14.07.2018 CDU-Bundestagsabgeordneter Weiß: „Lärmschutz an Rheintalbahn wird nicht reduziert“ – Verkehrsexpertin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bestätigt Zugzahlprognose 2025 als Planungsgrundlage

Quelle: https://www.regiotrends.de/de/politisches/index.news.379311.cdu-bundestagsabgeordneter-weiss--laermschutz-an-rheintalbahn-wird-nicht-reduziert----verkehrsexpertin-der-cducsu-bundestagsfraktion-bestaetigt-zugzahlprognose-2025-als-planungsgrundlage.html
Der Lärmschutz an der Aus- und Neubestrecke kommt so, wie er in den Beschlüssen des Bundestags und des Projektbeirats festgelegt wurde. Das hat die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU, Daniela Ludwig, bei einem Fachgespräch mit den südbadischen CDU-Bundestagsabgeordneten Matern von Marschall, Armin Schuster und Peter Weiß in Mahlberg versichert. „Die Zugzahlprognose 2025 bleibt die Maßgabe für die Planung beim Lärmschutz. Damit ist eine Reduktion des Schutzniveaus vom Tisch“, so Weiß. Aus rechtlichen Gründen müsse aber die Bahn zum Vergleich auch die Lärmschutzniveaus nach den Prognosen für 2030 vorlegen.

Verkehrsexpertin Daniela Ludwig erläuterte, dass das Bundesverkehrsministerium in einem Gespräch die Deutsche Bahn über die Beratungen im Verkehrsausschuss des Bundestags und über die Orientierung des Lärmschutzes an die Zugzahlprognose 2025 informieren werde. Ludwig verwies auf das Protokoll der Ausschusssitzung, welches eine eindeutige Festlegung auf die Prognose 2025 enthalte. In den Beratungen des Verkehrsausschuss hatten die Sprecher aller Fraktionen erklärt, dass die Prognosen zum Zeitpunkt des Bundestagsbeschlusses von 2016 angewandt werden müssen. Die Zahlen für das 2030, die zu einer Verringerung des geringen Schallschutzes geführt hätten, können aus Sicht der Verkehrspolitiker deshalb nicht die Maßgabe für den zukünftigen Ausbau sein. Allerdings müsse immer abgeprüft werden, ob aktualisierte Zugzahlprognosen eventuell Verbesserungen für den Lärmschutz bringen könnten.

Schuster, Weiß und von Marschall begrüßen die eindeutige Festlegung. „Das Bundesverkehrsministerium ist seiner herausragenden Verantwortung für einen menschengerechten Ausbau der Rheintalbahn nachgekommen. Es wäre ratsam gewesen, wenn die Bahn sowie die Abgeordnetenkollegen von SPD und Grünen zunächst die Maßgaben aus dem Verkehrsministerium abwarten würden, anstatt die Öffentlichkeit mit ständig neuen Aussagen zu verunsichern“, betont Weiß abschließend.

(Presseinfo: Büro Peter Weiß, 13.07.2018)

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