21.07.2013 – Halber Lärm in halber Zeit?

Ich erlaube mir, hier eine Email von Ludwig Steininger von der Bürgergruppe für Lärmschutz an der Bahn aus Kirchseeon bei München wieder zu geben.

Liebe Bahnlärmgegner,

Florian Pronold, SPD-Landesvorsitzender in Bayern und als für Verkehr
und Infrastruktur zuständiges Mitglied im Steinbrück’schen
„Kompetenzteam“ verkündete bereits am 24. Juni 2013:
„Güterverkehr auf die Schiene: Halber Lärm in Halber Zeit“

http://florianpronold.de/2013/06/24/guterverkehr-auf-die-schiene-halber-larm-in-halber-zeit.html

und reist nun mit diesem Konzept durch die bayerischen Lande:

http://www.mittelbayerische.de/region/schwandorf/artikel/florian-pronold-in-maxhuette/940873/florian-pronold-in-maxhuette.html

Unsere Position dazu:

Zwar ist es grundsätzlich zu begrüßen, dass die SPD nun die Umrüstung
der GG-Klötze zu K/LL-Klötzen in max. 4 Jahren (statt wie von
Ramsauer geplant in 8 Jahren) umgesetzt sehen will.

Auch kann dahinstehen, ob Herr Pronold bei seiner Einschätzung der
Werkstattkapazitäten bedacht hat, dass umrüstete LL-Güterwagen gemäß
UIC-Auflagen alle 50.000 km, d.h. wohl jedes Jahr zur Überprüfung
müssen (GG-Güterwagen angeblich nur alle 6 Jahre) und daher mit
zunehmendem Umrüstungsgrad die Werkstätten durch die jährliche
Überprüfung der umgerüsteten LL-Waggon zunehmend „verstopft“ werden.

Entscheidender ist, dass nach Mitteilung der DB-„Lärmbeauftragten“
Jähnel im „Parlamentarischen Frühstück“ Ende Juni (wir berichteten in
dieser Mailingliste darüber) durch die Umrüstung auf LL-Klötze
bestenfalls eine Minderung des Mittelungspegels von 5 dB(A)
erreichbar ist – von einer Halbierung des Lärms, von der Herr Pronold
spricht, ist das meilenweit entfernt. Diese 5 dB(A) entsprechen in
der Höhe genau dem Schienenbonus, der nach unserer Forderung auch für
Bestandsstrecken gestrichen werden muss – dann aber wäre die ganze
Umrüsterei ein zahlenmäßiges Nullsummenspiel.

Unsere fundamentale Kritik an der Position von Herrn Pronold beruht
jedoch darauf, dass Herr Pronold den Verkehr auf den quer durch die
Orte verlaufenden Eisenbahn-Bestandstrecken weiter verdichten und
erforderlichenfalls auch weiter ausbauen will.

Sein Konzept ist bereits im Ansatz falsch, weil es verkennt, dass die
Bahnanlieger nicht nur dem Bahnlärm, sondern auch den
Erschütterungen, den Feinstäuben sowie der permanenten Gefahr eines
Großunfalls mit oder ohne Gefahrgut ausgesetzt sind. Sein Konzept
verkennt auch die zwingenden Forderungen des raumplanerischen
Trennungsgebots, das u.a. in §50 BImschG, aber auch in allen Raum-
und Landesplanungsgesetzen niedergelegt ist.

Das Konzept von Florian Pronold ist daher nicht zukunftsorientiert,
weil versucht wird, grundlegende raum- und städteplanerische Fehler
(nämlich die unterlassene Trennung unverträglicher räumlicher
Nutzungen) nachträglich durch ein paar Dezibel weniger zu reparieren.
Ein solches Konzept ist vor vorneherein schon deshalb zum Scheitern
verurteilt, weil es nicht um ein paar Dezibel, sondern um ein paar
Dutzend Dezibel geht – Akzeptanz für einen 24/7-Güterzugverkehr mit
massenhaft Gefahrgütern wenige Meter von den Häusern und Wohnungen
der Anlieger entfernt wird es deshalb NIE geben.

Die Eisenbahn hat als Güter-Verkehrsträger nur dann eine Zukunft,
wenn im Bundesverkehrswegeplan die Investitionsmittel nicht in
irgendwelchen unwirtschaftlichen Hochgeschwindigkeitsstrecken verbaut
werden, sondern in einem Programm zum Bau von Ortsumfahrungen oder
großräumigen Güterzugneubaustrecken, um die Güterzüge aus den Orten
rauszubringen, und zwar in einer Frist, die die Anlieger noch erleben
können. In den Bau von Umgehungsstrassen in der Baulast des Bundes
sind in den vergangenen Jahrzehnten Hunderte Milliarden EUR geflossen
– das gilt es bei der Eisenbahn nachzuholen. Im Konzept von Herrn
Pronold ist dazu aber rein gar nichts zu lesen.

Und zum anderen muß das Verursacherprinzip auch bei der Eisenbahn
konsequent umgesetzt werden, und wer seine Fahrzeuge nicht innerhalb
einer gesetzten Frist lärmarm umgerüstet hat, erhält einfach ein
Fahrverbot, ohne jede Ausnahme. Da braucht es dann auch keine
komplizierten Fördermaßnahmen mit Steuergeldern.

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