2.6.2016 (Mahlberg) Stadt zahlt nicht für den Bau einer Lärmschutzwand

Beteiligungsmodell für Lärmschutz in Orschweier fällt durch / Mehrheit will Entscheidung am Verwaltungsgerichtshof abwarten.

  1. Mehr Lärmschutz rund um den Bahnhof Orschweier ist erwünscht, eine Beteiligung der Stadt am Bau einer Lärmschutzwand lehnt der Gemeinderat aber ab. Foto: ARCHIVFOTO: KATHARINA MEYER

MAHLBERG (ib). Das Thema ist brisant: Soll die Stadt Mahlberg eine Lärmschutzwand entlang der Gleise in Orschweier selbst finanzieren? Nach anderthalb Stunden Diskussion im Gemeinderat entschieden sich die Mahlberger Stadträte ebenso wie zuvor schon die Ortschaftsräte von Orschweier mehrheitlich gegen diese Variante.

Anlass der Debatte, bei der sich laut Erlaubnis der Räte auch Zuhörer aus den Besucherreihen zu Wort melden durften, waren die Erläuterungen zu den neuen Lärmsanierungsrichtlinien von Sabine Weiler von der DB Projektbau und Martin Reichert vom Büro Modus Consult nach dem Wegfall des sogenannten Schienenbonus. Nur Flächen, auf denen Wohngebäude stehen, die vor dem 1. April 1974 erbaut wurden und am Tag mehr als 67 und in der Nacht mehr als 57 Dezibel aufweisen, werden von der neuen Richtlinie Lärmsanierungsrichtlinie erfasst und haben ein Anrecht auf aktiven Schallschutz beziehungsweise passiven Schallschutz (Einbau von schallschutzgedämmten Fenstern und Türen).

Hauptthema der Debatte war der Bau einer Lärmschutzwand von zwei bis drei Metern Höhe (aktiver Lärmschutz), die nach beschriebener Rechtslage von der Stadt mitzufinanzieren sei. Zuzüglich Planungskosten und Mehrwertsteuer lägen die bei rund 900 000 Euro, so Weiler. Ernst Rickels und Peter Ohnemus (beide Mitglieder der BI Bahnlärm) aus dem Zuhörerkreis plädierten wie auch die Stadträte Klaus Deutschkämer, Dieter Beck und Nikolaj Blasi (alle Bürgerforum) für eine Mitfinanzierung durch die Stadt. Beck rechnete die Kosten auf 50 Jahre verteilt hoch und erklärte: “ 18 000 Euro pro Jahr für die Gesundheit der Bürger sind gut angelegtes Geld.“

Bürgermeister Dietmar Benz, Andreas Ruder (CDU) und Rolf Baum (CDU) sprachen sich klar gegen den Bau aus. „Andere Ausgaben sind dringlicher“, meinte Ruder. Baum erinnerte an Vorhaben der Stadt zum Generalentwässerungsplan, der Wasserversorgung und der Orschweierer Halle. Barbara Frieden (SPD) erinnerte wie Benz daran, dass Bürger entlang der B 3 auch von Lärm betroffen seien und eine Lärmschutzwand wünschten.

Dietmar Benz führte weitere Gründe an, weshalb er die freiwillige Leistung der Stadt kategorisch ablehne. Er erinnerte an den Beschluss des Bundestags, laut dem auch der Bau einer Lärmschutzwand an bestehenden Gleisen im Zug des Ausbaus der Rheintalbahn vollzogen werde, wenn auch erst später. Überdies stehe noch das Ergebnis der Klage der Stadt gegen die Bahn beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim an. Hier fordere die Stadt von der Bahn ein sogenanntes “ besonders überwachtes Gleis“. Sollte die Stadt den Rechtsstreit gewinnen, könne die Umsetzung des Lärmaktionsplans auf der Ostseite der Gleise gefordert werden und die Lärmschutzwand auf diese Weise kommen, ohne dass die Stadt zahlen müsse.

Mehrheitlich stimmten die Stadträte schließlich gegen die Kostenübernahme für den Bau einer Lärmschutzwand. Dafür waren Ulrike Kesselring, Klaus Deutschkämer, Dieter Beck und Nikolaj Blasi. Jürgen Weber und Maria Frey enthielten sich. Mehrheitlich entschieden sich die Stadträte für den Einbau von Schallschutzfenstern als passivem Schallschutz. Jetzt können Hausbesitzer Zuschüsse beantragen. Zuschüsse der Stadt werde es aber nur geben, sofern sie in Mannheim mit ihrer Klage scheitert.

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/mahlberg/stadt-zahlt-nicht-fuer-den-bau-einer-laermschutzwand–122644845.html

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Eine Antwort zu 2.6.2016 (Mahlberg) Stadt zahlt nicht für den Bau einer Lärmschutzwand

  1. Michael Stelter schreibt:

    Lärm ist Pest und Cholera von heute. Deshalb muß auch Lärm mit allen Mitteln bekämpft werden.
    Mit allen Mitteln!!! Michael Stelter Freiburg

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