14.07.2018 Bahnlärm bewegt das Rheintal

Quelle: https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.offenburg-bahnlaerm-bewegt-das-rheintal.e85c12dd-e954-485a-b415-0af188b9ae06.html

Von Michael Masson 14.07.2018 – 01:01 Uhr

Große Unzufriedenheit durfte Daniela Ludwig aus Mahlberg nach Berlin mitnehmen. Die verkehrspolitische Sprecherin hatte sich in Mahlberg einer Diskussion zum Ausbau der Rheintalbahn gestellt.

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Mahlberg. Eingefädelt hatte das Treffen zum leidigen Thema einer „bürgerfreundlichen Planung an der Rheintalbahn“ der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Weiß. Seine Parlamentskollegin Daniela Ludwig, verkehrspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, dazu viele Behördenrepräsentanten, Parteifreunde und Vertreter vieler Bürgerinitiativen waren dafür ins Mahlberger Rathaus gekommen.

Eingangs betonte die stellvertretende CSU-Generalsekretärin, dass sie von Weiß vorgewarnt worden sei: „Wir kriegen da ein neues Problem mit der Deutschen Bahn.“ Deshalb wolle sie ins Gespräch kommen, sich in kritische Details einarbeiten. Denn da gäbe es, so Weiß, eine Menge neuer Fragen zur aktuellen Ausbauplanung.

Kern des Problems, laut Weiß: Eine frühere Vereinbarung von Bahn, Behörden und Bürgerinitiativen im einstigen Projektbeirat für den Rheintalbahn-Ausbau sei Makulatur. Die Bahn operiere mit verschiedenen Güterzug-Pro­gnosezahlen, um so künftigen zusätzlichen Lärmschutz an betroffenen Strecken zu vermeiden. Das bestätigte Nikolas Stoermer als Erster Landesbeamter im Landratsamt.

Je nach Verkehrsprognose, nämlich für 2025 und 2030, hänge ein Damoklesschwert über den Bürgern. 2030 seien weniger Güterzüge vorgesehen, jedoch dafür längere. Roland Diehl, Sprecher der Interessengemeinschaft Bahnprotest am Ober- und Hochrhein (IG Bohr): „Damit steht das Bahnprojekt in neuem Zweifel.“ Er glaube nicht, dass es in Zukunft an den Strecken leiser wird. Der Bahnverkehr nehme zu. Allerdings ohne zusätzlichen Lärmschutz.

Vertrauen in die Planer „restlos hinüber“

Dieter Karlin, Direktor des Regionalverbandes südlicher Oberrhein, machte aus seinem Herzen ebenfalls keine Mördergrube. Gesetzlich bislang lasche Lärmschutzgesetze samt Schienenbonus seien ein Thema – wie einst im Projektbeirat mitsamt Bahn-Zustimmung eigentlich vereinbart. Albrecht Künstle von der Herbolzheimer BI Bahn kritisierte, dass die Bahn-Prognosezahlen in jedem Fall zu kurz gegriffen seien, ob 2025 oder 2030. Erst 2036 sei der Bahnausbau realisiert, dann würden mit Sicherheit schon weitere Züge „durch die Gegend brettern“.

Ringsheims Bürgermeister Pascal Weber sprach das Thema künftiger kilometerlanger Überholstrecken für schnelle ICE bei fünf Gemeinden an: „Da haben wir dann doch zwei Gleise mehr in Ortsnähe. Dagegen haben wir 20 Jahre gekämpft.“ Manuel Winterhalter, Raumordnungsplaner im Freiburger Regierungspräsidium, setzte noch eins drauf: „Schmerzlich ist auch, dass der bisherige Projektbeirat ausgebremst sein wird, da werden dann regionale Einflussnahmen schwerer!“

Weitere BI-Vertreter zeigten sich ebenfalls enttäuscht über die Strategie der Bahn. Damit sei das Vertrauen in die Netzplaner mit ihren gebrochenen Versprechungen „restlos hinüber“. Mahlbergs Bürgermeister Dietmar Benz forderte dazu auf, bei den Planungen zur Rheintalbahn die maximale Zug-Kapazität als Grundlage zu nutzen: „Wo die ist, wird die später auch genutzt!“ Lörrachs Bundestagsabgeordneter Armin Schuster (CDU): „Wir brauchen nach Ende des Projektbeirats eine neue Strategie, das ist parteiübergreifend und mit Bürgerinitiativen in Arbeit!“ Stoermer ergänzte: „Auch wir stecken im Abstimmungsprozess. Eventuell werden wir noch ein Gutachten veranlassen.“

Daniela Ludwig bat abschließend um Verständnis, dass sie noch keine Rheintal- Detailkenntnis habe. Jedoch will sie sich die aneignen, und im Verkehrsausschuss des Bundes auch dem zuständigen Verkehrsministerium genauer auf die Finger schauen. An alle Anwesenden gerichtet sagte sie: „Da sind wir beieinander!“ Derweil saßen die Vertreter der Bahn weit hinten im Saal und machten sich kommentarlos ihre Notizen.

Die Bahn werde den Lärmschutz nun doch aufgrund einer höheren Zugzahl (Pro­gnose 2025) planen, teilt Peter Weiß einen Tag nach der Veranstaltung in Mahlberg mit. Das habe Daniela Ludwig versichert. „Damit ist eine Reduktion des Schutzniveaus vom Tisch“, so Weiß.

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