25.06.2018 Mit wie vielen Zügen soll man rechnen?

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/mit-wie-vielen-zuegen-soll-man-rechnen
Franz Schmider

Von Franz Schmider

Mo, 25. Juni 2018

Südwest

Beim geplanten Ausbau der Rheintalbahn drohen für den Lärmschutz unterschiedliche Standards.

FREIBURG. Das Bundesverkehrsministerium legt sich nicht fest, welche Prognosen der Zugzahlen dem Ausbau der Rheintalbahn und damit dem Lärmschutz zugrunde gelegt werden sollen. Vor knapp zwei Wochen hatte Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) aus dem Bundesverkehrsministerium dem Verkehrsausschuss des Bundestags erläutert, dass man für die westliche Umfahrung Freiburg (Abschnitt 8.2) die Zugprognosen für das Jahr 2025 als Planungsgrundlage nimmt. Mit diesen Zahlen wird auch im Abschnitt 8.1 zwischen Riegel und Riegel-March gerechnet. Doch diese Zusage, so wird betont, sei unverbindlich.

Auf Nachfrage erklärt das Ministerium nun: An welche Prognosedaten die Bahnplaner sich zu halten haben, setze das Eisenbahnbundesamt fest. „Die Entscheidung, ob ein alter oder ein neuer Prognosehorizont einer Planung zugrunde gelegt wird, ist bisher im Einzelfall von der unabhängigen Planfeststellungsbehörde zu treffen“, schreibt das Ministerium der Badischen Zeitung.

Die Festlegung ist wichtig, weil die Zahl der Züge, die die Strecke pro Tag passieren, den aktuellen Prognosen zufolge im Jahr 2030 niedriger sein soll als 2025. Denn die Güterzüge, um die es vor allem geht, sollen bis dahin 700 statt wie bisher 500 Meter lang sein – was einige Zugfahrten entbehrlich werden lässt. Der Lärmschutz entlang der Neubaustrecke wird aber allein nach der Zahl der Züge und nicht nach deren Länge berechnet. Daher kann der Schutz bescheidener ausfallen – was den Argwohn der Anwohner weckt.

Die Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer hat gefordert, beim Lärmschutz nicht Prognosewerte zu nehmen, sondern das Potenzial der Strecke. Denn niemand könne heute wissen, ob die Zugzahlen 2030 nicht tatsächlich deutlich höher liegen als angenommen – und die 2018 für die Lärmberechnung unterstellte Zahl hat für die künftige tatsächliche Verkehrsbelastung der Rheintalbahn keine bindende Wirkung.

Abschnitt 8.1 befindet sich im Planfeststellungsverfahren, dort müssen die alten Zahlen für 2025 verwendet werden. Den Hinweis aus der Region, man könne nicht zweierlei Maß auf den einzelnen Bauabschnitten anwenden, weist das Ministerium zurück. „Es ist jahrzehntelang gelebte Praxis im Rahmen der Planfeststellung durch das Eisenbahnbundesamt, dass eine aus mehreren Planfeststellungsabschnitten bestehende Strecke mit unterschiedlichen Prognosezahlen geplant und gebaut wird.“

Die Vertreter der Region im Bundestag wollen versuchen, den Kurs noch zu ändern. Der Lörracher CDU-Abgeordnete Armin Schuster regte die Bildung einer Begleitgruppe an, die ähnlich wie der Projektbeirat die Planung der Rheintalbahn begleiten soll. Der Emmendinger SPD-Mann Johannes Fechner fordert, dass der Verkehrsausschuss noch vor der Sommerpause einen formellen Beschluss fasst und so das Ministerium an die politischen Vorgaben bindet. Dies sei auch im Interesse der Bahn, die endlich Klarheit brauche, auf welcher Basis sie planen soll.

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