24.9.2016 „Widerspruch angemeldet“ Rheintalbahn: Debatte um Tempo und Lärmschutz geht weiter.

„Widerspruch angemeldet“

Rheintalbahn: Debatte um Tempo und Lärmschutz geht weiter.

  1. Auch der ICE der vierten Generation (ganz rechts) soll 250 km/h schnell sein. Die Bahn möchte an dieser Marke nicht rütteln; sie sei auch politisch gewollt, argumentiert die DB. Foto: DPA

MÜLLHEIM/AUGGEN. Im Ringen um den Ausbau der Rheintalbahn zwischen Hügelheim und Auggen sind die Fronten weiter verhärtet. Überlegungen der Region, eine Reduzierung der ICE-Höchstgeschwindigkeit könnte zu Verbesserungen beim Lärmschutz führen, erteilt die Bahn eine Absage, wie bei einem Gespräch im Landesverkehrsministerium deutlich wurde. Immerhin: Ein neues Schallgutachten soll für die Ausgestaltung der Lärmschutzmaßnahmen eine bessere Grundlage schaffen.

Warum ist die Diskussion um die
ICE-Höchstgeschwindigkeit so ins
Zentrum gerückt?

Nachdem die Tieferlegung der Güterzugtrasse – die sogenannte Beste Lösung – aufgrund der prognostizierten Mehrkosten bislang nicht durchgesetzt werden konnte, haben Vertreter der Region Überlegungen zu einer Reduzierung der geplanten Höchstgeschwindigkeit der ICE von 250 km/h auf rund 200 km/h im Abschnitt zwischen Hügelheim und Auggen ins Spiel gebracht. Die Idee: Fahren die Züge langsamer, dann könnte die Neubaustrecke kostengünstiger gebaut werden. Das frei werdende Geld wiederum ließe sich in dann in die – mindestens teilweise – Tieflage der Güterzüge investieren. Das Landesverkehrsministerium hatte die Bahn aufgefordert, diese Überlegungen zu prüfen und ihre Position in einem Gespräch darzulegen, das nun am Donnerstag in Stuttgart stattfand.

Wie steht die Bahn zur Forderung,
die Höchstgeschwindigkeit zu
reduzieren?

Für die Bahn sind die 250 km/h so etwas wie der Heilige Gral. Ihre Argumentation bezieht sich dabei nicht nur auf die prognostizierte Zeitersparnis (zwischen Karlsruhe und Basel rund eine halbe Stunde), sondern auch auf eine gut funktionierende Vertaktung an den Knotenpunkten – sowohl in Deutschland als auch im Anschluss an das Schweizer Netz. Und schließlich, so der Hinweis der DB, seien die 250 km/h nicht nur ein Wunsch der Bahnplaner, sondern auch von der Politik so vorgegeben: Im Bundesverkehrswegeplan sei vorgeschrieben, dass die Rheintalbahn zwischen Offenburg und Basel für diese Höchstgeschwindigkeit auszubauen ist. Lediglich im Bereich der Freiburger Bucht (Riegel bis Buggingen) kann wegen der dortigen Kurvenradien maximal 200 km/h gefahren werden.

Nun würde Tempo 200 statt 250 auf dem gerade mal rund fünf Kilometer langen Abschnitt zwischen Hügelheim und Auggen die Fahrtzeit nur um Sekunden verlängern. Hier aber sagt die Bahn: Da in diesem Abschnitt ohnehin komplett neu gebaut werden muss, seien keine nennenswerten Einsparungen zu erwarten – egal, ob die zugrunde gelegte Höchstgeschwindigkeit 250 km/h oder weniger beträgt. Das heißt in der nächsten Konsequenz für die Bahn: Eine Tieferlegung bleibt weiter nicht finanzierbar. Fahren die Güterzüge aber weiter ebenerdig, dann sind sie es, die den größten Lärm verursachen und damit auch die Ausgestaltung des Lärmschutzes vorgeben. Ob dann der ICE 250 km/h oder nur 200 km/h fahre, sei völlig unerheblich.

Das Verkehrsministerium in Stuttgart scheint dieser Argumentation zu folgen: „Die Bahn hat nachvollziehbar erläutert, warum die ICE-Züge 250 km/h schnell fahren müssen“, heißt es in einer Pressemitteilung des Ministeriums vom Donnerstagabend. Und: „Selbst mögliche Einsparungen in Folge der Änderungsvorschläge der Bürgerinitiativen würden nicht ausreichen, um eine Tieferlegung der Gleise zu finanzieren.“

Wie sehen Vertreter der Region die
Position von Bahn und Ministerium?
„Die Bahn argumentiert ausschließlich unter der Prämisse, dass die Güterzüge nicht in Tieflage geführt werden“, sagt Axel Baßler, der vom Auggener Gemeinderat als sachkundiger Bürger zum Thema Rheintalbahnausbau beauftragt wurde und eng mit dem Bürgerbündnis Bahn Markgräflerland (BBM) zusammenarbeitet. Gäbe es eine solche Tieflage, dann werde die Höchstgeschwindigkeit des ICE sehr wohl wieder relevant.

Baßler, der am Donnerstag bei dem Gespräch in Stuttgart dabei war, kritisiert, dass für die Bahn und offenbar auch für das Landesverkehrsministerium die Tieflage komplett aus der Diskussion raus ist, indem sie auf den Projektbeiratsbeschluss von vor einem Jahr verweisen, in dem die Beste Lösung nicht zum Zug kam. Baßler betont, dass man den Projektbeiratsbeschluss grundsätzlich akzeptiere, verweist aber nochmal darauf, dass es sich dabei um eine Paketlösung für den gesamten Ausbau der Rheintalbahn handelte. „Die Region hatte da nur die Wahl zwischen Schwarz und Weiß“, sagt Baßler, der Abschnitt Hügelheim-Auggen sei dem zum Opfer gefallen.

Wirklich davon überzeugt, dass eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit keine Verbesserungen beim Lärmschutz brächte, sind die Bahnkritiker in der Region weiterhin nicht. „Dabei geht es übrigens nicht nur um den Abschnitt Hügelheim-Auggen“, sagt IG-Bohr-Sprecher Roland Diehl. Man müsse die Sinnhaftigkeit von Tempo 250 im gesamten Abschnitt Offenburg-Basel überprüfen. „Welchen tatsächlichen Nutzen gibt es denn, wenn die Fahrgäste eine halbe Stunde früher in Basel sind?“, so Diehl.

Den Argumenten der Bahn will die Region eigene Untersuchungen entgegensetzen. „Eine endgültige Beratung zu diesem Thema kann deshalb erst stattfinden, wenn das Gutachten der Bürgerinitiativen vorliegt, das derzeit noch in Arbeit ist“, erklärte Auggens Bürgermeister Fritz Deutschmann in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Stadt Müllheim und der Gemeinde Auggen.

Wie sind nun die Perspektiven für
den Abschnitt Hügelheim-Auggen?

Um ehrlich zu sein: Die Lage ist aus Sicht der Bahnkritiker nicht gerade rosig. Nicht nur die Bahn, sondern auch das Verkehrsministerium in Stuttgart erklären deutlich, dass für sie das Thema Tieflage vom Tisch ist. Als Entgegenkommen werten sie die Zusage eines sogenannten Vollschutzes gegen den Bahnlärm. Das heißt: Die Lärmemissionen sollen direkt an der Trasse abgefangen werden, weitere Lärmschutzmaßnahmen an Gebäuden, etwa neue Fenster, wären dann nicht mehr nötig. Dieser Vollschutz aber würde Bauwerke von beachtlichen Dimensionen nach sich ziehen. Die Bahn hat zuletzt Pläne gezeigt, die unter anderem Lärmschutzgalerien enthalten, die man sich wie oberirdische Tunnelbauwerke vorstellen kann. Bis zu sieben Meter hohe „Stahlhallen“, wie Baßler sie nennt – „eine technische Lösung, die für unsere Region absolut nicht taugt“, so Baßler.

Wo gibt es jetzt noch
Ansatzpunkte für die Region?

Eine Frage scheint noch nicht so ganz klar: Müssen die Lärmschutzbauwerke wirklich so massiv dimensioniert werden wie derzeit geplant? Dies ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass moderne Güterzüge deutlich leiser sein können als ihre älteren Pendants, und die technische Entwicklung hier weiter voranschreitet. Dementsprechend sind auch gesetzliche Regelungen in der Vorbereitung, die lauten Güterzügen einen Riegel vorschieben sollen. Außerdem: Nach neuen Prognosen soll der Zuwachs beim Güterverkehr auf der Rheintalbahn nicht ganz so stark ausfallen wie noch vor wenigen Jahren berechnet. Und so soll es ein neues Schallgutachten geben, das diese Aspekte berücksichtigt, hieß es nach dem Gespräch im Verkehrsministerium am Donnerstag.

In das neue Gutachten sollen die zu erwartenden veränderten Rahmenbedingungen einfließen. Dort soll auch mit bis zu 100 Prozent neuen und leiseren Güterzügen auf der Strecke gerechnet werden. „Dieses Gutachten wird dann die Ausgangslage für eine neue Diskussion um die Höhe der Schallschutzwände sein“, meint Müllheims Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich.

Parallel dazu bleibt abzuwarten, was die laufende Klage der Gemeinden Müllheim und Auggen gegen den aktuellen Planfeststellungsbeschluss ergibt – hier wird vor allem damit argumentiert, dass die Bahn nachträglich Planänderungen zu ihren Gunsten vorgenommen habe.

Bleibt noch die Hoffnung der regionalen Vertreter auf Schützenhilfe aus der Politik. „Letztlich kann die Debatte um die Höchstgeschwindigkeit und die Tieferlegung nur politisch gelöst werden“, meint Axel Baßler. Vertretern der Bürgerinitiativen stößt dabei sauer auf, dass hier von Bahn und Verkehrsministerium der Eindruck erweckt werde, als sei am Status Quo nichts mehr zu rütteln. Da kommt es denn auch nicht so gut an, dass die Pressemitteilung aus Stuttgart offenbar schon verschickt wurde, bevor das Gespräch an Donnerstagabend überhaupt beendet war. „Das ist eine sehr selektive Darstellung“, bemängelt Baßler. „Hier wurde der Eindruck erweckt, als sei das Thema 250 km/h komplett vom Tisch. Dabei haben wir klaren Widerspruch angemeldet.“

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/muellheim/widerspruch-angemeldet–127576520.html

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