28.3.2016 Besetztes Bahnwärterhaus: Bahn erteilt Protestbündnis Hausverbot

Der Streit um das von Bahnkritikern besetzte Bahnwärterhäuschen in Auggen geht in die nächste Runde: Die Bahn hat ein Hausverbot erteilt. Das Bürgerbündnis Bahn Markgräflerland nennt die Argumente der DB „scheinheilig“.

Im Konflikt zwischen der Deutschen Bahn und dem Bürgerbündnis Bahn Markgräflerland (BBM) um das besetzte Bahnwärterhäuschen in Auggen ist die nächste Eskalationsstufe erreicht: Die DB erteilt den BBM-Mitgliedern Hausverbot für das Bahnwärterhaus sowie das dazu gehörende Gelände und kündigt an, „in Kürze eine Sicherung des Gebäudes gegen unbefugtes Betreten zu veranlassen“. Eine „unbefugte Weiternutzung“ sei „verbotene Eigenmacht“ im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches, so die Bahn, und erfülle „den Tatbestand des Hausfriedensbruchs“.

Die Bahn begründet ihr Vorgehen mit Sicherungspflichten. „Entgegen Ihrer Aussage befindet sich das Gebäude keineswegs in einem verkehrssicheren Zustand. Bei einer von Ihnen gewünschten längerfristigen Nutzung müssten substanzerhaltende Maßnahmen vorgenommen werden, was im Hinblick auf den Abbruch des Gebäudes unwirtschaftlich wäre“, heißt es in einem Schreiben der DB Netze AG an das BBM. Nur durch eine zuverlässige Sicherung des Gebäudes könne die Bahn ihren Verkehrssicherungspflichten nachkommen und so im Schadensfall einer Haftung entgehen.

Weiterlesen:

http://www.badische-zeitung.de/auggen/besetztes-bahnwaerterhaus-bahn-erteilt-protestbuendnis-hausverbot–120017463.html

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