14.11.2018 Deutsche Bahn schickt Betuwe-Einwendern aus Elten vor Erörterung Post

Quelle: https://www.nrz.de/staedte/emmerich-rees-isselburg/deutsche-bahn-schickt-betuwe-einwendern-aus-elten-vor-eroerterung-post-id215787977.html

Marco Virgillito

Da Güterzüge wie dieser ja künftig mit Flüsterbremsen ausgestattet werden, sei an vielen Häusern in Elten kein Lärmschutz nötig, argumentiert die Bahn.

Da Güterzüge wie dieser ja künftig mit Flüsterbremsen ausgestattet werden, sei an vielen Häusern in Elten kein Lärmschutz nötig, argumentiert die Bahn.

Elten.   Einwender im Planfeststellungsverfahren 3.5 haben vor Erörterung Post bekommen. DB Netze argumentiert auf Stand 2016. Bergretter üben Kritik.

DB Netze hat alle Bürger angeschrieben, die im Zuge des Betuwe-Planfeststellungsverfahrens 3.5 Elten eine Einwendung eingereicht haben. „Das ist ungewöhnlich“, stellt Hans-Jörgen Wernicke, Sprecher der Bürgerinitiative Rettet den Eltenberg, fest.

Und durchaus löblich, denn alle haben eine etwa 60-seitige Erklärung erhalten und können sich so besser vorbereiten auf den anstehenden nicht-öffentlichen Erörterungstermin, der am 20. November im Kapaunenberg startet.

Neuer Ratsbeschluss zur Betuwe wird ignoriert

Doch dann hört es auch auf mit den guten Nachrichten. Nachdem die BI die Schrittstücke, die sich abschnittsweise ähneln, nun gesichtet hat, kommt sie zu der Erkenntnis: „Tendenziell untermauert die Bahn ihre Standpunkte und kommt den Bürgern nicht entgegen. Das ist etwas befremdlich, zumal die Argumente sich auf dem Sachstand von vor etwa zwei Jahren befinden“, sagt Wernicke gegenüber der NRZ. Zugleich biete dieser Umstand den Bergrettern natürlich auch die Chance gute Gegenargumente vorzubringen.

Immer wieder verweise die Bahn zum Beispiel auf den Ratsbeschluss der Stadt Emmerich, der sich im Zuge der Bahnübergangsbeseitigung am Eltenberg für die Amtsvariante ausspreche – also für die Abtragung des Berges auf einem Stück, damit dort die B8 Richtung Ortskern gebaut werden kann.

BI sieht einige „Klöpse“ in der DB-Post

In der Zwischenzeit hat sich der Rat aber für die modifizierte Gleisbettvariante der Bergretter ausgesprochen – also B8 auf die Bahntrasse verlegen und südlich davon eine neue Bahnlinie bauen, sodass die B8 um den Ortskern herum geführt werden kann. Wenn es also heißt, es sei „von der Stadt Emmerich nicht anders gewünscht“, dann sei das schlichtweg unwahr, untermauert Wernicke.

Ferner werde bekundet, so Wernicke, dass es am Bau eines Bahnhaltes in Elten kein Interesse und keine Absichten dahingehend gebe. Bekanntlich ist auch das längst überholt. Die Deutsche Bahn hat längst zugesagt den Bahn-Stopp in Elten zu bauen.

„Klöpse dieser Art gibt es einige“, wundert sich der BI-Sprecher. Manch ein Eltener dürfte sich über neue Eigentumsverhältnisse gewundert haben, wenn ihm plötzlich eine Immobilie woanders in Elten zugesprochen wurde. Vermutlich maschinelle Fehler.

Auf die Frage, ob die Bäume an der Zevenaarer Straße gefällt werden müssen, werde geantwortet, dass „bedauerlicher Weise die Bäume an der Lobither Straße gefällt werden müssen“. Völlig außen vor gelassen habe die Bahn die Problematik am Viadukt.

Warum lädt DB Netze ein?

Beim Lärmschutz werde den Bürgern für ihre Häuser im Wesentlichen vermittelt: Die Bahn plant es so, wie vorher auch und nicht mehr. „Dem Grunde nach gibt es einen Anspruch auf Lärmschutz, aber da die Züge leiser werden, argumentiert die Bahn, sei der nicht nötig“, so Wernicke.

Rechtlich prüfen lassen die Bergretter auch, dass die Deutsche Bahn die Bürger zum Erörterungstermin einlädt. Das Schreiben soll als Einlasskarte zum Kapaunenberg mitgebracht werden. „Wer ist denn Herrin des Verfahrens? Das ist die Bezirksregierung. Uns gegenüber hat sie stets beteuert, zur Neutralität verpflichtet zu sein“, so Wernicke. Man lässt prüfen, ob das Gebot zur Neutralität hier verletzt wird, wenn nun die Deutsche Bahn einladen darf.

Insgesamt kommt Hans-Jörgen Wernicke zu dem Eindruck, dass die Deutsche Bahn „sehenden Auges“ auf ein Klage-Verfahren zusteuere. Wie berichtet würden der Nabu NRW, die Kirche und ein Privatmann eine Klage in Betracht ziehen, wenn ihre Kernforderungen missachtet werden.

>> INFO: JURISTISCHE PRÜFUNG

Etliche Bürger haben offenbar Probleme, an dem Erörterungstermin teilzunehmen. Diese Termine starten am Dienstag, 20. November, werden aber an den Folgetagen fortgesetzt, soweit es nötig ist. Entsprechend weiß keiner, wann seine Belange besprochen werden. „Viele tun sich schwer, ein, zwei oder drei Tage freizunehmen“, so Wernicke. Die BI lässt gerade prüfen, ob die Betroffenen sich per Vollmacht vertreten lassen dürfen. „Wir empfehlen dringend, dass für jeden Einwender ein Vertreter beim Erörterungstermin dabei ist“, sagt Wernicke. Bei Bedarf berät die Bürgerinitiative ab Freitag, 16. November: Wernicke, 02828/314; Frank Jöris, 02828/2525; Thomas Hoever, 02828/1328.

Einen Shuttle zum Erörterungstermin am Dienstag, 20. November, richtet die Bezirksregierung von Elten zum Kapaunenberg ein. Die Betroffenen werden informiert. Die BI hofft auf eine rege Teilnahme.

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