17.06.2018 Gezerre um Lärmschutz

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/gezerre-um-laermschutz--153640204.html
Klaus Riexinger

Von Klaus Riexinger

So, 17. Juni 2018

Südwest

Der Sonntag Rheintalbahn: Die Pläne für den Abschnitt Freiburg stehen auf der Kippe.

Das Gezerre um den Lärmschutz beim Ausbau der Rheintalbahn auf vier Spuren für den Güterzugverkehr geht weiter. In dieser Woche wollte das Bundesverkehrsministerium für Klarheit sorgen, doch es bleiben Fragen.

Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, hat am Mittwoch im Verkehrsausschuss des Bundestags die Vertreter der Fraktionen nach ihrer Meinung zum zusätzlichen Lärmschutz beim Ausbau der Rheintalbahn gefragt. Alle hätten befürwortet, dass weiterhin mit der Verkehrsprognose für das Jahr 2025 gearbeitet werden soll – so wie es auch der Projektbeirat 2015 und der Bundestag 2016 beschlossen hätten, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Weiß. Das gelte auch für die noch nicht planfestgestellten neuen Güterzugabschnitte bei Freiburg und zwischen Offenburg und Riegel. Das Prozedere sei vorher so im Bundesverkehrsministerium abgesprochen worden.

Eigentlich müsste die Bahn mit der aktuelleren Prognose für 2030 arbeiten. Die sieht weniger – dafür aber längere – Züge, die weniger Lärm verursachen sollen, vor. Entsprechend kann beim Lärmschutz gespart werden. Tatsächlich haben die Bahnplaner für den Abschnitt Freiburg bereits mit den 2030er-Zahlen gearbeitet. Dies hat in der Region zu einer erheblichen Verunsicherung geführt. Insbesondere die Bürgerinitiativen gegen Bahnlärm hat dies erneut auf die Barrikaden gebracht ( Der Sonntag berichtete).

Der Emmendinger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner widerspricht Peter Weiß. „Seine Aussage ist unzutreffend“, sagt er. Im Verkehrsministerium sei die Rede davon gewesen, dass es einen Beschluss im Verkehrsausschuss geben solle – den aber habe es am Mittwoch nicht gegeben. Die Freiburger Grünen-Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae, die ebenfalls Zuhörerin im Ausschuss war, stützt die Aussage Fechners: „Nach dieser Sitzung ist nichts in trockenen Tüchern. Wir müssen uns weiter für einen angemessenen Lärmschutz starkmachen.“ Laut Fechner und Andreae ist somit überhaupt nicht sicher, ob zwischen Riegel und Offenburg und im Abschnitt Freiburg der strengere Lärmschutz gilt. Fechner vermutet, dass die Mehrheit in der Unionsfraktion für den zusätzlichen Lärmschutz wackelig sei. Peter Weiß bleibt dabei: Aufgrund der eindeutigen Festlegung der Parlamentarier im Verkehrsausschuss werde das Ministerium nun das Gespräch mit der Bahn suchen. „Es wird keine Abstriche beim Lärmschutz gegen“, so Weiß. Auch die Stadt Freiburg meldete in dieser Woche erfreut, dass der Verkehrsausschuss den Beschluss, den Lärmschutz in Freiburg zu drücken, gekippt habe. Es besteht offenbar noch Klärungsbedarf.

Die Bahn stellt ihre Pläne trotzdem vor

Es stellt sich auch die Frage, warum die Bahn im Abschnitt Freiburg mit der 2030er-Prognose geplant hat. „Die Bahn ist nicht dafür verantwortlich. Auftraggeber ist ausschließlich das Bundesverkehrsministerium“, betont Dieter Karlin, Direktor des Regionalverbandes Südlicher Oberrhein. Hinter den Kulissen ist zu hören, dass auch die Bahn von den ständig neuen Vorgaben der Politik genervt ist. Sollte die 2030er-Prognose tatsächlich gekippt sein, müsste sie von Neuem planen. Trotz der Ungewissheiten will die Bahn ihre Pläne für den Abschnitt Freiburg am kommenden Dienstag um 19 Uhr im Bürgerhaus im Seepark vorstellen.

Regionalverbandsdirektor Karlin erinnert an einen weiteren entscheidenden, mittlerweile aber fast vergessenen Beschluss des Projektbeirates: An die Abschnitte nördlich von Freiburg sollen dieselben Planungsgrundlagen angelegt werden wie im Süden. Demnach müsste also auch in Freiburg und Offenburg/Riegel mit der Prognose von 2025 gearbeitet werden. Doch Karlin warnt davor, in Dogmen zu denken. Er verweist darauf, dass der Lärmschutz 2012 beschlossen wurde, gebaut werde nördlich von Freiburg aber erst nach 2022. In den zehn Jahren, so Karlin, gebe es technische Fortschritte. So sollen ab dem Jahr 2020 die alten und lauten Güterwagen vollständig durch leisere ersetzt sein. „Da sind die Beschlüsse des Projektbeirats teilweise überholt“, so Karlin. In solchen Fällen könnte man darüber nachdenken, ob es wirklich sinnvoll sei, vier Meter hohe Lärmschutzwände aufzustellen, wenn die 2012 angestrebten Werte auch mit niedrigeren Wänden erreicht werden könnten. Das, freilich, sei ein Spagat.

Der vierspurige Ausbau der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel ist nach derzeitigem Planungsstand erst im Jahr 2041 komplett fertiggestellt. Die Gesamtkosten betragen etwa 11,6 Milliarden Euro.

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