15.-07.2018 Kleinkrieg um Lärmschutz

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/kleinkrieg-um-laermschutz--154639445.html

Von Klaus Riexinger

Der Kleinkrieg der Emmendinger Großkoalitionäre aus CDU und SPD um den Lärmschutz beim Ausbau der Rheintalbahn geht in die nächste Runde. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Weiß teilte am Freitag mit, dass die Verkehrsexpertin seiner Fraktion, Daniela Ludwig, bei einem Fachgespräch in Mahlberg versichert habe, dass die Zugprognose für das Jahr 2025 bei der Berechnung des Lärmschutzes zugrunde gelegt werde.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner hatte vor zwei Wochen mitgeteilt, dass doppelt geplant werde – sowohl mit der Prognose für 2025 als auch mit der aktuelleren für 2030. Die 2030er-Prognose geht von weniger Zügen und somit von weniger Lärm aus, weshalb der Lärmschutz an der Strecke geringer ausfallen könnte. Fechner hatte Weiß wegen dessen Informationspolitik Effekthascherei vorgeworfen. Weiß schießt nun zurück: Die Abgeordneten von SPD und Grünen (gemeint sind Fechner und Kerstin Andreae) hätte besser auf die Maßgaben aus dem Bundesverkehrsministerium gewartet, statt die Öffentlichkeit mit ständig neuen Aussagen zu verunsichern. Allerdings teilt Weiß auch mit, dass die Bahn aus rechtlichen Gründen zum Vergleich auch das Lärmschutzniveau nach den Prognosen für 2030 vorlegen müsse. Letztendlich decken sich also die beiden Darstellungen. Das Bundesverkehrsministerium selbst hatte bis zuletzt bestritten, dass beide Prognosen für die Planung zugrunde gelegt werden sollen.rix

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