06.03.2018 Peter Weiß: A5 soll zeitgleich mit Rheintalbahn sechsspurig ausgebaut werden

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/lahr/peter-weiss-a5-soll-zeitgleich-mit-rheintalbahn-sechsspurig-ausgebaut-werden--150118494.html

Manfred Dürbeck

Von Manfred Dürbeck

Di, 06. März 2018 um 21:48 Uhr

Lahr

Der sechsspurige Ausbau der A5 und der Ausbau der Rheintalbahn soll parallel stattfinden, und nicht zeitlich versetzt. Das sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Weiß in einem BZ-Redaktionsgespräch.

Eine überraschende Kehrtwende im Bundesverkehrsministerium vermeldet der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Weiß: Im Gegensatz zur bisherigen Position, den sechsspurigen Ausbau der A5 zwar parallel zum Ausbau der Rheintalbahn zu planen, aber erst später zu bauen, sollen jetzt beide Projekte zeitgleich umgesetzt werden. Die Nachricht hat Weiß am Dienstag beim BZ-Redaktionsgespräch bekannt gegeben.

„Im Grunde“, so Weiß, „haben die Vorbereitungen bereits begonnen.“ Sukzessive werden auf der Autobahn zwischen Lahr und Riegel die Mittelstreifen verengt, und die Seitenstreifen so ausgebaut, dass sie später als vollwertige Spur genutzt werden können. Später müssten dann nur noch die fehlenden Seitenstreifen angebaut werden. Bislang ist die Strecke im eben erst verabschiedeten Bundesverkehrswegeplan als weiterer (und nicht vordringlicher) Bedarf eingestuft. Inzwischen, so Weiß, gebe es im zuständigen Ministerium aber Signale, dass man das Vorhaben unabhängig von der Einstufung umsetzen will. Die offene Frage: Beginnt mit der Planung noch das Regierungspräsidium, oder in zwei Jahren die Bundesfernstraßengesellschaft, von der sich das Ministerium eine Optimierung der Strukturen erhofft?

Bislang sind die Bundesländer im Wege der sogenannten Auftragsverwaltung zuständig für Planung und Umsetzung von Straßenbauvorhaben. Der Bund als Baulastträger der Bundesfernstraßen stellt die Mittel für Erhalt, Aus- und Neubau zur Verfügung. Die Rolle der Länder soll künftig die neue Gesellschaft übernehmen.
» Schutterparallele: Im Gegensatz zur A5 im Verkehrswegeplan als vordringlicher Bedarf eingestuft ist. Prognosen, wann die dort eingesetzte Planungsrate umgesetzt wird, entzog sich Weiß diplomatisch: „Ich bin der Auffassung, es wäre ein Fehler, die Planung nach hinten zu schieben.“ Und reichte den Schwarzen Peter weiter: Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann wolle am 20. März eine Prioritätenliste veröffentlichen, in welcher Reihenfolge die Projekte im vordringlichen Bedarf realisiert werden. Auch der CDU-Abgeordnete weiß natürlich, dass die reine Tallage inakzeptabel ist, und dass die in Kuhbach und Reichenbach erhoffte Tunnellösung schon allein wegen der Kosten zum Scheitern verurteilt ist.

Peter Weiß erhofft sich eine Lösung für die lärmgeplagten Anwohner an der B 415 vom Bau einer Autobahnanschlussstelle Offenburg-Süd und dem Ausbau der Verbindung zur B 33. Damit wäre der Weg frei für ein Nachtfahrverbot für Lkw über den Schönberg. Bislang hat das Regierungspräsidium einen solchen Schritt immer mit dem Argument abgelehnt, es gebe keine Ausweichstrecke für den Schwerlastverkehr.
Digitalisierung: Zusätzliche Bundesmittel sollen zügiger und reichlicher als bisher auch in die Ortenau fließen, um die Breitbandversorgung auf ein akzeptables Niveau zu hieven, verspricht Weiß. „Das gehört inzwischen zur Grunddaseinsfürsorge wie ein Wasser- oder Stromanschluss.“ Ein ausreichender Breitbandanschluss sei aber nur die eine Seite der Medaille. Er vermisse, so der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Lahr-Emmendingen, bei manchen mittelständischen und kleineren Unternehmen die Bereitschaft, ihre Mitarbeiter entsprechend zu schulen: „Viele machen sich über Qualifikation keine Gedanken.“
Arbeitsmarktpolitik: Der grenzüberschreitende Aspekt liegt Weiß aus naheliegenden Gründen weiter am Herzen: „Es ist ein Unding, dass ein Infostand der Agentur für Arbeit im Elsass noch immer nicht zulässig ist. Wir können Sprachkurse für Jugendliche im Elsass erst dann fördern, wenn sie im Betrieb bereits angestellt sind. Das ist Unsinn.“ Weiß möchte durchsetzen, dass Instrumente der deutschen Arbeitsmarktpolitik auch auf der anderen Rheinseite zum Einsatz kommen können, um Mitarbeiter für deutsche Firmen zu gewinnen. Und er macht sich dafür stark, dass die Kosten für grenzüberschreitende Bemühungen auf dem Arbeitsmarkt nicht aufs Budget der örtlichen Agentur angerechnet werden.

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