21.09.2017 Lärmschutz auf Anordnung des Verkehrsministers Weisung ohne Wirkung?

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einem Güterwagen. Eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes nährt Zweifel an der Wirksamkeit einer Minister-Anweisung für Lärmschutz an der Bahnstrecke Hof-Regensburg. Bild: Bernd von Jutrczenka/dpa

Ein Schreiben des Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) an das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) soll den Anliegern der künftig elektrifizierten Bahnstrecke Hof-Regensburg Lärmschutz bescheren. Doch die Minister-Weisung steht offenbar rechtlich auf tönernen Füßen.

Publikumswirksam hat Dobrindt Ende Juli in Neustadt/WN versprochen, er werde Deutsche Bahn und das EBA anweisen, in der Planung für eine Elektrifizierung Lärmschutz vorzusehen. Im August untermauerte er dies schriftlich und informierte darüber den Weidener Bundestagsabgeordneten Albert Rupprecht (CSU). Dobrindt habe „der Deutschen Bahn AG und dem Eisenbahn-Bundesamt mitgeteilt, dass die Planung in diesem Einzelfall unter Zugrundelegung von Lärmvorsorge durchzuführen ist“. Es sei in der Planung der Standard der Lärmvorsorge gemäß Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) vorzusehen. Zweifel an der juristischen Wirksamkeit dieser „Mitteilung“ an das EBA hegt der frühere Weidener Baudezernent und Eisenbahn-Spezialist Hansjörg Bohm. „Ein Bundesverkehrsminister kann dem EBA nicht vorab befehlen, wie es mit einem Streckenausbau-Antrag umgehen soll.“

Diese Aussage stützt eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestag aus dem Jahr 2008. In dem 13 Seiten starken Werk „Weisungsbefugnisse des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gegenüber dem Eisenbahn-Bundesamt“ heißt es: „Für bindende Weisungen vor Beendigung des Anhörungsverfahrens ist in der Regel kein Raum.“ Das bedeutet: Nach Ansicht des Wissenschaftlichen Dienstes darf der Bundesverkehrsminister vor und während eines Genehmigungsverfahrens keinen Einfluss nehmen.

Albert Rupprecht weist Zweifel zurück

Der Weidener CSU-Bundestagsabgeordnete Albert Rupprecht hat sich am Donnerstagabend unmittelbar nach der Online-Veröffentlichung bei unserer Redaktion gemeldet und jegliche Zweifel aufs Schärfste zurückgewiesen: Die Anweisung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) an das Eisenbahn-Bundesamt zum Lärmschutz stehe und wirke auch, ließ Rupprecht verstehen. Die Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes zu diesem Thema sei lediglich eine juristische Meinung. Rupprecht hat keine Zweifel an der rechtlichen Wirksamkeit der Minister-Weisung. (räd)

Am Ende mitreden

„Erst am Schluss eines Planfeststellungsverfahrens darf der Minister einsteigen“, erklärt Bohm. Davon ist die Elektrifizierung aber noch weit entfernt. Weiter heißt es in der Ausarbeitung: „Insbesondere kann zur sachlichen Rechtfertigung solcher Weisungen nicht darauf rekurriert werden, dass die vorgesetzte Behörde durch eine Petition oder die Intervention eines Abgeordneten mit der maßgeblichen Frage befasst wird.“ Das bedeutet: Mit einer entsprechenden Bitte eines Abgeordneten kann der Minister eine Weisung nicht begründen. „Somit bleibt die Extrawurscht für unsere Strecke Schall und Rauch“, bilanziert Bohm. Das Eisenbahn-Bundesamt als Genehmigungsbehörde für Eisenbahnprojekte sei zuallererst dem Gesetz unterworfen, auch wenn es eine dem Verkehrsministerium unterstellte Behörde ist. Mit seiner Einschätzung steht Bohm nicht allein. Ein renommierter Eisenbahn-Ingenieur bestätigte Oberpfalz-Medien gegenüber den Standpunkt Bohms.

Präzedens Rheintal

Für den Ausbau der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel hat der Bundestag im Januar 2016 einen Lärmschutz über das gesetzliche Maß hinaus beschlossen – auf Antrag von CDU/CSU und SPD und einmalig in der Bundesregierung. Ein solcher „Lärmschutz Plus“ fand aber keinen Eingang in den am gleichen Tag beschlossenen Antrag „Menschen- und umweltgerechte Realisierung europäischer Schienennetze“.

Wie aus der Anlage des Bundestagsprotokolls hervorgeht, äußerte sich eine Reihe von SPD-Abgeordneten – allesamt und ausschließlich aus Nordrhein-Westfalen – zu dem Beschluss in einer offiziellen Erklärung: „Wir bedauern sehr, dass die CDU/ CSU keine – von uns wiederholt vorgeschlagenen – weitergehenden Beschlüsse mitgetragen hat, die bei anderen bundes- und europaweit bedeutsamen Strecken ein ähnlich hohes Schutzniveau von Mensch und Umwelt wie bei der Rheintalbahn verbindlich vorsehen.“

Die Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes
Der Bundestags-Antrag zur Rheintalbahn
Bundestagsantrag zu Lärmschutz

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