23.07.2017 Bund erteilt generellem Lärmschutz eine Absage Viel Lärm, kein Schutz

Quelle: https://www.onetz.de/deutschland-und-die-welt-r/politik-de-welt/bund-erteilt-generellem-laermschutz-eine-absage-viel-laerm-kein-schutz-d1768284.html

Güterzüge sind lauter als Personenzüge. Bild: Alexander Unger (Foto: Alexander Unger)

Güterzüge, die im Abstand weniger Minuten durch das Naabtal rattern. Anwohner befürchten das bei einer Elektrifizierung der Strecke Hof-Regensburg. Die Hoffnungen auf Lärmschutz haben nun einen Dämpfer erhalten.

Regensburg/Weiden. Ein Anspruch auf Lärmschutz besteht nämlich für die Anwohner von Neu- und Ausbaustrecken nach Ansicht des Bundesverkehrsministeriums generell nicht. Dies geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Doris Wagner (Grüne) hervor. Sie hatte sich dabei auf die von ihrem Parlamentskollegen Albert Rupprecht (CSU) mitentworfene Ostbayernresolution bezogen. Darin wird ein Lärmschutz unter Verweis auf einen Beschluss des Bundestags vom 26. Januar 2016 gefordert (Drucksache 18/7365, „Menschen- und umweltgereche Realisierung europäischer Schienennetze“). Der Bundestagsbeschluss sei eine adäquate Rechtsgrundlage für Lärmschutz. Eine Ansicht, die Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium, offenbar nicht teilt. Er schreibt: „Aus dem Beschluss … folgt für die Anwohner von Neu- und Ausbaustrecken generell kein Rechtsanspruch auf Lärmschutz.“

Der Grüne Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol und der Oberpfälzer Grünen-Vorsitzende Stefan Schmidt bezeichnen die Ostbayern-Resolution in einer Presseerklärung vom Freitag denn auch als „Placebo“ und kritisieren sowohl Rupprecht als auch indirekt den SPD-Abgeordneten Uli Grötsch. „Statt öffentlichkeitswirksamer Willensbekundung in der Region hätten die Abgeordneten der Großen Koalition den Lärmschutz einfach im Bundestag beschließen müssen, ähnlich des Bundestagsbeschlusses zum Lärmschutz beim Ausbau der Rheintalbahn.“

Auch der Eisenbahn-Experte und frühere Weidener Baudezernent Hansjörg Bohm hat Zweifel: „Freiwilligen Lärm- und Erschütterungsschutz werden Bund und Bahn niemals finanzieren“, sagte er unserer Zeitung. Die 16. Bundesimmissionschutzverordnung lasse genügend Schlupflöcher. Zudem fürchteten Bahn und Bund eine Milliarden Euro teuere Präzedenswirkung. Schließlich gebe es ähnliche Strecken zuhauf in Deutschland. „Wenn unsere Politiker den Eindruck erwecken, sie könnten in Berlin eine Extrawurst heraushandeln, ist das heiße Luft. Für betroffene Streckenanrainer wäre es brandgefährlich, sich darauf zu verlassen.“

Bohm geht davon aus, dass bloße Appelle nichts bringen. „Wer betreibt schon mehr Aufwand, als er nach Recht und Gesetz muss?“ Weitergehende Beschlüsse wären übrigens durchaus möglich gewesen in der Drucksache 18/7365. Wie aus der Anlage des Bundestagsprotokolls hervorgeht, äußerte sich eine Reihe von SPD-Abgeordneten zu dem Beschluss in einer offiziellen Erklärung: „Wir bedauern sehr, dass die CDU/CSU keine – von uns wiederholt vorgeschlagenen – weitergehenden Beschlüsse mitgetragen hat, die bei anderen bundes- und europaweit bedeutsamen Strecken ein ähnlich hohes Schutzniveau von Mensch und Umwelt wie bei der Rheintalbahn verbindlich vorsehen.“
Weitere Informationen:

Die Ostbayern-Resolution
Der Beschluss des Bundestages „Menschen- und umweltgerechte Realisierung europäischer Schienennetze“ (Drucksache 18/7365)
Protokoll des Bundestagsbeschlusses
Interview mit Hansjörg Bohm

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Eine Antwort zu 23.07.2017 Bund erteilt generellem Lärmschutz eine Absage Viel Lärm, kein Schutz

  1. Michael Stelter schreibt:

    Die Menschen in der BRD haben ein Recht auf Gesundheit und Eigentum.
    Das wird sich hoffentlich nie ändern.
    Aber Gesetze müssen immer mal wieder verbessert werden.
    Sturheit von Bahn und Bund werden die Menschen immer weniger akzeptieren
    Die Geduld ist endlich.
    Michael Stelter Freiburg

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