2.3.2016 Vorrang für regionale Entscheidungen

Ortenau – Der Bundestag hat den Ausbau der Rheintalbahn beschlossen. Der Regionalverband Südlicher Oberrhein beabsichtigt nun, die Zuständigkeiten für das anstehende Planfeststellungsverfahren allein den Regierungspräsidien zuzuteilen.

Der Regionalverband Südlicher Oberrhein fordert in einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt den Bund dazu auf, „die Zuständigkeit des Eisenbahnbundesamts als Planfeststellungsbehörde zu streichen“. Ziel sei ein Abbau der Bürokratie, eine Reduktion der Planungs- und Verfahrenskosten sowie eine Beschleunigung der Rechtsverfahren.

Die Streichung hätte zur Folge, dass die bislang nach Landesrecht ausschließlich für die Durchführung des Anhörungsverfahrens zuständigen Regierungspräsidien die gesamte Zuständigkeit als Planfeststellungsbehörde erhalten würden.

Dies wäre nach Angaben des Regionalverbands auch kein Bruch im deutschen Planungssystem, etwa im Vergleich mit anderen Infrastrukturbereichen. So sei im Bereich der Bundes-Fernstraßen die Zuständigkeit der nach Landesrecht zuständigen höheren Verwaltungsbehörden als Planfeststellungsbehörde seit Jahrzehnten selbstverständlich.

Auch werde im Unterschied zum Eisenbahnrecht im Fernstraßenrecht nicht zwischen der Durchführung des Anhörungsverfahrens und der Zuständigkeit zum Erlass des Planfeststellungsbeschlusses unterschieden.

80 Prozent der Verbandsmitglieder fordern Änderung

In einem öffentlichen Schreiben an den Bundesverkehrsminister erläutert Verbandsvorsitzender Otto Neideck, dass die Anhörung mit der Anfertigung eines umfassenden Berichts, einschließlich eines Entscheidungsvorschlags, durch das Regierungspräsidium für das Eisenbahn-Bundesamt endet.

Da dieses als für den Erlass des Planfeststellungsbeschlusses zuständige Behörde nochmals sämtliche Unterlagen sowie den Abschlussbericht der Anhörungsbehörde prüfen müsse, führe diese getrennte Zuständigkeit zweier fachlich kompetenter Behörden in der Realität zu erheblichem, aber vermeidbarem bürokratischem Mehraufwand sowie zu zeitlichen Verzögerungen.

Mit einer Mehrheit größer als 80 Prozent hat die Verbandsversammlung als das politische Hauptorgan der Region Südlicher Oberrhein die Forderung nach einer Gesetzesänderung mit dem Ziel beschlossen, die Zuständigkeit des Eisenbahnbundesamts zu streichen.

Laut des Regionalverbands habe der jahrelange Beschlussprozess zum Aus- und Neubau der Rheintalbahn gezeigt, dass betroffene Menschen und eine betroffene Region bei maßgeblichen planerischen Entscheidungen konstruktiv mitwirken wollen und können. Eine in der Region verankerte Landesbehörde sei zu dieser Umsetzung besser geeignet als eine anonym agierende Bundesbehörde.

Quelle: http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.offenburg-vorrang-fuer-regionale-entscheidungen.81fff30b-b296-471a-a023-0dd7f2a20354.html

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Presse-Blog Rheintalbahn abgelegt und mit verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Eine Antwort zu 2.3.2016 Vorrang für regionale Entscheidungen

  1. Michael Stelter schreibt:

    Dem läßt sich nichts mehr hinzufügen. Außer, wie lange wird es wohl noch dauern, bis unnötige, bürokratische Hürden endlich abgeschafft sind. Die Lösungen vor Ort waren schon immer gut.
    Das ist keine Erfindung der Neuzeit.
    Michael Stelter Freiburg

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s