22.02.2019 Ist die Tieflage zwischen Müllheim und Auggen beerdigt?

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/ist-die-tieflage-zwischen-muellheim-und-auggen-beerdigt
Alexander Huber

Von Alexander Huber

Fr, 22. Februar 2019 um 16:27 Uhr

Müllheim

Bundestagsabgeordnete haben sich zum Lärmschutz der Rheintalbahn zwischen Hügelheim und Auggen geäußert. Der soll nun mit den Gemeinden entwickelt werden – auf Grundlage der Bahn-Planung.

Ist die Tieflage zwischen Hügelheim und Auggen auf der politischen Ebene endgültig ad acta gelegt? Eine parteiübergreifende Presseerklärung von sechs südbadischen Bundestagsabgeordneten jedenfalls will das Augenmerk auf die künftige Ausgestaltung des Lärmschutzes im Wechselspiel zwischen Gemeinden und Bahn lenken – auf Grundlage der aktuellen Trassenplanung der DB. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph Hoffmann bedauert, dass ein Kurswechsel politisch nicht durchsetzbar war.

„Südbadische Bundestagsabgeordnete blicken bei Lärmschutzgestaltung zwischen Müllheim und Auggen nach vorn“, so lautet der Tenor einer Pressemitteilung vom Freitagnachmittag, für die die CDU-Bundestagsabgeordneten Matern von Marschall, Armin Schuster und Peter Weiß, die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter sowie die Grünen-Abgeordneten Kerstin Andreae und Gerhard Zickenheiner verantwortlich zeichnen. Die Abgeordneten, so ist der Mitteilung zu entnehmen, hatten sich am Donnerstag bei einem fraktionsübergreifenden Treffen vom Vorstand der DB Netz AG, Dirk Rompf, über den aktuellen Stand der Planungen aus Sicht der Bahn im Planfeststellungsabschnitt 9.0 informieren lassen.

„Mit den künftig zu planenden Lärmschutzwänden in Höhe von vier Metern bis zu maximal 6,5 Metern in den Ortslagen Auggen und Müllheim geht die Deutsche Bahn beim Lärmschutz des Rheintalbahnausbaus entsprechend dem Bundestagsbeschluss über das gesetzliche Höchstmaß von 5,5 Metern hinaus. Dabei sollen die Sorgen der Anwohner vor einer übergroßen Vollschutz-Galeriekonstruktion aber intensiv berücksichtigt werden“, halten die Abgeordneten als ein Ergebnis des Austausches fest.

Weiter heißt es: „Uns ist wichtig, dass die betroffenen Kommunen und Bürger bei der Gestaltung miteinbezogen werden und sich jetzt aktiv einmischen. Die Deutsche Bahn sagte für die Durchführung der Planänderung ab dem zweiten Quartal 2019 ein zweistufiges Partizipationsverfahren zu, welches den Dialog mit der Bevölkerung über die bauliche Ausgestaltung (Kubatur) der Lärmschutzwand und einen Kreativwettbewerb zur Gestaltung des Designs zum Ziel hat.“

Deutlich wird aber auch, dass die Bahn an grundlegenden Positionen bezüglich der Planungen zwischen Hügelheim und Auggen nicht mehr rütteln lassen will: Die Bahn habe deutlich gemacht, dass sich die Höhe der sichtbaren Lärmschutzwand auch bei einer Tieferlegung der Schiene um ein bis zwei Meter aus physikalischen Gründen nicht senken lassen könne. „Außerdem sei die Nicht-Weiterverfolgung der Tieflage rechtlich abschließend bewertet worden“, berichten die Abgeordneten.

Nun will man nach vorn blicken. „Der Bundestag hat beschlossen, dass der Ausbau der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel menschen- und umweltgerecht realisiert werden soll. Wir sind zuversichtlich, dass ein konstruktives Zusammenarbeiten der Akteure vor Ort und die konkrete Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger dazu beitragen werden, nachhaltige Lösungen zu erarbeiten“, erklären die Abgeordneten abschließend.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete und frühere Bad Bellinger Bürgermeister Christoph Hoffmann bedauerte in einer separaten Erklärung, dass ein neuer Bundestagsbeschluss nicht machbar gewesen sei, der für eine grundlegende Planänderung, etwa in Form einer Tieflage, nötig gewesen wäre. „Ich hatte mich für einen Baustopp der Arbeiten an der Rheintalbahn im Abschnitt Müllheim-Auggen seit langem eingesetzt, um statt der sehr hohen Lärmschutzwände andere Lösungen für den Schallschutz oder die Variante der schlanken OKF6 der Bürgerinitiativen näher zu untersuchen“, sagte Hoffmann. Leider habe er mit Johannes Fechner (SPD) und Tobias Pflüger (Die Linke) nur zwei Abgeordnete gefunden, die für diese Idee offen gewesen seien.

„Da auch die Gerichte den Bau genehmigt haben, wird die Bahn nun von ihrem Recht zu bauen Gebrauch machen. Es wird ein Planergänzungsverfahren für den vereinbarten Lärmvollschutz in Form von Wänden oder Galerien geben. Hier können die Gemeinden noch Klagen oder Gestaltungswünsche einbringen“, so Hoffmann. Es solle dabei auch die Möglichkeit eines Architektenwettbewerbs zur optischen Gestaltung eröffnet werden. Das Fazit des FDP-Politikers: „Die Bürgerinitiativen und Kommunen haben zusammen mit den südbadischen Abgeordneten insgesamt gegen Bahnlärm viel bewegt und Erfolge erzielt, die in der Bundespolitik Spuren hinterlassen haben. Auch Auggen und Müllheim bekommen übergesetzlichen Lärmschutz, der allerdings ohne Tieflage zu Lasten des Landschaftsbildes teuer erkauft wird.“

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