17.02.2018 Efringen-Kirchen Bürger fordern: in Wohngebieten sollen keine Gefahrgutzüge stehen

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/efringen-kirchen/buerger-fordern-in-wohngebieten-sollen-keine-gefahrgutzuege-stehen–149498131.html

Victoria Langelott

Von Victoria Langelott

Sa, 17. Februar 2018 um 15:18 Uhr

Efringen-Kirchen

Der Ortstermin, zu dem die Bahn in Efringen-Kirchen eingeladen hatte, hat zwar keine greifbaren Ergebnisse, wohl aber reichlich Information und Austauschmöglichkeiten gebracht.

Wer an dem Abend, zu dem die Bahn am Freitag in Efringen-Kirchen eingeladen hatte, konkrete Zugeständnisse der DB erwartete, wurde enttäuscht. Gut bedient war, wer sich auf die ausführliche Information der Bahn einließ, die detailliert ihre Abläufe darlegte, erklärte, warum Güterzüge mitunter tagelang am Bahnhof Efringen-Kirchen stehen und im Übrigen ihr Bemühen bekräftigte, möglichst alle Güterzüge durch den Katzenbergtunnel zu leiten.

Wer war da?

Rund 200 Teilnehmer hatte der von Bürgern lang geforderte Ortstermin. Wobei die Zahl schwankte – sie nahm zunächst zu, weitere Gäste kamen später, nach der Pause aber lichteten sich die Reihen wieder. Zieht man aber die vielen Bahnvertreter ab, die stattliche Zahl an Medienleuten, die Zuhörer aus anderen Gemeinden Südbadens und die Gäste in bestimmter Funktion – so etwa Erster Bürgermeister Christoph Huber aus Weil am Rhein oder Ortsvorsteher aus Teilorten der Gemeinde Efringen-Kirchen – so blieben etwas mehr als 100 Bürger aus der Gemeinde, die das Thema bewegte. Was etwas verwundern konnte angesichts der Tatsache, dass dieser Ortstermin von Bürgern mit soviel Nachdruck gefordert worden war und das Ansinnen unter anderem vom SPD-Ortsverein vehement vertreten wurde.

Die Stimmung

Bürgermeister Schmid hatte sich eine ruhige, sachliche Diskussion gewünscht, und die blieb es weitgehend auch. Zuhörer äußerten sich mit Beifall, wenn ein Sprecher ihrer Forderungen Nachdruck verlieh, oder mit Unmutsgrollen, wenn Bahnvertreter sich erklärten. Für viele Zuhörer hatte die Information der Bahn letztlich ein zu starkes Übergewicht. Sie hätten sich gewünscht, dass den Schilderungen und Fragen der Bürger mehr Raum gegeben wird. Vor allem ihre Ängste angesichts der vor ihrer Tür abgestellten Gefahrgutzüge sollten ernst genommen werden, so ihre Hoffnung. „Es ist eine Frechheit, was da geboten wird, es sind drei Stunden vorbei und Bürger konnten gerade mal zehn Fragen stellen“, schimpfte Anwohner Thomas Breest, der auch nochmal an den Tag erinnerte, an dem ein Zug mit Benzinkesselwagen „sechs Tage, sechs Nächte vor meiner Haustür stand.“ Derart lange Stehzeiten seien keine Seltenheit, betonte er. Nachdem er seinem Unmut Luft gemacht hatte, fühlte er sich besser – wie er selbst sagte. Er bot Sven Hantel sogar an, „immer gleich Fotos von den Zügen vor meiner Haustür zu schicken, wenn Sie mir Ihre E-Mail-Adresse geben“. Wobei Sven Hantel und seine Bahnmitarbeiter festhielten – wenngleich vielleicht nicht klar genug – dass sie ja selbst genau wissen, wer wie lange in Efringen-Kirchen steht. Selbstverständlich sei jede Zugbewegung bekannt – so ein Bahnvertreter am Rande des Abends im Gespräch mit der BZ – und nicht nur die Bahn selbst, sondern auch die Transportunternehmen legten Wert auf einen zügigen, unterbrechungsfreien Transport der Güter.

Was Bürger kritisieren und fordern

Direkte Anwohner des Bahnhofs Efringen-Kirchen wie Stefan Hoffmann schilderten drastisch die Probleme, mit denen sie konfrontiert werden – angefangen vom Schmutz und Lärm am Bahnhof allgemein, über belastende Schienenarbeiten, nächtlich lärmende Kühlaggregate von Zügen bis zu den tagelang vor ihrer Haustür stehenden Gefahrgutwaggons. Ihre Angst, es könnte etwas passieren, ist übermächtig. Die Havarie am 18. Dezember, als Methylmethacrylat aus einem Kesselwagen entwich, bestätigte die Sorge der Anwohner. Was, so fragte einer, wenn das bei Hitze im Sommer passiert wäre und sich der Gefahrstoff entzündet hätte? Sie forderten von der Bahn die Zusicherung, dass künftig keine Gefahrgutzüge mehr in Wohngebieten abgestellt werden und dass alle Güterzüge durch den Katzenbergtunnel geleitet werden – sie würden dann auch gar nicht erst durch Efringen-Kirche kommen.

Was die Bahn sagt

Sven Hantel, DB-Konzernbevollmächtigter für Baden-Württemberg, und seine Mitarbeiter informierten an dem Abend ausführlich darüber, wie der Güterverkehr im Bereich von Efringen-Kirchen funktioniert, wie die Bahn disponiert, wann Züge über die alte Rheintalstrecke geleitet werden und warum Güterzüge mit und ohne Gefahrgut länger auf dem Abstellgleis am Bahnhof stehen. Dass die Bahn ihr Schienennetz grundsätzlich Verkehrsunternehmen zur Verfügung stellen muss, niemanden ablehnen kann, der die Voraussetzungen dafür erfüllt, auch das wurde festgehalten. Anhand von Schaubildern zeigten die Bahnvertreter auf, dass pro Nacht vor der Tunnelinbetriebnahme 42 Güterzüge die alte Strecke durch die Dörfer fuhren, 2017 im Durchschnitt nur noch drei. Insgesamt fahren laut Bahn 93 Prozent weniger Güterzüge über die alte Rheintalbahn in der Nacht. Zielvorgabe sei aber für die Bahn, so die DB-Vertreter, dass „möglichst alle Güterzüge“ durch den Tunnel geleitet werden. So war es damals auch im Projektbeirat vereinbart worden, wie der Bundestagsabgeordnete Armin Schuster bestätigte. Dass es in der Praxis dann oft genug anders kommt, verhehlten die Bahnvertreter nicht. Als zentrale Gründe wurden der nicht fertige viergleisige Ausbau zwischen Karlsruhe und Basel genannt oder im Zuge dieses Ausbaus nötige Baumaßnahmen etwa in Weil am Rhein, Wartungsarbeiten im Tunnel selbst oder auch technische Störungen. Beispiel: Fällt bei einem Zug unterwegs die Notbremsüberbrückung aus, darf er nicht mehr durch den Tunnel, weil er bei einem Notfall im Tunnel nicht mehr hinausrollten könnte.

Was der Bürgermeister fordert

Philipp Schmid, Bürgermeister von Efringen-Kirchen, sah die Gesetzeslage, die Sachzwänge der Bahn, die ihr Schienennetz bereitstellen muss, gleichwohl war für ihn nicht akzeptabel, dass es für Efringen-Kirchen keine Lösung geben soll. „Dass nicht nur kurz, sondern mitunter tagelang Gefahrgutzüge am Bahnhof stehen, einen halben Steinwurf von Wohnhäusern entfernt, empfinden wir als Damoklesschwert“, sagte er. „Es bedrückt die Bevölkerung und es bedrückt mich“, sagte er und forderte von Sven Hantel eine klare Aussage über eine Änderung. „Das Abstellen in bewohnten Gebieten muss unzulässig sein.“ Sven Hantel konnte eine solche Zusicherung allerdings nicht geben. Er verwies auf die rechtliche Lage, darauf, dass Gefahrgüter auf der Schiene 40-mal sicherer zu transportieren sind als auf der Straße. Er bestritt nicht, dass ein Risiko nie auszuschließen ist. Entscheidend war für ihn, dass im Falle einer Havarie das Notfallmanagement der Bahn funktioniert. Und das war für ihn mit Blick auf die jüngeren Vorfälle – ob in Bad Bellingen 2015 oder in Efringen-Kirchen und Weil am Rhein 2017 – der Fall.

Abstellen oder Halten

Die Bürger beriefen sich indessen auf die Sicherungsvorschriften der RID (Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter), die verlangt, „dass alle Terminalbereiche, Plätze, Rangierbahnhöfe etc, die für das zeitweilige Abstellen der Beförderung gefährlicher Güter verwendet werden, ordnungsgemäß gesichert und gut beleuchtet und – soweit möglich und angemessen – für die Öffentlichkeit unzugänglich sind.“ Mit dieser Bestimmung schloss sich für sie das Abstellen von Gefahrgutzügen in Efringen-Kirchen aus, wo es weder Sicherung noch gute Beleuchtung gibt. Eine Weile redeten Bahn und Bürger aneinander vorbei, bis klar war: Die Bahn unterscheidet zwischen Abstellen und Halten. Als abgestellt gilt für die Bahn nur ein Zug, der planmäßig an einer Stelle unterbrochen wird. Für ein solches geplante Abstellen sind die Rangierbahnhöfe da, die der RID entsprechen müssen. Nur: Güterzüge, die in Efringen-Kirchen auf dem Abstellgleis stehen, tun das nie planmäßig, sondern aus vielerlei Gründen. Etwa, weil die Strecke gesperrt ist, weil sie überlastet ist, es irgendwo eine technische Störung gibt oder auch, weil die Schweiz den Zug nicht annehmen kann.

Ansätze zu Verbesserungen

Klar zeichnete sich an dem Abend ab, dass Verbesserungen zu erwarten sind, wenn der Streckenausbau abgeschlossen ist. Denn die hoffnungslose Überlastung der Rheintalstrecke ist ein gewichtiger Grund dafür, warum Güterzüge immer wieder in Efringen-Kirchen hängenbleiben. Ein anderer wesentlicher Grund ist, dass durch den Ausbau im Rangierbahnhof Weil am Rhein dort manchmal nur drei Abstellgleise verfügbar sind, manchmal sogar nur eines nutzbar ist. Was zwangläufig bedeutet, dass der Zug bei der nächstmöglichen Wartemöglichkeit in Efringen-Kirchen bleiben muss. Ist aber der Ausbau in Weil am Rhein abgeschlossen, gibt es dort mehr Kapazität als früher. Wie ein Bahnmitarbeiter der BZ am Rande der Veranstaltung erläuterte, wird es statt bisher drei dann dort sechs Abstellgleise geben, was Efringen-Kirchen auf jeden Fall helfen wird. Weil bis dahin aber noch Zeit vergeht, verlangte Bürgermeister Schmid von der Bahn „eine Selbstverpflichtung, dass Efringen-Kirchen von Gefahrgutzügen verschont wird“. Sven Hantel konnte da freilich nichts versprechen. Der Bundestagsabgeordnete Armin Schuster griff aber auf, „was er die Schmidsche Lösung nannte“. Auch ihm war eine „lokale Lösung“ wichtig, Einen Ansatzpunkt sah er in Gesprächen mit Schweizer Stellen darüber, wie die Züge reibungsloser ihren Weg Richtung Schweiz fortsetzen können. Zudem setzte er auf weiteres Im-Gespräch-Bleiben und verwies auf einen anstehenden Termin in Berlin, bei dem auch der Vertreter der Bahnbürgerinitiative IG Bohr, Roland Diehl, dabei ist. Schuster nahm von dem Abend auch mit, dass Efringen-Kirchen auf Probleme verweist, die nicht nur für diesen Ort gelten. Zum einen sah er „ein Mahnmal, dass der Katzenbergtunnel nicht so funktioniert, wie er soll“. Zum anderen sah er die Notwendigkeit der Klärung der gesetzlichen Lücke, die offenkundig besteht, wenn das ungeplante Halten von Gefahrgutzüge mehrere Tage lang dauert. „Ich verspreche, ich kämpfe, ob ich’s hinkriege, weiß ich nicht.“

Einiges blieb unbeantwortet

Trotz aller Information im Detail: Viele Fragen blieben an dem Abend unbeantwortet. Etwa die Fragen des Landtagsabgeordneten Josha Frey, der zum einen wissen wollte, ob es in den sieben bis acht Gefahrgutunfällen im Landkreis zu Strafanträgen gegen die Verantwortlichen in den Verkehrsunternehmen gekommen ist? Zum anderen hatte er gefragt, was es braucht – auch von politischer Seite – um die europaweit geltenden Bestimmungen über das Abstellen von Gefahrgutzügen zu ändern. Denn dass solche Züge mehrere Tage lang im Wohngebiet stehen, war auch für ihn ein Unding.

Weitere Ideen

Franz Schmider, BZ-Redakteur und Moderator des Abends, hatte zwei Ideen eingebracht, die bei Zuhörern auf Zustimmung stießen. Die eine: dass man im Rahmen des Bahnausbaus doch außerhalb der Ortschaften Abstellgleise vorsehen könnte. Wobei Sven Hantel da nochmals auf die Rangierbahnhöfe verwies, die eigentlich für das Abstellen da sind. Das Bemühen müsse dahin gehen, so Hantel, die Kapazitäten der Rangierbahnhöfe zu nutzen, was aber nicht immer gelinge – etwa wegen der Bauarbeiten am Rangierbahnhof Weil am Rhein. Die andere Idee Franz Schmiders, den Anwohner Reinhard Knorr in der Fragerunde aufgriff: Jeder Waggon könnte mit einem Barcode oder einem QR-Code gekennzeichnet sein, sodass auch die Feuerwehr mithilfe eines Scanners oder Smartphones gleich sehe, was für ein Stoff enthalten ist. Sven Hantel verwies da allerdings darauf, dass das orangefarbene Warnschild am Waggon dies bereits zeige und auch die Frachtpapiere über den Inhalt Auskunft geben. Ihm leuchtete der Sinn einer weiteren Kennzeichnung daher nicht ganz ein.

Wie war’s nun?

Ein Zuhörer aus Bad Krozingen brachte es nach vier Stunden Information, Diskussion, Fragen und Erklärungen so auf den Punkt: „Anstrengend“. Allein die schiere Fülle an Details über gesetzliche Hintergründe, betriebliche Abläufe, Anforderungen verlangte den Zuhörern einiges ab. Viele Zuhörer bedauerten am Ende aber das Fehlen einer Aussicht auf Änderung. „Für mich war diese Veranstaltung eine einzige Enttäuschung“, so formuliert es etwa Bahnanwohner Friedrich Lehr. „Auf die Gefährdung der Anwohnern wird keine Rücksicht genommen, Bahninteressen gehen immer vor, Standardausrede: Es geht nicht anders“, kritisiert Lehr und: dass die Bahn die Verantwortung wo immer möglich auf andere abschiebe, auf Auftraggeber,Kunden, private Eisenbahngesellschaften, Dienststellen in der Schweiz. Für viel Bürger blieb auf jeden Fall die Forderung, an die Adresse der Bahn wie der Bundespolitik: Güterzüge mit Gefahrgut sollten nicht mitten im Wohngebiet stehen, ob dieses „Stehen“ nun als Abstellen oder Halten eingestuft ist. Auch wenn kein Ergebnis erzielt wurde, fand Marianne Staiger-Dold wichtig, „dass dieser Termin überhaupt stattgefunden hat.“ Anwohner Thomas Breest bekannte am Ende, dass „er nun einen weniger dicken Hals habe“, im zweiten Teil waren auch Bürger mehr zu Wort gekommen. Dass zumindest angekommen ist, dass Efringen-Kirchen ein Problem hat, das ernst genommen werden muss, darauf hofften viele Zuhörer.

Zuhörer Reinhard Knorr urteilt so: „Der Abend war meines Erachtens sehr informativ, sowohl in Hinsicht auf die Gefahrgut-Situation, als auch die Nutzung des Katzenberg-Tunnels. Interessant war insbesondere die Definition Gefahrgut-Zug, die eigentlich 80 % aller Züge einschließt. Hier hat die Bahn klargemacht, dass man aus logistischen Gründen nicht auf derartige Transporte verzichten kann. Andererseits ist hoffentlich angekommen, dass das“Abstellen“ – oder korrekter „Halten“ – von solchen Zügen nur die absolute Ausnahme sein kann und nicht zur Regel werden darf.“ Dringenden Nachholbedarf sah Knorr in der Nachverfolgung („Tracking“) solcher Transporte, was für einen Notfall immens wichtig sei.

Marlies Billich regte eine Verbesserung der Kommunikation an, wobei Sven Hantel auf die Telefonnummer am Bahnhof Efringen-Kirchen verwies, bei der man Probleme loswerden könne.

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