28.11.2012 – Eine Pressemeldung zum Thema Schienenbonus

Kerstin Andreae, MdB, Bündnis 90/Grüne

PRESSEMITTEILUNG
28.11.2012

Donnerstag Berichterstattung über den Stand der Schienenbonus-Abschaffung

Kerstin Andreae MdB: Schienenbonus-Sonderweg bei Rheintalbahn ist nicht rechtssicher

Am morgigen Donnerstag findet auf Antrag der Grünen Bundestagsfraktion endlich eine Debatte über die Abschaffung des Schienenbonus statt. Monatelang war im Verkehrsausschuss keine Beschlussfassung möglich, obwohl die Koalition die Abschaffung des Schienenbonus bereits im Koalitionsvertrag festgelegt hatte. Die Grünen hatten für die sofortige Abschaffung des veralteten Lärmprivilegs „Schienenbonus“ und eine zügige Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen plädiert. Dieser Antrag wurde jedoch bereits letzte Woche im Verkehrsausschuss abgelehnt.

Kerstin Andreae: „Die Regierungskoalition will, dass der „Schienenbonus“ erst mit dem nächsten Bundesverkehrswegeplan fällt und nur für Neubauprojekte bei denen dann mit der Planung begonnen wird. Da Schienenneubauten oft Jahrzehnte bis zur Fertigstellung dauern, können für die Bevölkerung übermäßig laute Schienenstrecken auch noch in Jahrzehnten gebaut werden. Für die Rheintalbahn gilt die Abschaffung sowieso nicht mehr. Hier muss die Region sich mit der im Projektbeirat beschlossenen Formulierung „geplant, als ob es den Schienenbonus nicht gäbe“ begnügen. Wie schwer solche Absprachen zu halten sind, sieht man momentan bei der Frage „Alle Züge durch den Katzenbergtunnel“. Dieser Schienenbonus-Sonderweg bei der Rheintalbahn ist nicht rechtssicher – wer mag sich daruf verlassen?“

Beratungsverlauf: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/092/1709257.pdf

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