24.8.2016 Mahlberger Stadträte lehnen Revision ab

Nach der Niederlage vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim wollen die Mahlberger Stadträte nicht weiter gerichtlich gegen die Bahn vorgehen und haben Bürgermeister Dietmar Benz unisono überstimmt.

  1. Die Mahlberger Stadträte haben gegen eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gestimmt. Foto: dpa

MAHLBERG. Die DB Netz AG soll die Gleise in Mahlberg und Orschweier schleifen: das hatte die Stadt wegen ihres Lärmschutzplans vor Gericht gefordert. Nachdem sie auch in zweiter Instanz vor dem Mannheimer Verwaltungsgerichtshof unterlag (die BZ berichtete), ging es am Montag in einer Gemeinderatssitzung darum, ob die Stadt Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einlegt. Diese hatte das Gericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung ausdrücklich zugelassen. Gerne wäre Bürgermeister Dietmar Benz den Weg weiter gegangen, doch den Vorschlag der Verwaltung schmetterten alle Stadträte unisono ab.

Zu groß erschien den Stadträten das Risiko, erneut vor Gericht zu unterliegen und noch mehr Kosten zu zahlen. Vorher hatte Professor Dominik Kupfer vom Freiburger Anwaltsbüro W2K erläutert, dass das Risiko durchaus bestehen könne – andererseits habe die Stadt die Chance, dass dem Lärmschutz Rechnung getragen werde und man man von Kosten verschont bleibe. Dass das Gericht die Revision ausdrücklich zugelassen habe, fand er beachtlich. „Normalerweise muss man sich diesen Weg erkämpfen.“

Auf jeden Fall sei man in der Rolle Davids gegen Goliath, wie auch aus einem Brief der Interessengemeinschaft Bahnprotest an Ober- und Hochrhein (IG Bohr) hervorging. „Es lohnt sich gegen ihn zu kämpfen, viele Davids hoffen darauf“, zitierte Benz aus dem Schreiben. Weiter hatte die IG Bohr darum gebeten, dass sich die Stadt ihrer „Pionierposition für die ganze Region“ bewusst sein solle. Den Kampf mochten die Stadträte nicht mehr ausfechten. Vorher hatte Kupfer das Urteil noch einmal ausführlich erläutert. Das Verwaltungsgericht habe sich auf die Frage konzentriert, ob die DB Netz AG als Aktiengesellschaft verpflichtet werden könnte, vorgeschlagene Arbeiten zur Lärmreduzierung in ihrem Bereich vornehmen zu müssen. Das Schleifen der Gleise und nachfolgende Arbeiten wie der Bau einer Lärmschutzwand sind in dem Lärmschutzplan enthalten, den die Stadtverwaltung vor vielen Jahren aufstellen musste, dazu wurde sie laut Benz von der Kommunalaufsicht verpflichtet. Fazit Kupfers: Das Verwaltungsgericht eröffne hier eine „Flucht ins Privatrecht“.

Bahn kann nicht zu Lärmschutz verpflichtet werden

Indem der Gesetzgeber Baulastträger wie die DB Netz AG privatisiere, würde er sie der Bindungswirkung gemeindlicher Lärmaktionspläne entziehen. Im Klartext kann die Aktiengesellschaft also nicht dazu verpflichtet werden, dass von ihrem Verkehrsweg weniger Lärm ausgeht. Dem liege eine formal-rechtliche Betrachtung zugrunde, das Gericht hatte gemeint, dass die DB Netz AG keine sogenannte Trägerin öffentlicher Verwaltung sei – obwohl sie dem Bund gehöre. Als Träger öffentlicher Verwaltung seien Behörde und Staat im weiteren Sinne gemeint.

Resignation schwang in der Stimme Klaus Deutschkämers mit, als er später von einer Gesetzeslücke sprach. Die Revision wäre interessant gewesen, aber in Anbetracht des Kosten-Nutzen-Verhältnisses war er dagegen, „auch wenn’s mich in der Seele ärgert“. Und selbst wenn man gewinnen sollte, hätte man immer noch keine Lärmschutzwand. Stattdessen solle man Geld für den Bau einer solchen in die Hand nehmen.

„Wir gewinnen nichts außer Erkenntnissen“, meinte Andreas Ruder mit Blick auf das Vorhaben des Eisenbahnbundesamts, in den kommenden Jahren einen eigenen Lärmschutzplan aufzustellen. „Was führen wir Nachhutgefechte?“ Dem widersprach Bürgermeister Dietmar Benz, der Zweifel daran äußerte und sich dagegen wehren wollte, „dass der Lärmschutzplan ausgehebelt wird“.

Nicht unerheblich war für Rolf Baum die Kostenfrage. Bis dato habe die Stadt für den Gang durch die erste und zweite Instanz knapp 10 000 Euro bezahlt, weitere 9500 Euro Kosten könnten entstehen, informierte Kupfer. Darin seien aber nicht die Anwaltskosten für W2K enthalten. Auf eine weitere Nachfrage Baums schätzte Dominik Kupfer dann die Gesamtkosten auf grob mehr als 40 000 Euro. Das war Baum zu viel, zumal der Gemeindetag empfohlen habe, wegen der Gesetzeslücke nicht zu klagen. Ihm sei es auf jeden Fall so gesagt worden. Dietmar Benz wiederum hatte keine entsprechenden Infos vom Gemeindetag.

Strittig blieb in der Diskussion auch, ob die Stadt den Bau einer Lärmschutzwand an den Gleisen entlang Orschweirer Gemarkung vorantreiben solle. Darauf hatten Klaus Deutschkämer und Dieter Beck bestanden. Auch hier gab es kein Ergebnis.

Was bleibt? Bürgermeister Benz, der als einziger für die Revision gestimmt hatte, meinte, es sei ein „interessanter Kampf gewesen“, in dem nicht alle Fragen beantwortet wurden. Und was passiert mit dem Lärmaktionsplan der Stadt? Hier hatte der Bürgermeister angekündigt, den nun „ad acta“ zu legen.

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/mahlberg/mahlberger-stadtraete-lehnen-revision-ab–126461366.html

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