28.1.2016 Ja zur Rheintalbahn: Reaktionen auf die Entscheidung im Bundestag

Vertreter der Bürgerinitiativen wohnten der Abstimmung zum Ausbau der Rheintalbahn im Bundestag bei – und feierten ihren Erfolg. Auch in Offenburg reagierten Politiker auf das formale Ja.

Jetzt muss es schnell gehen. Peter Weiß eilt in den Plenarsaal des Bundestages. Doch vorher muss der Emmendinger CDU-Abgeordnete Staatssekretär Norbert Barthle noch schnell eine Notiz schreiben. Barthle möge es nicht versäumen, die Bürgermeister, Gemeinderäte und die Vertreter der Bürgerinitiativen zu begrüßen – der Initiativen zur Rheintalbahn, die an diesem Donnerstag auf der Besuchertribüne des Bundestages Platz genommen haben. Genau das tut der Staatssekretär, als er um 16:57 Uhr die Aussprache des Parlaments zur Rheintalbahn eröffnet.

Beifall kommt im Plenarsaal auf. Dort haben sich viele Abgeordnete aller Parteien aus der Region eingefunden. Kerstin Andreae, Johannes Fechner, Elvira Drobinski-Weiß, Matern von Marschall, Peter Weiß, Armin Schuster, Gernot Erler, Gabriele Schmidt, Kordula Kovac und Rita Schwarzelühr-Sutter wenden die Köpfe zur Tribüne und spenden den Gästen aus Südbaden herzlichen Applaus.

Die sind Zeugen eines durchaus historischen Moments. Nach vielen Jahren der Debatten und des Streits hat der Bundestag endgültig beschlossen, das umzusetzen, was der Projektbeirat zur Rheintalbahn schon vor Monaten vereinbart hat.

In der Debatte würdigen Redner aller Fraktionen, wie verdienstvoll und demokratisch das Engagement der Kommunalpolitiker und Initiativen in all den Jahren gewesen sei.

„Was lange währt, wird endlich gut. Aber nicht gut genug.“ Sabine Leidig

Gleichwohl bleiben unterschiedliche Meinungen. „Was lange währt, wird endlich gut. Aber nicht gut genug“, sagt die Abgeordnete Sabine Leidig von der Linksfraktion. Es sei unsinnig, dass für Abschnitte der Rheintalbahn Tempo 250 erwogen werde.

Als letzter Redner ergreift Johannes Fechner das Wort. Er erinnert daran, dass auch die Bahn AG habe lernen müssen, mit den Anliegern ins Gespräch zu kommen. Der endgültige Beschluss sei eine „Beerdigung der ursprünglichen Bahnpläne“. Fechner weist auch darauf hin, dass der Lärmschutz nicht überall entlang der Strecke gelungen sei. Man müsse daran arbeiten, dies zu ändern: „Es darf beim Lärmschutz keine Bürger zweiter Klasse geben.“ Für eine heitere Note sorgt Fechner mit seiner Anmerkung, er wolle seinen 60. Geburtstag in einem schönen Speisewagen auf der Fahrt durch Südbaden feiern – der Emmendinger Sozialdemokrat ist 44 Jahre alt.

Die Uhr zeigt 17:47, als Vizepräsidentin Claudia Roth die Aussprache schließt. „Kommet Se gut hoim“, ruft Roth den Gästen aus Südbaden zu – und sagt lachend, dass das wohl nicht richtig badisch geklungen habe.

Kurz darauf versammeln sich die Abgeordneten und Vertreter aus Südbaden zu einem Empfang. Die Offenburger Nonne Schwester Martina ist mit dabei. Froh, richtig froh sei sie über diesen Tag. Im Jahr 2001 begann sie ihren ersten Leserbrief in Sachen Rheintalbahn. „Wo ein Wille, da ein Weg“, stand in dem Brief. „Und genau so“, sagt Schwester Martina, „ist es zum Glück gekommen.“

Reaktionen in Offenburg

Als „Jahrhundertentscheidung für eine gute Zukunft Offenburgs“ hat Oberbürgermeisterin Edith Schreiner den Beschluss des Bundestags am Donnerstag Punkt 17.50 Uhr zum Ausbau der Rheintalbahn gewürdigt. „Ich freue mich sehr und bin erleichtert, dass der jahrelange Offenburger Kampf für einen menschen- und umweltverträglicheren Ausbau der Rheintalbahn mit dem heutigen Bundestagbeschluss von Erfolg gekrönt wurde“, so Schreiner. Mit der Zustimmung, die Mehrkosten für einen sieben Kilometer langen, zweiröhrigen und 1,18 Milliarden teuren Güterzugtunnel zu finanzieren, sei für das Oberzentrum eine existenziell wichtige Zukunftsentscheidung gefallen. „Darauf können wir stolz sein!“, so Schreiner.

„Darauf können wir stolz sein“ Edith Schreiner

Ganz Offenburg habe für dieses Thema einheitlich eingestanden: Mehr als 46 000 Einwendungen wurden gegen die seitens der Bahn geplante A 3-Trasse gesammelt, die hochbelastend mitten durch Offenburg geführt hätte. 1,2 Millionen Euro habe die Stadt für Gutachten eingesetzt, um eine überzeugende, weit bessere Lösung zu erarbeiten. Das Horrorszenario von hohen Lärmschutzwänden, dem Abbruch zahlreicher Gebäude, einer massiven Zerschneidung der Stadt sowie nicht vertretbarer Lärm- und Feinstaubbelastung sei endgültig vom Tisch. Schreiner will sich nur „mit aller Kraft dafür einsetzen, dass der Tunnelbau so schnell wie möglich angegangen wird.“

„Es ist ein Riesenerfolg für die Menschen in der Region!“ Frank Scherer

Auch Landrat Frank Scherer freut sich, „dass die Berliner Regierungsfraktionen nach den politischen Ehrenrunden der letzten Wochen nun doch die Kraft gefunden haben, den Beschluss zu fassen.“ Der mühsame Weg habe sich gelohnt. Die notwendige historische Entscheidung für ein Jahrhundertprojekt sei richtig, weil es diesen Namen nun auch mit Blick auf die Qualität verdiene. „Es ist ein Riesenerfolg für die Menschen in der Region!“

Diesen Freitag laden die Stadt und die Bürgerinitiative Bahntrasse um 16 Uhr vors Offenburger Rathaus, um auf den Erfolg mit Sekt anzustoßen. Alle Bürger sind willkommen.

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/offenburg/ja-zur-rheintalbahn-reaktionen-auf-die-entscheidung-im-bundestag–116836289.html

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