiten zwischen Hügelheim und Auggen.

Mitarbeit: Alexander Huber und Sebastian Wolfrum

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10.02.2019 Auggen Sofortiger Baustopp gefordert

Quelle: https://www.verlagshaus-jaumann.de/inhalt.auggen-sofortiger-baustopp-gefordert.82f60b60-6a4b-43ee-b451-ad3451a0a685.html

Alexander Anlicker, 10.02.2019 22:41 Uhr

Auggen – „Tieflage“, „Baustopp“ und „Bürger hören“ schallte es am Samstag in Auggen aus rund 200 Kehlen. Das Bürgerbündnis Bahn Markgräflerland (BBM) und die Bürgerinitiative MUT (Menschen und umweltschonenden DB-Trasse) hatten zur Protestaktion am Modell der „Monstermauer“ – wie die Bürgerinitiativen die geplante Lärmschutzwand nennen – eingeladen.

Der geplante Ausbau der Rheintalbahn bewegt nach wie vor die Gemüter im Markgräflerland. Mit dem rechtsgültigen Planfeststellungsbeschluss hat die Bahn das Baurecht für den Planfeststellungsabschnitt 9.0 zwischen Auggen und Hügelheim. Projektbeirat und Bundestag haben der Region den Vollschutz in Sachen Bahnlärm versprochen, das heißt aktiven statt passiven Lärmschutz.

Die Bahn will dies mit bis zu 7,40 Meter hohen Lärmschutzwänden verwirklichen. Allerdings sind diese nicht Bestandteil des Planfeststellungsbeschlusses, so dass ein Planergänzungsverfahren auf den Weg gebracht werden muss.

Dessen Ausgang sei jedoch völlig offen, heißt es seitens des BBM und der MUT. Die Frage sei, ob die Lärmschutzwände überhaupt genehmigungsfähig seien, erklärt Axel Baßler. Halten die Lärmschutzwände mit einer Wandfläche von rund 65 000 Quadratmetern einem Sturm stand? Welche Auswirkungen hat die Mauer auf das Kleinklima? Baßler verweist unter anderem auf die Obstbäume und die Reben. „Die Bahn baut und schafft Fakten“, stellt er fest und fürchtet, dass der versprochene Vollschutz am Ende gar nicht kommt, weil er nicht realisierbar oder zu teuer ist.

„Am Ende sind die Menschen in Müllheim, Hügelheim und Auggen die Gelackmeierten“, bringt es Roland Diehl, MUT-Vorstand und Sprecher der Interessengemeinschaft Bahnprotest an Ober- und Hochrhein (IG BOHR) auf den Punkt. Er fordert deshalb einen sofortigen Baustopp der Bahn. „Wir wollen zuerst geklärt wissen, wie der Vollschutz aussieht, wie er realisiert werden soll und was er kostet“, betont Diehl.

Der Hügelheimer Ortsvorsteher Martin Bürgelin fügte hinzu, dass alles was gebaut wird, auch wesentlichen Einfluss auf die Planungen des Knotens Hügelheim habe. Der Ortschaftsrat fordere daher ebenfalls einen sofortigen Baustopp.

Die Bahn treibe das Planergänzungsverfahren bewusst nicht voran, weil sie wohl wisse, dass die von ihr vorgeschlagenen Lärmschutzwände nicht genehmigungsfähig seien, vermutet Gerhard Kaiser. Sonst, sagt Kaiser, würden die Bahnmitarbeiter in Auggen bei betroffenen Anwohnern nicht von Haus zu Haus gehen und für passiven Lärmschutz (Lärmschutzfenster und Lüfter) werben.

„Schlanke optimierte Kernforderung 6“

Mit der von der Bürgerinitiative vorgeschlagenen „schlanken optimierten Kernforderung 6“ (soKF 6) werde der Vollschutz erreicht. Die Bahn habe mit immer mehr Vorschlägen und Wünschen von zusätzlicher Infrastruktur die Bürgertrasse im Bereich von Hügelheim bis Auggen künstlich verteuert. Die soKF 6 funktioniere auch ohne die von der Bahn vorgeschlagenen Veränderungen, so Kaiser. Anders als bei der Antragstrasse der Bahn könnten sogar 64 Züge am Tag mehr durch das Nadelöhr Katzenbergtunnel geleitet werden. Auch die Anbindung an den Schweizer Taktverkehr sei problemlos möglich.

Die soKF 6 koste rund 474,4 Millionen Euro, die Antragstrasse der Bahn 468,1 Millionen Euro – wobei bei letzterem die Kosten für die Lärmschutzwände noch nicht eingerechnet seien.

Es gehe bei einem Baustopp auch keine Zeit verloren, ergänzte Diehl, da die Bahn beim nördlichen Planfeststellungsabschnitt 8.4 sowieso komplett neu auf Grundlage der Bürgertrasse planen müsse. Es spreche nichts dagegen, die Bürgertrasse mit der Tieflage um sechs Kilometer nach Süden zu verlängern.

„Das Markgräflerland ist eine touristisch wunderschöne Gegend – und dann so eine Monstermauer, das darf nicht sein“, betonte der Bundestagsabgeordnete Christoph Hoffmann (FDP) am Samstag bei der Protestaktion des Bürgerbündnisses Bahn Markgräflerland in Auggen.

Momentan setzten sich von den südbadischen Bundestagsabgeordneten nur Johannes Fechner (SPD, Emmendingen) und er explizit für einen Baustopp ein, berichtete Hoffmann.

Seit einem Jahr bemühe er sich vergeblich, einen Termin bei Bahnvorstand Ronald Pofalla zu bekommen, klagte Christoph Hoffmann und verweist darauf, dass nicht nur beim Ausbau der Rheintalbahn bei der Bahn einiges im Argen liege. Er werde sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass eine bessere Lösung komme als eine „Monsterwand“.

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14.02.2019 Lärm-Vollschutz für Rheintalbahn ist abgesichert – Zahlenstreit um Zugzahlen beendet

Quelle: https://www.regiotrends.de/de/politisches/index.news.396370.laerm-vollschutz-fuer-rheintalbahn-ist-abgesichert--zahlenstreit-um-zugzahlen-beendet.html

Im Anschluss an ein fraktionsübergreifendes Treffen der im Thema Rheintalbahn engagierten südbadischen Bundestagsabgeordneten mit dem Parlamentarischen Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums Steffen Bilger und dem Vorstand der DB Netz AG Prof. Dr. Dirk Rompf am Mittwochabend in Berlin begrüßen die Abgeordneten, dass die Deutsche Bahn und das Bundesverkehrsministerium die künftigen Zugzahlen entlang der Rheintalbahntrasse erneut durch einen Gutachter haben überprüfen lassen.

Das Ergebnis ist, dass zwischen den für den Lärmschutz an der Rheintalbahn maßgeblichen Zugzahlen für die Jahre 2025 und 2030 kein Unterschied besteht. „Damit bestehen nun keine rechtlichen Unsicherheiten mehr“, so die Abgeordneten Matern von Marschall, Armin Schuster, Peter Weiß (alle CDU), Johannes Fechner, Rita Schwarzelühr-Sutter (beide SPD), Kerstin Andreae, Gerhard Zickenheiner (beide Grüne) und Christoph Hoffmann (FDP). Nun würde umgesetzt, was der Projektbeirat und der Deutsche Bundestag beschlossen haben. Bei dem Gespräch sei deutlich geworden, dass es dahingehend keine Differenzen zwischen der Deutschen Bahn und dem Bundesverkehrsministerium gebe. Dem Ergebnis liegen eine geänderte Tag/Nacht-Relation sowie eine realistischere Streckenauslastung zugrunde, die ausschlaggebend für besseren Lärmschutz sind.

„Es ist ein toller Erfolg aller Bemühungen, einen guten Lärmschutz für die Menschen entlang der Rheintalbahnstrecke zu gewährleisten. Nun können die Planungsarbeiten der Bahn endlich fortgesetzt werden“, so die Abgeordneten. Der übergesetzliche Lärmschutz, der der Region am Oberrhein mit dem Bundestagsbeschluss von 2016 zugesagt worden war, könne nun vollumfänglich gewährleistet werden.

Bereits teilgenommen haben an der Unterrichtung im Bundesverkehrsministerium die Landräte Dorothea Störr-Ritter (Breisgau-Hochschwarzwald) und Hanno Hurth (Emmendingen), die im Rahmen einer zufällig am gleichen Tag in Berlin stattfindenden Präsidiumssitzung des Landkreistages Baden-Württemberg kurzfristig mit teilnehmen konnten.

(Medieninfo: Wahlkreisbüro Kerstin Andreae, Freiburg, 14.02.2019)

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09.02.2019 Kommentar Rheintalbahn: Lärmschutz für morgen mit Technik von gestern


Franz Schmider

Von Franz Schmider

Sa, 09. Februar 2019 um 12:05 Uhr

 In Auggen demonstrieren Bürger heute gegen eine mehr als sieben Meter hohe Schallschutzmauern. Schallschutz gegen den Lärm der Rheintalbahn muss anders gehen, sagen die Demonstranten.

Lärmschutz? Unbedingt! Aber sieben Meter hohe Wände? Geht gar nicht! Wer plant so etwas? Das kann nur die Deutsche Bahn sein, dieser Elefant im Porzellanladen. An diesem Samstag wird in Auggen demonstriert, es gehört nicht viel Fantasie zu der Vorstellung, dass sich solche Proteste an anderen Brennpunkten beim Ausbau der Rheintalbahn wiederholen. Mehr Vorstellungskraft ist erforderlich, geht es um die Frage, wie der Zielkonflikt gelöst werden kann. Und der reicht weit über Auggen hinaus.
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07.02.2019 (Efringen-Kirchen) Abstellen von Gefahrgutzügen

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/efringen-kirchen/abstellen-von-gefahrgutzuegen–165816783.html

Von BZ-Redaktion

Do, 07. Februar 2019

Efringen-Kirchen

SPD erinnert an Versprechen.

EFRINGEN-KIRCHEN (us). Der am Wochenende in Efringen-Kirchen abgestellte Gefahrgutzug schlägt weitere Wellen. Nach Bürgermeister Schmid und dem Sprecher der IG Bohr hat nun auch der SPD-Ortsverein sich in der Sache an den neuen Bahnbevollmächtigten Thorsten Krenz gewandt und erinnert ihn an das Versprechen, dass sein Vorgänger gegeben hatte. „Von Herrn Hantel haben wir als Ortsverein eine Zusage bei unserer Mahnwache vor dem Landratsamt Lörrach anlässlich des letzten Treffens der Begleitgruppe Rheintalbahn Ende Juli 2018 bekommen, dass es nur in Ausnahmefällen zu einem kurzfristigen Abstellen von Güterzügen im Bahnhof von Efringen-Kirchen komme; dann, wenn auf der Strecke zwischen Mannheim und Freiburg keine anderen Abstellgleise frei wären“, heißt es in dem Brief, der endet: „Bitte sorgen Sie als Verantwortlicher der Bahn dafür, dass die Zusage von Ihrem Vorgänger weiterhin Bestand hat und es zu keinem weiteren mehrtägigen Abstellen von Güterzügen mit Gefahrgut im Wohngebiet in Efringen-Kirchen kommen muss.“

Eingeschalten hat sich auch der Landtagsabgeordnete und ehemaligen Justizminister Rainer Stickelberger. In einem Schreiben an Krenz, unterstreicht er noch einmal, für wie berechtigt er die Sorgen der Anlieger hält. Ausdrücklich verweist er dabei auf die Havarien im Weiler Rangierbahnhof und darauf, dass die Züge in Efringen-Kirchen völlig ungesichert in unmittelbarer Nähe zu einem Wohngebiet stehen. „Ich möchte Sie als Generalbevollmächtigten der DB in Baden-Württemberg daher um Ihre Unterstützung und Ihre Hilfe bitten, damit diese zwar legale, aber äußerst zweifelhafte und riskante Praxis endlich beendet wird“, schreibt Stickelberger.

Bundestagsabgeordneter Christoph Hoffmann verweist in dem Zusammenhang darauf, dass seine Versuche, einen Gesprächstermin mit dem DB-Vorstand zu den Zuständen an der Rheintalbahn zu vereinbaren, bisher erfolglos geblieben seien. Er werde den jüngsten Vorfall jetzt zum Anlass nehmen, eine Anfrage an die Bundesregierung in der Sache zu starten.

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02.02.2019 (Mittelrheintal): Bahnlärm vor der Haustür: Rote Signale für alternative Güterzug-Trasse am Mittelrhein

Bahnlärm vor der Haustür: Rote Signale für alternative Güterzug-Trasse am Mittelrhein

Berlin/Mainz (dpa) – Zu den landschaftlich schönsten Bahnfahrten der Republik zählt ein Trip durch das Unesco-Welterbe Oberes Mittelrheintal. Romantische Dörfer, steile Weinberge und zahlreiche Burgen ziehen vor den Waggonfenstern vorbei.

Anwohner und Touristen in dem schalltrichterartigen Flusstal leiden jedoch unter dem extremen Bahnlärm – viele fliehen. Die rechtsrheinischen Gleise sind laut Deutscher Bahn Teil von Europas meistbefahrener Güterzugstrecke Genua-Rotterdam. Seit langem wird daher über eine Entlastungstrasse diskutiert. Doch nun scheint Berlin die Signale auf Rot zu schalten.

Denn eine Güterzug-Alternativtrasse würde sich nach Aussage des Bundes erst nach etwa einer Verzehnfachung der Zugzahlen lohnen. Das von dieser Aussage überraschte rheinland-pfälzische Verkehrsministerium befürchtet daher nach eigener Darstellung den «Todesstoß für die alternative Güterverkehrsstrecke». Eine Ministeriumssprecherin sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Denn weder das Mittelrheintal noch die zuleitenden Strecken südlich und nördlich könnten ohne massive Investitionen in die Erweiterung der Infrastruktur eine Verzehnfachung des Verkehrs überhaupt aufnehmen.» Der Mainzer Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagt: «Ich habe den Eindruck, dass der Bund die alternative Güterverkehrsstrecke nicht will. Wenn dem so ist, dann soll der Bund das auch klar sagen.»

Schon jetzt rattern laut Wissings Ministerium jeden Tag durchschnittlich mehr als 400 Personen- und Güterzüge auf beiden Uferbahnstrecken aus dem 19. Jahrhundert durch das Obere Mittelrheintal. Nach Angaben der Bürgerinitiative «Oberwesel 22 – Zukunft trotz Bahn» werden für 2030 sogar 500 bis 600 Züge täglich vorausgesagt. Laut Bundesverkehrsministerium wäre somit ein wirtschaftlicher Handlungsbedarf erst bei 5000 bis 6000 Zügen pro Tag erreicht, rechnet Bürgerinitiativen-Chef Harald Steppat vor. «Das heißt alle 15 Sekunden ein Zug im Mittelrheintal – rund um die Uhr!»

Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) vom Bundesverkehrsministerium hat dem Vorsitzenden der CDU-Landesgruppe Rheinland-Pfalz im Bundestag, Patrick Schnieder, geschrieben: «Um den Bau einer Neubaustrecke für den Güterverkehr wirtschaftlich begründen zu können, müsste sich das Verkehrsaufkommen des Personen- und Güterverkehrs auf der Schiene im Mittelrheintal deutlich, etwa um den Faktor 10, über die bis 2030 prognostizierten Zugzahlen hinaus erhöhen.» Wann das soweit sei, könne noch nicht belastbar eingeschätzt werden, ergänzt der Bahnbeauftragte der Bundesregierung in seinem Schreiben vom 7. Januar 2019, das der dpa vorliegt. Ein Versehen? Nein. Auf Nachfrage beruft sich das Bundesverkehrsministerium in Berlin mit Blick auf seinen «Faktor 10» auf ein noch unveröffentlichtes Gutachten.

Das diskutierte milliardenschwere Tunnelsystem als Alternativtrasse für Güterzüge zwischen dem nordrhein-westfälischen Troisdorf und dem hessischen Bischofsheim hat es im Bundesverkehrswegeplan nicht in die Kategorie des vordringlichen Bedarfs geschafft. Laut Bundesverkehrsstaatssekretär Ferlemann sollen unabhängig von der Wirtschaftlichkeit «im Zuge einer Machbarkeitsstudie bereits jetzt Vorplanungsprozesse für das Projekt vorbereitet werden». Sein Ministerium lege zunächst den Untersuchungsrahmen der Studie fest. Zu deren genauem zeitlichen Ablauf «kann gegenwärtig jedoch noch keine Auskunft geben werden». Steppat zufolge wäre ein Westerwald-Taunus-Bahntunnelsystem mehr als 100 Kilometer lang – ein gewaltiges Bauprojekt.

Patrick Schnieder, der auch Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag ist, hat in einem der dpa vorliegenden Schreiben vom 29. November 2018 an das Bundesverkehrsministerium einen unverzüglichen Start der Machbarkeitsstudie angemahnt. «Nur durch diese Neubaustrecke wird das gesamte Mittelrheintal von Bonn bis Mainz von den unerträglichen Folgen des Güterverkehrs für die Gesundheit, aber auch den Tourismus und andere Wirtschaftszweige sowie dem Wertverlust der Immobilien befreit», betont Schnieder.

Er kritisiert auch die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums, die drei linksrheinischen historischen Bahntunnel gegenüber dem Loreley-Felsen doch nicht durch einen Neubau zu ersetzen, weil eine rechtsrheinische Alternativtrasse laut diesem Ministerium «effektiver die Bedürfnisse nach Lärmschutz» erfülle. Schnieder rügt: «Das ist nicht schlüssig, da die Neubaustrecke im Moment nicht im vordringlichen Bedarf eingestuft ist.» Laut Steppat verlaufen die drei Tunnel mit denkmalgeschützten Portalen in instabilem Schiefergestein. Nun sollen sie im laufenden Betrieb saniert werden.

Hinweis

Diese Meldung ist Teil des automatisierten Nachrichten-Feeds der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Die dpa ist eine Nachrichtenagentur, die Medien mit selbst recherchierten und formulierten Meldungen zu aktuellen Ereignissen beliefert.

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16.01.2018 Güterzüge im Mittelrheintal müssen schneller leiser werden

Quelle: https://www.blick-aktuell.de/Berichte/Gueterzuege-im-Mittelrheintal-muessen-schneller-leiser-werden-369060.html
Güterzüge im Mittelrheintal müssen schneller leiser werden
Bundestagsabgeordnete Nicole Westig bei der Dienstags-Demo gegen Bahnlärm in NeuwiedFoto: Privat.

16.01.2019 – 15:34

Neuwied. Zur 73. Dienstags-Demo trafen sich die lärmgeplagten Bahnanwohner am 8. Januar vor dem Bahnhof in Neuwied, um gegen den unerträglichen Bahnlärm im Mittelrheintal zu protestieren. Für dieses unermüdliche Engagement dankte die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Westig den verschiedenen Initiativen gegen Bahnlärm. Westig war als Gastrednerin zur ersten Demo des neuen Jahres gekommen. Die FDP-Politikerin kennt die Problematik aus ihrer jahrelangen kommunalpolitischen Tätigkeit, unter anderem im Gemeinderat von Rheinbreitbach und im Kreistag Rhein-Sieg und hat sich deshalb im Bundestag direkt der interfraktionellen Parlamentsgruppe Bahnlärm angeschlossen. Sie unterstützt die Initiative, auch diesen Bereich des Rheintals zwischen Koblenz und Bonn mit dem Drachenfels, dem Sinnbild der touristischen Rheinromantik, zum UNESCO Weltkulturerbe zu erklären. Zudem forderte sie eine schnelle Umrüstung des Güterverkehrs. „Wir sind nicht gegen die Bahn, aber die Güterzüge müssen schneller leiser werden – und langfristig ganz aus dem Rheintal verschwinden, mit Ausnahme des Quell- und Zielverkehrs, von dem unsere Wirtschaft im Rheintal ja schließlich abhängt,“ erklärte die FDP-Politikerin. Sie sprach sich vehement für die Alternativstrecke von St. Augustin nach Mainz-Bischofsheim aus, wie sie im Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgesehen ist. „Bislang ist Verkehrsminister Scheuer lediglich der Ankündigungsminister. Deshalb müssen wir mit vereinten Kräften Druck machen, um diese langfristige Lösung vom derzeit ´potenziellen Bedarf´ in den ´vordringlichen Bedarf´ hochzustufen“, so Westig, die nicht nur aus regionalem Interesse heraus, sondern auch in ihrem Fachbereich gegen den Bahnlärm kämpft. „Als pflegepolitische Sprecherin meiner Fraktion bin ich Mitglied des Gesundheitsausschusses. Von daher liegt mir die Gesundheit der Menschen, die durch übermäßigen Lärm massiv beeinträchtig wird, besonders am Herzen“, so Westig, die versprach, sich auch weiterhin gemeinsam mit den Kollegen der Parlamentsgruppe Bahnlärm für die Interessen der Bahnanwohner einzusetzen.

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16.01.2019 Fechner besucht Neuenburg

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/neuenburg/fechner-besucht-neuenburg--164351260.html

Von BZ-Redaktion

Mi, 16. Januar 2019

Gespräch im Rathaus.

NEUENBURG AM RHEIN (BZ/ehm). Auf Einladung von Bürgermeister Joachim Schuster war der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Emmendingen/Lahr Johannes Fechner (SPD) kürzlich zu einem Besuch im Neuenburger Rathaus. Thema des Gesprächs in Neuenburg war unter anderem der geplante Ausbau der Rheintalbahn. Ein Thema, mit dem sich Fechner als Abgeordneter des Landkreises Emmendingen/Lahr auskennt, wie er sagt. Schuster habe darüber auch einmal mit einem SPD-Abgeordneten sprechen wollen. Der Besuch erfolgte im Nachgang eines Treffens in Berlin, wo sich Fechner und Schuster bei einem Spiel des FC Bundestag gegen die Nationalmannschaft der Bürgermeister kennengelernt hatten, wie Fechner berichtete.

„Die Leute erwarten von allen Beteiligten, dass es jetzt los geht“, so beschrieb Bürgermeister Joachim Schuster die Erwartung in der Bevölkerung, dass es nun mit dem Ausbau der Rheintalbahn und dem Bau von Lärmschutz endlich vorwärts geht, hieß es dazu in einer Pressemitteilung von Fechners Wahlkreisbüro. Für die Gemarkung Neuenburg habe man immer gute Gespräche mit der Deutschen Bahn geführt und konnte deshalb für Steinenstadt eine akzeptable Lösung finden. Die Bahn habe ausdrücklich zusätzliche Lärmschutzwände zugesagt, die im Planfeststellungsverfahren dann verankert würden.

Um Unterstützung bat Bürgermeister Schuster den SPD-Abgeordneten für die Sanierung des Thermalsportbads Steinenstadt durch Bundesmittel, so die Mitteilung weiter. Als langjähriger Handballspieler, der auch oft in Neuenburg gegen Neuenburg spielte, sagte Fechner seine Unterstützung zu. „Gerade für den Breitensport und den Schulsport brauchen wir gute Rahmenbedingungen“, so Fechner.

Mit Freude wurde auch in Neuenburg, so Bürgermeister Schuster, die Mitteilung des französischen Präsidenten Macron aufgenommen, dass das Kernkraftwerk Fessenheim zum Jahr 2020 schließen soll. Nun gelte es, gemeinsam mit den elsässischen Kommunalpolitikern Strategien zu entwickeln, dass für die im AKW beschäftigten Mitarbeiter Arbeitsplätze nach der Schließung zur Verfügung stehen. Dies sei auf einem guten Wege, wie überhaupt die Zusammenarbeit mit den elsässischen Kollegen sehr gut sei.

Die Vorbereitungen zur Landesgartenschau Baden-Württemberg im Jahr 2022 laufen gut an. Die Landesgartenschau ist für Neuenburg ein ganz erheblicher Schritt nach vorne, der die Lebensqualität und die Infrastruktur deutlich verbessern wird, wird Schuster zitiert.

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23.12.2018 (Auggen) Es geht los

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/muellheim/es-geht-los-x6x--162567726.html

Von Daniel Ruda

So, 23. Dezember 2018

Müllheim

Der Sonntag Arbeiten für die Rheintalbahn beginnen mit Bau von zwei neuen Brücken in Auggen.

Im Januar beginnen die ersten großen Bauarbeiten im Rheintalbahnabschnitt zwischen Müllheim und Auggen. Bei Gemeinderäten und Bürgerinitiativen ist die Ablehnung gegen die Pläne derweil immer noch groß.

Zwei Straßenbrücken werden abgerissen und für die zukünftigen Gleise der Rheintalbahn neu gebaut. So beginnen in der Gemeinde Auggen in der zweiten Januarwoche 2019 die Arbeiten. Die Kleinfeldele-Brücke wird durch eine längere Brücke ersetzt. Nach vorbereitenden Arbeiten wird sie im April abgerissen, bevor im Juli mit dem Neubau begonnen wird. Voraussichtlich im November 2020 soll die neue Brücke dann stehen.

Nach einem etwas komplizierteren Zeitplan wird bei der Fischerpfad-Brücke verfahren, dort wird die neue Brücke jedoch in Richtung Süden versetzt an neuer Stelle errichtet. Die alte Brücke wird erst danach abgerissen. Nach den bereits gestarteten Rodungsarbeiten geht es dort ebenfalls im Januar mit den Vorarbeiten los. An der neuen Brücke gewerkelt wird dann ab Februar, Ende 2019 soll sie stehen. Der Abriss der alten Brücke soll dann Ende August 2020 erledigt sein. Diesen Zeitplan präsentierte die Bahn am Mittwochmittag. „Wir schauen zuversichtlich in die Zukunft“, kommentierte ein Bahnsprecher dazu.

Müllheimer Gemeinderat will Alternativplanung

Weniger zuversichtlich blickt indes der Müllheimer Gemeinderat in Bezug auf die Pläne der Rheintalbahn im Planfeststellungsabschnitt 9.0 ins neue Jahr. Am Mittwochabend verabschiedete das Gremium in Einstimmigkeit die Forderung, dass doch noch die sogenannte Alternativplanung der schlanken optimierten Kernforderung 6 (OKF 6) von den Entscheidern umgesetzt werden solle. Dazu wurde eine von der Stadt mitfinanzierte Studie erstellt, die in der Sitzung auch vorgestellt wurde. Die Tieflage des dritten und vierten Gleises, die von der Bahn verworfen wurde, ist darin das zentrale Element. Zwischen Auggen und Schliengen solle die Güterzugtrasse wieder aus der Tieflage heraufgeführt und in Richtung Katzenbergtunnel geleitet werden. Bereits bestehende Gleisanlagen des Müllheimer Bahnhofs können laut Studie genutzt werden und Fernzüge hier die Regionalzüge überholen.

Neben vielen weiteren veränderten Details gegenüber der Bahnplanung wie etwa dem Wegfall des für die Bahn zentralen Hügelheimer Knotens, sind als Maximalgeschwindigkeit 230 Stundenkilometer für die ICEs vorgesehen, die Bahn plant mit 250 Stundenkilometern. 447 Millionen Euro sollen die Gesamtkosten betragen.

Die Aussicht auf Erfolg für die Umsetzung der Alternativplanung ist aber äußerst gering. Im April hatte das Bundesverwaltungsgericht die gemeinsame Klage von Müllheim und Auggen gegen den Planfeststellungsbeschluss zurückgewiesen, und nun rollen die Bagger an. Die Bahn spricht von 385 Millionen Euro Gesamtkosten, die Kritiker widersprechen dieser Schätzung.

Die Erfolgsaussichten der Kritiker sind gering

„Wir müssen dringend was tun“, kommentiert es Roland Diehl, Vorsitzender der Bürgerinitiative MUT (Mensch und Umwelt schonende DB-Trasse) und Mitglied des Sprecherkreises der IG Bohr (Interessengemeinschaft Bahnprotest an Ober- und Hochrhein), der an vorderster Front der Bahnkritiker steht.

In den regionalen Begleitgremien, die es für die unterschiedlichen Abschnitte der Rheintalbahn gebe, sei es laut Diehl ein angenhemes und gutes Arbeitsjahr gewesen. „Nur im Planfeststellungsabschnitt 9.0 macht es keinen Spaß“, sagt er. Das Vertrauensverhältnis zwischen den beiden Parteien habe stark gelitten. Zu unterschiedlich sind die Ansichten. „Die Gespräche gestalteten sich schwierig“, umschreibt es ein Bahnsprecher auf Nachfrage.

Juristisch sei die Bahnplanung durchsetzbar, sagt Diehl. „Ob sie politisch durchsetzbar ist, daran habe ich aber Zweifel.“ Die Region müsse nun weiter die südbadischen Bundestagsabgeordneten hinter sich bringen, fordert er.

Wie Müllheims Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich gegenüber der Badischen Zeitung sagte, brauche es dazu aber auch regional mehr Unterstützung anderer Kommunen. Müllheim, Auggen und Buggingen, wo sich der Gemeinderat in dieser Woche auch für die OKF 6 aussprach, sind die einzigen Orte, die sich aktiv gegen die Bahnplanung auf dieser Strecke stellen.

Die Bundestagsabgeordneten haben demnach durchblicken lassen, dass auch Gemeinden zwischen Freiburg und Weil am Rhein sowie die betroffenen Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald und Lörrach sich dem Ansinnen aus dem Markgräflerland anschließen sollten, wären sie doch von einer möglichen Änderung der Planungen indirekt auch betroffen. Einen solchen Konsens könne die Müllheimer Bürgermeisterin aber „gegenwärtig nicht erkennen“.

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23.12.2018 Mittelrheintal ist nicht ausgelastet

Quelle: https://www.wiesbadener-tagblatt.de/lokales/rheingau/eltville/mittelrheintal-ist-nicht-ausgelastet_19855272#
vor 6 Tagen

Das Bundesverkehrsministerium erläutert, warum der Bedarf für Alternativstrecken nicht vordringlich ist.

Es werden mehr Güterzüge durchs Rheintal fahren, das streitet das Bundesverkehrsministerium nicht ab. Archivfoto: RMB/Heinz Margielsky

Es werden mehr Güterzüge durchs Rheintal fahren, das streitet das Bundesverkehrsministerium nicht ab. Archivfoto: RMB/Heinz Margielsky

RHEINGAU – (bad). Die Gründe dafür, dass die Neubaustrecke Troisdorf-Mainz-Bischofsheim im Bundesverkehrswegeplan nicht in den „Vordringlichen Bedarf“ hochgestuft wurde, hatte die Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gefordert. Sein Ministerium hat sie nun, weit detaillierter als in den ersten Verlautbarungen, weitergegeben. Der Tenor bleibt: Das Mittelrheintal hat noch Kapazitäten frei. Überzeugend findet die BI die Ausführungen nicht.
„Ersatzstrecke erleben viele nicht mehr“
Karl Ottes, Sprecher des Rheingaubunds gegen Bahnlärm, findet die Antwort mehr als ernüchternd. „Wir sollten ehrlich sein. Die meisten Mitstreiter in den Bürgerinitiativen und auch die Betroffenen werden eine Ersatzstrecke – wenn sie denn überhaupt kommt – nicht mehr erleben“, erklärte er in einem Schreiben an die BI. Sein Vorschlag – der aber, so sagt er selbst, auch ein falscher Gedanke sein könne – ist: „Wir sollten zwar die Hoffnungen auf Verbesserungen nicht aufgeben. Wir sollten aber auch keine besonderen Erwartungen mehr bei den Bahnanliegern wecken.“ So wie sich Politik und die Verantwortlichen bei der Bahn verhielten, drohe die Gefahr, dass auch diejenigen, die sich gegen Bahnlärm einsetzen, eines Tages nicht mehr ernstgenommen würden.
Wie hoch der Wert des Kosten-Nutzen-Verhältnisses (NKV) für die Alternativtrasse für den Güterverkehr durchs Mittelrheintal exakt war – das entscheidende Kriterium für den Aufstieg eines Projekts in den „Vordringlichen Bedarf“ – verriet das Bundesverkehrsministerium nicht. Nur so viel, dass er unter eins lag, dem Schwellenwert. Bei der gutachterlichen Bewertung würden Lärmschutzmaßnahmen berücksichtigt, machten aber nur einen Teil des Gesamtergebnisses aus. Um den Neubau einer Güterstrecke wirtschaftlich begründen zu können, müsse sich das Verkehrsaufkommen des Personen- und Güterverkehrs auf der Schiene im Mittelrheintal etwa um den Faktor 10 über die bis 2030 prognostizierten Zugzahlen hinaus erhöhen. Für das bis 2030 erwartete Wachstum im Schienenverkehr weisen die rechts- und linksrheinischen Strecken im Mittelrheintal ausreichend Kapazitäten auf, heißt es im Schreiben des Ministeriums an die BI. Verwiesen wird zudem auf die Strecke Köln/Hagen-Siegen-Gießen-Hanau, die im „Vordringlichen Bedarf ist“ und das Rheintal um rund 20 Züge pro Tag entlasten könne, weil sich die Fahrt auf der Strecke von den Nordseehäfen nach Südosteuropa so um 40 Kilometer verkürze. Verwiesen wird auch auf die Lärmschutzmaßnahmen im Mittelrheintal, für die seit 1999 insgesamt 65 Millionen Euro investiert worden seien. Weitere 112 Millionen Euro sind für Lärmschutz bewilligt. Die Umsetzung der Maßnahmen hat begonnen.
Dass die Kapazitäten der Strecken im Mittelrheintal eines Tags erschöpft sein könnten, bestreitet das Ministerium nicht. Wann dieser Zustand erreicht sei, könne zum heutigen Zeitpunkt jedoch nicht eingeschätzt werden. Wegen der „außergewöhnlich langen“ Planungs- und Realisierungszeiten einer solchen Alternativstrecke hatte das Ministerium, wie berichtet, vorgeschlagen, zeitnah eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben. Das Verkehrsministerium müsse zunächst den Untersuchungsrahmen festlegen. Zum zeitlichen Ablauf der Machbarkeitsstudie könne gegenwärtig keine Auskunft gegeben werden.
Die BI findet die Auskünfte wenig befriedigend. Wann die Machbarkeitsstudie überhaupt auch nur in Auftrag gegeben werden kann, sei weiter ungewiss. Verschwiegen werde der exakte NKV-Wert. Der Hinweis, dass irgendwann 20 Züge pro Tag weniger durch das Rheintal fahren, sei auch wenig tröstlich, wenn zuvor längst mehr und längere Züge durch das Mittelrheintal ratterten. Die zahlreichen Baustellen an den Rheinhängen zur Sicherung der Bahnstrecke sprechen nach den Worten Ottes eine deutliche Sprache. Hier werde die Trasse mit Millionenaufwand präpariert und das Landschaftsbild des Weltkulturerbes grundlegend verändert. Die 112 Millionen Euro für weitere Lärmschutzmaßnahmen seien auch noch lange nicht umgesetzt. Es bleibe zu hoffen, dass die Umrüstung lauter Güterzüge auf Verbundstoffsohlen und das Verbot lauter Güterwagen ab Ende 2020 auch tatsächlich realisiert werde.
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19.12.2018 Auggen Die ersten Maßnahmen stehen an

Quelle: https://www.verlagshaus-jaumann.de/inhalt.auggen-die-ersten-massnahmen-stehen-an.6b900893-f118-4c92-a0e9-e2c4378beeee.html

Saskia Scherer, 19.12.2018 22:00 Uhr

Auggen – Zwei Brücken über die Bahngleise in Auggen werden im Zuge der Realisierung der Ausbau- und Neubaustrecke Karlsruhe-Basel abgerissen und neu gebaut, die Arbeiten beginnen im Januar (wir berichteten). In einem Pressegespräch wurde gestern über das Konzept und die Auswirkungen informiert.

Die Straßenüberführung (SÜ) Kleinfeldele am nördlichen Ortsausgang Auggens wird zurückgebaut und an gleicher Stelle neu errichtet. „Sie wird länger, weil sie künftig ja über vier Gleise führen wird, und knapp zwei Meter höher“, erläuterte Aufgabengebietsleiter Stefan Lauber. Die Vorarbeiten wie die Baufeldfreimachung beginnen im Januar, der Abbruch ist dann ab April geplant. Mit dem Neubau will die Bahn im Juli beginnen. Der Abschluss der gesamten Bauarbeiten ist auf November 2020 terminiert.

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Die SÜ Fischerpfad in der Nähe der Bahnhofstraße wird rund 200 Meter weiter südlich neu errichtet. „Die Lage trägt der Verkehrsführung Rechnung“, meinte Christoph Klenert, Leiter Außenbeziehungen. Erst danach erfolgt der Abriss des alten Bauwerks, so dass stets eine Brücke genutzt werden kann. Bereits diesen Monat fanden Rodungsarbeiten statt. Die Vorarbeiten beginnen ebenfalls im Januar, im Februar will man dann mit dem Neubau anfangen. Fertigstellung und Inbetriebnahme sind für Ende 2019 geplant. Der Abriss des alten Bauwerks soll ab Januar 2020 stattfinden, mit dem Ende der Arbeiten wird im August 2020 gerechnet.

Lärm

Es wird möglichst tagsüber gebaut, während des Zugbetriebs. „Aber das reicht nicht aus, denn es gibt auch Maßnahmen, die sich nur während der Sperrpausen im Nachtzeitraum realisieren lassen“, stellte Lauber klar. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Bundesimmissionsgesetzes sowie der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm. Man wolle den Lärm minimieren wo möglich. „Wir werden aber beispielsweise die Anwohner auch schriftlich informieren“, kündigte Lauber an.

Verkehr

Auch die Einschränkungen für die Verkehrsteilnehmer würden auf ein Minimum reduziert, hieß es. Das Konzept zur Baustellenlogistik sieht vor, dass die Fahrzeuge die B 3 im Wesentlichen nur außerhalb der Ortschaft Auggen befahren. Im Ortskern selbst werde der Baustellenverkehr auf der Bundesstraße weitestgehend vermieden.

Dazu nutzen Laster und Transportfahrzeuge eine Ortsumfahrung, die westlich der Gleise über Wirtschaftswege (Im Föhrenbäumle) vorgesehen ist. Für die SÜ Fischerpfad werde Erdaushub aus Schliengen „recycelt“. Lauber sprach von 5000 Lkw, verteilt auf rund drei Monate. „Das hört sich viel an, aber wir sprechen hier von einem Laster alle zehn Minuten“, relativierte er. „Die Bedingungen sind extrem günstig, um den Ort ohne große Klimmzüge zu schonen“, ergänzte Klenert. Und das wolle die Bahn auch tun.

Dennoch ließen sich temporäre Straßensperrungen nicht vermeiden. Sie werden aber frühzeitig ausgeschildert und rechtzeitig bekannt gegeben, hieß es.

Gegen geforderte Tieflage ausgesprochen

Die Bahn-Vertreter sprachen sich beim gestrigen Pressegespräch zur Aus- und Neubaustrecke Karlsruhe-Basel in Auggen (siehe oben) auf Nachfrage erneut gegen die von den Bürgerinitiativen geforderte Tieflage aus. „Es gibt klare Beschlüsse, sei es vom Projektbeirat oder dem Deutschen Bundestag“, stellte Christoph Klenert, Leiter Außenbeziehungen, klar.

„Wir nehmen aber ernst, was die Bürgerinitiativen sagen“, sagte er außerdem. „Bei uns ist angekommen, dass sie hohe Lärmschutzwände und -galerien nicht wollen.“ Man sei gerne bereit, mit den Betroffenen zu diskutieren. „Wir fordern ja zum Mitgestalten auf“, ergänzte Aufgabengebietsleiter Stefan Lauber. Denkbar sei etwa eine Verglasung, um für eine bessere Durchsichtigkeit und Helligkeit zu sorgen. Auch von einer Bepflanzung war die Rede. „Es gilt, sich Gedanken zu machen, was das Beste sein kann“, so Klenert. Michael Breßmer, Sprecher des Großprojekts Karlsruhe-Basel, sprach von „Gestaltungskonzepten mit den Gemeinden“.

„Wir haben einen gesetzlichen Auftrag für den Lärmschutz“, betonte Klenert. Dabei wolle man Sach- und Fachkompetenz einbringen.

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04.12.2018 Weil am Rhein Gegen Bahnlärm gekämpft

Quelle: https://www.verlagshaus-jaumann.de/inhalt.weil-am-rhein-gegen-bahnlaerm-gekaempft.c2abc31c-e50a-4a62-8796-898e542ecf19.html

Marco Fraune, 04.12.2018 19:28 Uhr

Weil am Rhein – Die Bürgerinitiative Lärmschutz Bahn (Bilb) hat gestern einen symbolischen Scheck in Höhe von 21 436,05 Euro an die Weiler Bürgerstiftung übergeben. Dabei handelt es sich um das nach der Auflösung im Juni verbliebene Vermögen. Die Bilb-Liquidatoren blickten zugleich auf erzielte Verbesserungen beim Bahn-Ausbau als auch auf den größten Misserfolg – die nicht erfolgte Tieflage.

Mit in den Anfangsjahren 2008/2009 insgesamt 1560 Mitgliedern hat sich die Initiative zehn Jahre lang für die Belange der Bürger an der Bahnstrecke eingesetzt. Ziel war ein verbesserter Schallschutz im gesamten Stadtbereich, wobei der Fokus auf einer Tunnellösung lag. „Das wäre die städtebaulich bessere Lösung als die Mauer gewesen“, bedauert der letzte Vorsitzende, Dieter Müller. Aktionen und Gespräche Verschiedene Aktionen wie Fackelumzüge und Mahnfeuer sowie zahllose Gespräche fanden statt. Viele Politiker waren am Haltinger Bahnhof, von denen einige Versprechungen gemacht hätten, die Müller mittlerweile mit einer Portion Sarkasmus als „Versprecher“ bewertet. Auch der als Hoffnungsträger angesehene Rüdiger Grube enttäuschte die Erwartungen der Bilb-Verantwortlichen.

Bahn bewegte sich nicht

Der Bilb-Initiator Wolfgang Roth-Greiner erinnerte daran, dass sich die Bahn im Jahr 2008 keinen Millimeter bewegt habe bei den Verhandlungen, eine „menschenverachtende sture Haltung“ an den Tag legte. Mit der stets parteiübergreifend angelegten Imitative sei man seinerzeit aber wohl zu früh dran gewesen, da sich Bundes- und Landespolitik etwas später eventuell mehr engagiert hätten, blickte Roth-Greiner zurück. Sein Mitstreiter Müller meinte hingegen, dass man auch davon sprechen könnte, zu spät dran gewesen zu sein. Doch erst einmal habe der Anlass bestehen müssen, um reagieren zu können.

Die Machbarkeitsstudie

Zumindest erreicht werden konnte laut Müller auf dem politischen Weg, dass die Stadt mit der Bahn eine Machbarkeitsstudie erarbeiten musste. Obwohl diese nach Einschätzung der Bürgerinitiative kein schlechtes Ergebnis hatte, habe die am 25. November 2008 vorliegende Studie keine Auswirkungen auf die abschließende Stellungnahme des Regierungspräsidiums gehabt. „Das war unser Grab.“

So folgte am 28. Januar 2010 die letzte relevante Sitzung des Projektbeirats, in der die Tunnelvariante abgelehnt wurde. Schon wenige Tage danach, am 1. Februar, wurde der Stadt der Planfeststellungsbeschluss zugestellt. Das Ergebnis habe offenbar schon länger vorgelegen, verwies Müller auf das 313 Seiten umfassende Werk.

Verbesserungen erreicht

Als „Zückerle“ bezeichnete Müller die dann doch erreichten Verbesserungen mit einem Umfang von zwölf bis 13 Millionen Euro. Dazu zählten die Baufeldfreimachung für die Tram-Brücke, der B3-Fußgängersteg in Haltingen und die verbesserten Lärmschutzwände sowie weitere Dinge wie leisere Weichen. Zudem sei der Lärmschutz zeitlich vorgezogen worden. Auch mit der Dachorganisation IG Bohr habe man etwas bewegen können.

Da nun politisch aber nichts mehr zu erreichen sei, entschied sich die Vorstandsspitze um Müller, Roth-Greiner und Kassierer Werner Sänger zur Auflösung der Initiative, die von einigen Vertretern der zuletzt 275 Mitglieder einstimmig im Juni beschlossen wurde. „Es war einfach die Luft raus“, erklärt Sänger. Und Müller bemerkt: „Die Bevölkerung hat sich mit der Situation abgefunden. Und die politische Fähigkeit, etwas zu bewegen, geht gegen null.“

OB dankt für Engagement

Dank richtete Müller abschließend an seine Mitstreiter, den früheren Vorsitzenden Eugen Katzenstein, Planer Albert Schmidt, den früheren Bürgermeister Klaus Eberhardt, den Bundestagsabgeordneten Armin Schuster und auch an OB Wolfgang Dietz. Dieser dankte für das eingebrachte ehrenamtliche Engagement. „Für die Stadtverwaltung war es sehr wichtig, einen in der Bürgerschaft organisierten Resonanzboden zu haben.“ Ohne die Bilb und die Bürger hätte es laut Dietz nicht so viele Verbesserungen gegeben, auch wenn diese im Vergleich zur Tieflage durchaus „Peanuts“ seien.

Stiftung erhöht Grundkapital

Der Vorsitzende der Bürgerstiftung, Jürgen Allweier, dankte für den Geldsegen, mit dem zum Teil das Grundkapital erhöht und zum Teil Projekte gefördert werden sollen. Zwar erhält auch die Stiftung aktuell wenig Zinsausschüttungen, doch: „Es werden hoffentlich andere profitieren“, setzt Allweier auf das langfristige Wirken.

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29.11.2018 Kaum einer glaubt mehr an eine Alternativtrasse für Güterzüge am Mittelrhein

Das obere Mittelrheintal ist Welterbe – und leidet unter dem Bahnlärm. Seit langem wird über eine milliardenschwere Entlastungsstrecke diskutiert. Eine Studie ist angekündigt. Doch es gibt Zweifel, ob das Tunnelsystem je kommt.

Manche Experten und auch eine Bürgerinitiative im lärmgeplagten Mittelrheintal glauben nicht mehr an eine Inbetriebnahme der diskutierten Alternativtrasse für Güterzüge vor dem Jahr 2055. „Das wäre also nicht mehr für die heutige Generation, sondern eher für unsere Enkel“, sagte der Vorsitzende der Bürgerinitiative „Oberwesel 22 – Zukunft trotz Bahn“, Harald Steppat. Enttäuscht zeigte er sich auch über die Absage des Bundesverkehrsministeriums an ein Projekt zum Bau eines neuen linksrheinischen Tunnels gegenüber dem Loreley-Felsen.

Das Ministerium hatte kürzlich mitgeteilt, ein milliardenschweres Tunnelsystem zwischen dem nordrhein-westfälischen Troisdorf und dem hessischen Bischofsheim sei im Bundesverkehrswegeplan vorerst nicht in die Kategorie des vordringlichen Bedarfs vorgerückt. Nur der „zeitnahe Beginn“ einer Machbarkeitsstudie solle erwogen werden wegen der hohen Belastung der sehr alten Bahnstrecken an beiden Rheinufern und der außergewöhnlich langen Planungs- und Bauzeit einer Alternativtrasse.

Tourismus leidet

Die bestehende rechtsrheinische Verbindung ist laut Deutscher Bahn Teil von Europas meistbefahrener Güterzugstrecke zwischen Genua und Rotterdam. Der Tourismus im Welterbe Oberes Mittelrheintal leidet darunter, vor allem jüngere Anwohner ziehen weg.

Der emeritierte Mainzer Architekturprofessor und Städtebauexperte Emil Hädler äußerte generelle Zweifel an einer Inbetriebnahme einer Alternativtrasse. „Eine Machbarkeitsstudie an sich ist nichts Verkehrtes, aber in der Gesamtgemengelage dient sie vor allem der Beruhigung der Gemüter.“

Für Logistiker sei beim Rheinkorridor der Abschnitt zwischen Köln und Rhein-Main-Gebiet optimal bedient mit mehreren Bahntrassen. In den Metropolregionen laufe dagegen komplizierter Mischverkehr von S-Bahn- und Güterverkehr. „Es wird für das Mittelrheintal eher noch schlimmer kommen: Solange die räumliche Trennung der Verkehre in den Knoten nicht möglich ist, wird man auf die zeitliche Tag-Nacht-Trennung zurückgreifen“, warnte Hädler. „Das verstärkt den nächtlichen Güterverkehr, der im Mittelrheintal verheerend wirkt. Der große Bypass über Westerwald/Taunus ist ein Traum, kein Projekt.“

Bürgerinitiative-Chef Steppat erinnerte an die gewaltigen Dimensionen einer rechtsrheinischen Alternativtrasse: „Die Gesamtstrecke eines Westerwald-Taunus-Tunnels wäre laut Planung circa 118 Kilometer lang. Der Gotthard-Basistunnel – der zurzeit längste Eisenbahntunnel der Welt – ist 57 Kilometer lang.“

Kein vordringlicher Bedarf

Mit aufwendiger Bürgerbeteiligung hatte die Deutsche Bahn zudem für ihre linksrheinische Strecke unter anderem einen etwa acht Kilometer langen neuen Tunnel von St. Goar bis hinter Oberwesel ins Auge gefasst. Die drei historischen Tunnel gegenüber der Loreley verlaufen laut Steppat in instabilem Schiefergestein. Hier allerdings befand das Bundesverkehrsministerium, für eine umfassende Tunnelertüchtigung „besteht auch nach intensiver Optimierung keine Aussicht auf Erfüllung der Kriterien für die Aufnahme in den vordringlichen Bedarf“. Das Projekt der rechtsrheinischen Alternativtrasse „erfüllt effektiver die Bedürfnisse nach Lärmschutz“. Hädler sagte: „Die alten Tunnel bei Oberwesel sollen nun im laufenden Betrieb saniert werden.“

von JENS ALBES

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14.11.2018 (Bremen)Lärm-Initiative kritisiert Bremer Senat: Viel Lärm um Krach

Quelle: http://www.taz.de/!5547295/

Bremen ist überdurchschnittlich stark von Lärm belastet. Der Senat tut aus Sicht der Initiative „Allianz Pro Schiene“ nicht genug dagegen. Dabei macht zu viel Krach krank.

Eine Frau steht an einer Straße und hält sich die Ohren zu.

Nicht auszuhalten: Bremen tut zu wenig für den Lärmschutz Foto: dpa

BREMEN taz | Zumindest in einem Punkt sind sich alle Beteiligten einig: Lärm macht krank. Aber schon bei der Definition, was Lärm eigentlich ist und ab welcher Lautstärke er beginnt, gehen die Meinungen auseinander: Eine Vergleichsstudie von der Lobbyorga­nisation „Allianz Pro Schiene“ geht davon aus, dass 7,5 Prozent der BremerInnen unter Bahnlärm leiden. Das ist ein Ergebnis ­ihrer Vergleichsstudie „Mobilität und Umwelt“, die sie zusammen mit dem Bund für Umwelt und ­Naturschutz (BUND) erstellt hat.

In den Bereichen Klimaschutz, Luftqualität und Verkehrssicherheit steht Bremen im Bundesvergleich gut da (siehe Kasten), beim Flächenverbrauch und insbesondere der Lärmminderung sieht es schlechter aus. Dort liegt das Bundesland auf Platz 13, ähnlich schlimm ist die Belastung in den anderen bevölkerungsdichten Bundesländern wie Hamburg, Berlin und NRW. Dabei bezieht sich der Vergleich nicht nur auf Messwerte, sondern auch auf geplante politische Maßnahmen für Lärmschutz – es geht also auch dar­um, ob die Landesregierungen etwas an den Verhältnissen ändern wollen.

Und da gebe es in Bremen durchaus Nachbesserungsbedarf, so Martin Roggermann von „Allianz Pro Schiene“. Zwar gebe es hier Absichtsbekundungen, den Lärm zu senken, quantifizierte Ziele allerdings fehlten, anders als etwa in Berlin oder Baden-Württemberg, wo man sich etwa das Ziel von 20 Prozent weniger Lärm bis zum Jahr 2020 gesteckt hat.

Grundlage für die Erhebung sind Lärmkartierungen der jeweiligen Umweltämter der Bundesländer. Alle Menschen, die in einem Umkreis von Lärmquellen leben, die 65 Dezibel oder lauter sind, gelten in der Studie als besonders lärmbelastet – eine Richtlinie, die sich an den Schwellenwerten für Gesundheitsempfehlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) orientiere, wie Roggermann sagt, und laut einer Skala des Eisenbahn-Bundesamtes lauter als ein normales Gespräch, aber etwas leiser als ein Rasenmäher. Die größten Lärmquellen seien bundesweit in dieser Reihenfolge Straßenverkehr, Nachbarn, Industrie- und Gewerbe sowie Flug- und dann Schienenverkehr.

Laut und sauber

Im Ranking liegt Bremen in Sachen Mobilität und Umwelt auf dem bundesweit 6. Platz.

Die Studie vergleicht aktuelle Zahlen und die politischen Ziele in Verkehrssicherheit (Bremen: Platz 4), Lärmminderung (Platz 13), Flächenverbrauch (Platz 10), Klimaschutz (Platz 3) und Luftqualität (Platz 4). Bremen ist eines von drei Ländern, die ihre Emissionen gegenüber 2009 verringert haben.

An dieser Stelle verfängt allerdings die Kritik von Walter Ruffler, der selbst in der Nähe von Schienen wohnt und in Bremen eine Initiative gegen Bahnlärm organisiert. Er sagt, dass die Maßstäbe der Vergleichsstudie falsch gewählt seien. Zum einen sei bereits ein Lärm-Mittlungspegel von 45 Dezibel überaus belastend, und zum anderen seien deshalb in Bremen deutlich mehr Menschen betroffen – nämlich rund 240.000, rund 36,5 Prozent aller BremerInnen. Er fragt: „Vielleicht möchte die Lobbyorganisation der Bahnindustrie verhindern, dass ein Schatten auf das von ihr propagierte ‚umweltfreundliche‘ Image der Bahn fallen könnte?“

Tatsächlich geht Rufflers Sicht der Dinge auch aus dem aktuellen Lärmaktionsplan des Eisenbahn-Bundesamtes ­hervor, demzufolge nachts, wenn durch Bremen viele laute Güterzüge rollen, tatsächlich über ein Drittel der Bremer Bevölkerung vom Lärm betroffen ist. Das Eisenbahn-Bundesamt arbeitet wie Ruffler mit den jüngst aktualisierten Empfehlungswerten der WHO, die tatsächlich nicht bei 65 Dezibel liegen – sondern empfiehlt, Lärm auf unter 44 Dezibel nachts und 55 Dezibel tagsüber zu verringern.

Der Senat teile die Auffassung Rufflers, sagt Jens Tittmann, Sprecher von Verkehrs- und Umweltsenator Joachim Lohse (Grüne): „Schienenverkehr, insbesondere Güterverkehr, ist bei uns eine große Belastung.“ Lärm mache krank. „Deswegen stellt Bremen siebenstellige Beträge dagegen in den Haushalt.“ Aber Lärmschutz sei teuer, weswegen die Mittel nicht ausreichten.

Die Bringschuld sieht Tittmann allerdings eher aufseiten der Bahn als bei der klammen Landesregierung: Sie sei verpflichtet, gegen ihren eigenen Lärm aufzukommen. Tatsächlich muss die Bahn sich an strengen Lärmschutz zunächst nur auf neuen Strecken halten, wohingegen alte Trassen wie jene, die durch Bremen führen, Bestandsschutz haben.

 

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14.11.2018 Deutsche Bahn schickt Betuwe-Einwendern aus Elten vor Erörterung Post

Quelle: https://www.nrz.de/staedte/emmerich-rees-isselburg/deutsche-bahn-schickt-betuwe-einwendern-aus-elten-vor-eroerterung-post-id215787977.html

Marco Virgillito

Da Güterzüge wie dieser ja künftig mit Flüsterbremsen ausgestattet werden, sei an vielen Häusern in Elten kein Lärmschutz nötig, argumentiert die Bahn.

Da Güterzüge wie dieser ja künftig mit Flüsterbremsen ausgestattet werden, sei an vielen Häusern in Elten kein Lärmschutz nötig, argumentiert die Bahn.

Elten.   Einwender im Planfeststellungsverfahren 3.5 haben vor Erörterung Post bekommen. DB Netze argumentiert auf Stand 2016. Bergretter üben Kritik.

DB Netze hat alle Bürger angeschrieben, die im Zuge des Betuwe-Planfeststellungsverfahrens 3.5 Elten eine Einwendung eingereicht haben. „Das ist ungewöhnlich“, stellt Hans-Jörgen Wernicke, Sprecher der Bürgerinitiative Rettet den Eltenberg, fest.

Und durchaus löblich, denn alle haben eine etwa 60-seitige Erklärung erhalten und können sich so besser vorbereiten auf den anstehenden nicht-öffentlichen Erörterungstermin, der am 20. November im Kapaunenberg startet.

Neuer Ratsbeschluss zur Betuwe wird ignoriert

Doch dann hört es auch auf mit den guten Nachrichten. Nachdem die BI die Schrittstücke, die sich abschnittsweise ähneln, nun gesichtet hat, kommt sie zu der Erkenntnis: „Tendenziell untermauert die Bahn ihre Standpunkte und kommt den Bürgern nicht entgegen. Das ist etwas befremdlich, zumal die Argumente sich auf dem Sachstand von vor etwa zwei Jahren befinden“, sagt Wernicke gegenüber der NRZ. Zugleich biete dieser Umstand den Bergrettern natürlich auch die Chance gute Gegenargumente vorzubringen.

Immer wieder verweise die Bahn zum Beispiel auf den Ratsbeschluss der Stadt Emmerich, der sich im Zuge der Bahnübergangsbeseitigung am Eltenberg für die Amtsvariante ausspreche – also für die Abtragung des Berges auf einem Stück, damit dort die B8 Richtung Ortskern gebaut werden kann.

BI sieht einige „Klöpse“ in der DB-Post

In der Zwischenzeit hat sich der Rat aber für die modifizierte Gleisbettvariante der Bergretter ausgesprochen – also B8 auf die Bahntrasse verlegen und südlich davon eine neue Bahnlinie bauen, sodass die B8 um den Ortskern herum geführt werden kann. Wenn es also heißt, es sei „von der Stadt Emmerich nicht anders gewünscht“, dann sei das schlichtweg unwahr, untermauert Wernicke.

Ferner werde bekundet, so Wernicke, dass es am Bau eines Bahnhaltes in Elten kein Interesse und keine Absichten dahingehend gebe. Bekanntlich ist auch das längst überholt. Die Deutsche Bahn hat längst zugesagt den Bahn-Stopp in Elten zu bauen.

„Klöpse dieser Art gibt es einige“, wundert sich der BI-Sprecher. Manch ein Eltener dürfte sich über neue Eigentumsverhältnisse gewundert haben, wenn ihm plötzlich eine Immobilie woanders in Elten zugesprochen wurde. Vermutlich maschinelle Fehler.

Auf die Frage, ob die Bäume an der Zevenaarer Straße gefällt werden müssen, werde geantwortet, dass „bedauerlicher Weise die Bäume an der Lobither Straße gefällt werden müssen“. Völlig außen vor gelassen habe die Bahn die Problematik am Viadukt.

Warum lädt DB Netze ein?

Beim Lärmschutz werde den Bürgern für ihre Häuser im Wesentlichen vermittelt: Die Bahn plant es so, wie vorher auch und nicht mehr. „Dem Grunde nach gibt es einen Anspruch auf Lärmschutz, aber da die Züge leiser werden, argumentiert die Bahn, sei der nicht nötig“, so Wernicke.

Rechtlich prüfen lassen die Bergretter auch, dass die Deutsche Bahn die Bürger zum Erörterungstermin einlädt. Das Schreiben soll als Einlasskarte zum Kapaunenberg mitgebracht werden. „Wer ist denn Herrin des Verfahrens? Das ist die Bezirksregierung. Uns gegenüber hat sie stets beteuert, zur Neutralität verpflichtet zu sein“, so Wernicke. Man lässt prüfen, ob das Gebot zur Neutralität hier verletzt wird, wenn nun die Deutsche Bahn einladen darf.

Insgesamt kommt Hans-Jörgen Wernicke zu dem Eindruck, dass die Deutsche Bahn „sehenden Auges“ auf ein Klage-Verfahren zusteuere. Wie berichtet würden der Nabu NRW, die Kirche und ein Privatmann eine Klage in Betracht ziehen, wenn ihre Kernforderungen missachtet werden.

>> INFO: JURISTISCHE PRÜFUNG

Etliche Bürger haben offenbar Probleme, an dem Erörterungstermin teilzunehmen. Diese Termine starten am Dienstag, 20. November, werden aber an den Folgetagen fortgesetzt, soweit es nötig ist. Entsprechend weiß keiner, wann seine Belange besprochen werden. „Viele tun sich schwer, ein, zwei oder drei Tage freizunehmen“, so Wernicke. Die BI lässt gerade prüfen, ob die Betroffenen sich per Vollmacht vertreten lassen dürfen. „Wir empfehlen dringend, dass für jeden Einwender ein Vertreter beim Erörterungstermin dabei ist“, sagt Wernicke. Bei Bedarf berät die Bürgerinitiative ab Freitag, 16. November: Wernicke, 02828/314; Frank Jöris, 02828/2525; Thomas Hoever, 02828/1328.

Einen Shuttle zum Erörterungstermin am Dienstag, 20. November, richtet die Bezirksregierung von Elten zum Kapaunenberg ein. Die Betroffenen werden informiert. Die BI hofft auf eine rege Teilnahme.

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09.11.2018 Presseinfo Kerstin Andreae zu Zugzahlen und Transparenz

Südbadische Bundestagsabgeordnete beziehen gemeinsame Position zur Rheintalbahn – Bundesverkehrsminister wird um zeitnahes Treffen zu Klärung der Zugzahlen sowie Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit gebeten

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Die südbadischen Bundestagsabgeordneten Kerstin Andreae, Rita Schwarzelühr-Sutter, Johannes Fechner, Christoph Hoffmann, Matern von Marschall, Tobias Pflüger, Armin Schuster und Peter Weiß äußern sich nach einer gemeinsamen Sitzung zum aktuellen Stand bei der Rheintalbahn wie folgt:

1.) Der Projektbeiratsbeschluss muss umgesetzt werden.
2.) Der Vollschutz muss gelten.
3.) Bauliche und technische Maßnahmen müssen dem dann aktuellen technologischen Stand entsprechen.
4.) Wir haben den Bundesverkehrsminister um ein zeitnahes Treffen zur Klärung der Zugzahlen und Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit dahingehend gebeten.

(Presseinfo: Büro Kerstin Andreae, 09.11.2018)

Quelle: https://www.regiotrends.de/de/politisches/index.news.388926.suedbadische-bundestagsabgeordnete-beziehen-gemeinsame-position-zur-rheintalbahn—bundesverkehrsminister-wird-um-zeitnahes-treffen-zu-klaerung-der-zugzahlen-sowie-transparenz-gegenueber-der-oeffentlichkeit-gebeten.html

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10.11.2018 (Auggen) Bürgerinitiativen reden von Halbwahrheiten

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/auggen/buergerinitiativen-reden-von-halbwahrheiten--159197849.html

Von BZ-Redaktion

Sa, 10. November 2018

Auggen

BBM und MUT zu Bahn-Plänen.

AUGGEN (BZ). Die Berichterstattung über die jüngste Auggener Gemeinderatssitzung („Miteinander, Gegeneinander“, BZ vom 8. November) nehmen BBM (Bürger-Bündnis Bahn Markgräflerland) und MUT (Menschen- und Umwelt schonende DB-Trasse) zum Anlass sich in einer Pressmittelung mit „Halbwahrheiten der Bahn“ auseinanderzusetzen. Die Region befinde sich in einem Spannungsfeld zwischen dem im Bundestag beschlossenen Vollschutz vor Bahnlärm und dem im Planfeststellungsbeschluss formulierten gesetzlichen Lärmschutz, heißt es darin.

Die Bahn sei im Gespräch mit Betroffenen und versuche diese davon zu überzeugen, sich mit dem gesetzlichen Lärmschutz besser zu stellen bei einer Lärmschutzwand von 5,50 Meter Höhe als mit dem Vollschutz von 6,90 Metern Höhe. Dazu sollen Schallschutzfenster eingebaut werden. Der gesetzliche Wert werde aber nur im Schlafzimmer bei geschlossenem Fenster erreicht. Verschwiegen werde seitens der Bahn auch, dass dieser Wert ein nicht hörbarer Mittelungspegel sei. Der tatsächlich gehörte Lärmpegel bei einer 72-sekündigen dauernden Güterzugvorbeifahrt liege 20 dB(A) höher und werde demnach viermal lauter empfunden. Bei geplanten 155 nächtlichen Güterzugfahrten im Dreiminutentakt entfalte dies eine krankmachende Wirkung. Bei Vollschutz wäre es schon bei gekipptem Fenster ziemlich ruhig, sind sich die Bürgerinitiativen sicher. Auch im Garten, auf der Terrasse oder auf dem Balkon helfe nur der Vollschutz. Zudem müssten die Betroffenen die Investitionen in Fenster und Lüftung zu einem Viertel selbst tragen. Nach wie vor die beste Lösung wäre die Tieflage in einem 8,50 Meter tiefen Trog, so die Bürgerinitiativen. Durch das Erdreich wäre eine optimale Schallabsorption gegeben. Dieser Schallschutz sei dem der Wände überlegen. Orts- und Landschaftsbild werde nicht beeinträchtigt, ebenso wenig das Mikroklima.

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07.11.2018 Gemeinde Auggen fährt zweigleisig

Quelle: https://www.verlagshaus-jaumann.de/inhalt.auggen-gemeinde-auggen-faehrt-zweigleisig.aefdc5cd-6301-46fc-9e8e-c521f509d31c.html

Beatrice Ehrlich, 07.11.2018 21:42 Uhr

Auggen – Dauerbrenner-Thema Bahn: Während der Gemeinderat Auggen mit der einstimmigen Verabschiedung einer Resolution dem Thema Ausbau der Rheintalbahn mit Tieflage neuen Schwung verleiht, warben Bahn-Vertreter bei der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend für ein Miteinander bei den Detailplanungen und im Hinblick auf den anstehenden Beginn der Bauarbeiten.

Den Ausführungen zum aktuellen Planungstand der Bahn-Vertreter folgte eine hitzige Debatte, in der sich vor allem Personen aus dem Publikum zu Wort meldeten.

Einstimmig genehmigte der Gemeinderat zudem die in der vorangegangenen Sitzung vertagten Planungen für den Umbau von Leitungskreuzungen unter der künftigen Bahnlinie.

In Bezug auf den Ausbau der Rheintalbahn fährt die Gemeinde Auggen damit ab sofort zweigleisig: Während man mit letzterem Beschluss dem bestehenden Baurecht der Bahn auf konstruktive Weise entgegentritt, um Regressforderungen zu vermeiden, versucht man sich durch die Resolution den Weg hin zu Baustopp und Neuplanung auf politischem Wege nach wie vor freizuhalten.

Gemeinderat schließt sich Bürgerinitiativen   an

„Der Gemeinderat fordert im Zusammenhang mit dem Ausbau der Rheintalbahn einen sofortigen Baustopp im Planfeststellungsabschnitt 9.0b Müllheim-Auggen sowie die Umsetzung der Alternative ’oKF6-schlank’“, lautet die einstimmig verabschiedete Resolution im Wortlaut. Damit schließt der Gemeinderat sich der Forderung der Bürgerinitiativen BBM und MUT an.

Bahn informiert über Pläne  und   Bauzeiten

Im Anschluss informierten Christoph Klenert und Stefan Lauber von der DB Netz den Gemeinderat über den Planungsstand und die Bauzeitenpläne. Den geplanten Abschluss der wesentlichen Bauarbeiten bis zum Jahr 2025 „unter rollendem Rad“, das heißt durchgehend weiterlaufendem Bahnverkehr, nennt Lauber eine Herausforderung. Demnach sollen die Arbeiten für den ersten Bauabschnitt – Neubau der Straßenüberführungen Kleinfeldele und Fischerpfad, Neubau der Trasse für die Rheintalbahn, Neubau des Haltepunkts Auggen – bereits im Januar 2019 vergeben werden.

Legt man die aktuell gültigen Planungen gemäß des Projektbeiratsbeschlusses zugrunde, also Schallschutz über das gesetzlich vorgegebene Maß hinaus, würden die Schallschutzwände über eine Strecke von etwa 240 Metern die maximale Eckhöhe von 6,90 und damit eine Firsthöhe von 7,40 Meter betragen. All dies ist den von der Bahn veröffentlichten Unterlagen zu entnehmen, die unter http://www.karlsruhe-basel.de, dort unter PfA 9.0, in aller Ausführlichkeit auch im Internet einzusehen sind.

Vorwürfe und Einwände von   Bürgern

Unter anderem darüber, ob der Vollschutz wirklich in seiner derzeit geplanten Breite und Höhe auch so realisiert werden sollte, wollen die Bahnvertreter mit den Bürgern der Anliegergemeinden, also auch Auggen, am „Runden Tisch“ ins Gespräch kommen. „Wenn die Gemeinde Auggen das gar nicht will, müssen wir anders planen, deshalb sind wir heute hier“, unterstrich Klenert. Dem folgten zahlreiche Einwände aus dem Publikum, bei denen die beiden Repräsentanten der DB Netz unter anderem als „Manipulateure“ bezeichnet wurden. Die Vorwürfe gipfelten in der Anmerkung einer Zuhörerin, nichts von dem, was die Deutsche Bahn in den vergangenen Jahren neu gebaut habe, sei schön. Der Zorn ist groß bei den Bürgerinitiativen: Sie sehen sich als Opfer einer „sanften Erpressung“ mit dem Ziel der Zustimmung zu einem scheinbar alternativlosen Status quo.

Klenert erwiderte, dass sowohl der Bau selbst als auch der Zeitplan der aktuellen politischen und verwaltungstechnischen Auftragslage entspreche. Änderungen seien demnach nur auf politischem Weg möglich. Es sei durchaus anzunehmen, antwortete er auf eine Frage aus dem Gemeinderat, dass die Lärmemissionen der Bahn im Jahr 2020 nach heutigem Stand niedriger seien, als in den bisherigen Planungen angenommen.

Bürgerinitiativen kämpfen auf politischem Weg

Den politischen Weg beschreite man mit der zuvor verabschiedeten Resolution zur schlanken OKF6, die erneut die Tieflage als mögliche Variante des Ausbaus ins Spiel bringe, resümierte MUT-Vorstandsmitglied Gerhard Kaiser am Ende der Debatte. „Sie brauchen einen Auftrag vom Bund, diesen Auftrag holen wir. Sie müssen Vollschutz planen, wir wollen das hier nicht“, erklärte er unter dem Beifall fast aller Anwesenden.

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07.11.2018 Kritik am Ausgleichsflächen-Tausch für Dietenbach

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/freiburg-west/kritik-am-ausgleichsflaechen-tausch-fuer-dietenbach--159075467.html

Von Daniela Frahm

Mi, 07. November 2018

Freiburg West

Der Ausbau der Rheintalbahn und die Auswirkungen auf den geplanten Stadtteil waren Thema im Hochdorfer Ortschaftsrat.

FREIBURG-HOCHDORF. Die Gemeinderatsvorlage zu Ausgleichsflächen für den Rheintalbahn-Ausbau führte im Hochdorfer Ortschaftsrat zu grundsätzlichen Diskussionen über den geplanten Stadtteil Dietenbach. Denn durch diesen könnte das Areal von der Bahn eben nicht für den ökologischen Ausgleich der Ausbaufolgen genutzt werden, so dass dieser an anderer Stelle geschaffen werden müsste.

Obwohl Annette Schubert aus dem Baudezernat der Stadt den Räten erklärte, dass die jetzt vorgesehenen Aufforstungsflächen auch benötigt würden, wenn der neue Stadtteil durch den Bürgerentscheid gestoppt würde, und sie in dieser Position von Ortsvorsteher Christoph Lang-Jakob unterstützt wurde, ließen sich einige davon nicht recht überzeugen. Nur sieben Räte nahmen die Vorlage zustimmend zur Kenntnis, die anderen sieben enthielten sich. Hochdorf ist allerdings nur mit einer vergleichsweise kleinen Fläche von rund 0,3 Hektar (3000 Quadratmeter) in der „Oberlinkmatte“ betroffen, die deutlich größere Ausgleichsfläche soll in Sasbach am Kaiserstuhl geschaffen werden, wie Schubert erklärte, die in der Projektgruppe Dietenbach für die Kooperation mit den Nachbargemeinden zuständig ist.

Da die Bahn in dem für Dietenbach vorgesehenen Gebiet seit 2003 Flächen gekauft hat, unter anderem um diese als Ausgleichsflächen für den Ausbau der Rheintalbahn zur Verfügung zu stellen, musste die Stadt Ersatz suchen. Das hat sich bei den benötigten 6,2 Hektar (62 000 Quadratmeter) laut Schubert als sehr schwierig herausgestellt. Umso dankbarer sei die Stadt, dass sich Sasbach bereit erklärt habe, ein rund vier Hektar großes Grundstück für Waldaufforstung beizusteuern, das aber im Besitz der Gemeinde bleibe. Die Stadt werde das durch Ökopunkte oder rund 600 000 bis 700 000 Euro ausgleichen.

„Dietenbach ist ja nicht sicher, und dann müssen vielleicht wieder Flächen getauscht werden“, kritisierte Robert Mathis (Freie Wähler). Da die Bahn im Dezember ihre Planungsunterlagen beim Eisenbahnbundesamt abgeben müsse, gebe es den Zeitdruck für die jetzige Entscheidung, erklärte Schubert, „und außerdem sind Ausgleichsflächen Mangelware, die können wir sowieso gebrauchen“. Das sah auch Lang-Jakob so. „Dadurch haben wir erst mal den Rücken frei“, sagte der Ortsvorsteher.

Der Abstimmung schloss sich noch eine kurze Diskussionsrunde über die grundsätzliche Wohnungspolitik der Stadt und die Notwendigkeit des neuen Stadtteils an, von der offenbar einige Räte nicht überzeugt sind.

Keine Debatten gab es hingegen bei den restlichen Tagesordnungspunkten. Einstimmig wurde der Benennung der bislang namenlosen Straße an der Autobahnmeisterei in „Am Gehöft“ zugestimmt. Außerdem beschlossen die Räte, eine Anregung aus der Bevölkerung aufzunehmen, die Verkehrs-AG-Bushaltestelle „Benzhauser Straße“ eventuell in „Friedhof“ umzubenennen, damit dieser für Auswärtige leichter zu finden sei. Die Hochdorfer Verwaltung wird mit diesem Vorschlag nun auf die VAG zugehen.

Gesprächsbedarf hatten die Räte beim Punkt Verschiedenes, als es unter anderem darum ging, ob nicht wieder ein Weihnachtsbaum aufgestellt und es mal wieder einen Weihnachtsmarkt geben könne. Zum Thema Baum verwies Lang-Jakob auf die Situation auf dem Högebrunnenplatz, die es derzeit unmöglich mache, dort einen aufzustellen. Und zum Markt sagte er, dass sich dafür Organisatoren finden müssten, die das frühzeitig und zuverlässig in die Hand nähmen.

Auch der Ortsvorsteher selbst war in der Sitzung von Interesse. Adalbert Mehler (CDU) wollte von ihm wissen, ob er denn tatsächlich im kommenden Jahr nicht mehr kandidieren werde, worauf Lang-Jakob unwirsch reagierte, weil er das „nun wirklich schon mehrfach gesagt“ habe.
Dauer: 2 Stunden, 10 Minuten.
Teilnehmer: alle 14 Räte.
Zuhörer: keine.

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04.11.2018 Kritik am Klappern

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/muellheim/kritik-am-klappern--158780753.html

Von Daniel Ruda

So, 04. November 2018

Müllheim

Der Sonntag Rheintalbahn Deutsche Bahn wehrt sich gegen Vorwürfe aus dem Markgräflerland.

Nachdem in der Vorwoche Bürgerinitiativen harsche Kritik an der Bahn geübt und den Baustopp des Rheintalbahn-Abschnitts zwischen Müllheim und Auggen gefordert hatten, stellte die Bahn in dieser Woche ihre Pläne im Detail vor. Gegen die Kritik der BIs wehrten sich die Verantwortlichen deutlich.

Der Wind pfiff eisig, die Trillerpfeifen laut durch das Auggener Gewerbegebiet. Rund 50 Gegner der Pläne für den Rheintalbahn-Streckenabschnitt zwischen Müllheim und Auggen ließen es sich am Dienstag nicht nehmen, den Pressetermin der Bahn für eine Demonstration zu nutzen. „Falsches Spiel“ stand auf einem Plakat, darunter das Bahn-Logo. „Wir wollen Baustopp“, skandierte die kleine Menge eine Woche nach dem Verschicken eines offenen Briefs an südbadische Bundestagsmitglieder ( Der Sonntag berichtete). Darin wurde der Bahn in ausführlicheren Worten vorgeworfen, was nun maximal zugespitzt auf Laken gesprüht und Pappkarton geschrieben stand. Absender des Briefes: Die beiden Bürgerinitiativen Bürgerbündnis Bahn Markgräflerland (BBM) sowie Mensch und Umwelt schonende DB-Trasse (MUT).

Klappern gehört bekanntlich zum Handwerk, vor allem für Bürgerinitiativen, das weiß man natürlich auch bei der Bahn. „Es ist aber gerade schwierig, an mich zu halten“, sagte Christoph Klenert im Bahnbüro rund eine Stunde, nachdem er sich vor der Tür gemeinsam mit Bahn-Projektsprecher Michael Breßmer den Kritikern gestellt hatte. „Den Vorwurf, dass wir nicht transparent agieren, können wir uns nicht gefallen lassen“, sagte der Leiter der Außenbeziehungen für das gesamte Großprojekt zwischen Karlsruhe und Basel. Die Sachverhalte der Planungen seien allen Beteiligten durch die Sitzungen etwa des regionalen Begleitgremiums stets bekannt gewesen. Und die Behauptung der BIs, die Gesamtinvestitionen von 385 Millionen Euro seien eine hundertprozentige Kostensteigerung, entbehre jeglicher Grundlage. Von außen ist es nach all den Jahren dieses Streits weiterhin nur schwer nachzuvollziehen, welche Seite mit welchen Zahlen rechnet. Standard ist jedenfalls, dass es jeweils unterschiedliche sind.

„Das ist, als würde man Äpfel mit Birnen vergleichen“, sagte Christoph Klenert jedenfalls aus Sicht der Bahn und führte aus, man könne die aktuelle Zahlen nicht mit denen aus einer drei Jahre alten Planungsvariante vergleichen, in der mit pauschalen Ansätzen gearbeitet wurde. Inzwischen habe eine natürliche Preissteigerung stattgefunden, zudem seien mögliche Risiken sowie auch die Kosten des übergesetzlichen Schallschutzes, dem sogenannten Vollschutz, eingerechnet.

Auch in dieser Angelegenheit wehrten sich die Bahnverantwortlichen gegen die Anschuldigungen der BIs, die in ihrem Brief von „Markgräfler Mauern“ sprachen, welche die Bahn in Höhe von nahezu sieben Metern hochziehen wolle. „Wir werden nicht gegen den Willen der Bürger Galerien errichten“, betonte Michael Breßmer, der Projektsprecher der Bahn. Mit den bislang geplanten Lärmschutzmaßnahmen von zwei bis vier Meter hohen Lärmschutzwänden auf 3,8 Kilometern der Strecke im Bereich Müllheim und von 2,5 bis 5,5 Meter hohen Wänden auf den restlichen 4,2 Kilometern im Bereich Auggen können bei rund 1 500 betroffenen Haushalten die Lärmgrenzwerte einhalten. Bei etwas mehr als 100 Haushalten werden die Grenzwerte nicht eingehalten, hier geht es nun um die Frage des sogenannten Vollschutzes.

Strecke führt vor allem durch Industriegebiete

Der Vollschutz beinhaltet in der Tat rund 6,90 Meter hohe Lärmschutzwände, durch die Grenzwerte auch bei offenen Fenstern direkt an der Strecke eingehalten würden. Der Bund würde die Kosten von 23 Millionen Euro tragen, ein eigener Planfeststellungsbeschluss müsste dafür dann her. Ob es so weit kommt, hängt indes von den betroffenen Kommunen und Anwohnern ab, mit diesen wollen die Bahnverantwortlichen bis Anfang 2019 eine Entscheidung treffen. Michael Breßmer sprach auch das Dorf Eimeldingen mit seinen rund vier Meter hohen Lärmschutzwänden an, das die BIs als abschreckendes Beispiel nennen. „Auch das ist nicht zu vergleichen, dort geht die Wand durchs Wohngebiet. In Müllheim und Auggen liegt der Stadtkern woanders.“ Der Löwenanteil des PfA 9.0 ziehe sich schließlich durch Industriegebiete und nur kleinen Teilen an Mischgebieten und besonderen Wohngebieten.

Der eigentliche Grund der Pressekonferenz war da bereits abgearbeitet. Die Bahn hatte ausführlich darüber berichtet, wie die nächsten Jahre ablaufen sollen. Im Januar beginnen die bauvorbereitenden Maßnahmen in diesem Planfeststellungsabschnitt 9.0, insgesamt sieben Jahre sollen sie dann „im laufenden Betrieb“ ohne Schienenersatzverkehr in Anspruch nehmen. Im Bereich Müllheim rollen Mitte Februar die Bagger für die Eisenbahnüberführung an der Hügelheimer Runs an, im Bereich Auggen geht es wenige Tage später mit der Straßenüberquerung Fischerpfad los.

In östlicher Lage zur bestehenden Rheintalbahn werden danach zwei neue Gleise gebaut. Im Bereich Auggen werden alle vier Gleise neu gebaut, die zwei Gleise der Neubaustrecke für schnellere Personenverkehrszüge werden dabei auf dem alten Trassenbereich der Rheintalbahn realisiert. Der Haltepunkt Auggen sowie der Müllheimer Bahnhof werden komplett umgebaut, Letzterer ab 2021.

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03.11.2018 „Baustopp nicht gerechtfertigt“

Susanne Ehmann

Von Susanne Ehmann

Sa, 03. November 2018

Deutsche Bahn weist Vorwürfe von Bürgerinitiativen zu Ausbau Rheintalbahn zurück / Keine Tieflage.

AUGGEN (ehm). „Wir wollen Baustopp“, skandierten die Teilnehmer der Protest-Demo auf ihrem Weg zum DB-Büro im Kleinmattweg am vergangenen Dienstagvormittag in Auggen. Die Bahn stellte dort den Ablauf der Bauarbeiten zum Ausbau der Rheintalstrecke vor (BZ vom 31. Oktober). Unter den Teilnehmern der Demo befanden sich Vertreter der Bürgerinitiativen Bürgerbündnis Bahn Markgräflerland (BBM) und Mensch und Umwelt schonende DB-Trasse (MUT), ebenso wie Auggens stellvertretender Bürgermeister Ingo Ehret und Martin Bürgelin, Ortsvorsteher von Müllheim-Hügelheim. Die Forderung nach einem Baustopp hatten die Bürgerinitiativen bereits am 22. Oktober in einem offenen Brief an Bundestagsabgeordnete formuliert. Sie werfen der Deutschen Bahn Ungereimtheiten vor was Kosten und Lärmschutz angeht. Sieben Meter hohe Lärmschutzwände, wie sie kommen könnten, seien eine Zumutung, sagte Roland Diehl von MUT. Man habe grundsätzlich nichts gegen die Trasse, sagte Auggens stellvertretender Bürgermeister Ehret. Aber sie müsse verträglich sein für die Region. Gegen die Bauplanung wolle man ein Zeichen setzen, auch für nächste Generationen. Die „Zerschneidung und den Landschaftsverbrauch“ am von der DB geplanten Hügelheimer Knoten nannte Hügelheims Ortsvorsteher Bürgelin „Irrsinn“. Es gebe eine bessere und günstigere Lösung. Bürgelin spielte damit wohl auf die „schlanke optimierte Kernforderung 6“ (oKF6) an, eine vom BBM entwickelte Alternativplanung, die im Kern eine Fortsetzung der Tieflage der Güterzugtrasse des nördlich gelegenen Abschnitts zwischen Bad Krozingen und Buggingen in den Abschnitt 9.0 hinein vorsieht.

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31.10.2018 Grünen-Bundestagsabgeordnete Andreae kritisiert Verweigerungshaltung des Bundesverkehrsministeriums beim Projektförderkreis Rheintalbahn – „Weitere, teurere Verzögerungen beim Jahrhundertprojekt zu befürchten“

Quelle: https://www.regiotrends.de/de/politisches/index.news.388245.gruenen-bundestagsabgeordnete-andreae-kritisiert-verweigerungshaltung-des-bundesverkehrsministeriums-beim-projektfoerderkreis-rheintalbahn----weitere%2C-teurere-verzoegerungen-beim-jahrhundertprojekt-zu-befuerchten-.html
Auf Anfrage der Freiburger Bundestagsabgeordneten Kerstin Andreae (GRÜNE) teilte das Bundesverkehrsministerium mit, dass es sich am Projektförderkreis Rheintalbahn nicht beteiligen wird. Über diese Verweigerungshaltung zeigt sich Andreae verärgert: „Der Bund erachtet es nicht für notwendig, bei Sitzungen des Projektförderkreises anwesend zu sein. Dabei ist allen anderen beteiligten Akteuren klar, dass es ohne den Bund nicht geht. Erst durch den intensiven Austausch im Projektbeirat wurden die Umplanungen bei der Rheintalbahn ermöglicht. Wenn der Bund nun den Projektförderkreis boykottiert, so wird dies unweigerlich zu weiteren, teuren Verzögerungen beim Jahrhundertprojekt führen.“

Die Begründung des Bundesverkehrsministeriums überzeugt Andreae nicht: „Das Ministerium geht in seiner Antwort nicht darauf ein, dass gerade mit Blick auf die aktuellen Themen eine Beteiligung des Bundes von allen anderen Akteuren gewünscht ist. Der Bund entscheidet über die Frage nach der Zugzahlprognose – also muss auch der Bund beim Projektförderkreis dazu Stellung nehmen.“

Darüber hinaus kritisiert die Freiburger Abgeordnete die Bezugnahme auf die Prüfung des Bundesrechnungshofes: „Die Kritik des Bundesrechnungshofes hat 2016 nicht überzeugt und tut es auch heute noch nicht. Wenn man sich Projekte wie Stuttgart 21 und die Rheintalbahn anschaut, wäre es geradezu widersinnig, auf Projektbeiräte zu verzichten. Im Gegenteil, gerade die großen Infrastrukturvorhaben zeigen, dass frühzeitige Bürgerbeteiligung und Gremien mit allen relevanten Akteuren der richtige Weg sind.“

Im Übrigen verweist Andreae auf die Stellungnahme der IG Bohr vom 23.11.2016 an den Bundesrechnungshof, in der es u.a. heißt: „Die Teilnahme und Mitwirkung von Führungskräften des BMVI als Vertreter des Bundes und damit des Bauherrn im Projektbeirat eines großen Verkehrsvorhabens ist unabdingbar und zwingend erforderlich. […] Es wäre kontraproduktiv und würde Verständnislosigkeit in der Bevölkerung hervorrufen, wenn der Bund zukünftig von einer Teilnahme an Projektbeiräten absehen würde.“

(Presseinfo: Büro Kerstin Andreae, 31.10.2018)

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30.10.2018 (Müllheim/Auggen) Rheintalstrecke: Für die Bahn ist ein Baustopp kein Thema

Quelle: 
http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/rheintalstrecke-fuer-die-bahn-ist-ein-baustopp-kein-thema--158537765.html
Franz Schmider

Von Franz Schmider

Di, 30. Oktober 2018 um 20:31 Uhr

Südwest

Die Bahn hält an ihrem Zeitplan für den Ausbau der Rheintalstrecke im Bereich Müllheim/Auggen fest. Höhe der Lärmschutzwände soll mit den Gemeinden ausgehandelt werden.

Demnach laufen erste vorbereitende Arbeiten bereits, weitere Arbeiten im Umfang von 20 Millionen Euro seien ausgeschrieben, im Januar soll auch bildlich der Spatenstich erfolgen.

Anders als für die Abschnitte weiter im Norden ist die Projektplanung hier abgeschlossen, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Planfeststellungsbeschluss im April für rechtens erklärt. Die Bahn hat also Baurecht und will davon auch Gebrauch machen. Und dies zum Leidwesen der Bürgerinitiativen vor Ort, die unverdrossen für ihre alternative Trasse werben, die unter anderem eine Tieflage im Bereich Müllheim vorsieht. Diese Alternative wurde indes vom Projektbeirat nicht unterstützt, Bund und Land halten die Kosten von 250 Millionen Euro – 2014 errechnet – für nicht gerechtfertigt.

Rund 50 Unentwegte kamen am Dienstag trotz widriger Wetterbedingungen nach Auggen, um auf Transparenten und mit Sprechchören gegen die „Mauer in Auggen“ zu demonstrieren. Hier stellte die Bahn ihren Zeitplan vor. Der von den Bürgerinitiativen verlangte Baustopp ist für die Bahn kein Thema.

Die genannte Mauer wird kaum zu verhindern sein, die Frage ist vor allem, welche Dimension sie haben wird. In dem sechs Kilometer langen Streckenabschnitt werden in 1500 Wohnungen die Lärmgrenzwerte nicht eingehalten. Hält sich die Bahn an die gesetzlichen Regeln und baut entsprechende, bis zu 5,5 Meter hohe Lärmschutzwände, dann bleiben 104 Fälle, in denen der Lärmschutz zum Beispiel nur durch den Einbau von speziellen Fenstern gewährleistet werden kann. Dennoch würde die Bahn damit den rechtlichen Anforderungen genügen. Verabredet ist im Projektbeirat aber der sogenannte Vollschutz. Dabei müssen Grenzwerte auch bei geöffneten Fenstern und auf der Terrasse eingehalten werden. Für diesen Fall hat die Bahn in den Ortsdurchfahrten Müllheim und Auggen bis zu sieben Meter hohe Lärmschutzwände vorgesehen. Die Bahn will nach Angaben von Christoph Kleenert, der für die Kontakte zu den Gemeinden zuständig ist, dazu in den kommenden Monaten Gespräche mit den Gemeinden sowie den betroffenen Anliegern führen. Bis mit den Arbeiten an den Gleisen begonnen wird, muss entschieden sein, wie hoch die Wände sein dürfen – also wie viel Lärm akzeptiert wird.

Die gleiche Problemstellung ergibt sich im Bereich der Umfahrung von Freiburg – mit einem Unterschied: Dort ist zusätzlich umstritten, welche Prognosen zu den Zugzahlen der Lärmberechnung zugrunde gelegt werden. Denn für diesen Planungsabschnitt liegt noch kein verbindlicher Planfeststellungsbeschluss vor. Nach wie vor aber lässt das Bundesverkehrsministerium die politischen Bemühungen der regionalen Abgeordneten aller Parteien ins Leere laufen, endlich für Klarheit zu sorgen. Der Bund nimmt auch nicht an den Sitzungen des Begleitgremiums teil, das als Nachfolger des Projektbeirates nach einvernehmlichen Lösungen sucht. Man habe entschieden, „dass sich das BMVI nicht mehr institutionell beteiligt“, schreibt Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) lapidar in einer Stellungnahme an die Freiburger Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae.

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29.10.2018 Im Tunnel: Erst löschen, dann retten

Quelle:  http://www.badische-zeitung.de/efringen-kirchen/im-tunnel-erst-loeschen-dann-retten--158445710.html
Ulrich Senf

Von Ulrich Senf

Mo, 29. Oktober 2018

Efringen-Kirchen

Großübung im Katzenbergtunnel bestätigt die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr, legt aber auch Schwachstellen offen.

EFRINGEN-KIRCHEN. „Ich bin mit den Feuerwehrleuten und allen Beteiligten vollauf zufrieden“, fasst Gesamtkommandant Philipp Haberstroh die Großübung im Katzenbergtunnel zusammen. Dass alle Abläufe, die in den vergangenen Wochen noch einmal einstudiert wurden, auch tatsächlich geklappt haben und sich im Ernstfall bewährten, ist für ihn der größte Gewinn aus der monatelangen Vorarbeit. Nicht zuletzt ist Haberstroh zufrieden, dass es gelang, die über 200 Einsatzkräfte mit Umsicht und unfallfrei zu koordinieren.

„Es ist schon ein komisches Gefühl, wenn man selbst außen am Rettungsplatz steht und seine Kollegen in den Tunnel schickt, wo man selbst noch gar abschätzen kann, wie es drinne aussieht. Bei anderen Einsätzen ist man mit vor Ort und kann die Dinge damit auch unmittelbar einschätzen“, beschreibt Gesamtkommandant Philipp Haberstroh seine Situation als Einsatzleiter in der Erstphase und später als Abschnittsleiter zuständig für die Schadensabwehr. Umso wichtiger war für ihn, dass am Samstag die Übung in den Abläufen keine Schwachpunkte zeigten. Vom Ausrücken, zur Brandbekämpfung, vom Sichern und Übermitteln aller wichtigen Frachtpapier nach außen zur Abschnittsleitung – beim Übungsszenario war davon ausgegangen worden, dass der brennende Zug der Rollenden Landstraße auch Behälter mit Gefahrgut geladen hatte – bis hin natürlich zur Logistik für den Nachschub und das Bereitstellen der von den Rettungskräften im Tunnel angeforderten Geräte, hatten alle Rädchen wie erhofft ineinandergegriffen.

Gerade das Bereitstellen von Material ist im Tunnel eine echte Herausforderung. Nur die ersten beiden Rettungsgruppen dürfen auf dem kürzesten Weg von Efringen-Kirchen her in den Tunnel einfahren. Danach gilt absoluter Einbahnverkehr – von Norden in Richtung Süden, wo sich der Rettungsplatz mit der medizinischen Versorgung für die Verletzten befindet. Was am Anfang fehlt, muss also von Bad Bellingen in den Tunnel zu den Rettern gebracht werden.

Zwei wichtige Erkenntnisse nimmt Haberstroh aus der Übung mit: Zum einen gelang es tatsächlich, in der erhofften Zeit am Brandherd einzutreffen und den Löschangriff zu starten. 13.04 war die Wehr alarmiert worden. Um 13.30 standen die Kollegen bereits in der Tunnelröhre am brennenden Zug und konnten löschen. Gerade dieses rasch Handeln sei in einen Tunnel entscheidend, da die Hitze- und Rauchentwicklung sonst zu groß wird.

Nicht wenige wichtig ist, dass das bestehende Löschwassermanagement am Samstag seine Aufgabe erfüllte. Gleichwohl spricht Haberstroh von einem Provisorium: „Wir wissen nämlich nicht, ob das bei starkem Frost, wenn die Gefahr groß ist, dass die zehn Zentimeter dicken Leitungen für das Löschwasser im Bereich der Tunnelportale einfrieren könnte, auch funktioniert“, erklärt er. Aber immerhin werde die Bahn an der Stelle nachrüsten und dafür sorgen, dass das Wasser künftig in den Leitungen zirkuliert. Sobald das Löschfahrzeug am Tunnelportal vorgefahren ist, und beginnt, Wasser aus dem dortigen Reservoir in die Leitung zu pumpen, sei für den Löschangriff alles parat.

Froh ist Haberstroh, dass man bei der Bahn und allen voran beim zuständigen Notfallmanager endlich Gehör für die Anliegen der Feuerwehr Efringen-Kirchen gefunden habe. Wenn im kommenden Jahr das Projekt umgesetzt werde, sei damit auch der frühere Vorschlag der Bahn vom Tisch, die Rohre im Endbereich einfach im Winter leerlaufen zu lassen. „Dann würden wir im Ernstfall, sobald wir beginnen, in die Rohrleitung einzuspeisen, erst einmal eine große Luftblase vor uns herschieben“, erklärt Haberstroh die Bedeutung der neuen Lösung für die Sicherheit im Tunnel aber eben auch der Feuerwehrleute, die an vorderster Front im Tunnel stehen.

Eine Schwachstelle war während der im Vorfeld zu der Großübung am Samstag durch die Bahn erstmalig ausgerichteten Schulungen für die Feuerwehr in der Löschwassertechnik im Tunnel, aufgefallen. Das Sammelbecken, in das das Löschwasser aus dem Tunnel läuft, fasst nur 100 Kubikmeter und hat keinen Anschluss an die Kanalisation. Da werde man Abhilfe schaffen müssen, kündigt Haberstroh an. In keinem Fall könne es sein, dass möglicherweise kontaminiertes Löschwasser einfach unkontrolliert auslaufe.

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28.10.2018 Nachtzug der Rheintalbahn rammt Baustellenfahrzeug bei Leutersberg

Quelle: https://www.baden.fm/nachrichten/nachtzug-der-rheintalbahn-rammt-baustellenfahrzeug-bei-leutersberg-293149/

Ein Teil des Fahrzeugs hatte offenbar die Schienen überragt

Vergleichsweise glimpflich ist ein Zugunglück auf der Rheintalbahnstrecke auf der Höhe von Leutersberg am Sonntagmorgen (28.10.2018) ausgegangen. Ein voll besetzter Nachtzug auf dem Weg von Freiburg nach Basel hat dort im Vorbeifahren ein Baustellenfahrzeug gerammt. Dieses stand eigentlich auf dem Nachbargleis, war aber nach ersten Erkenntnissen der Bundespolizei so ungünstig geparkt, dass ein Stück davon auf die angrenzenden Schienen übergeragt ist.

Bisher keine Hinweise auf mögliche Verletzte

An Bord des Zuges waren rund 300 Passagiere. Die Einsatzkräfte gehen davon aus, dass alle von ihnen und auch der Fahrer mit dem Schrecken davon gekommen sind. Die Feuerwehr musste mit einem Großaufgebot ausrücken, eine Evakuierung der Bahn ist aber voraussichtlich nicht notwendig. Sobald die Einsatzkräfte beschädigte Teile der Lok mit schwerem Gerät herausgeschnitten haben, soll sie ihre Fahrt bis nach Basel fortsetzen können.

Während des laufenden Einsatzes bleibt die Rheintalbahn komplett gesperrt. Die Deutsche Bahn hat ab Bad Krozingen einen Ersatzverkehr in Richtung Süden mit Bussen eingerichtet. Wie lange die Sperrung noch anhält, lässt sich bisher nicht genau abschätzen.

(fw)

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