15.02.2019 Neues Gutachten der Bahn: keine Abstriche beim Lärmschutz auf der Rheintalstrecke

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/auggen/neues-gutachten-der-bahn-keine-abstriche-beim-laermschutz-auf-der-rheintalstrecke--166436360.htmlAusbau der Bahnstrecke

Von Franz Schmider

Fr, 15. Februar 2019 um 10:18 Uhr

Auggen

 Lärmschutz ist das Streitthema beim Ausbau der Rheintalstrecke. Neue Zahlen der Bahn könnten den Konflikt beruhigen. Das Unternehmen geht von mehr Zügen aus – das würde mehr Schutz bedeuten.

Im Konflikt um den Lärmschutz an der Rheintalstrecke, der zuletzt die Planungen vor allem im Bereich der Trasse im Raum Freiburg blockiert hat, hat das Bundesverkehrsministerium einen neuen Lösungsvorschlag unterbreitet. Dieser soll nach Angaben von Staatssekretär Steffen Bilger (CDU) ermöglichen, dass „der übergesetzliche Lärmschutz entlang der neuen Ausbauabschnitte gesichert“ werde. Der Bund entspreche damit den Forderungen der Region.

Hintergrund des Streits ist, dass die Bahn nach dem neuen Bundesverkehrswegeplan verpflichtet ist, auf der Grundlage der im Jahr 2030 erwarteten Zugzahlen den Lärmschutz zu berechnen. Bisher waren die Prognosen für 2025 die Grundlage. Problematisch dabei war, dass für 2030 weniger Züge vorhergesagt wurden als für 2025. Die Züge könnten zwar weniger werden – aber wohl länger und damit schwerer und lauter. Rechtsverbindlich ist aber allein die Anzahl der Züge, nicht der Waggons. Und das würde weniger Lärmschutz bedeuten. Dagegen gab es starken Protest.

Zudem wäre es in Sachen Lärmschutz zu einer Ungleichbehandlung der Region gekommen. Denn die Strecke ist zwischen Riegel und Mengen in zwei Planungsabschnitte unterteilt. Im Abschnitt Riegel-March hätten die alten Regeln gegolten, denn das Planfeststellungsverfahren läuft bereits, weiter südlich hätten die neuen Regeln gegolten.

Mehr Züge, mehr Lärmschutz

Nach dem Beschluss des Projektbeirates ist aber „Vollschutz“ für alle vereinbart und vom Bundestag beschlossen. Das heißt, die Lärmgrenzwerte müssen auch dann eingehalten werden, wenn die Fenster der Wohnungen geöffnet sind. Und zwar auch nachts, wenn strengere Grenzwerte gelten.

Doch das Problem scheint jetzt gelöst zu sein. Nach Angaben Bilgers liegt nun ein Betriebsprogramm der Bahn vor. Danach erwartet die Bahn für 2030 doch mehr Züge als zunächst angenommen, vor allem aber steigt die Zahl der Züge, die nachts fahren. Dadurch lasse sich ein Lärmschutz, der über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinausgeht, rechtfertigen. „Wir sind jetzt wieder auf dem Status, den wir mit den Zugzahlen für 2025 hatten“, sagte Bilger der Badischen Zeitung. „Damit müssten nun alle zufrieden sein.

Die Änderungen sind auch rechtlich abgesichert.“ Zudem sei gewährleistet, dass auf dem gesamten Abschnitt zwischen Offenburg und dem Katzenbergtunnel in Schliengen das gleiche Lärm-Emissionsniveau erreicht werde. Die Bahn erhält jetzt den Auftrag, auf der Grundlage der neuen Daten die Planung fertigzustellen.

„Es erfordert eine gewisse Kreativität. Daran arbeiten wir“ Steffen Bilger

Im Sommer 2018 warb Bilger bei einem Besuch in Südbaden für Vertrauen, es werde eine rechtssichere Lösung gesucht. „Es erfordert eine gewisse Kreativität. Daran arbeiten wir“, sagte er damals gegenüber der BZ.

Die Südbadischen Abgeordneten sprechen in einer fraktionsübergreifenden Pressemitteilung vom Donnerstag von einem „tollen Erfolg aller Bemühungen, einen guten Lärmschutz für die Menschen entlang der Rheintalbahnstrecke zu gewährleisten“. In dem Schreiben von Matern von Marschall, Armin Schuster, Peter Weiß (alle CDU), Johannes Fechner, Rita Schwarzelühr-Sutter (beide SPD), Kerstin Andreae, Gerhard Zickenheiner (beide Grüne) und Christoph Hoffmann (FDP) heißt es, die Abgeordneten würden es begrüßen, dass die Bahn die künftigen Zugzahlen entlang der Rheintalbahntrasse erneut durch einen Gutachter haben überprüfen lassen.

„Damit bestehen nun keine rechtlichen Unsicherheiten mehr“, so die Abgeordneten. Nun würde umgesetzt, was Projektbeirat und Deutscher Bundestag beschlossen haben. Der übergesetzliche Lärmschutz, der der Region am Oberrhein mit dem Bundestagsbeschluss von 2016 zugesagt worden war, könne vollumfänglich gewährleistet werden. Laut den Abgeordneten sei bei Gesprächen deutlich geworden, dass es dahingehend keine Differenzen zwischen Bahn und dem Bundesverkehrsministerium gebe.

Bürgerinitiative begrüßt Einigung

Auch die Landräte Dorothea Störr-Ritter (Breisgau-Hochschwarzwald) und Hanno Hurth (Emmendingen) wurden in Berlin bereits persönlich informiert. Sie waren zufällig zu dem Zeitpunkt vor Ort, da sie am gleichen Tag an der in Berlin stattfindenden Präsidiumssitzung des Landkreistages Baden-Württemberg teilnahmen.

Die Bürgerinitiativen fordern seit geraumer Zeit, für die Lärmschutzplanung nicht die erwarteten Zugzahlen zugrunde zu legen, sondern die maximale Auslastung. Schließlich werde diese ja auch angestrebt. In diesem Sinne begrüßte Roland Diehl, Sprecher der Interessengemeinschaft Bahnprotest an Ober- und Hochrhein (IG Bohr) die Einigung auf politischer Ebene. „Das ist sehr löblich, dass wir da jetzt Klarheit haben und der Lärmschutz abgesichert ist“, sagte Diehl der BZ.

Einige Differenzen bleiben

Unberührt von dieser Einigung bleiben zunächst die Differenzen zwischen Bahn und Region bezüglich des Ausbauabschnitts zwischen Hügelheim und Auggen. „Hier fordern wir die Bahn auf, Ergänzungsverfahren bezüglich der Planung des Lärmschutzes endlich einzuleiten.“ Zwischen Hügelheim und Auggen, wo die Bahn eine Tieflage der Güterzugtrasse ablehnt, bestehen aus Sicht der Bürgerinitiativen wichtige Fragen bezüglich des dann zu erstellenden Lärmschutzes.

„Und zwar gilt das hinsichtlich der technischen Realisierbarkeit, bei den Fragen des Umweltschutzes und bei den Kosten. Wir haben Zweifel, dass die Bahn das nach den bislang bekannt gewordenen Überlegungen genehmigungsfähig hinbekommt“, so Diehl. Deshalb sollten hier keine unumkehrbaren Fakten geschaffen werden, sagt Diehl im Hinblick auf die angelaufenen Bauarbeiten zwischen Hügelheim und Auggen.

Mitarbeit: Alexander Huber und Sebastian Wolfrum

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