20.02.2018 Endlich mehr Geld für die Bahn

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/327661.endlich-mehr-geld-f%C3%BCr-die-bahn.html

Union und SPD wollen stärker in den Schienenverkehr investieren. Privatisierungspolitik der vergangenen Jahrzehnte gescheitert

Von Katrin Küfer
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Das Bild könnte es künftig häufiger geben: Bauarbeiten an Schienen und Gleisen (Hamburg, 27. Mai 2016)

Wenn die SPD-Führung in diesen Tagen ihre zweifelnde Basis für die Koalition mit CDU und CSU zu erwärmen versucht, dann zitiert sie gerne eine Reihe von Einzelmaßnahmen aus dem ausgehandelten Entwurf eines Koalitionsvertrags. Den Gewerkschaftern gefällt am Papier, dass die drei Parteien einen »Schienenpakt« anstreben, die Fahrgastzahlen in Zügen bis 2030 verdoppeln und die Gütermengen auf der Schiene steigern wollen. Zu den Absichtserklärungen im Vertrag gehören eine »Halbierung des Schienenlärms durch mehr Investitionen in Lärmschutz« und eine beschleunigte Elektrifizierung des Eisenbahnnetzes auf 70Prozent bis zum Jahre 2025. Weitere Zielsetzungen sind mehr Bundesmittel für Nebenstrecken, ein »Tausend-Bahnhöfe«-Förderprogramm, mehr Direktverbindungen im Fernverkehr abseits großer Magistralen, ein »Deutschlandtakt« nach Schweizer Vorbild und mehr Einzelwagenverkehr im Gütertransport. Über all dies soll künftig »ein hochrangiger Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr« wachen.

Was die Spitze der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) am Papier entzückt, ist allerdings keine nachhaltige sozial-ökologische Verkehrswende. Es handelt sich zuallererst um ein unausgesprochenes Eingeständnis des Scheiterns der Bahn- und Verkehrspolitik der letzten 25 Jahre. Mit der Überführung der Staatsbahnen Bundesbahn (West) und Reichsbahn (Ost) in die privatrechtlich geführte Deutsche Bahn AG Anfang 1994 wurde ein folgenreicher Prozess der Privatisierung und Fragmentierung des Eisenbahnwesens gestartet. Markt und Wettbewerb sollten der Bahn zu einer neuen Blüte verhelfen.

Die Bundesregierung delegierte die Bahnpolitik an das von Auto- und Luftfahrtindustrie infiltrierte und mit dem Börsengang beauftragte DB-Management. So wurde die DB für Kapitalanleger aufgehübscht. Um eine positive Börsenstory zu schreiben, wurden Jobs und die Güterbahn in der Fläche abgebaut und teure Infrastrukturinvestitionen auf die lange Bank geschoben. Der von CDU/CSU und SPD mit viel Aufwand anvisierte DB-Börsengang wurde im Oktober 2008 allein wegen der hereinbrechenden Weltwirtschaftskrise ausgesetzt. Auch spätere Anläufe scheiterten an inneren Widersprüchen. Nun geloben CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag: »Eine Privatisierung der Bahn lehnen wir ab.« Skepsis ist weiterhin angebracht, weil auch in der Vergangenheit Zusagen mehrfach gebrochen wurden.

Der miserable Zustand und die Verwundbarkeit des bundesdeutschen Schienennetzes offenbarten sich schlagartig nach dem Tunneleinbruch im badischen Rastatt im August 2017. Eine der wichtigsten Trassen für den europaweiten Schienengüterverkehr war dadurch fast zwei Monate lang nicht befahrbar. Medien im Bahnland Schweiz bescheinigten der Bahninfrastruktur im nördlichen Nachbarland BRD das Niveau eines »Entwicklungslandes«. Dass keine angemessenen Ausweichstrecken und kein Plan B vorhanden waren, löste bei Logistikunternehmen und Industriellen einen Aufschrei der Empörung aus. Das erhöhte den Druck auf DB und Bundesregierung. Allmählich dämmert es vielen Managern, dass ohne flüssigen Güterverkehr und Pendlerströme auf der Schiene ein Verkehrskollaps droht.

Wenn jetzt in hektischer Betriebsamkeit milliardenschwere Sanierungsprogramme für Gleise, Brücken und Bahnhöfe aufgelegt werden, so ist dies eine Folge des vom bisherigen Börsenkurs zu verantwortenden Sanierungsstaus. Die Baumaßnahmen bringen für Pendler zunächst neue Härten und Geduldsproben. Besonders spürbar wird dies in den kommenden Monaten im dicht besiedelten Ballungsraum an Rhein und Ruhr. So wird die von zahlreichen Zügen des Nah-, Fern- und Güterverkehrs benutzte Strecke zwischen Duisburg und Essen vom 23. März bis zum 8. April und noch einmal in der zweiten Oktoberhälfte komplett gesperrt sein. Die durch einen Brückenneubau erzwungene vorübergehende Stilllegung soll für Ausbaumaßnahmen, Gleiserneuerungen und eine Modernisierung der Stellwerkstechnik genutzt werden. DB-Fernzüge können dann neben Mülheim an der Ruhr vorübergehend auch Essen und Bochum, teilweise auch Düsseldorf und Köln nicht mehr anfahren.

Auch an anderer Stelle wird die DB jetzt von ihrem früheren Sparkurs im Personalbereich eingeholt. So warnte Claus Weselsky, Chef der Lokführergewerkschaft GDL, dieser Tage vor der Überalterung des Personals und zunehmenden personalbedingten Zugausfällen durch den Fachkräftemangel bei DB und Privatbahnen. Allein bei der DB fehlten derzeit mindestens 1.200 Lokführer, so der GDL-Mann »Wir haben eine dramatische Überalterung des Personals«, wird Weselsky im Magazin Wirtschaftswoche vom Sonntag zitiert.

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