24.02.2019 Endstation für die Tieflage

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/auggen/endstation-fuer-die-tieflage--167034820.html
Klaus Riexinger

Von Klaus Riexinger

So, 24. Februar 2019

Auggen | 1

Der Sonntag Rheintalbahn Südbadische Bundestagsabgeordnete stellen sich hinter die Bahn-Pläne in Müllheim/Auggen.

Bundestagsabgeordnete und die Bahn haben der von Kommunen und Bürgerinitiativen geforderten Tieflage beim Ausbau der Rheintalbahn zwischen Müllheim und Auggen eine Absage erteilt. Zuvor hatte die Bahn auf die klare Beschlusslage und Schwachstellen der alternativen Pläne hingewiesen.

Die Situation in Auggen ist ziemlich zerfahren: Während Bürgermeister Fritz Deutschmann erkannt hat, dass sich die Pläne der Bahn nicht stoppen lassen und dies zum Ausdruck gebracht hat, haben ihn Gemeinderäte dafür beschimpft. Er sei ihnen in den Rücken gefallen, hieß es im Gemeinderat am Dienstag. „Es bräuchte jetzt ein klares Signal der Politik“, sagte Deutschmann gegenüber dem Sonntag .

Das haben sechs Bundestagsabgeordnete aus Südbaden am Freitag gegeben. In einer gemeinsamen Erklärung erteilten Matern von Marschall, Armin Schuster, Peter Weiß (alle CDU), Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), Kerstin Andreae und Gerhard Zickenheiner (beide Grüne) der Tieflage eine Abfuhr und forderten die Bahn zu direkten Gesprächen mit den Kommunen Müllheim und Auggen über die bauliche Ausgestaltung der bis zu 6,50 Meter hohen Lärmschutzwände auf. Adressat war aber wohl eher die Kommune Auggen, die sich den Gesprächsangeboten der Bahn verweigert hat, weil BI und Gemeinderat überzeugt sind, die Tieflage durchsetzen zu können. In Müllheim agiert man besonnener. Der Gemeinderat hat Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich das Mandat zum Verhandeln mit der Bahn erteilt. Andererseits drängt die Stadt politisch weiter auf die Tieflage – auch wenn der Bürgermeisterin längst klar ist, dass die nicht kommt.

Um was geht es? 2015 hat die Bundespolitik der Region am Oberrhein nach jahrelangen Protesten beim Bau der zwei neuen Güterzuggleise zwischen Offenburg und Basel einen übergesetzlichen Lärmschutz versprochen und dafür rund zwei Milliarden Euro Mehrausgaben in Kauf genommen. Die Bahnkritiker setzten zwischen Offenburg und Buggingen sämtliche Forderungen durch. Zwischen Müllheim und Auggen gestand der Bund der Region zwar den selben Lärmschutz zu, lehnte aber eine Tieferlegung der Gleise wegen unverhältnismäßig hoher Kosten ab. Dem stimmten auch die Bürgerinitiativen zu.

An Rückhalt verloren

Seit Januar richtet die Bahn ihre Baustellen ein. Weil aber weiter protestiert wurde, erinnerte das Landesverkehrsministerium den Gemeinderat in Auggen in einem Brief daran, dass den Mitgliedern des Projektbeirats 2015 die Auswirkungen des übergesetzlichen Lärmschutzes „auf die Höhe der Lärmschutzwände“ bewusst gewesen sei. Deshalb habe man sich damals auf gestalterische Maßnahmen geeinigt, etwa in Form von transparenten Wänden. Für die Gestaltung stellten Bund und Land 10 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Bahn hat im Gespräch mit den Politikern am Donnerstag noch einmal verdeutlicht, warum sie am 5,8 Kilometer langen Abschnitt keine Neuplanung akzeptiert, indem sie auf die klare politische und rechtliche Beschlusslage verwies. Zudem hob sie hervor, dass die zuletzt von den BI geforderte Tieferlegung der Gleise um ein bis zwei Meter zu einer erheblich schlechteren Schallschutzsituation führe. Der Lärm würde über nicht ausreichend hohe Wände hinwegschwappen. Für einen effektiven Lärmschutz müssten Lärmschutzwände in der selben Höhe wie bei der Antrags-Trasse der Bahn errichtet werden. Selbst bei einer richtigen Tieflage wären noch weitere Schallschutzmaßnahmen erforderlich, so dass sich die positiven Effekte für das Ortsbild minimieren würden.

Die Bürgerinitiativen blieben am Freitag bei ihrer Ablehnung. Die im Projektbeirat präsentierte Lösung sei eine wenig durchdachte Scheinlösung, die zwar verabschiedet wurde, weil niemand mehr so richtig Lust auf weitere Sitzungen gehabt habe, aber nicht ausdiskutiert worden sei. Das falle einem nun auf die Füße, sagte BI-Sprecher Roland Diehl, der damals den Beschluss aber selbst mitgetragen hatte.

Die Bahnkritiker haben im Streit um den Lärmschutz in Müllheim und Auggen – entgegen eigener Bekundungen – längst ihren breiten Rückhalt verloren. Von den Bundestagsabgeordneten unterstützen sie nur Christoph Hoffmann (FDP), Johannes Fechner (SPD) und Tobias Pflüger (Linke). Für einen neuen Bundestagsbeschluss hätte nach Einschätzung von Insidern aber nicht einmal eine geschlossene Haltung der Südbadener gereicht. Abgeordnete aus anderen Bundesländern hätten dafür schlicht kein Verständnis mehr.

Landrätin Dorothea Störr-Ritter verweist nach einer Anfrage des Sonntag auf das Baurecht der Bahn, „das nach einem Klageverfahren durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde“. Gemeinden und Bürgerinitiativen ruft sie zum konstruktiven Dialog mit der Bahn auf. Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer zeigt sich zuversichtlich, dass die Bahn den Spagat zwischen Volllärmschutz und landschaftsverträglicher Gestaltung meistern werde.

Gegen die Auswirkungen einer Tieflage hatten sich auch Bad Bellingen, Schliengen und Efringen-Kirchen in Stellung gebracht: In letzter Konsequenz hätte es für die drei Kommunen bedeuten können, dass sie im Personennahverkehr Haltestellen verlieren. „Das hätten wir nicht akzeptieren können“, sagt Bad Bellingens Bürgermeister Carsten Vogelpohl.

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