23.6.2017 Bundesregierung fördert Güterverkehr / Schienenmaut halbiert

Quelle: https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5419842&s=bahn/

Kurz vor Ende der Legislatur entdeckt Minister Dobrindt ein Problem: Vom wachsenden Güterverkehr landet kaum etwas auf der Schiene.

Güterwaggons auf einer Schiene

Güterverkehr auf der Schiene könnte attraktiver sein Foto: dpa

BERLIN taz | Notbremse zur Rettung des Schienengüterverkehrs, der zuletzt Marktanteile an die Lkw-Logistik verloren hatte: Ab 2018 sollen sich die Trassenpreise, die für die Nutzung der staatlichen Infrastruktur zu zahlen sind, im Durchschnitt halbieren. Das kündigte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag in Berlin an. Die Schienenbranche ist zufrieden, und zwar sowohl die bundeseigene Deutsche Bahn AG als auch deren private Konkurrenz, die etwa 40 Prozent des Schienengüterverkehrs abwickelt.

Zur Finanzierung der Preissenkung will die Bundesregierung jährlich 350 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Die für die Preisausgestaltung zuständige Bundesnetzagentur hat laut Dobrindt bereits ihre Zustimmung signalisiert.

Neben der Preissenkung will Dobrindt den Schienengüterverkehr auch durch weitere Maßnahmen fördern. Dazu zählt ein Pilotprojekt zur Digitalisierung eines Güterbahnhofs in München-Nord, das Kostensenkungen bei der Zusammenstellung von Einzelwagenzügen bringen soll. Darüber hinaus will der Bund zusätzlich in die Infrastruktur investieren, etwa zur Schaffung längerer Überholgleise, auf die dann auch moderne 740-Meter-Züge passen. Je nach Art der Züge machen die Trassenpreise etwa 15 bis 20 Prozent der Gesamtkosten aus.

Die künftige Einsparungen dürften die Unternehmen für zwei Dinge verwenden: für Preissenkungen und Investitionen. Beides soll den Schienengüterverkehr wieder attraktiver machen. Das ist bitter nötig, denn vom wachsenden Verkehrsaufkommen bekommt die Bahn immer weniger ab. Der Marktanteil des Schienengüterverkehrs war 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 0,4 Prozentpunkte auf 17,6 Prozent gesunken.

taz.am wochenende

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Die Allianz pro Schiene begrüßte die deutliche Senkung der Trassenpreise. „Weil die Güterbahnen unter Kostennachteilen leiden, die die Politik zu verantworten hat, ist ein solcher Schritt das richtige Werkzeug“, sagte Dirk Flege, Geschäftsführer der Schienenlobbyorganisation. Allerdings komme der Plan zum Ende der Legislaturperiode etwas spät.

Der Grünen-Bahnexperte Matthias Gastel nannte es unglaubwürdig, dass „Straßenbauminister Dobrindt“ nun auf den letzten Metern seiner Amtszeit Maßnahmen vorschlage. „Lange genug Zeit hatte er für Taten.“ Stattdessen sei die Elektrifizierung vieler Strecken abgelehnt worden.

 

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