10.09.2013 – Bundesregierung sieht keine rechtliche Grundlage für Bahn-Tempolimits

Bundesregierung sieht keine rechtliche Grundlage für Bahn-Tempolimits
Das geht aus einer Antwort von Staatssekretär Enak Ferlemann auf eine entsprechende Anfrage von MdB Frank Schäffler (FDP) vom August 2013 hervor

Abgeordneter Frank Schäffler (FDP)
Ist nach Ansicht der Bundesregierung ein zeitigerer Lärmschutz für die Anwohner der „Nordbahn“ (Bahnstrecke Minden–Hamm) in Bad Oeynhausen in geeigneter Weise dadurch zu erreichen, dass bis zur Fertigstellung der baulichen Lärmschutzmaßnahmen für den Teilabschnitt Minden–Bad Oeynhausen die Durchfahrtgeschwindigkeit der Züge des Güter- und Personenverkehrs gedrosselt wird, und wird sich die Bundesregierung für eine solche Drosselung der Durchfahrtsgeschwindigkeit einsetzen, deren lärmreduzierende Auswirkungen für Bad Oeynhausen als Kurstadt von besonderer Bedeutung sind?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 21. August 2013
Die Festlegung der Geschwindigkeiten auf Eisenbahnstrecken erfolgt ausschließlich durch den Betreiber der Eisenbahninfrastruktur unter Berücksichtigung technischer, betrieblicher, wirtschaftlicher und zugangsrechtlicher Voraussetzungen. Eine Geschwindigkeitsreduzierung in Ortsbereichen zum Zweck der Lärmminderung für die
Anwohner durch einschränkende Auflagen von Behörden, wie z. B. im Straßen- und Luftverkehr, sind auf Basis des geltenden Eisenbahnrechts nicht möglich.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 51 – Drucksache 17/14617 (Seiten 51 + 52)

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