17.3.2017 (Offenburg) Offenburg Keine Einwände gegen Scoping-Verfahren


Rheintalbahn und A5: Planungsausschuss begrüßte Vorhaben zur Umweltverträglichkeitsprüfung
17. März 2017

In seiner Sitzung am Mittwoch hat der Planungsausschuss der Stellungnahme der Stadt Offenburg zum sogenannten Scoping-Verfahren für den Ausbau der Rheintalbahn und der A 5 zugestimmt. Ziel dieses Verfahrens ist es, den Untersuchungsrahmen für die Umweltverträglichkeitsprüfung abzustimmen.

Wo und wie wirken sich der parallel geplante Ausbau der Rheintalbahn mit dem Offenburger Güterzugtunnnel und der A 5 zwischen Offenburg und Riegel auf den Lebensraum der Tiere, die Gesundheit der Menschen, auf die Landschaft oder auf das Trinkwasser aus? Solche Fragen sollen im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) geklärt werden, das für beide Projekte ansteht.

Um dafür den Untersuchungsrahmen abzustimmen, also festzulegen, welche Erhebungen, Kartierungen und Prüfungen es zu Umweltbelangen geben soll, gibt es das sogenannte Scoping-Verfahren. Die Stadt Offenburg hat dazu gegenüber dem Eisenbahnbundesamt und dem Regierungspräsidium, die das Verfahren auf Antrag der Deutschen Bahn AG und der Landesstraßenbauverwaltung durchführen, eine Stellungnahme abgegeben, der sich der Planungsausschuss in seiner Sitzung am Mittwochabend angeschlossen hat.

Zum Ausbau der Rheintalbahn heißt es in der Stellungnahme: »Die Stadt Offenburg begrüßt den geplanten Aus- bzw. Neubau der Eisenbahnstrecke Karlsruhe – Basel.« Die geplante Trasse im Raum Offenburg mit dem Offenburger Güterzugtunnel sei mit der Stadt Offenburg abgestimmt »und wird ausdrücklich befürwortet und unterstützt«. Sie sei so gewählt, dass Wohnbebauung so wenig wie möglich betroffen sei. »Die Planungen sind so auszurichten, dass der Güterverkehr – mit Ausnahme des Offenburg direkt andienenden Verkehrs und des Verkehrs Richtung Kinzigtal – vollständig über die neue Trasse und den Offenburger Güterzugtunnel abgewickelt werden kann«, heißt es weiter.

Keine Erschütterungen 

Vermieden werden sollten indes »Erschütterungs- und Lärmbelastungen« für die Offenburger während des Baus und des Betriebs – ein Aspekt, auf den SPD-Stadtrat Bertold Thoma in der Sitzung noch einmal ausdrücklich hinwies. Zu prüfen sei unter anderem, ob neben der Bevölkerung auch Betriebe, die besondere Anforderungen in der Produktion haben, vor Erschütterungen und Lärm geschützt werden müssten. Die Stadt Offenburg betont darüber hinaus: »Es ist sicherzustellen, dass der Tunnelbau keine negativen Auswirkungen auf die Offenburger Trinkwasserversorgung hat.« Auch Eingriffe in Naherholungsgebiete wie den Burgerwaldsee müssten vermieden werden.
Zum Thema Lärmsanierung heißt es: »Entsprechende bereits angelaufene Planungen der Bahn werden begrüßt und sind fortzuführen.«

Nicht zuletzt fordert die Stadt, den geplanten Autobahnanschluss Süd für Offenburg in die Planungen aufzunehmen. Das ist auch der wesentliche Aspekt in der Stellungnahme zum A 5-Ausbau. Wo genau die Trasse südlich der L 99 verläuft, soll voraussichtlich ab Ende 2017 ermittelt werden.

HINWEIS: Die Stellungnahme hatte die Stadt Offenburg bereits zur Frist 20. Februar vorgelegt – unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Gemeinderat.

Autor:
Florian Pflüger
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