11.07.2018 Bundesverkehrsministerium weiter für geringere Lärmschutzplanung

Quelle: https://www.regiotrends.de/de/politisches/index.news.379075.bundesverkehrsministerium-weiter-fuer-geringere-laermschutzplanung---spd-bundestagsabgeordneter-fechner-hatte-bundesregierung-angefragt----beim-laermschutz-darf-es-keine-buerger-erster-und-zweiter-klasse-geben-.html

 – SPD-Bundestagsabgeordneter Fechner hatte Bundesregierung angefragt – „Beim Lärmschutz darf es keine Bürger erster und zweiter Klasse geben“

Das Bundesverkehrsministerium teilt SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner mit, dass die Bahn weniger Lärmschutz aufgrund der geringeren Zugzahlen 2030 planen soll auf Streckenabschnitten der Rheintalbahn, auf denen das Planfeststellungsverfahren noch nicht begonnen hat. Fechner hatte die Bundesregierung angefragt und zu seiner Enttäuschung diese Antwort erhalten.
Wird auf Basis der Zugzahlen 2030 geplant, fällt der Lärmschutz geringer aus. „Eigentlich hatten sich die Verkehrspolitiker der Koalition darauf geeinigt, dass sowohl mit den Zahlen 2025 als auch mit den Zahlen
2030 geplant wird.“
Staatssekretär Ferlemann teilt Fechner nun aber mit, dass nach Auffassung des Bundesverkehrsministeriums die Streckenabschnitte ohne begonnenes Planfeststellungsverfahren mit den Zahlen 2030 und nur jene Streckenabschnitte, bei denen das Planfeststellungsverfahren schon begonnen hat, mit den Zugprognosezahlen 2025 durch die Bahn geplant werden sollen.

„Jetzt muss der Bundestag ran und die Planungsvorgaben für die Bahn beschließen“, fordert Fechner. „Es kann nicht sein, dass es auf der Rheintalbahn zwischen Basel und Offenburg unterschiedliche Lärmschutzstandards gibt, nur weil das Planfeststellungsverfahren aus irgendwelchen Gründen an bestimmten Streckenabschnitten später begonnen hat.

„Beim Lärmschutz darf es keine Bürger erster und zweiter Klasse geben“, fordert Fechner.

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