20.10.2017 Bahnlärm: Pro Rheintal erwartet sich von Umfrage harte Fakten

Quelle: http://www.wiesbadener-tagblatt.de/lokales/rheingau/eltville/bahnlaerm-pro-rheintal-erwartet-sich-von-umfrage-harte-fakten_18262136.htm

Von Barbara DietelRHEINGAU – Die Interessen der Bürgerinitiativen gegen Bahnlärm bündeln, das war das Ziel der Bundesvereinigung gegen Schienenlärm (BVS). Doch spätestens seit der letzten Mitgliederversammlung Anfang Oktober treten die Meinungsverschiedenheiten offen zutage (wir berichteten). Die Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn, die im Vorstand der BVS nicht mehr vertreten ist, erwägt offenbar den Austritt aus der Vereinigung, auch wenn sie gleichzeitig betont, den vom zweiten Vorsitzenden der BVS, Ludwig Steininger, erwähnten Richtungsstreit gebe es nicht.

Steininger hatte geschildert, dass es Differenzen über die Mittel gebe, mit denen das Ziel, den Bahnlärm zu reduzieren, erreicht werden solle. Die BI im Mittelrheintal wolle sich auf Gespräche mit Politikern beschränken und lehne gerichtliche Auseinandersetzungen ab. Die Differenzen schwelten schon länger. Willi Pusch, Vorsitzender der BI Mittelrheintal und bis vor einem Jahr Vorsitzender der BVS, habe sich bereits bei der vorletzten Mitgliederversammlung anhören müssen, dass er sich zu sehr auf die Interessen der Anwohner am Mittelrhein konzentriere.

BI Mittelrheintal stellt sich vor Willi Pusch

Der Vorwurf sei nie erhoben worden, kontert jetzt Hans-Joachim Mehlhorn, zweiter Vorsitzender der BI Mittelrheintal und bis Anfang Oktober Kassierer der BVS. Auch die Differenzen über den richtigen Weg gebe es so nicht. Fast alle Beisitzer des Vorstands der BVS hätten auch für Gespräche mit Politikern und Vertretern der Bahn plädiert, erklärt er. Gleichzeitig sei die BI Mittelrheintal auch dafür, da, wo es möglich sei, den rechtlichen Weg zu beschreiten. Fakt sei aber, dass erst die Gesetze gemacht werden müssten, aufgrund derer geklagt werden könne. Mit der Abkehr von der aktiven Lobbyarbeit in Berlin verliere die BVS „ihr schärfstes Schwert“, so der Hotelier Mehlhorn aus Koblenz.

Gespräche mit der Politik sieht Frank Gross, Vorsitzender des Bürgernetzwerks „Pro Rheintal“ kritisch. Die Parteien versuchten immer, Einfluss zu nehmen, die Bürgerinitiativen zu hofieren oder eigene Leute dort zu platzieren. „Das gipfelte in der Gründung der Parlamentsgruppe Bahnlärm, die nichts anderes tut, als die Maßnahmen des Bundesverkehrsministeriums zu verkaufen“, so Gross.

Pro Rheintal sei nie Mitglied bei BVS gewesen, weil es schwierig sei, alle BIs vertreten zu wollen, ohne im Einzelfall die Details zu kennen. Ein föderaler Verein, der aktionsgebunden etwas mit den BIs zusammen macht, das wäre der bessere Weg, glaubt Gross.

Den Beschluss der BVS, sich der Verfassungsbeschwerde gegen die Gesundheitsschädigung durch Schienenlärm einer Berliner Bürgerinitiative anzuschließen, hält auch er für falsch, weil dazu die rechtlichen Möglichkeiten fehlten. Im Einzelfall sei eine Gesundheitsgefährdung schwer nachweisbar. „Jede Klage, die wir verlieren, ist aber ein herber Verlust für die ganze Bahnlärmbewegung“, so Gross. Helfen können nach seiner Auffassung nur epidemiologische Untersuchungen, die ganze Regionen vergleichen. Dafür einen Geldgeber zu finden, ist ihm bislang nicht gelungen.

Lärmprofile der Regionen

Seit Anfang September fragt Pro Rheintal mit einem Bürgerfragebogen die Lärmbetroffenheit der Bürger im Mittelrheintal ab. Dabei geht es nicht nur um den Bahnlärm, sondern auch um Straßen- und Fluglärm sowie andere Lärmquellen. Der Rücklauf sei gut, die Schilderungen dramatisch, so Gross. Gemeinsam mit anderen Initiativen will Pro Rheintal so deutschlandweit Profile der Lärmregionen erstellen. Davon erhofft sich das Bürgernetzwerk die harten Fakten, um damit vor Gericht gehen zu können.

Die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) hat Gross auf seiner Seite. Sie forderte beim Fachgespräch Schienenlärm 2017 in Berlin, die Aufwachreaktion in den einschlägigen Verordnungen zu erreichen, heißt es in einer Pressemitteilung ihres Ministeriums. Dazu müssten, wie es Gutachter vorschlagen, Kriterien für eine Berücksichtigung von Maximalpegeln in die bestehenden Verkehrslärmschutzverordnungen übernommen werden. Dass die Vorschläge sehr ambitioniert sind, das ist der Ministerin bewusst. Sie sagt aber auch, dass dieser Schutz kommen muss: „Der Bahnlärm muss sinken, damit sich Lebensqualität und nachhaltige Verkehrspolitik nicht widersprechen.“

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