27.07.2018 Bekenntnis zum Lärmschutz

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/bekenntnis-zum-laermschutz--155051712.html

Franz Schmider

Von Franz Schmider

Fr, 27. Juli 2018

Südwest

Verkehrs-Staatssekretär Bilger zur Planung der Rheintalbahn.

FREIBURG (fs). Das Bundesverkehrsministerium stehe zu den Beschlüssen des Projektbeirates zum Ausbau der Rheintalbahn, betonte der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Bilger bei seinem Besuch in Freiburg. „Wir werden nicht weggehen von dem, was vereinbart wurde“, unterstrich der CDU-Bundestagsabgeordnete. Gemeint sind die Zusagen für den übergesetzlichen Lärmschutz, wie ihn der Bundestag 2016 beschlossen hat. „Wir haben damals nicht damit gerechnet, dass die Prognosen für die Zugzahlen zurückgehen – sonst hätten wir sie in den Beschluss reingeschrieben.“

Denn inzwischen steckt das Ministerium im Dilemma: Nach derzeitiger Rechtsprechung muss bei der Planung des Lärmschutzes der jeweils neuste Stand der Prognosen zugrunde gelegt werden. Da die Bahn in Zukunft mit längeren Zügen fahren will, nimmt deren Zahl trotz steigendem Transportvolumen ab. Dadurch könnte der Lärmschutz reduziert werden, fürchten die Bürgerinitiativen. Zumal das Bundesverkehrsministerium aufgrund der Rechtslage die Bahn entsprechend angewiesen hat. „Wir müssen jetzt einen Weg finden, wie wir die Vereinbarung im damaligen Sinn umsetzen“, sagte Bilger. Dazu würden derzeit Gespräche geführt. Wie die Lösung aussehen könnte, wollte Bilger nicht sagen. Wichtig ist, dass sie rechtssicher ist. Er sei aber optimistisch und warb um Vertrauen.

„Der Lärmschutz muss sichergestellt sein“, mahnte der Freiburger Bundestagsabgeordnete Matern von Marschall (CDU), „sonst hat die Politik ein Glaubwürdigkeitsproblem.“ Er warf die Frage auf, weshalb den Planern nicht vorgegeben werde, sich an Maximalauslastung der Gleise zu orientieren. Denn komme es zu der gewünschten Verlagerung von Transporten auf die Schiene, wäre dies denkbar. Dann aber, gab Bilger zu bedenken, müssten auch an weniger befahrenen Strecken gewaltige Lärmschutzwände gebaut werden. Und das wiederum lehnten dort Anwohner vielfach ab.

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