27.06.2018 Resolution des Freiburger Gemeinderats

Quelle: Eckart Friebis
Fraktionsgeschäftsführer/Stadtrat
Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

R E S O L U T I O N
zur uneingeschränkten Umsetzung
des von Projektbeirat 2012 beschlossenen und 2016 im regionalen Konsens
verabschiedeten Schallschutzes beim Ausbau der Rheintalbahn


Die Stadt Freiburg bekennt sich zu der hohen Bedeutung des Europäischen
Güterzugkorridors von den Nordseehäfen Rotterdam und Antwerpen über Lyon und Basel
zum Mittelmeerhafen Genua, wie er als Teil des Transeuropean Network (TEN 24) geplant
ist. Die damit verwirklichte engere Vernetzung Europas und die Reduzierung der CO
2
Emissionen durch Verlagerung von Transportgütern von den Straßen auf die Schiene sind
Ziele, die auch die Stadt Freiburg unterstützt.
Die Umsetzung dieses gesamteuropäischen Projekts bringt für die Bürgerinnen und
Bürger Freiburgs sowie die Städte und Gemeinden am Oberrhein erhebliche Belastungen
mit sich, insbesondere aber mehr Lärm. Wenn die Gütertrasse in 2035 ihre volle
Auslastung erreicht, wird der Streckenabschnitt Karlsruhe-Basel die höchst-frequentierte
Schienenstrecke für Güterzüge deutschlandweit sein.
Daher wurde im Projektbeirat hart um die Ausgestaltung des Schallschutzes für diese
wichtige Bahnstrecke gerungen und 2012 eine Einigung erzielt. Nach weiteren
langwierigen Verhandlungen ist es unter Vermittlung des Regierungspräsidiums Freiburg
2016 gemeinsam mit den Bürgerinitiativen und den Kommunen gelungen, über die
konkrete Umsetzung der Beschlüsse einen abschließenden regionalen Konsens unter
allen Beteiligten herzustellen.
Die nun unklaren Aussagen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
(BMVI) untergraben das Vertrauen, die vorliegenden Beschlüsse und Lösungen
tatsächlich im Planfeststellungsverfahren anzuwenden zu wollen. Die Grundlage des im
Detail definierten übergesetzlichen Schallschutzes sind die gemeinsam getroffenen
Beschlüsse im Projektbeirat. Die Zugzahlen sind Bestandteil dieser Vereinbarung.
Die Umsetzung eines Projekts in den Dimensionen der Rheintalbahn erfordert Vertrauen
in die handelnden Stellen. Mit dem Projektbeirat und der Einigung von 2016 wurde dieses
Vertrauen hergestellt und die Voraussetzungen für ein zügiges Planungsverfahren
geschaffen.
Die Stadt Freiburg fordert daher eindringlich, dass der Deutsche Bundestag und vor allem
auch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur den 2016 in
langwierigen Verhandlungen gemeinsam geschaffenen Vertrauenstatbestand
unwiderruflich anerkennt und das nun anstehende Planungsverfahren mit den Zugzahlen
der seinerzeit maßgeblichen Prognose 2025 und den damals erfolgten sonstigen
Vereinbarungen weiter betreibt.
Die Stadt Freiburg würde, ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger und die involvierten
Bürgerinitiativen die Abkehr von der Beschlusslage als Aufkündigung des gefundenen
Konsenses mit den Betroffenen, der die Region damals befriedet hat, werten.
Ohne klares Bekenntnis zu den Beschlüssen des Projektbeirates und den Vereinbarungen
aus dem Jahr 2016 wird ein Rückfall in eine Konfliktlage mit erneuten Verzögerungen für
das Planfeststellungsverfahren vorausgesehen.

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