28.1.2016 Kerstin Andreae / Matthias Gastel: „Lange überfälliger Durchbruch bei der Rheintalbahn“

(BVP) Die Bundestagsabgeordneten Kerstin Andreae und Matthias Gastel (GRÜNE) freuen sich mit den Bürgerinnen und Bürgern im Rheintal über die heutige Abstimmung im Bundestag:

„Das große Engagement der Bürgerinitiativen am Oberrhein hat sich ausgezahlt. Nach dem Projektbeirat und dem Land Baden-Württemberg macht nun endlich auch der Bund den Weg frei für eine mensch- und umweltgerechte Umplanung. Ein Bundestagsbeschluss zur Umsetzung der Ergebnisse des Projektbeirats war seit langem überfällig.

Bedauerlich bleibt die Ablehnung eines interfraktionellen Antrags durch die CDU und das anschließende wochenlange Hickhack zwischen CDU und SPD. Es ist der Hartnäckigkeit der Bürgerinitiativen zu verdanken, dass sich die Große Koalition überhaupt noch zum verspäteten Kompromiss durchgerungen hat. Problematisch am Antrag der Koalition ist jedoch die Fokussierung auf teure Hochgeschwindigkeitsstrecken ohne die verkehrliche Notwendigkeit zu überprüfen.

Bei der nun anstehenden Umsetzung der Beschlüsse werden wir darauf achten, dass Bahn und Bund den Bürgerwillen berücksichtigen. Die jahrelange Debatte um die Rheintalbahn hat gezeigt: die Zeit der Durchsetzung großer Infrastrukturprojekte ohne die Einbindung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger ist vorbei. Auch in anderen Regionen der Republik muss der Schutz der Menschen vor Schienenlärm in Zukunft einen höheren Stellenwert erhalten.“

Quelle: http://www.bundesverkehrsportal.de/berlin/6-berlin/kerstin-andreae-matthias-gastel-lange-ueberfaelliger-durchbruch-bei-der-rheintalbahn.html

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