23.03.2018 (Auggen) Intensive Verhandlung mit noch völlig offenem Ausgang

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/muellheim/intensive-verhandlung-mit-noch-voellig-offenem-ausgang--150760496.html

Alexander Huber

Von Alexander Huber

Fr, 23. März 2018

Müllheim

Die Bürgermeister von Müllheim und Auggen, Astrid Siemes-Knoblich und Fritz Deutschmann, über ihre Eindrücke von der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht.

MÜLLHEIM/AUGGEN. Nach ihrer Rückkehr aus Leipzig berichten Astrid Siemes-Knoblich und Fritz Deutschmann von intensiven, auch in Detailfragen in die Tiefe gehenden Verhandlungen vor dem Bundesverwaltungsgericht. Wie die Richter mit Blick auf die Klage von Auggen und Müllheim gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes entscheiden werden, können die beiden Bürgermeister nicht abschätzen. Das Urteil wird für den 12. April erwartet.

Auggens Rathauschef Fritz Deutschmann betonte, die Richter seien sehr gut vorbereitet und bis in technische Sachverhalte hinein mit der komplexen Materie vertraut gewesen. Die Verhandlung sei, so Astrid Siemes-Knoblich, bei allen Auseinandersetzungen in der Sache in angenehmer Atmosphäre verlaufen.

Für Siemes-Knoblich und ihren Amtskollegen Deutschmann war es unter anderem wichtig, dass das Bundesverwaltungsgericht das Zustandekommen des Planfeststellungsbeschlusses nochmal abklopft – insbesondere mit Blick auf die zweite Erörterung, die nach einer Hallenblockade durch die Bürgerinitiativen nicht zustande kam. „Das war damals ein wichtiges politisches Fanal“, sagt Siemes-Knoblich, das unter anderem zur Einrichtung des Projektbeirats geführt habe; beide Bürgermeister sind sich aber einig, dass ein Nachholen der Erörterung möglich und wichtig gewesen wäre. Fritz Deutschmann betont: „Seit dem ersten Erörterungstermin hat es so viele Planänderungen gegeben, die nicht mehr erörtert wurden.“ Kritisch sehen die Bürgermeister auch die nachträglich Auftrennung des Planfeststellungsabschnitts – ebenfalls ohne eine, aus Sicht der Region notwendige, öffentliche Beteiligung.

Intensiv diskutiert wurden laut Astrid Siemes-Knoblich vor Gericht auch die Bedenken Müllheims gegenüber den Bahnplanungen hinsichtlich des Hochwasserschutzes. Hier hat die Bahn bei der Klemmbachunterführung im Bereich des Gewerbegebiets aus Sicht der Stadt eine Planung vorgelegt, die sich im Hochwasserfall ungünstig auf das Areal auswirken könnte. „Auch bei diesen Planungen wäre eine Abstimmung mit uns als Kommune wichtig gewesen“, meint die Bürgermeisterin.

Deutschmann und Siemes-Knoblich betonen, dass an der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nun keinesfalls das gesamte Wohl und Wehe der künftigen Bahnplanungen hänge. Die Klage, das haben die beiden Rathauschefs immer betont, ist nur ein Mosaikstein in den Bemühungen eine für die Region verträglichere Variante des dritten und vierten Gleises zu finden. Zumal die Richter auch betonten, dass sie nur den vorliegenden Planfeststellungsbeschluss aus formaljuristischer Perspektive prüfen können.

Wohl noch wichtiger ist aber die politische Dimension. Und da sollte die Klage eine gewisse Signalwirkung entfalten. „Wir wollten damit auf den logischen Bruch hinweisen, dass damals ein Planfeststellungsbeschluss ergangen ist, wohl wissend, dass auf politischer Ebene über den Projektbeirat Entwicklungen im Gange waren, die die ursprüngliche Pläne schon wieder obsolet werden ließen“, so Siemes-Knoblich. Und damit, ergänzte Deutschmann, sei die Situation aufgetreten, dass die Bahn auf den später geforderten besseren Lärmschutz nur noch in Form von höheren Schallschutzwänden eingehen konnte. Nach wie vor, so der Auggener Bürgermeister, „sind wir der Auffassung, dass die von uns vorgelegten Alternativvorschläge nicht ausreichend gewürdigt worden sind“.

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