29.1.2016 Dossier: Rheintalbahn Rheintalbahn passiert den Bundestag

Der Bundestag hat gestern Abend die Verwirklichung von Baden 21 auf den Weg gebracht. Nach kurzer Debatte verabschiedete das Parlament in Berlin in seltener Einstimmigkeit die Beschlüsse des Projektbeirats. Aber auch das ging nicht ohne Zoff ab.

Im Prinzip war sich der Bundestag gestern einig. Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Linken und Grünen stimmten unisono für die beiden Koalitionsanträge zum Bahnausbau in Deutschland. Zum einen wurden die Vereinbarungen des Projektbeirats für eine künftige Viergleisigkeit der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Riegel abgesegnet. Zum anderen setzte das Parlament Maßstäbe für künftige Aus- und Neubaustrecken im internationalen Schienenfernverkehr: Auch dort sollen − mit einer Reihe von Einschränkungen − Lärmschutzstandards wie bei der Rheintalbahn angewendet werden können.
Ohne parteipolitisches Hickhack ging die Debatte jedoch nicht über die Bühne. Union und SPD beharkten sich erneut über die Frage, wer denn nun die Beschlüsse monatelang behindert hatte (wir berichteten). Die Ostholsteiner SPD-Abgeordnete Bettina Hagedorn beharrte darauf, dass ihre Partei beiden Anträgen schon Mitte Dezember zugestimmt und die Union sie verzögert habe. CSU-Mann Ulrich Lange (Nördlingen) attackierte die SPD, der er ein »Foulspiel« vorwarf; die Union habe den Rheintalbahnantrag bereits im September abgesegnet. »Trittbrettfahrer« nannte Lange Hagedorn, die verwarf das als »nickelig«. Außenstehende werden wohl nie erfahren, wer wann was monierte und zurück in koalitionsinterne Verhandlungsrunden verwies.

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http://www.bo.de/nachrichten/nachrichten-regional/rheintalbahn-passiert-den-bundestag

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