15.06.2016 Gelder für Lärmschutz bleiben ungenutzt liegen

Bahn schöpft die Mittel nicht aus und verweist auf komplizierte Planungen / Grüne sprechen von einer Ohrfeige für Anwohner.

BERLIN/FREIBURG. Die Deutsche Bahn hat im vergangenen Jahr von den 130 Millionen Euro, die im Bundeshaushalt für die Lärmsanierung bereitstanden, nur 107 Millionen ausgegeben. Schon im Jahr 2014 hat die Bahn nur 113 Millionen Euro für Lärmsanierung abgeschöpft. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion der Grünen im Bundestag hervor.

„Beim Lärmschutz auf der Schiene werden weiterhin Haushaltmittel in Millionenhöhe nicht abgerufen“, kritisiert der bahnpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Matthias Gastel. „Dies müssen Anwohner, die von gesundheitsgefährdendem Bahnlärm betroffen sind, wie eine schallende Ohrfeige empfinden.“

Ein Sprecher der Bahn macht vor allem die langwierigen Planungsverfahren dafür verantwortlich, dass nicht alle Mittel ausgegeben wurden. Die Planung etwa einer Lärmsanierung mit Lärmschutzwand dauere zwei bis drei Jahre, oftmals schließen sich Prozesse an. Inzwischen habe sich die Bahn aber auf die zusätzlichen Möglichkeiten eingestellt. Zudem plane man verstärkt auf Vorrat – könne also reagieren, wenn es in einem Fall zu Verzögerungen komme. Es gebe eine Projektliste, die mit dem Verkehrsministerium abgestimmt sei und sich an Dringlichkeit orientiert. Dies werde abgearbeitet.

Dass es zu Verzögerungen komme, hänge auch damit zusammen, dass inzwischen die Vorschriften verschärft wurden und dadurch vielfach Neuplanungen erforderlich wurden. Galt bisher ein Grenzwert von 65 Dezibel in der Nacht, so wurde dieser in zwei Schritten zum Jahreswechsel auf 57 dBA gesenkt. Das führe vereinzelt dazu, dass an bereits sanierten Strecken eine Nachprüfung erfolgen muss, um sicherzustellen, dass die neuen Grenzwerte auch eingehalten werden.

Das Lärmschutzprogramm ist Teil einer Gesamtstrategie des Bundes gegen den Bahnlärm. Vorgesehen ist, dass an 3700 Kilometern des 34 000 Kilometer umfassenden Schienennetzes der DB zusätzlicher Lärmschutz installiert wird. Aus dem Sonderprogramm soll zudem die Umrüstung der etwa 180 000 Güterwagen gefördert werden, die auf deutschen Schienen unterwegs sind. Von diesen gehören nach Angaben der Bahn rund 60 000 der DB Cargo. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte angekündigt, dass ab dem Jahr 2020 nur noch sogenannte „leise Güterwaggons“ über die Schienen in Deutschland rollen dürfen. Diese sind mit Bremssystemen ausgerüstet, die die Lauffläche der Räder nicht mehr aufrauen.

Ziel der Bundesregierung war es, bis Ende 2016 den Anteil der leisen Güterzüge auf 50 Prozent zu steigern – laut Antwort der Regierung liegt der Anteil derzeit aber erst bei 22 Prozent. Es sei „nicht ersichtlich, wie beim aktuellen Umrüstungstempo noch in diesem Jahr 50 Prozent und bis zum Jahr 2020 alle Wagen auf leise Bremsen umgerüstet sein sollen“, moniert der Grünen-Politiker Gastel. Eine größere Spreizung bei den lärmabhängigen Trassengebühren könnte nach seiner Ansicht einen stärkeren Anreiz schaffen und dadurch das Umrüsttempo erhöhen ebenso wie die Ankündigung, laute Wagen 2020 ganz aus dem Verkehr zu ziehen.

Obwohl die Bahn die Fördermittel nicht abgerufen hat, hat der Bund das Programm auf 150 Millionen Euro aufgestockt. Die Restmittel könnten aufs neue Jahr übertragen werden, erklärt das Verkehrsministerium auf BZ-Anfrage. „Bund und DB müssen dafür Sorge tragen, dass die Mittel künftig vollständig abgerufen werden“, fordert Gastel.

 

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/gelder-fuer-laermschutz-bleiben-ungenutzt-liegen–123135036.html

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