28.5.2016 Güterverkehr und neuer Gotthardtunnel: Hat Deutschland Entwicklung verschlafen?

BRÜSSEL/BERLIN – „Deutschland muss endlich seine Hausaufgaben machen,“ sagt Norbert Neuser. Er wohnt in Boppard und sitzt seit 2009 für die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. Er spricht aus, was jahrelang in der Politik nur hinter vorgehaltener Hand zu hören war. Mit der Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels und dem Ausbau weiterer Schweizer Tunnel bis 2020 wird der Druck auf das veraltete deutsche Schienennetz größer. Und es verstärkt sich der belastende Lärm für die Menschen, die entlang der Bahnstrecken im Rheintal leben. Der Verkehr soll um mindestens zehn Prozent zunehmen, und die bisher rund 600 Meter langen Güterzüge werden bis zu 735 Meter lang. „Deutschland braucht eine Alternativ-Trasse“, sagt Neuser.

Neue Trasse – aber wo?

Nicht nur die Schweiz, auch die Niederlande haben ihre Bahnstrecken ausgebaut. Für die transeuropäischen Güterzüge von Genua am Mittelmeer bis zu den Nordseehäfen in Rotterdam und Antwerpen fehlen jetzt wesentliche Stücke – in Deutschland. Die Bahnstrecken am Oberrhein und am Mittelrhein sind schmal und veraltet.

Noch ist überhaupt nicht abzusehen, ob die Politik in absehbarer Zeit nach Lösungen suchen wird. Bisher ist hauptsächlich von Lärmschutz die Rede und vom Ausbau bestehender Bahnverbindungen. „Flickschusterei“ nennt das Willi Pusch, Sprecher der „Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn“. „Wir brauchen einen Masterplan, wenn Deutschland weiter der Motor Europas bleiben soll,“ sagt Pusch, der in Kamp-Bornhofen wohnt.

Der Bundesverkehrswegeplan, der noch in diesem Jahr von Kabinett und Bundestag verabschiedet werden soll, könnte die Weichen in Richtung eines Masterplans stellen. Im Entwurf ist das versäumt worden. Auf Druck der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz und einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten verschiedener Fraktionen hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Expertengruppe versprochen, die sich mit einer Alternativ-Trasse befassen soll. Noch ist auch völlig ungeklärt, wo die Strecke verlaufen könnte. Favorisiert wird derzeit eine Verbindung auf der rechten Rheinseite zwischen Troisdorf und Bischofsheim, und schon jetzt gehen die Meinungen auseinander. Der Bundestagsabgeordnete Martin Rabanus (SPD) aus dem Rheingau-Taunus-Kreis hätte lieber eine Güterstrecke auf der linken Rheinseite. Sein Kollege Klaus-Peter Willsch (CDU) spricht gerne von einem 100 Kilometer langen Tunnel durch Taunus und Westerwald, weil er neuen Lärm für das Idsteiner Land fürchtet, was wie der Rheingau zu seinem Wahlkreis gehört. Ein 100-Kilometer-Tunnel wäre ein bisher nie da gewesenes Projekt: Der neue Gotthard-Basistunnel ist 57 Kilometer lang und derzeit der längste Eisenbahntunnel der Welt. Gustav Herzog (SPD), Bundestagsabgeordneter aus dem Donnersbergkreis, der im Verkehrsausschuss des Bundestages sitzt, hat schon davor gewarnt, dass bei der neuen Trasse „für jeden Meter Schiene“ vor Gericht geklagt wird.

Die Schweiz macht‘s vor

Doch auch der Ausbau der bestehenden Strecke Hanau-Gießen-Siegen ist nicht gleich morgen zu machen. „Das würde 20 Jahre dauern, sagt der EU-Abgeordnete Neuser, und die Strecke würde nur etwa 80 von rund 400 Güterzügen aus dem Mittelrheintal aufnehmen.

Bleibt zunächst einmal der Lärmschutz. Bis Ende 2016 will die Bahn AG bei allen ihren Güterwaggons die lauten Grauguss-Bremsen auf die leisere LL-Sohle umrüsten, auch die deutschen Transportunternehmen ziehen nach. Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD sieht vor, dass dann ab 2020 gar keine lauten Güterwaggons auf deutschen Schienenstrecken mehr zugelassen werden sollen. Doch das will die EU-Kommission nicht. Violeta Bulc, die Kommissarin für Verkehr, will den Zeitraum bis 2022 ausdehnen. Die Slowenin, deren Nominierung umstritten war, sagt sinngemäß: Betriebsbeschränkungen des Güterverkehrs in den einzelnen Mitgliedsstaaten verstoßen gegen den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr. „In Wirklichkeit beugt sich die Kommissarin der Lobby der Transportunernehmen“, sagt der EU-Abgeordnete Neuser.

Die deutsche Regierung könnte nun im Europäischen Rat Druck auf die EU-Kommission ausüben. Es ist ungewiss, ob sie dies tun wird. Vielleicht verlassen sich jetzt alle auf die Schweiz, die nicht zur EU gehört: Die wird ab 2020 laute Güterwaggons auf ihren Bahnstrecken verbieten.

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