12.11.2017 Politik will Projektbeirat beleben

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/politik-will-projektbeirat-beleben--144892499.html

Gremium soll Fragen zum bahnausbau klären.

  1. Der Bau der Rheintalbahn wirft immer neue Fragen auf. Foto:  dpa

Der Projektbeirat steht für das erfolgreiche Durchsetzen der Lärmschutzforderung am Oberrhein gegenüber Politik und Bahn. Das Gremium aus Politik, Bahn und Vertretern der Bürgerinitiativen hat sich nach erfolgreicher Mission vor zwei Jahren aufgelöst. Jetzt werden Forderungen laut, den Projektbeirat wiederzubeleben.

„Leider mehren sich seit einiger Zeit die Anzeichen, dass Missverständnisse und Abstimmungsprobleme zwischen Deutscher Bahn AG und regionaler Ebene wieder gravierender zunehmen“, teilen die regionalen CDU-Bundestagsabgeordneten Armin Schuster, Peter Weiß und Matern von Marschall in einer Presseerklärung mit. Sie plädieren daher für ein Nachfolgegremium des Projektbeirats für die Bauphase. Dafür haben die drei CDU-Politiker jetzt eine „regionale Jamaika-Koalition“ geschmiedet – mit grünen und FDP-Abgeordneten. Ziel ist es, auf einer Rheintalbahn-Konferenz Fragen, die in der Bauphase aufgetaucht sind, zu besprechen.

„Es rumort an der Basis“, sagt Roland Diehl, Sprecher der Bürgerinitiativen gegen den Bahnlärm, „das haben die Politiker jetzt aufgegriffen.“ Sowohl die Politiker wie auch Diehl betonen, dass sie das Gesamtpaket nicht aufschnüren wollen. Er wolle auch eine neue Konfrontation vermeiden, sagt Diehl.

Aktueller Anlass für das neue „Rumoren“ ist die Auseinandersetzung um Tempo 250. Die ICEs sollen laut Bundestagsbeschluss mit 250 auf der Rheintalbahn fahren können. Doch dafür werden an vielen Stellen vier statt zwei Gleise zum Überholen benötigt; zudem braucht es größere Schallschutzwände. Die Bürgerinitiativen sagen, dass diese Bauweise 20 Hektar mehr Land verbrauche, Kosten in dreistelliger Millionenhöhe verursache bei einer Zeitersparnis von rund einer Minute. Tempo 230 reiche aus, argumentieren sie.

Die Bahn setzt allerdings das um, was die Politik ihr vorgibt. Deshalb brauche es jetzt für solch grundlegende Entscheidungen ein übergeordnetes Gremium, sagt Diehl. Die drei CDU-Politiker und die Bürgerinitiativen können sich vorstellen, dass ein einmaliges Treffen bereits ausreiche, um die kniffligen Fragen zu beantworten.

Ein weiteres Beispiel ist, wie mit landwirtschaftlichen hochwertigen Flächen im Markgräflerland umgegangen wird, wenn das Gebiet durch die Bahntrasse durchschnitten werde. „Die Landwirtschaft braucht genug Querungsmöglichkeiten“, sagt Diehl. Zudem müsse geklärt werden, wer für die Stromkosten aufkommt, wenn ein Landwirt wegen der getrennten Flächen nun zwei statt einer Beregnungsanlage benötige.

Die Arbeit in den regionalen Begleitgremien, die vor Ort Probleme gemeinsam mit der Bahn lösen, lobt der Sprecher der BI. „Das funktioniert gut.“rix

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