20.05.2014 – KEIN Hauruckverfahren!

KEIN Hauruckverfahren!
Am 21.5. soll im Verkehrsausschuss und zeitgleich auch im Umweltausschuss über die Novellierung der Verkehrslärmschutzverordnung diskutiert werden. Schon am Tag danach, dem 22.5., soll das Thema im Plenum des Bundestags um 22 Uhr (!) beraten und beschlossen werden – unter dem Tagesordnungspunkt 18. Aus diesem Grund hat die Bundesvereinigung gegen Schienenlärm e.V. einen Offenen Brief an die Abgeordneten im Verkehrsausschuss geschickt, den wir hier veröffentlichen.

Link zur Homepage nrhz.de vom 18.05.2014

Inzwischen hat sich etwas getan

Der Tagesordnungspunkt 1 der 10. Sitzung des Ausschusses für Verkehr
und digitale Infrastruktur am Mittwoch, 21. Mai 2014, über die
Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung –
16. BImSchV) (Drs. 18/1280) wird wie folgt geändert: 
„Beschlussfassung über die Durchführung einer öffentlichen Anhörung“.
Fraktionsübergreifend haben wir einen Antrag zur Anhörung 
eingebracht, die am 4. Juni 2014 stattfinden soll.

Link zur Homepage des Bundestages (pdf)

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