29.04.2018 Streit um Zugprognosen

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/streit-um-zugprognosen--152058382.html

Von Klaus Riexinger

So, 29. April 2018

Der Sonntag Der Beschluss zum Lärmschutz ist im Projektbeirat der Rheintalbahn wieder in der Diskussion.

Seit Herbst 2017 herrscht bei Befürwortern eines lärmschonenden Ausbaus der Rheintalbahn in Südbaden Alarmstimmung. Das Bundesverkehrsministerium hatte da bekannt gegeben, dass es eine neue Prognose für die zu erwartenden Güterzugzahlen gebe. Auf der Basis von Prognosen für das Jahr 2025 hatten sich die Region, das Land, der Bund und die Bahn im sogenannten Projektbeirat auf einen bundesweit einmaligen Lärmschutz entlang der neuen Gleise verständigt. Der Bundestag übernahm den Beschluss 2016.

Nun könnte der Kompromiss in Gefahr geraten. Denn das Bundesverkehrsministerium hat eine neuere Prognose, und die besagt, dass im Jahr 2030 weniger Güterzüge durch das Rheintal knattern. Entsprechend könnte der Lärmschutz reduziert werden. SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner verweist auf Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) im Bundesverkehrsministerium, der sich sperre, weiter mit den Zahlen der 2025-Prognose zu planen. Dieter Karlin, Direktor des Regionalverbandes, verweist hingegen auf die klare Beschlusslage im Projektbeirat und im Bundestag. Zudem sei Ferlemann nicht der Sprecher des Ministeriums. Dass er seine Einschätzung abgegeben habe, dürfe man nicht überbewerten. Karlin sagt auch, dass es nach der Prognose 2030 zwar weniger Züge geben soll, doch die sollen dafür länger sein. Ob sich daraus weniger Lärm ergebe, sei offen. „Ohne konkretes Wissen kann man die Lärmveränderung nicht darstellen“, sagt Karlin. Er spricht von einem komplexen Thema, das er möglichst bald auch mit Guido Beermann, dem zuständigen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, besprechen will. Klar ist für ihn aber, dass der „regionale Konsens nicht in sein Gegenteil verkehrt werden darf“. Alle Beteiligten müssten sich dafür einsetzen, dass der Beschluss mit den damals zugrunde gelegten Zahlen umgesetzt werde. Dafür setzen sich die südbadischen Bundestagsabgeordneten parteiübergreifend ein. Dass es 2018 zu einem Interpretationsstreit wegen Prognosen kommen würde, habe 2016 im Bundestag kein Mensch im Blick gehabt, sagt der Emmendinger CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Weiß. Es gelte aber, was der Bundestag beschlossen habe und das sei „ein übergesetzlicher Lärmschutz“. Das Land will sich zu den Prognosen nicht äußern, da die Zahlen nicht veröffentlicht seien, wie das Verkehrsministerium mitteilt. Beim Lärmschutz ist es aber nicht gewillt, Abstriche hinzunehmen.rix

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Presse-Blog Rheintalbahn veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

w

Verbinde mit %s