4.5.2016 Regierungspräsidentin Schäfer: „Erweiterung des Vogelschutzgebietes Bremgarten kein Hindernis für Ausbau der Rheintalbahn und landwirtschaftliche Nutzung“ – Förmliche Regelung soll größere Rechtssicherheit für alle Beteiligten bringen

In der Diskussion um die Auswirkungen eines Vogelschutzgebiets „Bremgarten“ nach Feststellung eines stetigen Brutvorkommens des streng geschützten Triels bei Bad Krozingen (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) hat Freiburgs Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer deutlich gemacht, dass die europarechtlich notwendige Gebietserweiterung nach ihrer Einschätzung den Ausbau der Rheintalbahn nicht gefährden und die vorhandene Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen grundsätzlich nicht beeinträchtigen wird. Ein förmlicher Schutzstatus ermögliche im Gegenteil größere Rechtssicherheit für alle Beteiligten, heißt es aus Freiburg. Abgesehen vom bereits bestehenden Schutzgebiet im Elsass ist eine Gebietsausweisung bzw. -erweiterung auch in Deutschland rechtlich zwingend.

Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer: „Wir haben dieses Vorgehen nochmals intensiv geprüft und sind zu dem Ergebnis gelangt, dass die notwendige förmliche Ausweisung des Gebiets erhebliche Vorteile gegenüber dem bislang bestehenden sogenannten faktischen Vogelschutzgebiet mit einem besonders strengen europarechtlichen Schutzregime haben wird. Ausnahmen wären beim aktuellen Schutzregime nach der Vogelschutzrichtlinie nur sehr eingeschränkt möglich. Mit der Gebietsausweisung nach nationalem Recht erfolgt eine Überleitung in das „mildere“ Schutzregime nach der FFH-Richtlinie. Danach sind dann auch Ausnahmen nach Paragraf 34 des Bundesnaturschutzgesetzes möglich. Ich bin mir sicher, dass wir die berechtigten Interessen der Landwirtschaft gut mit der Erweiterung des Vogelschutzgebiets in Einklang bringen können. Ich persönlich erwarte, dass die Erweiterung des bestehenden Vogelschutzgebiets keine erheblichen Auswirkungen sowohl auf die Planungen zum Ausbau der Rheintalbahn als auch für die Bewirtschaftung der Flächen durch die betroffenen Landwirte haben wird. Eine Beurteilung der von der Bahn angesetzten angeblichen Mehrkosten kann erst bei Vorlage der zugrundeliegenden Studie des Vorhabenträgers erfolgen.“

Warum ist die förmliche Ausweisung eines Vogelschutzgebiets besser? Als faktisches Vogelschutzgebiet auch ohne Ausweisung bestünde ein strenges Verschlechterungsverbot nach EU-Recht; das heißt, jeder Eingriff wäre von vornherein problematisch. Nach der förmlichen Gebietsausweisung haben die Beteiligten größere Klarheit über die konkreten Erhaltungsziele für das Gebiet, an denen sich eine Verträglichkeitsprüfung für ein Bauvorhaben wie den Ausbau der Rheintalbahn auszurichten hat. „Das erleichtert das Genehmigungsverfahren erheblich und erhöht die Rechtssicherheit, weil anders als bei einem faktischen Vogelschutzgebiet die Erhaltungsziele klar definiert werden können“, erläutert die Regierungspräsidentin.

Bärbel Schäfer erwartet grundsätzlich keine erheblichen Beeinträchtigungen für die Landwirte, da der Triel sich gerade aufgrund der derzeitigen Bewirtschaftung auf den Flächen angesiedelt hat. Der aktuell für das Gebiet prägende Maisanbau sei auch künftig möglich. „Mit der Ausweisung als Vogelschutzgebiet sind zukünftig Fördermöglichkeiten für Erhaltung und Entwicklung möglich“, so die Regierungspräsidentin. Die Vorgehensweise in Südbaden unterscheide sich im Übrigen nicht von der in Frankreich, wie die bisherigen Recherchen des Regierungspräsidiums ergeben haben. Im Elsass gibt es eine Gebietssicherung („Zones Agricoles de la Hardt“) seit dem Jahr 2005. Die dortigen Maßnahmen entsprechen grundsätzlich dem deutschen Vorgehen. Auch in Frankreich werden freiwillige Pflegeverträge mit den Landwirten abgeschlossen – ein Vorgehen, das auch für Deutschland vorgesehen sei. Das Regierungspräsidium Freiburg ist auch weiterhin im engen fachlichen Kontakt mit den französischen Behörden, um möglichst praktikable Erfahrungen auszutauschen und diese in Südbaden anzuwenden.

„Vertreter der Landwirtschaft im Markgräfler Land werden wir wie zugesagt spätestens nach der Sommerpause einladen, die Abgrenzung und die Auswirkungen des erweiterten Vogelschutzgebiets „Bremgarten“ zu besprechen und offene Fragen zu klären“, so Schäfer.

(Presseinfo: Regierungspräsdium Freiburg vom 4.5.16)

Quelle: http://www.regiotrends.de/de/schon-gelesen/index.news.306617.regierungspraesidentin-schaefer-erweiterung-des-vogelschutzgebietes-bremgarten-kein-hindernis-fuer-ausbau-der-rheintalbahn-und-landwirtschaftliche-nutzung—foermliche-regelung-soll-groessere-rechtssicherheit-fuer-alle-beteiligten-bringen.html

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