12.4.2016 Bürgerinitiativen: Lärmschutz soll in Koalitionsvertrag

Gemeinsamer Vorstoß bei Grünen und CDU im Land / Ziel: Strengere Vorgaben nicht nur im Bereich der Breisgau-S-Bahn.

ENDINGEN (BZ). Mit einem gemeinsamen Vorstoß wollen die vier Bürgerinitiativen im Bereich der Breisgau-S-Bahn (BSB) erreichen, dass ihre Forderungen in Sachen Lärmschutz in den Koalitionsvertrag der angestrebten grün-schwarzen Landesregierung einfließen – nicht nur für die Region, sondern für den gesamten künftigen Schienen-Personennahverkehr im Land. Das betonen die Initiativen in einer gemeinsamen Presseerklärung.

Die vier Bürgerinitiativen haben der künftigen Regierungskoalition im Land ihre dringendsten Wünsche für den künftigen Schienen-Personennahverkehr (SPNV) übermittelt: Begrenzung des Lärms auf der gesamten Breisgau-S-Bahn und den vergleichbaren Linien im Land sowie einen stärkeren Einsatz über den Bundesrat, die Gesetzeslücken auf Bundesebene und europäischer Ebene hinsichtlich der Lärmentwicklung von Zügen in Kurven zu schließen. Diese Kernforderungen sollen in den künftigen Koalitionsvertrag Eingang finden. Sie sind daher an die Verhandlungsführer der Verhandlungsgruppe Verkehrspolitik, Minister Winfried Hermann (Grüne) und den Bundestagsabgeordneten Steffen Bilger (CDU) gerichtet, an die Fraktionsvorsitzenden Edith Sitzmann (Grüne) und Guido Wolf (CDU) sowie an die Landtagsmitglieder von Grünen und CDU im Bereich der BSB, Bärbl Mielich, Martina Braun, Alexander Schoch und Reinhold Pix (Grüne), Patrick Rapp und Karl Rombach (CDU), außerdem an die verkehrspolitischen Sprecher der Fraktionen und Umweltminister Franz Untersteller (Grüne).

Weiterlesen:

http://www.badische-zeitung.de/endingen/buergerinitiativen-laermschutz-soll-in-koalitionsvertrag–120633567.html

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