24.06.2018 Unter Vorbehalt

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/unter-vorbehalt-x2x--153880708.html

Von Klaus Riexinger

So, 24. Juni 2018

Südwest

Der Sonntag Bahn stellt die Pläne des Rheintalbahnausbaus für Freiburg vor.

Die Bahn hat in dieser Woche ihre Pläne für den vierspurigen Ausbau der Rheintalbahn im Abschnitt Freiburg vorgestellt. Dazu hat sie die Planzahlen einer Prognose für das Jahr 2030 zugrundegelegt. Das könnte bedeuten, dass weniger für den Lärmschutz ausgegeben wird. Verantwortlich dafür ist das Bundesverkehrsministerium (BMVI), das aber hält sich bedeckt.

Die Baustellen für die zwei zusätzlichen Gütergleise entlang der Autobahn A 5 wird die Freiburger lange beschäftigen. Unter anderem müssen die drei Autobahnauffahrten komplett neu gebaut werden; zudem müssen 25 Brücken auf der 17 Kilometer langen Strecke neu- oder umgebaut werden. Die geschätzten Baukosten betragen 890 Millionen Euro, die Planungskosten liegen bei 152 Millionen Euro. Das Baurecht soll 2023 vorliegen. 2031 soll der Abschnitt wie auch die anderen Abschnitte zwischen Kenzingen und Müllheim fertiggestellt sein. Größtes Bauwerk in diesem Abschnitt 8.2 ist der Mengener Tunnel, der auf einer Strecke von 2 200 Metern die Autobahnrastätte Breisgau unterquert.

Mit einem Anteil von 10 bis 15 Prozent nehmen die Lärmschutzwände und Galerien einen eher kleinen Teil der Bausumme in Anspruch. Doch um diesen Teil wird derzeit wieder gestritten. Grundlage für den Lärmschutz sind die Beschlüsse aus dem Projektbeirat, in dem sich Region, Land, Bund und Bahn auf einen übergesetzlichen Lärmschutz verständigt haben – und zwar ausschließlich auf sogenannten Vollschutz: Der Lärm wird dort gedämmt, wo er entsteht und nicht etwa durch dicke Glasscheiben an den Häusern. Grundlage für die Lärmwerte ist eine Verkehrsprognose für das Jahr 2025. Zudem legte sich der Projektbeirat 2015 darauf fest, dass die Lärmberechnungen auf den alten und lauteren Güterzügen beruhen sollen, obwohl mittlerweile entschieden ist, dass ab 2021 nur noch neue, leisere Güterzüge über die Gleise rollen sollen.

Wie berichtet, liegt der Bahn seit September eine neue, vorläufige Prognose für 2030 aus dem BMVI vor. Laut Gesetz ist die Bahn angehalten, mit dieser neueren Studie zu arbeiten. Weil aber diese Prognose weniger Zuglärm erwartet und der Projektbeirat die Prognose für 2025 zugrunde gelegt hat, herrscht nun erneut Unruhe bei Behörden, Politikern und Bürgerinitiativen. Eine Sitzung des Bundesverkehrsausschusses in der vergangenen Woche sollte Klarheit bringen, doch die Unsicherheit ist eher noch größer geworden. Die einen Politiker sprechen davon, dass der Ausschuss einen Beschluss für die 2025er-Prognose gefasst hätte, die anderen bestreiten dies. Die Bahn selbst wartet noch auf eine Protokollnotiz der Sitzung. Klarheit könnte das BMVI schaffen. Auf Anfrage teilt das Ministerium aber nur mit, dass das Eisenbahnbundesamt im Einzelfall über den Prognosehorizont entscheide.

Bernd Dassler, der Leiter der Bahn des Bauabschnitts 8 stellte diese Woche klar, dass die Bahn vom Bund in dieser Sache nur angehört werde. „Die Entscheidung liegt beim Bundesverkehrsministerium“, sagte Dassler. Sollte das BMVI sich umentscheiden und die Bahn beauftragen mit den alten Zahlen weiterzuplanen, würden sich die Kosten erhöhen und der Fertigstellungstermin müsste um ein halbes Jahr verschoben werden.

Eine andere Frage könnte ebenso noch für hitzige Debatten sorgen. Der übergesetzliche Lärmschutz erfordert an einigen Stellen sehr hohe Lärmschutzwände aus Aluminium oder Beton (im Abschnitt Freiburg sind es maximal sechs Meter). So könnte die eine oder andere Gemeinde auf die Idee kommen, niedrigere Wände zu fordern, ohne dass der gesetzliche Lärmschutz unterschritten wird. Insbesondere der Einsatz leisen Wagenmaterials könnte dies rechtfertigen. „Diese Diskussion kann kommen“, sagte Bahnsprecher Michael Bressmer. Von der Bahn werde sie aber nicht angestoßen.

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