17.03.2017 Riegeler Nein zu Bahn-Plan

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/riegel/riegeler-nein-zu-bahn-plan–134615515.html

Gemeinderat beschließt 48-seitige Einwendungsschrift und hält an „blauer Tresse“ fest.

  1. Der DB-Bahnhof Riegel-Malterdingen, mal mit und mal ohne durchfahrenden Zug (ICE und Regionalbahn) Foto: Martin Wendel

RIEGEL. Der Gemeinderat von Riegel hält an der sogenannten „Blauen Trasse“ fest. Dies ist ein zentraler Punkt der Einwendungen gegen die Planungen der Neubautrasse für die Rheintalbahn von Riegel bis Holzhausen (Abschnitt 8.1), die in der öffentlichen Sitzung am Mittwochabend einstimmig beschlossen wurden. 48 Seiten stark ist die Einwendungsschrift gegen Abschnitt 8.1 grundsätzlich und gegen die konkreten Planungen der Bahn für Abschnitt 8.1, wenn diese Streckenführung doch realisiert würde.

Man habe die „Blaue Trasse“ in den Mittelpunkt der Forderungen gestellt, weil niemand wisse, ob das von der Bahn Präsentierte auch wirklich komme, meinte der Riegeler Anwalt Alexander Simon zur Strategie der Gemeinde.

Riegel „bekräftigt aufgrund der vorliegenden Planfeststellungsunterlagen seine prioritäre Forderung nach einer alternativen Trassenführung auf der Gemarkung Riegel, welche von Norden kommend eine überwiegende Bündelung mit der bestehenden Rheintalbahn und erst am südlichen Ende eine Überleitung zu einer autobahnnahen Trassenführung vorsieht“, lautet die extra beschlossene Forderung der Gemeinde im Amtsdeutsch. Riegel geht danach davon aus, dass bis Hecklingen doch die bisherige Antragstrasse der Bahn von Norden her kommt, die sogenannte Bündelungstrasse, und bei Hecklingen an die Autobahn schwenkt.

Bürgermeister Jablonski nährte den Verdacht, dass diese Annahme auch realistisch ist. Die Bahnpläne sehen vor, dass dieser Schwenk erst einmal vollzogen wird. Mit einer provisorischen, für zehn Jahre angelegten Trasse wird der Güterzugverkehr erst einmal nördlich von Riegel von der bestehenden Trasse auf die irgendwann freigegebene Neubaustrecke von Riegel an gen Süden umgelenkt. Jablonski orakelte, dass sich seine Kollegen im Norden, die die Autobahnparallele fordern, doch noch „ins Knie schießen“ könnten, die sogenannte Bündelungstrasse trotz derzeit anderer Vorzeichen komme, und das Provisorium der ewige Schwenk an die Autobahn bleibe.

Hagenackers Vorschlag zur Baustraße kommt nicht gut an

Außerdem habe Riegel mit dem Ausbau der A 5 zu kämpfen. Der Kreistag habe beschlossen, dass die Gesamtlärmbelastung für keinen Anrainer höher als derzeit sein dürfe, wenn alles fertig ist. Der Gesamtlärm für Riegel werde aber zunehmen, sagte Jablonski voraus. Im Kreistag habe seine Erinnerung an frühere Beschlüsse jedoch kein Gehör gefunden.

Jablonski sieht auch einen Anschlag seitens seines Teninger Kollegen Heinz-Rudolf Hagenacker gegen Riegel. Dieser wirbt dafür, die Baustraße entlang des Abschnitts 8.1 für den Verkehr weiterzunutzen, wenn die Bahntrasse fertig ist – als Umgehung der B 3 für Teningen. Die Baustraße dürfe für nicht mehr als die Wartung der Trasse verwendet werden, formulierte Jablonski. Riegel sei jetzt schon belastet genug, und könne nicht noch eine B 3 vor seiner Haustüre hinnehmen.

Daniel Kietz interpretierte die Situation folgendermaßen: Die Bahn habe sich mit den Gemeinden und Bürgerinitiativen im Norden sowie Süden arrangiert und bei Riegel stauten sich nun die Belastungen durch diese Arrangements. In den Köpfen der regionalen Politik sei es noch nicht präsent, wie hoch die Belastungen für Riegel sein werden, fügte Bürgermeister Jablonski an.

Hüseyin Sahin sah Riegel schon als kleinen Fisch zwischen Haien und fragte Anwalt Simon, ob Riegel überhaupt eine Chance haben könne. Simon verwies auf das Verfahren, in dem erst einmal die Einwände Riegels abgearbeitet werden müssten. Für die „Blaue Trasse“ heißt das, dass sie weiter in die Planung einbezogen werden müsse. In der Einwendung formulierte Simon, die „Blaue Trasse“ würde wohl vor Gericht nicht stand halten, da es nicht gelingen werde, sie als die „eindeutig vorzugswürdige Variante“ darzustellen. Doch dieser Grundsatz gelte für das Planfeststellungsverfahren nicht. Hier müsse für die Abwägung die „Blaue Trasse“ berücksichtigt werden.

Monika Michel betonte, Riegel sei gesprächsbereit, wenn seine Forderungen erfüllt würden. Durch die derzeitigen Pläne der Bahn sei aber keine der Forderungen Riegels erfüllt, meinte Jablonski. Eugenia Singler forderte die Riegeler Einwohner auf, Einwendungen gegen die Bahnpläne im Rathaus einzureichen. Die Verwaltung hat für die einzelnen Ortsgebiete Mustereinwände formuliert. Die Formulare gibt es im Rathaus.

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