07.03.2018 (Mahlberg) Ein Mix aus Dialog und Druck

Ein ICE fährt durch Orschweier: Nach dem Willen der Bahn soll er das künftig deutlich schneller tun als bisher. Die IG Bohr hält dagegen.  Foto: Archiv: Haid

Ein ICE fährt durch Orschweier: Nach dem Willen der Bahn soll er das künftig deutlich schneller tun als bisher. Die IG Bohr hält dagegen. Foto: Archiv: Haid

Südliche Ortenau – Die Kommunen und Bürgerinitiativen am südlichen Oberrhein setzen beim Gleisausbau auf Dialog. Der Wunsch: eine Rheintalbahnkonferenz. Gleichzeitig soll der Druck auf die Politik hoch bleiben.

„Menschengerecht, umweltverträglich und zukunftstauglich“, soll er sein, der Bau und Betrieb der künftig viergleisigen Rheintalbahn zwischen Offenburg und Basel. Die Forderung der Region hat auch fast 15 Jahre nach ihrer ersten Formulierung unter dem Dach der Interessengemeinschaft Bahnprotest an Ober- und Hochrhein (IG Bohr) nichts von ihrer Aktualität eingebüßt. Im Gegenteil.

In einer am Dienstag lancierten Pressemittelung finden die neun Bürgerinitiativen und 16 Gemeinden einmal mehr deutliche Worte: „Die Planungen der Vorhabenträgerin Deutsche Bahn AG erfüllen diesen Qualitätsanspruch einer 2000-jährigen Kulturlandschaft, in der sich schon die Römer wohlfühlten, nicht.“ Das liege vor allem an den rechtlichen Planungsvorgaben, die den Bahnsektor einseitig privilegierten. Insbesondere sei „der Schutz der Schienenanwohner vor Lärm, Erschütterungen und Gefahrguthavarien unzureichend“.

Tempo 250? Gutachten: Langsamer tut’s auch

Stellvertretend für aus IG Bohr-Sicht „noch nicht überzeugend gelöste Probleme“ steht der Plan, die Rheintalstrecke zu einer Rennbahn für den ICE zu machen: Spätestens im Jahr 2041 soll das schnellste Pferd im DB-Stall dort mit bis zu 250 Stundenkilometern unterwegs sein, um in 90 Minuten von Karlsruhe nach Basel zu rauschen, und so die Verzahnung mit dem Schweizer Fahrplan zu gewährleisten. Auch in der südlichen Ortenau und dem nördlichen Breisgau löst dieses Vorhaben Bauchgrimmen aus. Man fürchtet „unnötigen Flächenverbrauch, mächtige Lärmschutzbauten, enormen Energiemehrbedarf“ – aber vor allem eins: den Bau von zwei zusätzlichen, jeweils knapp 13 Kilometer langen Gleisen zwischen Orschweier und Kenzingen. Damit will die Bahn dem ICE ermöglichen, Bummelzüge „fliegend“ zu überholen.

Bereits im Oktober vergangenen Jahres wurde das vorläufige Ergebnis eines von der IG Bohr in Auftrag gegebenen Gutachtens vorgestellt. Die Hauptfrage, mit dem sich das Züricher Büro Ernst Basler und Partner beschäftigten: Ist ICE-Verkehr mit Tempo 250 wirklich notwendig? Die Antwort: Nein. Die Fahrplanvorgaben der Bahn seien auch mit einer Maximalgeschwindigkeit von 230 Kilometern pro Stunde zu erreichen. Der Zeitunterschied zu Tempo 250 liege gerade einmal 35 Sekunden. Die beiden Überholgleise seien somit überflüssig, lediglich in Kenzingen werde eine Erweiterung der Bestandsstrecke nötig, was den Ausbau um acht auf dann nur noch 4,8 Kilometer reduzieren würde. Das wiederum bedeute eine Kostenersparnis in Höhe von rund 350 Millionen Euro und bis zu 15 Hektar weniger Flächenverbrauch.

Um diese und andere Forderungen zu artikulieren – und am Ende umzusetzen –, setzen Kommunen und BIs auf einen Dialog mit der Politik, wie ihn diese in der Vergangenheit bereits teilweise selbst gefordert hat: Weil sich „seit einiger Zeit die Anzeichen häufen, dass Missverständnisse und Abstimmungsprobleme zwischen Deutscher Bahn AG und regionaler Ebene wieder gravierend zunehmen“, plädierte unter anderem der Peter Weiß für die Einrichtung „eines Nachfolgegremiums des erfolgreichen Projektbeirats in der Bauphase, zumindest aber für eine zunächst einmalige Sitzung als Rheintalbahnkonferenz“.

IG Bohr nimmt Regierung in die Pflicht

Bei der IG Bohr läuft der CDU-Bundestagsabgeordnete damit offene Türen ein: Auch sie sieht die Rheintalbahnkonferenz als geeignetes Forum, „um im Planungsfortschritt die Interessen der Bevölkerung zu artikulieren“ und „beim Ausbau der Rheintalbahn den Dialog der Region mit der Politik fortzusetzen“. Bei aller Gesprächsbereitschaft lassen Gemeinden und Bürgerinitiativen aber keine Zweifel daran, wer aus ihrer Sicht Antworten auf die drängenden Fragen entlang der Gleise zu liefern hat: „Als Eigentümerin der Bahnstrecke ist die Bundesrepublik gefordert“. Man erwartet aus Berlin eine neue politische Initiative zur Problemlösung – und zwar „umgehend“.

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