22.12.2017 Lärmschutz wackelt nicht

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/laermschutz-wackelt-nicht--147084808.html

Franz Schmider

Von Franz Schmider

Fr, 22. Dezember 2017

Südwest

Verkehrsministerium steht zu Beschluss des Bahn-Projektbeirates.

FREIBURG (fs). Der im Projektbeirat zum Ausbau der Rheintalbahn verabschiedete Beschluss, Anliegern der Bahntrasse einen sogenannten Vollschutz zu gewähren, hat weiter Bestand. Das hat Norbert Barthle, CDU-Abgeordneter aus dem Land und parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium, gegenüber Abgeordneten aus der Region unterstrichen. Zwar sei der Projektbeirat kein formal beschließendes Gremium in einem Planungsverfahren, doch sei das Ergebnis der Verabredungen in einen Bundestagsbeschluss gegossen und somit bindend. Darin wird den Anwohnern der Rheintalbahn ein Lärmschutz eingeräumt, der über den gesetzlichen Vorgaben liegt.

Zuletzt waren wiederholt Zweifel laut geworden, die Bahn wolle den Beschluss aufweichen. So kalkuliert die Bahn für die Jahre nach 2030 mit weniger Güterzügen als bisher. Denn die Züge sollen künftig länger sein, was den Betrieb wirtschaftlicher machen würde. Für die Berechnungen der zu erwartenden Lärmbelastung aber ist die Anzahl der Züge maßgeblich, nicht die Zahl der Wagen, die den Zug bilden. Auch haben die Rechnungsprüfer des Bundes bereits beim Ministerium nachgefragt, weshalb der Lärmschutz in Südbaden aufwendiger betrieben werde als vorgeschrieben. Zudem stößt einigen Bürgerinitiativen auf, dass Lärmschutzwände in der konkreten Planung kleiner ausfallen als angekündigt.

Nach der Intervention der drei CDU-Abgeordneten Peter Weiß, Armin Schuster und Matern von Marschall will das Bundesverkehrsministerium nun alle Beteiligten erneut an einen Tisch holen. Dabei soll die Umsetzung der Beschlüsse des Projektbeirates diskutiert werden, an den Inhalten solle laut einer gemeinsamen Mitteilung nicht gerüttelt werden. Solche Änderungen könne ohnehin nur der Bundestag beschließen. Entscheidend sei der Grundsatz: Der Lärmschutz an den Gleisen muss so ausgebaut sein, dass nirgendwo Lärmschutzfenster erforderlich sind, um die Grenzwerte einzuhalten.

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