30.10.2018 (Müllheim/Auggen) Rheintalstrecke: Für die Bahn ist ein Baustopp kein Thema

Quelle: 
http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/rheintalstrecke-fuer-die-bahn-ist-ein-baustopp-kein-thema--158537765.html
Franz Schmider

Von Franz Schmider

Di, 30. Oktober 2018 um 20:31 Uhr

Südwest

Die Bahn hält an ihrem Zeitplan für den Ausbau der Rheintalstrecke im Bereich Müllheim/Auggen fest. Höhe der Lärmschutzwände soll mit den Gemeinden ausgehandelt werden.

Demnach laufen erste vorbereitende Arbeiten bereits, weitere Arbeiten im Umfang von 20 Millionen Euro seien ausgeschrieben, im Januar soll auch bildlich der Spatenstich erfolgen.

Anders als für die Abschnitte weiter im Norden ist die Projektplanung hier abgeschlossen, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Planfeststellungsbeschluss im April für rechtens erklärt. Die Bahn hat also Baurecht und will davon auch Gebrauch machen. Und dies zum Leidwesen der Bürgerinitiativen vor Ort, die unverdrossen für ihre alternative Trasse werben, die unter anderem eine Tieflage im Bereich Müllheim vorsieht. Diese Alternative wurde indes vom Projektbeirat nicht unterstützt, Bund und Land halten die Kosten von 250 Millionen Euro – 2014 errechnet – für nicht gerechtfertigt.

Rund 50 Unentwegte kamen am Dienstag trotz widriger Wetterbedingungen nach Auggen, um auf Transparenten und mit Sprechchören gegen die „Mauer in Auggen“ zu demonstrieren. Hier stellte die Bahn ihren Zeitplan vor. Der von den Bürgerinitiativen verlangte Baustopp ist für die Bahn kein Thema.

Die genannte Mauer wird kaum zu verhindern sein, die Frage ist vor allem, welche Dimension sie haben wird. In dem sechs Kilometer langen Streckenabschnitt werden in 1500 Wohnungen die Lärmgrenzwerte nicht eingehalten. Hält sich die Bahn an die gesetzlichen Regeln und baut entsprechende, bis zu 5,5 Meter hohe Lärmschutzwände, dann bleiben 104 Fälle, in denen der Lärmschutz zum Beispiel nur durch den Einbau von speziellen Fenstern gewährleistet werden kann. Dennoch würde die Bahn damit den rechtlichen Anforderungen genügen. Verabredet ist im Projektbeirat aber der sogenannte Vollschutz. Dabei müssen Grenzwerte auch bei geöffneten Fenstern und auf der Terrasse eingehalten werden. Für diesen Fall hat die Bahn in den Ortsdurchfahrten Müllheim und Auggen bis zu sieben Meter hohe Lärmschutzwände vorgesehen. Die Bahn will nach Angaben von Christoph Kleenert, der für die Kontakte zu den Gemeinden zuständig ist, dazu in den kommenden Monaten Gespräche mit den Gemeinden sowie den betroffenen Anliegern führen. Bis mit den Arbeiten an den Gleisen begonnen wird, muss entschieden sein, wie hoch die Wände sein dürfen – also wie viel Lärm akzeptiert wird.

Die gleiche Problemstellung ergibt sich im Bereich der Umfahrung von Freiburg – mit einem Unterschied: Dort ist zusätzlich umstritten, welche Prognosen zu den Zugzahlen der Lärmberechnung zugrunde gelegt werden. Denn für diesen Planungsabschnitt liegt noch kein verbindlicher Planfeststellungsbeschluss vor. Nach wie vor aber lässt das Bundesverkehrsministerium die politischen Bemühungen der regionalen Abgeordneten aller Parteien ins Leere laufen, endlich für Klarheit zu sorgen. Der Bund nimmt auch nicht an den Sitzungen des Begleitgremiums teil, das als Nachfolger des Projektbeirates nach einvernehmlichen Lösungen sucht. Man habe entschieden, „dass sich das BMVI nicht mehr institutionell beteiligt“, schreibt Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) lapidar in einer Stellungnahme an die Freiburger Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae.

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