03.02.2018 Bundesweite Aktion von Bürgerinitiativen im Mittelrheintal will das Thema Lärmschutz in den Koalitionsvertrag bringen

Quelle: http://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/bingen/vg-rhein-nahe/bacharach/bundesweite-aktion-von-buergerinitiativen-im-mittelrheintal-will-das-thema-laermschutz-in-den-koalitionsvertrag-bringen_18498916.htm 03.02.2018

MITELRHEINTAL – (wbl). Die Bundestagsabgeordneten und insbesondere die Koalitionäre erhalten in diesen Tagen Post in Sachen Bahnlärm von den Bürgerinitiativen ihrer Wahlkreise. Bereits im vergangenen Sommer hatten die Initiativen auf dem Internationalen Bahnlärm-Kongress in Boppard ein gemeinsames Konzept entwickelt, um den Bahnlärm endlich in die Schranken zu weisen.

Angesichts der Verzögerungen bei den Koalitionsverhandlungen kommt das Papier allerdings erst jetzt zum Einsatz. Es sieht im Wesentlichen vor, dass der Lärm, der von Zügen, Autos oder Flugzeugen ausgehen darf, seitens des Gesetzgebers klar begrenzt wird. Danach sollen Straßen- und Bahnlärm künftig nicht mehr getrennt, sondern als Gesamtbelastung ermittelt und bewertet werden, um überhaupt einen effektiven Lärmschutz gewähren zu können. Schließlich geht es darum, dass auch die Menschen an bestehenden Bahnlinien nach über 40 Jahren existierendem Immissionsschutzgesetz einen Anspruch auf Lärmschutz erhalten.

Der Pro-Rheintal-Vorsitzende Frank Gross, der diesen Themenbereich bereits seit einem Jahrzehnt gemeinsam mit Initiativen, Wissenschaftlern und Fachleuten erforscht und entwickelt, sieht die Perspektive, dass jetzt endlich ein Durchbruch erzielt werden kann, als besser denn je.

„Schließlich ist die Erkenntnis, dass Lärm der Gesundheit schadet und – wie es im Rheintal geschieht – die gesamte Region in ihrer wirtschaftlichen und touristischen Entwicklung behindert, inzwischen bei der Politik und den Ministerien angekommen“, steht für Gross fest. „Wenn ein Land wie Rheinland-Pfalz heute, trotz idealer Voraussetzung, in der Tourismus-Entwicklung auf einem der hinteren Plätze zusammen mit Thüringen genannt wird, dann sollte das allen zu denken geben.“

Am Rhein sei es im Jahr 2018 dreimal so laut wie 1974, als das Immissionsschutzgesetz verabschiedet wurde. Wenn allerdings konsequent Grenzwerte für Fahrzeuge und Schienen festgelegt und zusätzlich beim Immissionsschutz die wirksamsten Wege beschritten würden, dann wäre das Lärmproblem am Rhein gelöst, ohne dass es zuviel Geld oder Zeit koste. „Daran müssen jetzt Städte, Dörfer und Kommunen ebenso wie die Kreise, das Land und die Bundesregierung mitwirken“, appelliert Gross.

Der Beirat „Leiseres Mittelrheintal“ müsse sich öffnen für einen Dialog mit allen Gemeinden im Oberen und Unteren Mittelrheintal sowie dem Rheingau. Spätestens mit Beginn des neuen Jahrzehnts und in Vorbereitung auf die Bundesgartenschau müsse aus dem bisher haltlosen politischen Versprechen „leiser Rhein“ eine reale und zutreffende Botschaft für die Menschen werden.

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