23.6.2016 Regierungspräsidium Freiburg vermittelt bei Diskussion um Schallschutzniveau …

Regierungspräsidium Freiburg vermittelt bei Diskussion um Schallschutzniveau beim Ausbau der Rheintalbahn: Gemeinsame Basis ist erreicht – Intensive Gespräche gehen nach mehreren Monaten zu Ende

– Prämissen Vollschutz mit Schallschutzwänden und Galerien werden realisiert

In der Diskussion um die Ausgestaltung des Schallschutzes entlang des Abschnitts 8.2. des Ausbaus der Rheintalbahn bei Freiburg hat es unter Vermittlung des Regierungspräsidiums Freiburg einen großen Fortschritt gegeben, heißt es in einer Pressemitteilung der Behörde. In harten und umfangreichen Verhandlungen zwischen den beteiligten Bürgerinitiativen, der Stadt Freiburg, des Regionalverbands Südlicher Oberrhein, des Landesverkehrsministeriums und der Bahn sei es gelungen, zu Grundlagen einer Lösung zu kommen, die die Beschlüsse des Projektbeirats berücksichtigt.

Damit geht ein umfangreicher Gesprächsprozess zu Ende, den die Akteure in den vergangenen Monaten intensiv geführt haben. Mit am Tisch saßen unter Leitung des Regierungspräsidiums Vertreter der Stadt Freiburg, der BI IGEL, der IG BOHR, des RVSO des Landesverkehrsministeriums und der DB.

Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer sagte nach dem Ergebnis laut Pressemitteilung: „Alle Akteure haben in einer harten, aber fairen Diskussion ein gutes Ergebnis erreicht. Ich freue mich, dass damit der Vollschutz gesichert ist und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gewahrt sind. Ich danke der Bahn sowie den Bürgerinitiativen, der Stadt und dem Regionalverband Südlicher Oberrhein für die konstruktive Haltung und die Einigkeit, die Beschlüsse des Projektbeirats für das weitere Vorgehen zu Grund zu legen.“

Zum Hintergrund: Bereits im Sommer 2015 haben die Stadt Freiburg und BI IGEL im Vorfeld des letzten Projektbeirates die Frage aufgebracht, ob die Planungen der Deutschen Bahn im Bereich der Güterumfahrung Freiburg tatsächlich die Beschlüsse des Projektbeirats umsetzen. Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer hatte sich damals gegenüber Verkehrsminister Winfried Hermann bereit erklärt, durch ihre Vermittlung zu einer Lösung beizutragen, mit der alle Beteiligte leben können.

In der Folge fanden mehrere Gespräche mit intensiven Diskussionen zwischen den Beteiligten statt. Die komplexe Materie der Schallberechnungen und der sich daraus ergebenden Schutzmaßnahmen wurde unter der Gesprächsleitung von Abteilungspräsident Werner Hoffmann gemeinsam aufgearbeitet. Im Wesentlichen ging es dabei um die Frage, ob die Pläne der DB tatsächlich den sogenannten „Vollschutz“ bringen, wie er im Projektbeirat beschlossen war.

Auf die Prämissen Vollschutz mit Schallschutzwänden und Galeriebauwerken konnten sich schließlich alle Beteiligten verständigen. Damit stehen jetzt laut Regierungspräsidium die grundsätzlichen Maßstäbe für den Lärmschutz fest, ein wichtiger Meilenstein ist erreicht. Einzelheiten und der „Feinschliff“ werden nach Prüfung der Unterlagen in weiteren Terminen noch diskutiert werden.

„Mit dem heute gefundenen Ergebnis ist es gelungen, die Interessen aller Gesprächspartner zu wahren. Ich freue mich, dass die Region zu dieser Einigung vor Ort gelangt ist, die ich nun dem Ministerium vorlegen kann“, so die Regierungspräsidentin abschließend.

Als nächster Schritt steht nun die Fertigstellung der Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren durch die DB an. Das Regierungspräsidium Freiburg ist in diesem Verfahren für die Durchführung des Anhörungsverfahrens zuständig.

(Presseinfo: Regierungspräsidium Freiburg vom 22.6.16)

Quelle:

http://www.regiotrends.de/de/schon-gelesen/index.news.311403.regierungspraesidium-freiburg-vermittelt-bei-diskussion-um-schallschutzniveau-beim-ausbau-der-rheintalbahn-gemeinsame-basis-ist-erreicht—intensive-gespraeche-gehen-nach-mehreren-monaten-zu-ende.html

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